Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 Begriff 'Beschäftigungsbedingungen' Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - Ungleichbehandlung gegenüber ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nierodzik

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - Ungleichbehandlung gegenüber ...

• EU-Kommission

  Nierodzik

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 − Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ − Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags - ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gleichbehandlung im befristeten Arbeitsverhältnis bei laufzeitabhängiger Kündigungsfrist nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Nierodzik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sad Rejonowy w Bialymstoku - Auslegung von Art. 1 sowie der Paragraphen 1 und 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 175, S. 43) - ...

Papierfundstellen

• NZA 2014, 421

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Rn. 23 Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rn. 37, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 48).

  Rn. 24 In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 38, …und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 114).

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (…Urteil Carratù, Rn. 38).

• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird zu diesem Zweck festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Rn. 47).

  Rn. 23 Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rn. 37, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 48).

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (…Urteil Carratù, Rn. 38).

• EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

  Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Rn. 31 Um dazu festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach den Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens, als sie ihre Aufgaben beim Psychiatryczny Zakład Opieki Zdrowotnej im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags wahrnahm, in einer vergleichbaren Situation wie die bei demselben Arbeitgeber in demselben Zeitraum unbefristet angestellten Arbeitnehmer befand (vgl. entsprechend Urteil Valenza u. a., Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Rn. 25 Der Gerichtshof hat entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne des genannten Paragrafen 4 gehört, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, Rn. 35).

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (…vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (Urteil Carratù, Rn. 38).

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Rn. 24 In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 38, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 114).
• EuGH, 18.03.2011 - C-273/10

  David Montoya Medina gegen Fondo de Garantía Salarial et Universidad de Alicante.

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dreijahresdienstalterszulage (…vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Rn. 47, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Rn. 50 bis 58, sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Rn. 32 bis 34) und die Entschädigung fallen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag zu zahlen hat (…Urteil Carratù, Rn. 38).
• EuGH, 09.02.2012 - C-556/11

  Lorenzo Martínez

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Anstatt die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und die durch die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung angestrebte Gleichbehandlung zu fördern, liefe die Anwendung eines solchen Kriteriums auf die Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus (Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  {FN:22} Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  {FN:26} Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:27} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:32} Im selben Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 28).

  {FN:33} Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  {FN:35} So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  {FN:37} Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

  {FN:38} Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (…C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (…C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

  {FN:45} Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

  {FN:49} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  {FN:25} Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  {FN:29} Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:30} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:35} Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29).

  {FN:37} Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  {FN:40} So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  {FN:42} Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

  {FN:43} Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (…C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (…C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

  {FN:48} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  {FN:57} Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …

  Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (…zu diesem Erfordernis zum Beispiel EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30).

• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

  Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (…zu diesem Erfordernis zB EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  {FN:20} Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

  {FN:24} Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:25} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:30} Im selben Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 28).

  {FN:31} Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

  {FN:33} So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

  {FN:35} Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

  {FN:36} Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (…C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (…C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

  {FN:43} Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  {FN:25} - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  {FN:27} - Beschluss Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 39); Urteil Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67); Beschluss Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 44); Urteil Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43); Beschluss Bertazzi u. a. (…C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 33) und Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  {FN:29} - Beschluss Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37); Urteil Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66); Beschluss Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 43); Urteil Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42); Beschluss Bertazzi u. a. (…C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 32) und Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

  {FN:37} - Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Umstand, dass die Klägerin, die vorher beim gleichen Arbeitgeber unbefristet beschäftigt war, die gleiche Stelle im Rahmen eines befristeten Vertrags bekleidete, ein Hinweis auf eine ähnliche oder die gleiche Arbeit ist (da die Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand gehen wollte, handelte es sich um einen Teilzeitvertrag): Sowohl die Art der Arbeit als auch die Arbeitsbedingungen waren identisch, da es sich um die gleiche Stelle handelte (Urteil Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 33).

  {FN:41} - Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49); Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 31) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 36); Urteile Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 33) und Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  {FN:42} - Urteile Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35) und Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  {FN:46} - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

  {FN:47} - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

  {FN:60} - Urteil Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

• EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47…, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

  Rn. 40 Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  Rn. 41 In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (…Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  Rn. 45 Der Gerichtshof hat daher u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge unter diesen Begriff subsumiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

  Rn. 51 Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (…Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

  Rn. 52 Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Frau Montero Mateos, als sie von der Agentur im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67…, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

• EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47…, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

  Rn. 37 Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  Rn. 38 In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (…Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  Rn. 42 Der Gerichtshof hat daher u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge unter diesen Begriff subsumiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

  Rn. 48 Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (…Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

  Rn. 49 Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Herr Moreira Gómez, als er von Grupo Norte im Rahmen eines befristeten Ersetzungsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67…, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

• EuGH, 14.09.2016 - C-596/14

  de Diego Porras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird zu diesem Zweck festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47…, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

  Rn. 26 Die Rahmenvereinbarung, u. a. ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

  Rn. 27 In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  Rn. 28 Zum Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (…Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  Hierzu hat er klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, nach der die Kündigungsbedingungen von der Definition des Begriffs "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nicht erfasst würden, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29).

  Rn. 40 Um festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (…Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

  Rn. 42 Die Feststellung, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens sich, als sie ihre Aufgaben als Sekretärin im Verteidigungsministerium im Rahmen ihrer verschiedenen Arbeitsverträge für eine Übergangszeit wahrnahm, in einer vergleichbaren Situation befand wie die bei derselben Behörde während desselben Zeitraums unbefristet eingestellten Arbeitnehmer, obliegt zwar letztlich dem vorlegenden Gericht (…vgl. entsprechend Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibánez und de la Vara González - …

  {FN:16} In der Rechtssache Nierodzik etwa hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht die vorzeitige Kündigung des befristeten Vertrags als solche, sondern lediglich die im Vergleich zu Dauerbeschäftigten grundlos verkürzte Kündigungsfrist eine Diskriminierung der befristet beschäftigten Arbeitnehmerin darstellte, vgl. Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 35).

  {FN:27} Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 30).

  {FN:28} Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

  {FN:30} Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

  {FN:31} Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 44), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (…C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (…C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

  {FN:36} Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 41), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

• EuGH, 20.12.2017 - C-158/16

  Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

  Baldonedo Martín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
• EuGH, 09.07.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

  Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-158/16

  Vega González - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 1 B 1640/19

  Streit um die Entlassung eines Soldaten nach Betäubungsmittelkonsum; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

  Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für …
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - 22 Sa 59/14

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• EuGH, 13.06.2024 - C-331/22

  DG de la Función Pública, Generalitat de Catalunya - Vorlage zur …