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Rechtsprechung
   BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1160
BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BGB § 202 aF; ; BGB § 203 aF; ; BGB § 209 aF; ; ZPO § 580 Nr. 6 aF

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auf Grund derVerfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage als "höhere Gewalt"; Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 202 203 209 ; ZPO (a.F.) § 580 Nr. 6
    Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 65 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 202 Abs. 1, 203 Abs. 2, 209 BGB BGB aF, § 242 BGB
    Vergütung - Annahmeverzugsansprüche - Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 290
  • NJW 2003, 2849
  • MDR 2003, 939
  • NZA 2003, 962
  • NZA 2003, 963
  • NJ 2003, 559
  • DB 2003, 2179
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (37)

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Auch mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit wird als beachtlich angesehen (BGH 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235;… Staudinger/Frank Peters aaO § 203 Rn. 15 ff.;… Erman-W. Hefermehl aaO § 203 Rn. 4).

    Dies prägt auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen: So hat der Bundesgerichtshof Verjährungshemmung durch Bedürftigkeit nur dann angenommen, wenn die Partei ein Armenrechtsgesuch bzw. einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt, also eigene Anstrengungen zur Klageerhebung unternommen hatte (BGH 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - NJW 2001, 2545).

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86

    Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung

    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Ob diese Grundsätze auch für eine sogenannte "gefestigte anspruchsfeindliche Rechtsprechung" gelten, ist streitig (dafür: BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 358/86 - NJW 1988, 197; dagegen: BAG 6. Dezember 1961 - 4 AZR 297/60 - BAGE 12, 97;… LAG Niedersachsen 22. September 1998 - 13 Sa 454/98 - ZTR 1999, 33 und Staudinger/Frank Peters aaO § 203 Rn. 7 mwN).

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof es als - wenn auch leichtes - Verschulden angesehen, wenn eine Partei auf die Auffassung eines Oberlandesgerichts vertraut hatte (BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 358/86 - NJW 1988, 197).

  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91

    Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Verjährung der sich aus § 615 BGB ergebenden Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers durch eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nicht nach § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe; 29. Mai 1961 - 5 AZR 162/59 - AP BGB § 209 Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 1. Dezember 1960 - 5 AZR 20/58 - BAGE 9, 7, 12, zu I 2 der Gründe).

    In der Entscheidung vom 7. November 1991 (aaO) hat sich der Senat ausführlich mit den in der Literatur vertretenen Gegenauffassungen auseinandergesetzt.

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X …

    Daher sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

    Rn. 42 Fehler amtlicher Stellen können sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290).

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war, etwa weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b ee der Gründe, aaO).

    Er hat keine Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b gg der Gründe, aaO), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Stets ist Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd und ee der Gründe mwN, BAGE 103, 290).
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob § 206 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle einer sog. "gefestigten anspruchsfeindlichen Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290).
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Rn. 35 1. Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob diese Vorschrift auch auf eine "gefestigte anspruchsfeindliche Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290).
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um kein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 103, 290).
  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Sollte es nach einem Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zur Abweisung der Kündigungsschutzklage kommen, stünde ihr, falls der Vergütungsklage rechtskräftig stattgegeben worden ist, die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO zur Verfügung (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 6 der Gründe, BAGE 103, 290; vgl. auch BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - zu I 2 b der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …

    Das System des arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes ist derart ausgestaltet, dass auch vermögenslose Arbeitnehmer nicht faktisch vom Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 90, zitiert nach juris).

    Auf Entscheidungen eines obersten Gerichtshofs des Bundes, die sich als verfassungswidrig erweisen, war § 203 Abs. 2 BGB a. F. nicht angewandt worden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 84, zitiert nach juris).

    Als unzulässige Rechtsausübung erscheint die Erhebung der Verjährungseinrede dann, wenn die Untätigkeit des Gläubigers auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist, der Schuldner also, wenn auch unabsichtlich, seinen Gläubiger von der Klageerhebung abgehalten hat (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 97).

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

    Urlaub

    Rn. 40 ddd. Die Annahme höherer Gewalt ist nur unter strengen Anforderungen möglich (BAG v. 7.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963; BGH v. 7.5. 1997 - VII ZR 253/96, BB 1997, 1383), wobei der Begriff im Wesentlichen dem des unabwendbaren Zufalls entspricht (…Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4;… MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 3).

    Höhere Gewalt kann bei äußeren Ereignissen, aber auch in sonstigen Fällen, wie etwa Fehlern amtlicher Stellen (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.), aber auch in Fällen der Krankheit (BGH v. 13.11.1962 - VI ZR 228/60, VersR 1963, 93) gegeben sein.

    Sie liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (ebenso BAG v. 7.11.2002, a.a.O.; BGH v. 7.5.1997 - VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164; BGH v. 24.9.1981 - IX ZR 93/80, NJW 1982, 96;… Bamberger/Roth/ Henrich , a.a.O., § 206 Rz. 3;… Erman/ Schmidt-Räntsch , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4).

    Bereits geringstes Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.;… BGH v. 24.9. 1981, a.a.O.;… MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rn. 4).

  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

    Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

    Die Verjährung wurde nicht nach § 209 Abs. 1 BGB aF durch die Kündigungsschutzklage unterbrochen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290, 293; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe).

    Daher sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290, 301 f.; BGH 1. Oktober 1987 - IX ZR 202/86 - NJW 1988, 265, 266, zu 5 a der Gründe).

    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - aaO; Senat 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP BGB § 196 Nr. 2, zu 3 der Gründe; 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 6, zu 5 der Gründe; BGH 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247, zu III der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der …

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

    Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von …

  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13

    Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

  • VGH Bayern, 04.12.2023 - 4 B 23.401

    Kita-Notbetreuung während Corona-Pandemie keine betriebsbedingte Schließung

  • LAG Hamm, 15.11.2023 - 2 Sa 861/23

    Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

    Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …

  • ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

    Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 747/13

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 115/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 366/17

    Reichweite der materiellen Rechtskraft des Urteils

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 365/17

    Schadensersatz wegen Mobbing - Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 122/22

    Tarifauslegung - Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 121/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17

    Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde

  • BayObLG, 03.09.2025 - 102 VA 37/25

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderungsansprüche, …

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