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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95, 9/95, 10 TaBV 9/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1294
LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95, 9/95, 10 TaBV 9/95 (https://dejure.org/1995,1294)
LAG Berlin, Entscheidung vom 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95, 9/95, 10 TaBV 9/95 (https://dejure.org/1995,1294)
LAG Berlin, Entscheidung vom 07. September 1995 - 10 TaBV 5/95, 9/95, 10 TaBV 9/95 (https://dejure.org/1995,1294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem Personalabbau infolge Betriebsänderung; einstweilige Verfügung auf Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsrat; Betriebsänderung; Personalabbau; Beratungsanspruch; Verhandlungsanspruch; Kündigung; Einstweilige Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1284
  • BB 1996, 64
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90

    Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

    Auszug aus LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95
    Der Betriebsrat kann jedenfalls nicht die Einhaltung eines Interessenausgleiches erzwingen (BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 -, EzA Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972.
  • BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

    Wesentlicher Betriebsteil

    Auszug aus LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95
    Es ist anerkannt, dass eine Betriebseinschränkung auch in der Weise erfolgen kann, dass die sächlichen Betriebsmittel als solche unverändert bleiben, jedoch in beträchtlichem Umfang Personal abgebaut wird (vgl. nur BAG vom 06.12.1983, EzA Nr. 23 zu § 111 BetrVG 1972; BAG vom 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 -, EzA Nr. 27 zu § 111 BetrVG 1972 n.w.N.).
  • LAG Hamburg, 05.02.1986 - 4 TaBV 12/85

    Einführung eines EDV-Systems; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Unterlassen; …

    Auszug aus LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95
    Lag demgemäss seitens der Arbeitgeberin eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vor, so steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf entsprechende Interessenausgleichsverhandlungen gemäß § 111, 112 Abs. 1 und 2 BetrVG , zu (vgl. LAG Hamburg vom 05.02.1986 - 4 TaBV 12/85 -, LAGE Nr. 5 zu § 23 BetrVG ;… Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, Betriebsverfassungsgesetzt, 17. Aufl., § 111 Rdn. 41;… diess., §§ 112, 112 a Rdn. 14;… für ein Beratungsrecht über die Möglichkeiten des Interessenausgleiches auch GK-Fabricius, § 111 Rdn. 362).
  • LAG Hessen, 30.08.1984 - 4 TaBVGa 113/84

    Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Interessenausgleich

    Auszug aus LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95
    Vielmehr geht es im Rahmen des § 940 ZPO auch - und im Streitfall gerade - darum, einen einstweiligen Zustand abzusichern, innerhalb dessen sich bestimmte Rechte (des Betriebsrates) erst verwirklichen können, hinsichtlich des Zustandes eine Regelung indes notwendig ist, um ein Unterlaufen dieser Rechte durch Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern (vgl. hierzu auch LAG Frankfurt vom 30.08.1984 - 4 TaBV Ga 114/84 -, Der Betrieb 1985, 178 m.w.N.).
  • BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

    Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

    Ein - ebenfalls auf das Fehlen der Tariffähigkeit der DHV gerichteter - Antrag der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg am 18. Februar 1997 (- 2 TaBV 9/95 -) als unzulässig angesehen, weil ihm die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. August 1992 entgegenstehe; die Verhältnisse hätten sich seit dieser Entscheidung nicht wesentlich geändert.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 7 TaBVGa 1219/14

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - einstweilige …

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu (LAG Hamm v. 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 - juris mit ausführlichen Nachweisen zum Streitstand; LAG Berlin v. 07.09.1995 - 10 TaBV 5 und 9/95 - NZA 1996, 1284).

    Da nach Abschluss der Betriebsänderung Ansprüche des Betriebsrats auf Durchführung von Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs nicht mehr gegeben seien, müsse dem Betriebsrat zur Realisierung des Verhandlungsanspruchs ein Anspruch dahingehend zustehen, dass der Arbeitgeber nicht durch einseitige Handlungen diese Position des Betriebsrats, die ihm der Verhandlungsanspruch einräume, zunichte mache (LAG Berlin v. 07.09.1995 - NZA 1996, 1284).

  • StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

    Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …

    2008, 1960 [1969, 1971] = juris, Rn. 138, 153; zum Organstreitverfahren unter Beteiligung einer Fraktion etwa LVerfG Meckl.-Vorp., Urteil vom 27.05.2003 - 10/12 -, juris, Rn. 25 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 30.10.2012 - 12/11 -, juris, Rn. 40; Urteil vom 29.04.1997 - 9/95 -, juris, Rn. 29; VerfGH Sachsen, Urteil vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, juris, Rn. 34 ("Perpetuierung der Beteiligtenfähigkeit") -.
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