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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 05.06.1998 | BVerwG, 25.03.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,734
BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97 (https://dejure.org/1998,734)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1998 - 4 CN 2.97 (https://dejure.org/1998,734)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 4 CN 2.97 (https://dejure.org/1998,734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BauGB § 165

  • Wolters Kluwer

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Entwicklungsbereich - Gesamtmaßnahme - Räumliche Aufteilung - Teilbarkeit - Teilnichtigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BauGB § 165
    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; Gesamtmaßnahme; räumliche Aufteilung

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 165 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 165
    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Baurecht; Entwicklungsbereich; Gesamtmaßnahme; räumliche Aufteilung; Teilbarkeit; Teilnichtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine Entwicklungsmaßnahme auch für räumlich voneinander getrennte Teilflächen festgelegt werden? (IBR 1998, 494)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 123
  • NVwZ 1998, 1297
  • NJ 1998, 553
  • DVBl 1998, 1293
  • DÖV 1999, 159
  • BauR 1998, 1122 (Ls.)
  • BauR 1998, 1218
  • ZfBR 1998, 312
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
    Der Senat kann dem Hauptantrag des Antragstellers, die Satzung nur hinsichtlich des ihn betreffenden Ortsteils für nichtig zu erklären, nicht entsprechen, da die verschiedenen Teilgebiete hier in einem nicht abtrennbaren Zusammenhang als einheitliche Entwicklungsmaßnahme konzipiert sind und der festgestellte Mangel auch die übrigen Teilgebiete erfaßt (vgl. Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

    Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
    Es muß sich also um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine "flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet" verwirklicht werden soll (vgl. insoweit weitgehend übereinstimmend für das frühere und das jetzige Recht z.B. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 16.78 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 3 = NJW 1982, 398; Krautzberger, WiVerw 1993, 85/94).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95

    Entwicklungsbereich; Teilbarkeit; Zusammenfassung von Flächen; …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
    OVG Lüneburg vom 03.02.1997 - Az.: OVG 1 K 6799/95 -.
  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

    Damit wird ein qualifizierter städtebaulicher Handlungsbedarf vorausgesetzt, der ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert, nämlich im Sinne einer "Gesamtmaßnahme", die wegen ihrer Art, ihres Umfangs und der zeitlichen Erfordernisse mit dem allgemeinen städtebaulichen Instrumentarium nicht durchzuführen wäre (dazu im einzelnen: Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 16.78 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 3 = BRS 38 Nr. 217, und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 42.84 - Buchholz 406.15 § i StBauFG Nr. 1 = BauR 1986, 677).
  • OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …

    Die Bedarfsermittlung erfordert im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Entwicklungssatzung eine Prognose: Anhand der Fakten und Erfahrungswerte ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die künftige Entwicklung zu erarbeiten (zu allem siehe BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.), die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Erkenntnisquellen müssen dabei ausgeschöpft werden (…BVerwG, B. v. 16.02.2001, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat als unzulässige Bodenbevorratung beanstandet, daß sich das Ziel einer Entwicklungsmaßnahme darin erschöpfte, eine Fläche, für die keine konkrete Verwendungsabsicht bestand, offen zu halten für denkbare zukünftige Entwicklungen (BVerwG, U. v. 03.07.1998 - 4 CN 2.97 = BVerwGE 107, 123).

    Soweit mit dem Landschaftspark auf Teilflächen zugleich Ausgleichsmöglichkeiten für Natureingriffe durch die Bebauung im Entwicklungsbereich geschaffen werden sollen, ist auch das nicht zu beanstanden (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).

    Entwicklungsmaßnahmen setzen weiter einen qualifizierten Handlungsbedarf in dem Sinne voraus, daß ihre einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen muß; wegen seiner enteignungsrechtlichen Vorwirkung läßt sich das städtebauliche Entwicklungsrecht als Teil des besonderen Städtebaurechts nicht für städtebauliche Aufgaben einsetzen, die mit dem allgemeinen Städtebaurecht bewältigt werden können; allein die aus dem Entwicklungsrecht folgenden Finanzierungserleichterungen rechtfertigen die Entwicklungsmaßnahme noch nicht (BVerwG, U. v. 03.7.1998, BVerwG 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = NVwZ 98, 1297 = DVBl. 98, 1293 = DÖV 99, 159).

    Maßgebend ist, ob zur Erreichung des Entwicklungszieles im öffentlichen Interesse ein koordiniertes Maßnahmenbündel im Entwicklungsgebiet flächendeckend und zeitlich geschlossen verwirklicht werden soll (BVerwGE 107, 123).

    Eine Entwicklungsmaßnahme kann zwar, wenn nicht andere Gründe für sie sprechen, nicht allein durch den Willen der Gemeinde gerechtfertigt werden, ihre im Gemeindegebiet geplanten Investitionen günstiger finanzieren zu können (BVerwGE 107, 123).

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

    Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (BVerwGE 107, 123) im Fall einer städtebaulichen Entwicklungssatzung (§ 165 BauGB) bestätigt.
  • BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12

    Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …

    - ob es einen Rechtssatz des Inhalts gibt, dass regelmäßig der Umstand gegen das Vorhandensein eines eine Entwicklungsmaßnahme rechtfertigenden qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarfs im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (BVerwGE 107, 123) spricht, dass eine Entwicklungsmaßnahme einem Bebauungsplan nachfolgt (1.1),.

    Eine Entwicklungsmaßnahme setzt einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf voraus, der aus Gründen des öffentlichen Interesses ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert und mit dem allgemeinen Städtebaurecht nicht bewältigt werden kann (Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 ).

    Rn. 6 d) Im Urteil vom 3. Juli 1998 (a.a.O.) hat der Senat eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme gekennzeichnet, "die darauf angelegt ist, für einen bestimmten Bereich ein Geflecht mehrerer Einzelmaßnahmen über einen längeren Zeitraum koordiniert und aufeinander abgestimmt vorzubereiten und durchzuführen.

    Rn. 7 e) Die Revision ist nicht zuzulassen, um die Entscheidungen des Senats vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 CN 5.97 - (BRS 60 Nr. 229 S. 801) einer Kontrolle und ggf. Korrektur zu unterziehen.

    Der Senat hat in der Entscheidung BVerwG 4 CN 2.97 (…a.a.O.) die Notwendigkeit eines planmäßigen Vorgehens im Sinne einer Gesamtmaßnahme nicht aus § 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet.

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 1 KN 111/08

    Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der …

    Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, ist allenfalls zulässig, wenn sie über das Ziel der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen hinaus weitere Maßnahmen von einigem Gewicht zum Gegenstand hat, die zusammen mit dem Bebauungsplan erst das "koordinierte Maßnahmenbündel" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293) ergeben.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293;… vgl. ausführlich OVG Münster, Urt. v. 18.5.2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 zu allerdings deutlich kleineren Gewerbeflächen) ausgeführt:.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat weitergehenden Hoffnungen der Kommunen, die sich mit dem Instrument der Entwicklungsmaßnahme verbunden hatten, bereits mit dem schon angeführten Urteil vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293; daran anschließend Senatsurteile v. 20.2.2002 - 1 K 1236/00 -, BRS 65 Nr. 231 u. v. 27.2.2007 - 1 KN 1/07 -, juris) den Boden entzogen.

    Mit anderen Worten ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, allenfalls dann zulässig, wenn sie über das Ziel der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen hinaus weitere Maßnahmen von einigem Gewicht zum Gegenstand hat, die zusammen mit dem Bebauungsplan erst das "koordinierte Maßnahmenbündel" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293) ergeben.

  • BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04

    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; …

    Sanierung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Prozess, der als Gesamtmaßnahme eine Koordination sehr unterschiedlicher Einzelmaßnahmen erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 42.84 - Buchholz 406.15 § 1 StBauFG Nr. 1; Beschluss vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 297 = BRS 58 Nr. 244; Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 ; Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248 ).
  • VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1166/22

    Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

    Es sei grundsätzlich anerkannt, dass auch räumlich voneinander getrennte Bereiche in einem Entwicklungsbereich zusammengefasst werden könnten, wenn die Teilflächen untereinander in einer funktionalen Beziehung stehen, die die gemeinsame Überplanung und einheitliche Durchführung zur Erreichung des Entwicklungsziels nahelegen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1997 - 4 CN 2.97 -, juris Rdnr. 14).

    Lediglich in einem Fall, bei dem der Entwicklungsbereich sechs nicht zusammenhängende Flächen in vier Stadtteilen ohne funktionalen Bezug zueinander umfasst habe, sei ein funktionaler Zusammenhang verneint worden (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 4 CN 2.97 -, juris Rdnrn. 12 f.).

    Vielmehr muss der zu entwickelnde Teil des Gemeindegebiets über ein beträchtliches Eigengewicht verfügen, was sowohl in quantitativer Hinsicht, also der Größe des Gebiets, aber auch in qualitativer Hinsicht zum Ausdruck kommen muss (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, juris Rdnr. 12).

    Es bedarf eines koordinierten Maßnahmenbündels, dass durch eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet verwirklicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, juris Rdnr. 11 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 16.78 -, juris Rdnr. 33 zu § 53 StBauFG a.F.; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 -, juris Rdnr. 23 zu § 53 StBauFG a.F.).

    Es ist dabei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine einheitliche Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Flächen möglich ist, allerdings müssen diese dann in einer funktionalen Beziehung stehen (BVerwG Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, juris Rdnr. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, BRS 60 Nr. 225.

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.

    Rn. 105 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229 und BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 1236/00

    Rechtmäßigkeit einer Entwicklungssatzung für eine städtebauliche …

    Bei der Gesamtmaßnahme muss es sich um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet verwirklicht werden soll (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, NVwZ 1998, 1297 = BRS 60, Nr. 225).

    Ein solches "anderes Gebiet" muss allerdings ein beträchtliches Eigengewicht haben, das auch im Gesamtgefüge der Gemeinde deutlich wahrnehmbar ist (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Bunzel/Lunebach, DÖV 1993, 649, 655).

    Nicht jedes neue Baugebiet kommt also in Frage, sondern nur ein solches Gebiet, das eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde hat, wobei neben den quantitativen auch qualitative Anforderungen zu erfüllen sind (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Runkel, ZfBR 1991, 91).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mehrfach zitierten Entscheidung vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O., nicht ausgeschlossen, dass eine einheitliche Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Flächen rechtlich möglich ist.

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die räumliche Verklammerung zur besseren Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme keinen tragfähigen Grund für die Zusammenführung von nicht in besonderer Weise verbundenen Teilgebieten darstellt (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04

    Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, …

    Dies stellt § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausdrücklich klar (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123).

    Zwar rechtfertigt das Ziel der Finanzierung der für die angestrebte Entwicklung erforderlichen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen aus der Bodenwertsteigerung allein nicht den Einsatz eines Instrumentariums, das nach der gesetzlichen Ausgestaltung auf eine (Durchgangs-)Enteignung gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.).

    Es muss sich um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine "flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet" verwirklicht werden soll (…BVerwG, Urteile vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. und vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. m.w.N. …sowie vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 05.09.2000 - 1 D 472/99

    Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes bei der Entwicklung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
  • BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …

  • VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1691/21

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …

  • BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn …

  • OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

    Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten

  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
  • OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02

    Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von …

  • BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; …

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 1 KN 102/11

    Zweckverband aus Kreis und Gemeinden; Voraussetzungen einer städtebaulichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …

  • OVG Bremen, 20.05.2003 - 1 D 273/02

    Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" - Bedarfsprognose; …

  • VerfGH Bayern, 13.03.2008 - 12-VII-06

    Popularklage gegen Entwicklungssatzung

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • BVerwG, 02.11.2000 - 4 BN 51.00

    Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Handlungsbedarf; Sanierung; Prognose; …

  • BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02

    Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz

  • BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 18.02

    Anforderungen an die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 8.20

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 7.21

    Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung des städtebaulichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 13.20

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 7.21

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 2938/01

    Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungssatzung; Voraussetzungen der …

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07

    Wirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungssatzung; Bedeutung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 1 C 10195/00

    Normenkontrollantrag gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung des …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,134
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98 (https://dejure.org/1998,134)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1998 - 9 B 412.98 (https://dejure.org/1998,134)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1998 - 9 B 412.98 (https://dejure.org/1998,134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 136 Nr. 6; VwGO § 86 Abs. 1; AsylVfG § 27
    Tunesien, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Islamisten, Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Libyen (A), Sudan (A), Österreich (A), Schweiz (A), Frankreich (A), Verfolgungssicherheit, Urteilsbegründung, Begründungsmangel, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, ...

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als Verfahrensmangel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3290
  • NVwZ 1998, 1297 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1085
 
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Wird zitiert von ... (258)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
    Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).

    Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf "einzelne Ansprüche" oder "einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel" Überhaupt nicht eingeht (vgl. BGHZ 39, 333, 337).

    Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig Übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen läßt (vgl. hierzu etwa BGHZ 39, 333,, 338 ;… OVG Münster aaO.).

  • BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90

    Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
    Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).

    und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).

  • VGH Hessen, 28.01.1998 - 12 UZ 1739/97

    Zum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - bei außer …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
    und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).

    Die Rüge kann deshalb keinen Erfolg haben (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 aaO. zu einer entsprechenden Rüge wegen Nichterörterung des Asylausschlußgrundes nach Art. 16 a Abs. 2 GG).

  • BVerwG, 09.06.1954 - II C 223.53
    Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
    Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1954 - BVerwG II C 223.53 - NJW 1954, 1542, 1543.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 1 A 4378/97

    Asylverfahren; Entscheidungsgründe; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
    und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (BVerwG, Beschl. v.05.06.1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32; Beschl. v. 30.06.2009 - 9 B 23.09 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12

    (Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S …

    Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412/98 - NJW 1998, 3290; Beschl. v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - Juris).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

    Rn. 13 Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98   

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BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98 (https://dejure.org/1998,921)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1998 - 4 B 30.98 (https://dejure.org/1998,921)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 (https://dejure.org/1998,921)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit einer Umdeutung in Bezug auf eine Rechtsmittelerklärung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124a
    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen Prozeßbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1348 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1297
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

    Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben worden ist, grundsätzlich kein Raum für eine Umdeutung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658 [BVerwG 22.02.1985 - 8 C 107/83] m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 35 = BayVBl 1974, 708).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr).
  • BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94

    Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG als unzulässig angesehen (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27, und Beschluß vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 11 = BayVBl 1995, 221 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr).
  • BVerwG, 29.01.1962 - II C 83.60

    Unzulässigkeit der Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG als unzulässig angesehen (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27, und Beschluß vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 11 = BayVBl 1995, 221 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.07.1974 - VI C 63.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision wegen …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben worden ist, grundsätzlich kein Raum für eine Umdeutung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658 [BVerwG 22.02.1985 - 8 C 107/83] m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 35 = BayVBl 1974, 708).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

    Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 2 , vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 und vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10

    Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …

    Die Klägerin war anwaltlich vertreten; die Umdeutung eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - und vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 und 3, sowie vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

    Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 2 , vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 und vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).
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