Rechtsprechung
BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
- openjur.de
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag; zweistufige Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle; Annahmeverzug
- Bundesarbeitsgericht
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 283 S 1 BGB
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
GmbH-Geschäftsführer handeln bei Abschluss ihres Dienstvertrags als Verbraucher
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lohnansprüche aus Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung
- bag-urteil.com
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag
- hensche.de
AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschlussfrist, Geschäftsführervertrag
- Betriebs-Berater
Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag
- Betriebs-Berater
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
- Betriebs-Berater
Geschäftsführer als Verbraucher
- Betriebs-Berater
Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
- Techniker Krankenkasse
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei Anstellungsverträge von Fremdgeschäftsführern ist die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht eröffnet
- rewis.io
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
- ra.de
- rewis.io
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem ...
- rechtsportal.de
Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung hiervon abhängiger Vergütungsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag
- koesterblog.com (Kurzinformation)
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern unterliegen der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht
- koesterblog.com (Kurzinformation)
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle
- fgvw.de (Kurzinformation)
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern als "Verbraucherverträge" eingestuft
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
- fernuni-hagen.de (Kurzanmerkung)
BAG : BGH - GMS-OGB + BVerfG = EuGH?
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 31.01.2008 - 3 Ca 149/05
- LAG Hessen, 11.09.2008 - 6 Sa 665/08
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2827
- ZIP 2010, 1816
- NZA 2010, 939
- BB 2010, 2300
- BB 2010, 2439
- BB 2010, 2639
- BB 2010, 2768
- DB 2010, 2048
- JR 2011, 322
- JR 2011, 551
- NZG 2010, 1063
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Für die Folgemonate hat der Kläger Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Arbeitslosengelds beim Kläger, danach kann er Zinsen lediglich auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198).Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372).
b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits zu einer zweistufigen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags entschieden, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage genüge, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - BAGE 126, 198).
Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer könne nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kenne (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 27, aaO; vgl. auch BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 31 f., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung).
Etwaige, ggf. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 29, aaO.).
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05
Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).Etwaige, ggf. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders (…vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 29, aaO.).
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Verfallklauseln, die eine gerichtliche Geltendmachung erfordern, dass die Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht zur Wahrung der zweiten Stufe einer Ausschlussfrist ausreiche (vgl. Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 118, 60).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Das Merkmal des "Einflussnehmens" in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu VII 2 der Gründe, BAGE 115, 19; ErfK/Preis 10. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 24).Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrags bewusst war ( Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu VI 1 und VII 2 der Gründe, aaO; BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - zu II 2 b der Gründe, NJW 1998, 2600 ; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - zu II 2 b aa der Gründe mwN, BGHZ 143, 103 ).
(3) Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (vgl. Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu VII 2 der Gründe, BAGE 115, 19).
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06
AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Diese Verpflichtung hatte Entgeltcharakter (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1 a der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu I der Gründe, BAGE 91, 379).Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung (vgl. BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 91, 379; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Diese Verpflichtung hatte Entgeltcharakter (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1 a der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu I der Gründe, BAGE 91, 379).Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung (vgl. BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 91, 379; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Diese Verpflichtung hatte Entgeltcharakter (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1 a der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu I der Gründe, BAGE 91, 379).Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung (vgl. BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 91, 379; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372). - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372). - BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer könne nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kenne (…Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 27, aaO; vgl. auch BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 31 f., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung). - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372). - BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
- BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
- BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06
Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01
Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen …
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
- BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 231/82
Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners
- BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des …
- BGH, 12.06.1985 - IVa ZR 261/83
Aushandeln von Vertragsbestimmungen; Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei …
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) . - BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede
Es bedarf danach keiner weiteren Aufklärung, ob es sich bei § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt und deshalb § 305b BGB anzuwenden ist oder der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag zu bewerten ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) . - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, dem Kläger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 155) .
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Sofern der Kläger Annahmeverzugsvergütung beanspruchen kann, stehen ihm auch für die Zeit bis zum 1. Juli 2009 Verzugszinsen entgegen dem bisherigen Antrag jeweils nur abzüglich der monatlich erhaltenen Sozialleistungen zu ( vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) . - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Bereits zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" der vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche nicht zwingend verlange, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, aaO;… 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, aaO) .Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 13, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10 ; BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN).aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN) .
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) . - BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unter Berücksichtigung der vom Beklagten tatsächlich erbrachten Zahlungen überhaupt noch ein Differenzvergütungsanspruch des Klägers bestehen, ist zu beachten, dass der Kläger Zinsen auf die verspätet erfüllten Vergütungsteile nur bis zum Eingang der Sozialleistungen und der weiteren Zahlungen verlangen kann (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198 ) . - BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …
Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25) . - BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11
Überstunden - Vergütungserwartung
- OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15
Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10
Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
- OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
Kündigung - Geschäftsführer
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
- ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16
Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung
- LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21
Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11
Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19
Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
- LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17
Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und …
- LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12
Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
- LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12
Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16
Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes - Transparenzgebot - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
- LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
- LAG München, 03.12.2020 - 3 Sa 563/20
Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11
Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
- ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10
Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17
Einzelvertragliche Ausschlussfrist - Wirksamkeit - Urlaubsabgeltung
- LAG Niedersachsen, 30.11.2012 - 6 Sa 513/12
Fristwahrende Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Klage auf …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
- BAG, 23.01.2024 - 9 AZR 115/23
AGB-Recht als international zwingendes Recht
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …
- ArbG Karlsruhe, 13.08.2010 - 3 Ca 96/10
Voraussetzungslose Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 116/20
Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheiten - Aufhebungsvertrag
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2017 - 4 Sa 512/16
Widerrufsvorbehalt - Mehrarbeitszeitpauschale
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 453/17
Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Übersicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12
Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15
Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- ArbG Offenbach, 28.04.2016 - 2 Ca 22/16
Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17
Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
- LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22
Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
- LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17
Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von …
- LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
- LAG Hamm, 02.06.2016 - 17 Sa 1873/15
- ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
- LAG Hamm, 13.06.2013 - 15 Sa 321/13
Probezeitkündigung; Teilbarkeit einer Arbeitsvertragsklausel …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 44/14
Ausgleichsquittung - Auslegung - Lohnansprüche
- LAG Sachsen, 20.07.2012 - 3 Sa 71/12
Kündigung Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung Arbeitsverhältnis
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- LAG Köln, 01.09.2016 - 7 Sa 1109/15
Sozialplanabfindung; Mehrarbeitsvergütung; Überstunden
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- VG Minden, 13.10.2023 - 16 K 1762/21
- ArbG Köln, 17.05.2018 - 8 Ca 4052/17
Zahlung einer Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung aus der …