Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• rechtsinformationen.bund.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 KSchG, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 138 ZPO
  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen durch den Arbeitnehmer; ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast des Arbeitgebers - sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Beweislast des Arbeitgebers für negative Tatsachen; sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Beweislast des Arbeitgebers für negative Tatsachen; sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verhaltensbedingte Kündigung - wegen übler Nachrede

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung: Üble Nachrede muss der Arbeitgeber beweisen!

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beweislastregeln bei einer Kündigung wegen Verleumdung - Beweislastregeln bei einer Kündigung wegen Verleumdung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden - Strafrechtliche Bewertung des Verhaltens für Kündigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 12.12.2019 - 15 Ca 295/19
• LAG Hamburg, 17.06.2021 - 8 Sa 22/20
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21
• LAG Hamburg, 10.11.2025 - 4 Sa 14/22

Papierfundstellen

• BAGE 177, 25
• NJW 2022, 1331
• ZIP 2022, 920
• MDR 2022, 649
• NZA 2022, 407

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

  Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 16, BAGE 163, 36).

  Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Auflösungsantrag verkannt und bei der Prüfung der vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 14, BAGE 163, 36).

  Rn. 26 aa) Es ist schon nicht ersichtlich, dass das Landesarbeitsgericht bei dieser Bewertung von der Rechtsprechung des Senats ausgegangen ist, wonach bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag des Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, geeignet ist, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 25, BAGE 163, 36), und mögliche vorgerichtliche Lügen ihn nicht von der ihm im Rechtsstreit gemäß § 241 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO obliegenden Pflicht entbinden, wahrheitsgemäß vorzutragen (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 27, aaO).

  Damit hat die Klägerin nicht "bloß" eine "pauschale Verfasserlüge" aufrechterhalten, sondern sie an die Vorhalte der Beklagten im Rechtsstreit angepasst und auf Frau K konkretisiert (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 34, BAGE 163, 36), die damit in den Fokus der Beklagten gerückt wurde.

  Rn. 39 3. Sollte die Kündigung sich aufgrund eines betriebsverfassungsrechtlich verwertbaren Sachverhalts als sozial gerechtfertigt erweisen, wird das Landesarbeitsgericht prüfen müssen, ob sie gleichwohl wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist (zur Unterscheidung vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 37, BAGE 163, 36).

  Derzeit ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Klägerin die Unwahrheit ihrer gegenteiligen Behauptung nicht bewusst gewesen wäre (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 30, BAGE 163, 36).

  Rn. 43 c) Falls die Beklagte den Vorfall am 31. Mai 2019 gegenüber dem Betriebsrat nicht als "eigenständigen" Kündigungsgrund angeführt haben sollte, hinderte sie dies gleichwohl nicht, diesen Sachverhalt im Rahmen ihres Auflösungsantrags zu verwerten (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 37, BAGE 163, 36; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 103, 100).

  Dieses wäre ggf. abfindungsmindernd zu berücksichtigen (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 38, BAGE 163, 36).

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75).

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es von den zutreffenden Rechtssätzen ausgegangen ist, bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese keine Denkgesetze oder allgemeinen Erfahrungssätze verletzt und alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 78).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Diese auf die Art, das Ausmaß und die (möglichen) Folgen der Pflichtverletzung bezogenen Erwägungen sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - Rn. 27).

  Soweit das Berufungsgericht dort auf den zuvor beanstandungsfreien Bestand des Arbeitsverhältnisses und dessen "Restlaufzeit" (wohl) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durch die Klägerin abstellt, handelt es sich um Umstände, die bei der Prüfung der Entbehrlichkeit einer vorherigen Abmahnung unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Schwere der betreffenden Pflichtverletzung(en) außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - Rn. 27).

• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Das gilt schon deshalb, weil die strafrechtliche Beurteilung des inkriminierten Verhaltens für die kündigungs- bzw. auflösungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 KSchG ohne Belang ist (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 75, BAGE 165, 255;… 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 44).
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Dem Beweispflichtigen obliegt sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144;… BGH 15. August 2019 - III ZR 205/17 - Rn. 19;… 7. März 2019 - IX ZR 221/18 - Rn. 31;… 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17 - Rn. 15;… 24. Juli 2018 - II ZR 305/16 - Rn. 11).
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Dieser Nachweis kann von der beweisbelasteten Partei auch mithilfe von Indizien erbracht werden (vgl. OLG Koblenz 14. Januar 2010 - 10 U 411/09 - allgemein zum Indizienbeweis BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 63, BAGE 171, 66).
• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

  Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Dem Beweispflichtigen obliegt sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144;… BGH 15. August 2019 - III ZR 205/17 - Rn. 19; 7. März 2019 - IX ZR 221/18 - Rn. 31;… 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17 - Rn. 15;… 24. Juli 2018 - II ZR 305/16 - Rn. 11).
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Rn. 30 (1) An dem Grundsatz, dass den Arbeitgeber nicht nur die primäre Darlegungs-, sondern ggf. auch die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund trifft, ändert es zum einen nichts, dass das fragliche Verhalten des Arbeitnehmers zugleich den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen könnte (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 28 und 43;… ErfK/Niemann 22. Aufl. BGB § 626 Rn. 236; aA Ascheid Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozess S. 140 ff.;… ErfK/Oetker KSchG § 1 Rn. 208).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Das gilt schon deshalb, weil die strafrechtliche Beurteilung des inkriminierten Verhaltens für die kündigungs- bzw. auflösungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 KSchG ohne Belang ist (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 75, BAGE 165, 255; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 44).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Dem Beweispflichtigen obliegt sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144; BGH 15. August 2019 - III ZR 205/17 - Rn. 19;… 7. März 2019 - IX ZR 221/18 - Rn. 31;… 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17 - Rn. 15;… 24. Juli 2018 - II ZR 305/16 - Rn. 11).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …
• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08

  Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08

  Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot
• BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

  Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer …
• KG, 13.07.2009 - 24 U 81/08

  Urheberrechtsverletzung: Indizien für die Übertragung von Verwertungsrechten …
• OLG Koblenz, 14.01.2010 - 10 U 411/09

  Einbruchdiebstahlversicherung: Beweislast für Rückforderung unter Vorbehalt …

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• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Das Landesarbeitsgericht hat die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast verkannt, die eingreifen, wenn der Arbeitgeber Vortrag zu einer negativen Tatsache (hier: die Nichtableistung der Schicht nach vorherigem Vorspiegeln der Präsenz) halten muss (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 31 ff.).

  Der Beklagten obläge sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 31 f.).

• BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21

  Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es von den zutreffenden Rechtssätzen ausgegangen ist, bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese keine Denkgesetze oder allgemeinen Erfahrungssätze verletzt und alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 13).
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

  Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

  Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern nicht erwarten lassen, müssen nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen (BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 21).

• LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Kündigung - rote oder schwarze Arbeitshose

  Rn. 53 Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG vom 16.12.2021 - 2 AZR 356/21, juris, Rz. 12).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

  Rn. 59 Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 12, juris = NZA 2022, 407; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75, juris = NZA 2020, 647).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 12, juris = NZA 2022, 407; BAG…, Urteil vom 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 44, juris = NZA 2020, 1427).

• BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung

  Rn. 13 b) Weil der Begriff der Verhältnismäßigkeit ferner ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, steht den Tatsacheninstanzen bei der Kontrolle ein Beurteilungsspielraum zu, der vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (…zum billigen Ermessen vgl. BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 134/23 - Rn. 44; zur Interessenabwägung vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 13, BAGE 177, 25).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Rn. 16 III. Der Antrag zu 2., mit dem die Klägerin die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses begehrt, ist als unechter Hilfsantrag (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 46) zu verstehen, der nur dann zur Entscheidung anfällt, wenn dem Kündigungsschutzantrag entsprochen wird.
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

  Das Landesarbeitsgericht hat die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast verkannt, die eingreifen, wenn der Arbeitgeber Vortrag zu einer negativen Tatsache (hier: die Nichtableistung der Schicht nach vorherigem Vorspiegeln der Präsenz) halten muss (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 31 ff.).

  Der Beklagten obläge sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 31 f.).

• ArbG Offenbach, 25.11.2025 - 1 Ca 136/25

  Whistleblower-Anzeige: Kündigung gegenüber Chefjustiziar rechtmäßig

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG Urteil vom 16. Dezember 2021, Az: 2 AZR 356/21, zitiert nach juris; BAG Urteil vom 15. Dezember 2016, Az: 2 AZR 42/16, zitiert nach juris).
• ArbG Köln, 03.07.2024 - 17 Ca 543/24

  Teilnahme am Potsdamer Treffen reicht nicht für eine Kündigung

  Rn. 94 Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 -, Rn. 12).
• LAG Niedersachsen, 08.07.2024 - 15 SLa 127/24

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorgetäuschter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21

  Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2025 - 5 SLa 9/25

  Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
• LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22

  Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 245/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
• LAG Hamburg, 10.11.2025 - 4 Sa 14/22

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - 12 Sa 51/22

  Abmahnungserfordernis - Nachfragen nach Herkunft - rassistische Belästigung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 172/22

  Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Auflösungsantrag des …
• BAG, 24.10.2024 - 2 AZR 260/23

  Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
• LG Berlin II, 05.03.2024 - 67 S 179/23

  Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Wohnraummieters bei der …
• LAG Niedersachsen, 09.04.2024 - 10 Sa 441/23

  Verdachtskündigung als eine personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers
• LAG Düsseldorf, 17.04.2024 - 12 Sa 747/23

  Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 349/21

  Außerordentliche Kündigung - fahrlässige Erstattung einer Strafanzeige gegen …
• LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22

  Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
• LAG Köln, 20.10.2022 - 8 Sa 465/22

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholt …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 - 5 SLa 153/25

  Geltungsbereich Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftsbetrieb - Rettungsdienst
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• LAG Hamm, 06.12.2022 - 17 Sa 139/22

  Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei …
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 11 SLa 472/24

  Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; …
• LAG Hamm, 08.05.2025 - 13 SLa 478/24

  Einzelfallentscheidung zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung we-gen …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2025 - 16 U 83/24

  Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes als Ausgleich für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 109/22

  Kündigung - Minderleistung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2024 - 2 SLa 96/24

  Änderungskündigung - Auflösung durch das Gericht - Auflösungsantrag des …
• LAG Niedersachsen, 20.02.2024 - 9 Sa 577/23

  Darlegen von weiteren belastenden Umständen durch den Arbeitgeber im Wege der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2022 - 5 Sa 358/21

  Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Abmahnung als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 - 25 Sa 722/24

  Fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung - Schwerbehinderung - Gleichstellung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2022 - 5 Sa 28/22

  Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - Weisungsrecht
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2024 - 5 Sa 86/23

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - haltlose Anschuldigungen gegenüber …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2024 - 3 SLa 183/24

  Kündigung - private Nutzung eines Computers und Inaussichtstellen eines nicht …
• ArbG Freiburg, 27.10.2022 - 2 Ca 193/22

  Kündigung wegen heimlichen Aufzeichnens eines Personalgesprächs
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 276/20

  Kündigung - Nachstellung einer Kollegin - außerdienstliches Verhalten
• LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22

  Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2023 - 2 Sa 201/22

  Ordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Antrag auf Verlängerung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2025 - 2 SLa 253/24

  Ordentliche Kündigung - bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag - …
• BAG, 24.10.2024 - 2 AZN 608/24

  Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern
• LAG Köln, 21.03.2022 - 2 Sa 215/21

  Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgloser …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 99/24

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls auf einer …
• LAG Hessen, 21.03.2025 - 14 Sa 692/23
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 291/23

  Kündigung; üble Nachrede
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• LAG Sachsen, 04.12.2024 - 3 Sa 182/23
• ArbG Berlin, 30.01.2026 - 21 Ca 13264/25

  Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer …
• LAG Köln, 15.07.2025 - 7 SLa 9/25

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Anforderungen an Berufungsbegründung; Beschwer
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22

  Außerordentliche Kündigung - Befugnisüberschreitung - Verdachtskündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2026 - 4 SLa 127/25

  Kündigung eines Exportleiters mangels Hinweises auf nachteilige …
• ArbG Ulm, 08.04.2026 - 3 Ca 303/25

  Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 173/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz für anfänglichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2024 - 3 SLa 95/24

  Außerordentliche Kündigung - unrichtige Eintragung im Wachbuch - Drohung mit …
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• LAG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 17 Sa 83/21

  Volkshochschuldozentin als arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - …
• ArbG Köln, 03.07.2026 - 23 Ha 1/26
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2025 - 3 SLa 21/25

  Kündigung - privater Verkauf von Walnüssen in den Räumen der Arbeitgeberin
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2025 - 6 SLa 231/24

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Betrieblicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2023 - 5 Sa 197/22

  Verhaltensbedingte Kündigung - Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten
• ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 - 5 Ca 847/24

  Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch mehrerer Kündigungen.
• ArbG Paderborn, 29.11.2023 - 2 Ca 570/23
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 Sa 336/22

  Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitüberschreitung - Nichteinhaltung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 5 Sa 226/22

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Strafanzeige gegen Arbeitgeber - beleidigende …
• ArbG Wuppertal, 04.06.2024 - 2 Ca 851/23

  Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
• LAG Köln, 19.08.2022 - 11 Sa 609/21

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag
• ArbG Oberhausen, 17.12.2025 - 3 Ca 1228/25
• LAG Köln, 12.02.2025 - 4 SLa 365/24

  Fristlose Kündigung - Aneignung entsorgter Gegenstände
• ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1234/24
• ArbG Krefeld, 14.11.2024 - 1 Ca 1201/24

  Wirksamkeit einer Versetzung und einer ordentlichen Kündigung
• ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1234/23

  Ordentliche Kündigung - Abmahnung - Feststellungsinteresse - Weiterbeschäftigung …
• ArbG Düsseldorf, 10.01.2024 - 14 Ca 4408/23
• LAG Köln, 07.05.2025 - 4 SLa 366/24

  Beleidigung, Tätlichkeit, Abmahnungserfordernis
• ArbG Düsseldorf, 15.07.2024 - 14 Ca 1592/24
• ArbG Dortmund, 23.04.2024 - 2 Ca 181/24

  Arbeitnehmerkündigung wegen Arbeitnehmerverhalten
• ArbG Düsseldorf, 02.04.2025 - 13 Ca 7253/24