Rechtsprechung
| StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partie für deren ...
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des Rechts auf Überlassung der Stadthalle Weinheim am Wochenende im November zur Durchführung des Bundesparteitages der NPD; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der ...
- baden-wuerttemberg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzbedürfnis einer Partei kann auch bei Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsschutzbedürfnis einer Partei kann auch bei Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehen
- baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
- baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Parteitag
- baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)
Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des Rechts auf Überlassung der Stadthalle Weinheim am Wochenende im November zur Durchführung des Bundesparteitages der NPD; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2014 - 1 S 1855/14
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1286
- DÖV 2015, 530
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Stellt der Staatsgerichtshof bezüglich der Hauptsacheentscheidung eine Verletzung von Grundrechten fest, ist bezüglich der weiterhin belastenden Kostenentscheidung des Ausgangsgerichts eine Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Kosten möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Tenor und Rn. 23;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Tenor u. Rn. 17 f. u. 28, …sowie vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Tenor u. Rn. 12 u. 24;… Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93c Rn. 33).Geht es - wie hier oder etwa im Versammlungsrecht - um die Wahrnehmung eines zeitgebundenen Rechts, muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (…vgl. BVerfGE 69, 315 - Juris Rn. 96;… BVerfGE 110, 77 - Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 18).
Die bloße Bezugnahme auf eine behördliche Äußerung genügt jedenfalls dann nicht den Erfordernissen einer von der Garantie effektiven Rechtsschutzes gebotenen Rechtmäßigkeitskontrolle, wenn konkrete und substanzielle Umstände vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der behördlichen Äußerung hervorrufen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 21: "wenn ein Einschätzungswechsel der Behörde nicht nachvollzogen werden kann").
Einer Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung bedarf es darüber hinausgehend nur bezüglich der Kostenentscheidung, da in der Sache selbst Erledigung eingetreten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 23).
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (…vgl. BVerfGE 35, 382 - Juris Rn. 55; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 -, Juris Rn. 19 m.w.N.).Gefährdet eine fehlende Sachverhaltsermittlung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen und werden diese durch die Verfahrensgestaltung unterlaufen, darf das Verwaltungsgericht nicht davon absehen, seinen Aufklärungspflichten nach § 86 VwGO nachzukommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 -, Juris Rn. 24).
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Dies wäre nur anders, wenn die Kostenentscheidung selbständig ein von der Landesverfassung geschütztes Recht der Beschwerdeführerin verletzt (vgl. BVerfGE 85, 109 - Juris Rn. 16 m.w.N.).Das Verfahren ist insoweit einzustellen (…vgl. BVerfGE 106, 210 - Juris Rn. 5; BVerfGE 85, 109 - Juris Rn. 15;… Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Tenorierung von Entscheidungen, Rn. 60).
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rügt ein Beschwerdeführer, ihm sei vorläufiger Rechtsschutz zu Unrecht verweigert worden, so macht er jedenfalls dann einen tiefgreifenden und schwerwiegenden Grundrechtsverstoß geltend, wenn die Maßnahmen, gegen die vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, ihrerseits gewichtig sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.9.1994 - 2 BvR 1958/93 -, Juris Rn. 15…, vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Rn. 12, und vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Rn. 18).Stellt der Staatsgerichtshof bezüglich der Hauptsacheentscheidung eine Verletzung von Grundrechten fest, ist bezüglich der weiterhin belastenden Kostenentscheidung des Ausgangsgerichts eine Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Kosten möglich (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Tenor und Rn. 23; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Tenor u. Rn. 17 f. u. 28, …sowie vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Tenor u. Rn. 12 u. 24;… Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93c Rn. 33).
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rügt ein Beschwerdeführer, ihm sei vorläufiger Rechtsschutz zu Unrecht verweigert worden, so macht er jedenfalls dann einen tiefgreifenden und schwerwiegenden Grundrechtsverstoß geltend, wenn die Maßnahmen, gegen die vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, ihrerseits gewichtig sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.9.1994 - 2 BvR 1958/93 -, Juris Rn. 15, vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Rn. 12, …und vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Rn. 18).Stellt der Staatsgerichtshof bezüglich der Hauptsacheentscheidung eine Verletzung von Grundrechten fest, ist bezüglich der weiterhin belastenden Kostenentscheidung des Ausgangsgerichts eine Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Kosten möglich (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Tenor und Rn. 23;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Tenor u. Rn. 17 f. u. 28, sowie vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Tenor u. Rn. 12 u. 24;… Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93c Rn. 33).
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rn. 54 Dem Staatsgerichtshof steht nach § 59 Abs. 1 S. 3 StGHG ein Auswahlermessen zu, ob er die Sache schlicht an das sachlich zuständige Gericht, an ein anderes sachlich zuständiges Gericht oder zwar an das sachlich zuständige, aber an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichts zurückverweist (…vgl. BVerfGE 107, 104 - Juris Rn. 113; BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.4.2005 - 1 BvR 1664/04 -, Juris Rn. 33;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.2.2006 - 2 BvR 836/04 -, Juris Rn. 69;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 95 Rn. 27 ff.). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rn. 54 Dem Staatsgerichtshof steht nach § 59 Abs. 1 S. 3 StGHG ein Auswahlermessen zu, ob er die Sache schlicht an das sachlich zuständige Gericht, an ein anderes sachlich zuständiges Gericht oder zwar an das sachlich zuständige, aber an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichts zurückverweist (…vgl. BVerfGE 107, 104 - Juris Rn. 113; BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.4.2005 - 1 BvR 1664/04 -, Juris Rn. 33;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.2.2006 - 2 BvR 836/04 -, Juris Rn. 69;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 95 Rn. 27 ff.). - BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rn. 54 Dem Staatsgerichtshof steht nach § 59 Abs. 1 S. 3 StGHG ein Auswahlermessen zu, ob er die Sache schlicht an das sachlich zuständige Gericht, an ein anderes sachlich zuständiges Gericht oder zwar an das sachlich zuständige, aber an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichts zurückverweist (vgl. BVerfGE 107, 104 - Juris Rn. 113; BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.4.2005 - 1 BvR 1664/04 -, Juris Rn. 33;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.2.2006 - 2 BvR 836/04 -, Juris Rn. 69;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 95 Rn. 27 ff.). - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Rn. 54 Dem Staatsgerichtshof steht nach § 59 Abs. 1 S. 3 StGHG ein Auswahlermessen zu, ob er die Sache schlicht an das sachlich zuständige Gericht, an ein anderes sachlich zuständiges Gericht oder zwar an das sachlich zuständige, aber an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichts zurückverweist (…vgl. BVerfGE 107, 104 - Juris Rn. 113; BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.4.2005 - 1 BvR 1664/04 -, Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.2.2006 - 2 BvR 836/04 -, Juris Rn. 69;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 95 Rn. 27 ff.). - BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Beide Auslagenentscheidungen sind selbständig zu treffen (vgl. BVerfGE 89, 91 - Juris Rn. 13 ff.). - BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Journalistische Verbindungsdaten
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14
Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Erledigung der Hauptsache
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf …
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 83/16
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses; …
Rn. 12 1. Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht bei einem nachträglichen Wegfall der Beschwer nur dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird, oder wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war, oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 32;… BVerfGE 91, 125 - Juris Rn. 31; st.Rspr.). - VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2016 - 1 VB 41/16 Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht bei einem nachträglichen Wegfall der Beschwer nur dann fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird, oder wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war, oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 32;… BVerfGE 91, 125 - Juris Rn. 31; st.Rspr.).
Denn eine allein aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer genügt nicht für die Anerkennung eines nach Erledigung der Sache fortdauernden Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 38;… BVerfGE 74, 78 - Juris Rn. 29).
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1325/16
Zweitbereinigung; Weinbergsbereinigung/Voraussetzungen; Sofortige Vollziehung; …
Zwar gilt die gerichtliche Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 86 Abs. 1 Satz1 Halbsatz 1 VwGO), auch in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2015 - 1 VB 56/14 - NVwZ 2015, 1286, juris Rn.44 m.w.N.), so dass es auch in einem solchen Eilverfahren unter Beachtung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz1 GG im Einzelfall geboten sein kann, weitere Verwaltungsvorgänge beizuziehen, welche die für das Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen Erwägungen dokumentieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106, juris Rn.65).
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Rechtsprechung
| BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung - Wolters Kluwer
Verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (hier: Italien)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34a Abs. 3
Verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (hier: Italien) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
Verfahrensgang
- VG Minden, 23.03.2015 - 1 L 794/14
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
- BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1286
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (6)
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden. - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden. - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden.
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden. - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden. - VG Minden, 23.03.2015 - 1 L 794/14
Anspruch einer Asylbewerberfamilie auf eine gesicherte Unterkunft unmittelbar im …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
vom 23. März 2015 - 1 L 794/14.A -.
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
Rn. 56 Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) Alleinerziehende gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaats einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in standiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) alleinerziehenden Müttern mit vier Kindern gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaates einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in standiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) alleinerziehenden Müttern mit vier Kindern gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaates einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu auch eine alleinerziehende Mutter mit einem sechs Monate alten Baby gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaates einzuholen, dass Mutter und Kind dort eine gesicherte Unterkunft erhalten wird (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
Um sicherstellen zu können, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen angepasst seien, müssten vor deren Abschiebung individuelle Garantien von den italienischen Behörden eingeholt werden, dass diese Personen in Einrichtungen und unter Bedingungen aufgenommen werden, die ihrer Schutzbedürftigkeit angemessen sind (…vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O., Rn. 120, 122 sowie dem folgend BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16). - OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23
Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
Rn. 86 cc) Schließlich kann offenbleiben, ob seitens Italiens überhaupt noch entsprechende Zusicherungen abgegeben werden (verneinend: BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 2 BvR 746/15 - Juris) und wie diese rechtlich zu bewerten wären. - VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …
Eine Überstellung sogenannter vulnerabler Personen kommt nur in Betracht, wenn der Aufnahme-Mitgliedschaft eine entsprechende individuelle Garantieerklärung abgibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 - m.w.N.). - VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …
Eine Überstellung sogenannter vulnerabler Personen kommt nur in Betracht, wenn der Aufnahme-Mitgliedschaft eine entsprechende individuelle Garantieerklärung abgibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 - m.w.N.). - VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/15
Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach …
Allerdings wär eine solche wohl kaum zu erwarten gewesen, da auch nach derzeitigem Kenntnisstand Italien keine solchen Zusicherungen mehr gibt (…vgl. etwa VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A -, Rn. 63 und 64, juris, unter Hinweis auf eine Auskunft der Liaison-Beamtin des Bundesamtes in Italien vom 13.04.2015; Hinweise darauf auch bereits bei BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 -, NVwZ 2015, 1286). - VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel
Eine Überstellung sogenannter vulnerabler Personen kommt nur in Betracht, wenn der Aufnahme-Mitgliedschaft eine entsprechende individuelle Garantieerklärung abgibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 - m.w.N.). - VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13
Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling; …
- VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198
Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 2 K 15.30276
Italien; subsidiärer Schutzstatus; Mutter mit Kleinkind; systemische Mängel - …
- VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
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