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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,184
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügeobliegenheit: Wann ist eine Gefahrenlage erkennbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Euro-Münzplättchen III, 3. Ausschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Euro-Münzplättchen III"; Auslegung des § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Fehlen eines Anspruchs des Bieters auf Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren"; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an seine Entscheidung zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 12 (Ls.)
  • NZBau 2000, 440
  • BauR 2000, 1603
 
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Wird zitiert von ... (179)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Mit dieser Analogie hat er aber vor allem die strikte Kostenverteilung - nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 49).

    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).

  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Für die Auslegung der Leistungsbeschreibung als eines besonders wichtigen Teils der Verdingungsunterlagen gilt, dass der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der Bieter - aber nicht jedes einzelnen Bieters, sondern des angesprochenen Empfängerkreises insgesamt - maßgebend ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; vgl. auch § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Das hat zur Folge, dass der öffentliche Auftraggeber von solchen selbst aufgestellten Vergabekriterien nach ihrer Bekanntmachung bei der Angebotsprüfung -wertung und abschließenden Vergabeentscheidung nicht ohne Willkür, vor der die Bieter durch die §§ 97 ff. GWB aber gerade geschützt werden sollen, abweichen kann (vgl. zum Vorstehenden - wenn auch nicht speziell zur Loslimitierung - auch BGH, NJW 1998, 3644, 3646).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Hinsichtlich der Behandlung der Kosten des Beigeladenen hat der Senat in einer anderen Entscheidung zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen § 162 Abs. 3 VwGO analog angewendet (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 158).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).
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