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   BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11   

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BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; KDVG § 2 Abs. 6; SG § 1 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 6, § 55 Abs. 1 und 3; WPflG § 7 Abs. 2, § 29 Abs. 1
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; waffenloser Dienst; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht; waffenloser Dienst

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, Art 12a Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 2 Abs 6 KDVG 2003
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • rewis.io

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten im Sanitätsdienst als Kriegsdienstverweigerer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Sanitätssoldaten können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 48
  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung an die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - (BVerfGE 69, 1 ) angelegte Unterscheidung zwischen dem erst geltend gemachten und dem bereits förmlich festgestellten Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG angeknüpft.

    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Im Spannungs- und Verteidigungsfall bleibt jedenfalls die Heranziehung zu einem waffenlosen Dienst zulässig, bis endgültig feststeht, dass das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG zu Recht in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 a.a.O. S. 56 f.).

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 …und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Dies gibt das Grundgesetz durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, allgemein zu erkennen (vgl. im Hinblick auf das Recht zur Kriegsdienstverweigerung bereits im Frieden: BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 a.a.O. S. 164…, Beschluss vom 11. Juli 1989 a.a.O.).

  • BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88

    Totalverweigerung II

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 …und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Dies gibt das Grundgesetz durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, allgemein zu erkennen (vgl. im Hinblick auf das Recht zur Kriegsdienstverweigerung bereits im Frieden: BVerfG…, Urteil vom 13. April 1978 a.a.O. S. 164, Beschluss vom 11. Juli 1989 a.a.O.).

     
  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 …und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Da einerseits der Kernbereich des Grundrechts durch den Waffendienst im Frieden nicht berührt wird und andererseits auch der Einrichtung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang zukommt, ist es den Betroffenen in Friedenszeiten zumutbar, den bisher geleisteten Dienst für die Dauer des mit möglichster Beschleunigung zu führenden Anerkennungsverfahrens fortzusetzen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 a.a.O. S. 262 …und vom 12. Oktober 1971 a.a.O. S. 45 ff.).

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    b) Das Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozess - und in Entsprechung dazu das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren - ist im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung (Urteile vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 = Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 9 S. 19 f. und vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 = Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 5).

    Nutzlos ist eine Entscheidung indes nur dann, wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (Urteil vom 29. April 2004 a.a.O. S. 3 bzw. S. 5).

  • BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

    Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 …und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Da einerseits der Kernbereich des Grundrechts durch den Waffendienst im Frieden nicht berührt wird und andererseits auch der Einrichtung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang zukommt, ist es den Betroffenen in Friedenszeiten zumutbar, den bisher geleisteten Dienst für die Dauer des mit möglichster Beschleunigung zu führenden Anerkennungsverfahrens fortzusetzen (…BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 a.a.O. S. 262 und vom 12. Oktober 1971 a.a.O. S. 45 ff.).

  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 5.85

    Kriegsdienstverweigerung - Sanitätsoffizier - Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3).

    Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10…, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).

  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Zwar spricht Überwiegendes - insbesondere die Sachbehandlung des Verwaltungsgerichts in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 31.11 - dafür, dass auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtete Verfahren auch dann, wenn sie von Berufs- und Zeitsoldaten betrieben werden, nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts der Zuständigkeit der siebten Kammer für das Recht der Kriegsdienstverweigerung zuzuordnen sind.

    Unabhängig hiervon nimmt der Senat die Sachbehandlung des Verwaltungsgerichts in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 31.11 zum Anlass, die Sache im Rahmen der auszusprechenden Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO der nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts für das Recht der Kriegsdienstverweigerung zuständigen Kammer zu überantworten.

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Jedoch rechtfertigt allein die unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans nicht die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nach § 138 Nr. 1 VwGO (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 S. 2, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - juris Rn. 11, insoweit in BVerwGE 115, 32 und Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
    Jedoch rechtfertigt allein die unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans nicht die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nach § 138 Nr. 1 VwGO (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 S. 2, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - juris Rn. 11, insoweit in BVerwGE 115, 32 und Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

    Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  • BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

    Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …

  • BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86

    Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung - …

  • BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

    Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als …

  • BVerwG, 28.08.1996 - 6 C 2.95

    Recht der Soldaten - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anerkennung als …

  • BVerwG, 22.08.1994 - 6 C 14.93

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr hinsichtlich …

  • BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

    Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …

  • BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als …

  • BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86

    Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst - …

  • BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

    Kriegsdienstverweigerung - Verwaltungsentscheidung - Anfechtung - …

  • BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

    Wehrdienst - Reservist - Überzeugungsbildung - Kriegsdienstverweigerung - …

  • BVerwG, 26.03.1990 - 6 C 24.88

    Annahme einer Gewissensentscheidung in objektiver Hinsicht - Einsatz von Waffen …

  • BVerwG, 03.04.1990 - 6 C 30.88

    Voraussetzungen für eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - …

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht erst mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 Rn. 20 ff.), und damit deutlich nachdem die Klägerin das Soldatenverhältnis beendet hatte, aufgegeben.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

    Auch der Sanitätsdienst nimmt eine Sonderstellung unter den Bundeswehrlaufbahnen ein, die als "waffenloser Dienst" gekennzeichnet wird (Urteile vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 = NVwZ-RR 1997, 364 und vom 22. Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 - BVerwGE 142, 48 Rn. 30; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - BVerfGE 69, 1 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

    Anerkennung; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerer; Übergangsbeihilfe; …

    Diese Sichtweise habe das Bundesverwaltungsgericht auch nicht aufgegeben, nachdem es Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer zugebilligt habe und es einer weiteren Heranziehung des § 55 Abs. 3 SG a. F. nicht mehr bedurft habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012 - BVerwG 6 C 11.11 -, juris).

    Denn es hat nicht von seiner verfassungskonformen Auslegung Abstand genommen, sondern die Anerkennungsvorschriften lediglich als systematisch und logisch vorrangige Regelungen ausgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34 ff.;… Urteil vom 12.4.2017 - BVerwG 2 C 16.16 -, juris Rn. 45).

    Zwar steht diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Antrag eines Sanitätsoffiziers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unzulässig und damit aussichtslos war, weil der Sanitätsdienst nicht als Kriegsdienst mit der Waffe angesehen wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.11.1985 - BVerwG 6 C 5.85 -, juris Rn. 12ff.;… Beschluss vom 20.11.2009 - BVerwG 6 B 24.09 -, juris Rn. 4), und diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2012 aufgegeben mit der Folge, dass nunmehr auch bei Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 26ff.).

    Nicht Abstand genommen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch von seiner Auffassung, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens Wehrdienst zu leisten, eine besondere persönliche Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG darstelle; es hat die Vorschriften über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer lediglich als systematisch und logisch vorrangige Bestimmungen angesehen (vgl. BVerwG Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34ff.;… Urteil vom 12.4.2017, a. a. O., Rn. 45).

    Denn nachdem das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass auch Soldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr unmittelbar einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können (BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 20ff.), könnte vermehrt dieser Weg beschritten werden, um gemäß § 55 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG eine vorzeitige Entlassung zu erreichen (…Sohm, in: Walz u. a., SG, 3. Auflage 2016, § 55 SG Rn. 20).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 444; LBG SH 2005 §§ 54, 56 und 208; LVwG §§ 83 und 115; MBGSH §§ 2 und 51
    Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Beamtendienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; unmittelbarer Dienstvorgesetzter; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Amtsarzt; Untersuchungsanordnung; Personalrat; Mitbestimmung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    ZPO § 444
    Amtsarzt; Beamtendienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Fiktion; Mitbestimmung; Personalrat; Pflicht zur Amtsaufklärung; Polizeiarzt; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeivollzugsbeamter; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 BG SH 2005, § 56 BG SH 2005, § 208 BG SH 2005, § 444 ZPO, § 83 Abs 1 VwG SH
    Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten

  • rewis.io

    Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    LBG § 56 Abs. 1; LBG § 208 Abs. 2 S. 1
    Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

    Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5 und vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3).

    Denn in diesen Fällen ist eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen, in die nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zu Lasten des Beamten auch die Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung einzustellen ist (Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2).

  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f. und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

    Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f. …und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12).
     
  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Da eine Untersuchungsanordnung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist (Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 9 und 21), hätte der Beklagte den Kläger zur Beteiligung des Personalrats anhören und diesen bei Zustimmung des Klägers (§ 51 Abs. 5 Satz 1 MBGSH) beteiligen müssen.
  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 m.w.N. = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 6; vgl. § 58 Abs. 3 MBGSH).
  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Sie regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 = Buchholz 238.390 § 67 SHPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 BW PersVG Nr. 1 S. 2 f.).
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83

    Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Sie regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 = Buchholz 238.390 § 67 SHPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 BW PersVG Nr. 1 S. 2 f.).
  • BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89

    Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5 und vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Norm einen beamtenrechtlichen Inhalt hat und deshalb materiell dem Beamtenrecht zuzuordnen ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 für kommunalrechtliche Regelungen;… Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 - ZTR 2011, 196 = juris Rn. 5 für Vorschriften der Landesgleichstellungsgesetze; Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 für personalvertretungsrechtliche Bestimmungen …sowie Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 B 61.13 - juris Rn. 1 für eine Norm des Schulgesetzes).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (…Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Rn. 11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 14).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

    Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

    Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 …und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (…Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).

     
  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 Nr. 7 S. 34 f., vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - Buchholz 232 § 42 Nr. 8 S. 42 f., vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 , vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

    Dieser aus §§ 427, 444 und 446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 , vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

    § 46 VwVfG oder inhaltsgleiche Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts sind auch auf Verwaltungsakte anwendbar, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 f. …und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 bis 33).

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 VwVfG oder vergleichbaren Vorschriften des Landesrechts ist nach der Rechtsprechung des Senats bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 39 f., vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 66, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 , vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 und 23 …und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

    Ähnlich war die Konstellation in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012 (- 2 C 7.11 -, Juris) zugrundeliegenden Fall, zu dem das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, das Unterlassen der Beteiligung des Personalrats beim Erlass der Untersuchungsanordnung sei nicht nach dem in § 115 LVwG Schleswig-Holstein (entspricht § 46 LVwVfG) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken unbeachtlich.

    Die Versetzung des - dortigen - Klägers in den Ruhestand könne schließlich auch nicht auf eine vorliegende frühere amtsärztliche Begutachtung gestützt werden, die der später wieder aufgehobenen ersten Zurruhesetzung des Klägers zugrunde gelegen habe, weil diese keine belastbare Tatsachengrundlage für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers zum hier maßgeblichen Zeitpunkt biete (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, Juris).

  • OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

    Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

    Weiter wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Hinblick auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschl. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Beschl. v. 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - …sowie Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -) sowie Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats geltend gemacht.

    Diese Grundsätze gelten auch für eine vom Amts- oder Polizeiarzt für erforderlich gehaltene und vom Dienstherrn daraufhin angeordnete fachärztliche Zusatzuntersuchung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

    32 a) Er nimmt Bezug auf den Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 13. Dieser lautet:.

    35 Das Verwaltungsgericht nimmt sodann zur weiteren Begründung Bezug auf die vom Kläger benannte Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - a. a. O. Rn. 14), wonach die Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden kann, und schließt sich dieser an.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …

    Aus dem Anknüpfungspunkt im Beamtenverhältnis folgt aber, dass § 127 Nr. 2 BRRG nur auf Landesbeamtenrecht Anwendung findet; alle Normen, die materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen sind - gleich ob sie in einem als solchem bezeichneten "Beamten"-Gesetz enthalten sind -, sind danach revisibel (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1962 - 6 C 60.60 - BVerwGE 13, 303 , vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 und - ausführlich vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 24 ff. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
  • BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
    Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann dem betroffenen Beamten angelastet werden (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16

    Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

    Welcher Arzt die erforderliche Untersuchung im konkreten Fall durchführt, steht im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 16).

    Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hat die Behörde den Arzt auszuwählen, der nach Ausbildung und Fachrichtung beurteilen kann, ob der Betroffene noch den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

    Bei der Bestimmung des Arztes müssen wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit indes auch die Interessen des Betroffenen berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

    Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

  • VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

    "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und …

  • VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
  • VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 35 K 6559/20
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

    Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 6 B 345/17

    Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen …

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizebeamten in den Ruhestand wegen …

  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 61.13

    Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16

    Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches …

  • VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …

  • VG München, 03.12.2020 - M 21b S 20.5613

    Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort, hier: Postbeamtin in …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 - 4 S 23.17

    Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205

    Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 1 B 1242/20

    Polizeidienstunfähigkeit Feststellung Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 66.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

    Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer …

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 67.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 65.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 64.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21

    Dienstunfähigkeit Klagebegehren Zurruhesetzung

  • BVerwG, 16.03.2016 - 2 B 8.16

    Beweiswürdigung durch Gutachten eines Sachverständigen bzgl. Dienstunfähigkeit …

  • VG Schleswig, 20.03.2015 - 12 A 261/13

    Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

    Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung

  • BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19

    Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; …

  • VG Berlin, 03.09.2014 - 26 K 381.13

    Klage gegen eine Zurruhesetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 S 58.14

    Verwaltungsakt; Außenwirkung; Regelungswirkung; vorbereitende Maßnahme; …

  • VG Kassel, 15.01.2024 - 1 K 644/20

    Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit - …

  • VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 1 M 70/12

    Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 A 2724/12

    Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Meiningen, 11.12.2013 - 1 E 601/13

    Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit; vorläufig in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 6 B 1320/22

    Anordnung der Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch den …

  • VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall

  • VG Gießen, 29.08.2012 - 5 K 45/12

    Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • VG Halle, 11.07.2012 - 5 A 194/10

    Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,199
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ruhestand Hinausschieben der Altersgrenze Richter Altersdiskriminierung Einzelrichter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 6 Abs. 4
    Ruhestand Hinausschieben der Altersgrenze Richter Altersdiskriminierung Einzelrichter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 LRiG; Heranziehung der richterlichen Unabhängigkeit als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung; Einstufbarkeit starrer Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de

    LRiG § 3 Abs. 3
    Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 LRiG; Heranziehung der richterlichen Unabhängigkeit als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung; Einstufbarkeit starrer Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    Die genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht auch nicht in Widerspruch zu seiner später ergangenen Entscheidung, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 - , NJW 2011, 3209 = juris.

    Die Entscheidung vom 13. September 2011 (C-447/09) hatte sich vielmehr mit der besonderen Problematik zu befassen, ob eine tarifvertragliche Regelung, welche den Eintritt in den Ruhestand für Piloten der Deutschen Lufthansa betraf, auf der Grundlage des Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein kann.

    Auch aus dem Text der Entscheidungsgründe selbst (S. 8 des Urteilsabdrucks) ergeben sich hinreichende Hinweise darauf, dass es die Ausführungen des Klägers insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dort anhängiger Verfahren - gemeint sein wird das vom Kläger schriftsätzlich genannte Verfahren C-447/09 - bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat.

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 et al.

    -, BVerfGE 85, 191 = juris Rn. 67, sowie Beschlüsse vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 -, BVerfGE 125, 1 = juris Rn. 89, und vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, BVerfGE 93, 386 = juris Rn. 52.

  • EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

    Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 , ZBR 2011, 341 = juris, Rn. 33 ff. (75).

    Die im Ergebnis verneinte Frage betraf entsprechend allein Fragen der öffentlichen Sicherheit, welche in dem hier relevanten Verfahren wie auch in dem zuvor zitierten Verfahren C-159/10, C-160/10 ohne Bedeutung sind bzw. waren.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 1 B 1412/09

    Eintritt in den Ruhestand eines Richters am Amtsgericht zu einem anderen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    Zur Begründung nahm das Verwaltungsgericht vertiefend Bezug auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 , NVwZ 2010, 203.

    Vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 , DRiZ 2009, 373 = juris Rn. 8 = NRWE, zum Landesrichterrecht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 1 B 653/09

    Weiterbeschäftigung als Richterin an einem Landgericht; Weiterbeschäftigung einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    vgl. Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - 1 B 653/09 -, DRiZ 2009, 301 = juris Rn. 8 = NRWE.

    Denn diese (Ermessens-)Vorschrift verlangt die tatbestandliche Prüfung, dass "dienstliche Gründe nicht entgegenstehen." Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - 1 B 653/09 -, a.a.O., juris Rn. 5, 8 f.

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 -, ZBR 2008, 31 = juris, in Bezug genommen.
  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

    Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    -, BVerfGE 85, 191 = juris Rn. 67, sowie Beschlüsse vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 -, BVerfGE 125, 1 = juris Rn. 89, und vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, BVerfGE 93, 386 = juris Rn. 52.
  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30/98 -, BVerwGE 110, 40 = juris Rn. 16.
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    -, BVerfGE 85, 191 = juris Rn. 67, sowie Beschlüsse vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 -, BVerfGE 125, 1 = juris Rn. 89, und vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, BVerfGE 93, 386 = juris Rn. 52.
  • BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
    Neumann in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 138 Rn. 108 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, BVerfGE 58, 353 (…= juris, Rn. 9); BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 7/99 -, Buchholz 310, § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 (…= juris Rn. 2).
  • BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …

  • OLG Saarbrücken, 28.09.2009 - 5 W 11/09

    Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Anordnung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 125/11

    Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ bei Erbringung …

    2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f. = NRWE, Rn. 39 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich …

    Beschlüsse des Senats vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 - (n.v.), S. 10, m. w. N., und vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 20 ff. = NRWE; siehe auch bereits Beschluss vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 -, DRiZ 2009, 373 = juris, Rn. 8 = NRWE.

    vgl. dazu Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 24 ff. = NRWE.

  • OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13

    Altersgrenze bei Richtern

    Die im Ergebnis verneinte Frage betraf allein Probleme der öffentlichen Sicherheit, welche in dem hier relevanten Verfahren wie auch in dem zuvor zitierten Verfahren C-159/10, C-160/10 ohne Bedeutung sind bzw. waren (vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 - Juris).

    Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem OVG Nordrhein- Westfalen (zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 - Juris, m. w. N.) einen hinreichenden Differenzierungsgrund zwischen Beamten und Richtern in der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG, Art. 86 Abs. 2 ThürVerf), an der der Landesgesetzgeber ohne Überschreitung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums vertretbar anknüpfen kann.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 4 S 140/24
    Soweit ersichtlich, ist die unterschiedliche Behandlung von Richtern und Beamten bei der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand bislang in der Rechtsprechung unter Verweis auf den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Status nicht beanstandet worden (…vgl. OVG B.-Bbg., Beschluss vom 12.01.2015 - OVG 4 S 46.14 -, Juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2012 - 1 A 1799/11 -, Juris Rn. 14 ff.; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 01.07.2014 - 6 CE 14.1024 -, Juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 2 A 3159/17

    Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 1 A 1775/10 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris Rn. 36 ff., 45, und vom 26. Juli 2011 - 4 A 2862/09 - Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 24. Aufl. 2018, § 6 Rn. 28 m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene …

    Unter Beachtung dieser für Beamte und Richter unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslage war der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht darauf reduziert, für Richter die von dem Antragsteller vermisste Regelung treffen zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2014 - OVG 4 S 28.14 -, S. 8 EA;… s. ferner OVG Münster, Beschlüsse vom 26. Mai 2009, a.a.O., und vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 15 f., und Beschluss vom 13. Juli 2011 - 3 B 42.11 -, ZOV 2011, 220 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2010 - 6 A 940/09 -, juris, Rn. 23 f. = NRWE, Rn. 24 f., vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris, Rn. 31 f. = NRWE, Rn. 32 f., vom 4. Juni 2012 - 11 A 1422/11 -, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f., und vom 26. Juli 2012 - 1 A 1775/10 -, juris, Rn. 36 f. = NRWE, Rn. 37 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 201.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10

    Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; …

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 15 f., und Beschluss vom 13. Juli 2011 - 3 B 42.11 -, ZOV 2011, 220 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2010 - 6 A 940/09 -, juris, Rn. 23 f. = NRWE, Rn. 24 f., vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris, Rn. 31 f. = NRWE, Rn. 32 f., und vom 4. Juni 2012 - 11 A 1422/11 -, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 201.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 1 A 2738/15

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; …

    Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014,§ 138 Rn. 108 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, BVerfGE 58, 353 = NJW 1982, 30 = juris, Rn. 9, und BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f.
  • VG Köln, 30.10.2013 - 3 L 1108/13

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Hinausschieben der …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2012 - 1 A 1799/11 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08 - ; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 1 A 864/11

    Anforderungen an die Darlegung einer erfolgreichen Gehörsrüge; Maßgeblichkeit der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 1 A 2284/11

    Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 A 1517/10

    Zu dem vom Statistischen Bundesamt durchzuführenden Verfahren zur Ermittlung der …

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