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   BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92   

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https://dejure.org/1994,808
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener privater Nutzung eines Firmen-PKW - Private Nutzung eines Firmen-PKW als Teil der Lohnvergütung - Ersetzungsbefugnis des Arbeitgebers bei Anspruch auf private Nutzung des Firmen-PKW

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Anspruch auf Weiternutzung, Firmenwagen, Kfz, Dienstwagen, Schadensersatz für Entzug, privat genutztes Firmenfahrzeug, Suspendierung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Schadensersatz bei entgangener Nutzung eines Firmen-Pkw

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 348
  • NZA 1994, 1128
  • WM 1995, 2192
  • BB 1994, 2276
  • BB 1994, 2278
  • DB 1994, 2239
  • JR 1995, 264
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03

    Betriebsratsmitglied - Privatnutzung eines Dienstwagens

    Es handelt sich um eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 13 = EzA MuSchG § 14 Nr. 15, zu A II 1 b der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 12, zu I der Gründe; 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe; 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - AP BGB § 249 Nr. 34 = EzA BGB § 249 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 21.09.1998 - 19 Sa 646/98

    Schadensersatz wegen des Entzugs eines Firmenwagens; Überlassung eines

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  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01

    Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen

    Mit dieser Feststellung ist aber noch nichts darüber ausgesagt, welche Rechtsfolgen bestehen, wenn eine Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht in Natur nicht mehr möglich ist (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - nv. unter Verweis auf Meier NZA 1999, 1083, 1084: Wertersatzanspruch direkt aus § 615 BGB; anders dagegen 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - aaO; 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - aaO: Schadensersatzanspruch; unklar dagegen 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - AP BGB § 249 Nr. 34 = EzA BGB § 249 Nr. 20 und 25. Januar 2001 - 8 AZR 412/00 - nv.).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 15 Sa 25/09

    Entzug des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach Ablauf des

    Das Halten eines PKW's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - PKW-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (BAG 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294; BAG 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = EzA § 249 BGB Nr. 20; LAG Sachsen 13.01.1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE Nr. 4 zu § 4 EFZG).
  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis

    Demgegenüber kann einer etwaigen Absicht des Klägers, mit der Verauslagung der Reparaturkosten zusätzlich die vertragsmäßig eingeräumte Privatnutzung des Firmenwagens zu sichern bzw Schadensersatzansprüche zu vermeiden (vgl dazu ua BAG, Urteil vom 23.6.1994 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = NJW 1995, 348) , nur untergeordnete Bedeutung zukommen.
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00

    Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

    Geschädigt ist zumindest auch das Unternehmen, da es einen Ersatzwagen zur Verfügung stellen muss oder - in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung - eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen hat (vgl. BAG NJW 1995, S. 348).
  • BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95

    Nutzungsausfallschaden

    Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - EzA Nr. 20 zu § 249 BGB).
  • LAG Nürnberg, 17.11.2010 - 4 Sa 795/07

    Außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Nutzung des Internets während der

    78 Für die Bemessung des Wertes einer dem Arbeitnehmer ermöglichten Privatnutzung des Firmenfahrzeugs und die Höhe der gebotenen Entschädigung im Falle des Entzugs bestehen unterschiedliche Berechnungsmethoden (vgl. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - EzA Nr. 20 zu § 249 BGB, vom 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - EzA Nr. 21 zu § 249 BGB, EK-Preiß, 10. Aufl., § 611 BGB Rz 525, 526; jeweils m.w.N).
  • LAG Sachsen, 13.01.1999 - 2 Sa 742/98

    Arbeitsvertragliche Verpflichtung der Zuverfügungstellung für Privatfahrten eines

    Das Halten eines Pkw's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - Pkw-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (vgl. zum Vorstehenden m.w.N. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 -, AP Nr. 34 zu § 249 BGB ).

    Daraus folgt ihre Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB oder §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 Satz 1 BGB unabhängig davon, ob Unmöglichkeit oder Verzug anzunehmen ist (BAG vom 23.06.1994, aaO.).

    d) Die Nutzungsentschädigung kann der Kläger bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines Pkw's auf den - in der Höhe nicht strittigen - steuerlichen Sachbezugswert beschränken (vgl. BAG vom 23.06.1994, aaO.).

  • LAG Köln, 29.11.1995 - 2 Sa 843/95

    Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung

    Das Halten eines PKW ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - PKW-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (BAG, Urteil vom 23.6.1994 - 8 AZR 537/92 -, NZA 1994, 1128 m.w.N.).

    Die Beklagte bewegt sich damit an der unteren Grenze möglicher Forderungen (dazu BAG, Urteil vom 23.6.1994 - 8 AZR 537/92 -, aaO.).

  • LAG Hamburg, 12.11.2001 - 8 Sa 77/01

    Schadensersatzanspruch wegen des Entzugs der Nutzungsmöglichkeit eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09

    Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

  • OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 132/04

    Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der

  • LAG Nürnberg, 15.12.1997 - 2 (5) Sa 1187/96

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit mehrer Abmahnungen und einer

  • OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04

    Zulässigkeit einer Klageänderung - Wirksamkeit der Kündigung eines

  • LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00

    Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines

  • LAG München, 21.12.1998 - 2 Sa 1320/97

    Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14

  • LAG Hessen, 19.12.1997 - 12 Sa 1871/96

    Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug

  • LAG Sachsen, 09.04.1997 - 10 Sa 936/96

    Entschädigung für die Überlassung eines Dienstfahrzeuges

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 2 Sa 771/94

    Wertberechnung der privaten Nutzung eines Firmenwagens; Berechnung des

  • ArbG Kiel, 19.02.1998 - 5 Ca 1770b/97

    Schadensersatz; PKW; Entgangene Nutzung; Höhe des Schadens; Schadensberechnung;

  • LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 257/95

    Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW

  • ArbG Frankfurt/Main, 02.06.2003 - 15 Ca 1957/03
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