Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 345 Abs. 2 StPO
  Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (erforderliche inhaltliche Beteiligung des Urkundsbeamten)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 345 Abs 2 Alt 2 StPO
  Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle

• IWW

  § 345 Abs. 2 StPO, § 345 Abs. 2 Alt. 2 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Gestaltende Mitwirkung des Rechtspflegers an der Rechtsmittelbegründung im Fall der Begründung der Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Bewahrung des Revisionsgerichts vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gestaltende Mitwirkung des Rechtspflegers an der Rechtsmittelbegründung im Fall der Begründung der Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Bewahrung des Revisionsgerichts vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Eigene Revisionsbegründung des "Reichsbürgers": Auch da ist der UdG nicht nur Schreibkraft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mangelhafte Form einer Revisionsbegründung

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 08.07.2015 - 1 KLs 20/15
• BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 89

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15

  Vor allem aber belegen diese Rügen, dass die Revisionsbegründung des Angeklagten den Zweck des § 345 Abs. 2 Alt. 2 StPO verfehlt, das Revisionsgericht vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen zu bewahren (vgl. zu diesem Zweck der Formvorschrift: BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05).
• BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07

  Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15

  Vor allem aber belegen diese Rügen, dass die Revisionsbegründung des Angeklagten den Zweck des § 345 Abs. 2 Alt. 2 StPO verfehlt, das Revisionsgericht vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen zu bewahren (vgl. zu diesem Zweck der Formvorschrift: BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05).
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 593/12

  Keine Nachholung oder Nachbesserung von unzulässigen Verfahrensrügen trotz …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15

  a) Wird die Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle begründet, muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 593/12, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungschrift 8 mwN).

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• OLG Köln, 19.01.2026 - 1 ORbs 7/26

  Rechtsbeschwerde, Begründung zu Protokoll, Belehrung durch Rechtspfleger, …

  Hierzu muss er sich an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für deren Inhalt übernehmen, damit die von ihm beurkundete Erklärung Eingang in das Beschwerdeverfahren finden kann (vgl. BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - 4 StR 483/15, juris; BGH, Beschluss v. 21.06.1996 - 3 StR 88/96, juris; BGH, Beschluss v. 30.03.2022 - 2 StR 64/21, juris; SenE v. 19.09.2023 - 1111 ORs 109/23; OLG Bremen, Beschluss v. 07.03.2023 - 2 Ss 81/12, juris).

  Dabei darf kein Zweifel bestehen, dass der Rechtspfleger die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. BGH, Beschluss v. 17.11.1999 - 3 StR 385/99, juris; BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - 4 StR 483/15, juris; BGH, Beschluss v. 30.03.2022 - 2 StR 64/21, juris; SenE v. 19.09.2023 - III 1 ORs 109/23).

  Daran fehlt es, wenn er als bloße Schreibkraft des Angeklagten tätig wird und vom Angeklagten vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - 4 StR 483/15, juris; SenE v. 19.09.2023 - 111-1 ORs 109/23;… MüKoStP0/Knauer/Kudlich, 2. Aufl. 2024, StPO § 345 Rn. 50).

  Dies wird durch den weiteren Inhalt des Protokolls bestätigt, das zudem von dem Beschwerdeführer selbst unterzeichnet und von der Rechtspflegerin erst nach dem Vermerk "geschlossen" unterschrieben wurde, zumal auch Wortlaut und Diktion der Begründungsschrift dafür sprechen, dass diese keine wesentliche Modifikation durch die Rechtspflegerin erfahren hat (BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - 4 StR 483/15).

• OLG Zweibrücken, 22.02.2017 - 1 Ws 310/16

  Strafverfahren: Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil …

  Er hat eine Prüfungs- und Belehrungspflicht und insbesondere auf die sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken und Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen (KG Berlin…, Beschluss vom 8. September 2000 - 1 AR 744/00 - 3 Ws 338/00, juris, Rn. 2; OLG Schleswig…, Beschluss vom 3. September 2002 - 1 Ws 139/02 (89/02) u. a., BeckRS 2002, 17762, Rn. 14; jeweils für die Revisionsbegründung: BGH, NStZ-RR 2016, 89; BGH, NStZ-RR 2013, 254; BGH, NStZ-RR 1997, 8 [9]; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 Ss 76/06, BeckRS 2007, 19530; OLG Bremen, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 Ss 81/12, BeckRS 2013, 04380).

  Hieran fehlt es, wenn der Urkundsbeamte letztlich als reine Schreibkraft des Angeklagten fungiert oder lediglich dessen Unterlagen entgegennimmt, ohne sich mit dem Vorbringen in der Sache auseinanderzusetzen (BGH, NStZ-RR 1997, 8 [9]; BGH, NStZ-RR 2016, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 Ss 81/12, BeckRS 2013, 04380; OLG Schleswig…, Beschluss vom 3. September 2002 - 1 Ws 139/02 (89/02) u. a., BeckRS 2002, 17762, Rn. 14).

• BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …

  Das Revisionsgericht hat die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle begründete Revision des Beschwerdeführers allein deswegen als unzulässig verworfen, weil sie vom zuständigen Rechtspfleger nicht in einer den Anforderungen der fachgerichtlichen Rechtsprechung genügenden Weise (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 StR 483/15 -, NStZ-RR 2016, S. 89) aufgenommen wurde.

• OLG Stuttgart, 11.08.2020 - 4 Ws 162/20

  Gefährdung der Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch Besitz des Buches …

  Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Antragstellers tätig wird und vom Antragsteller vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (…Senatsbeschluss vom 15. Juni 2020 - V 4 Ws 122/20, juris Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 StR 483/15, juris Rn. 3).
• OLG Köln, 19.09.2023 - 1 ORs 109/23

  Richterlicher Hinweis zur Wiedereinsetzung in die Frist

  Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Angeklagten tätig wird und vom Angeklagten vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - 4 StR 483/15, NStZ-RR 2016, 89;… MüKo-StPO- Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, § 345, Rn. 50).
• OLG Stuttgart, 26.08.2020 - 4 Ws 155/20

  Rechtsmäßigkeit des Anhaltens eines Gefangenenschreibens und Überwachung des …

  Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Antragstellers tätig wird und vom Antragsteller vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (…Senatsbeschluss vom 15. Juni 2020 - V 4 Ws 122/20, juris Rn. 10; ihm folgend Senatsbeschluss vom 11. August 2020 - V 4 Ws 162/20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 StR 483/15, juris Rn. 3).
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 4 Ws 122/20

  Überlassung und Benutzung eines Fernsehgeräts mit Teletextfunktion im …

  Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Antragstellers tätig wird und vom Antragsteller vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 StR 483/15, juris Rn. 3).
• OLG Dresden, 19.10.2016 - 2 OLG 21 Ss 461/16
  Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Angeklagten tätig wird und vom Angeklagten vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 StR 483/15 -, juris).