Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BGB § 164; ; BeurkG § 10; ; BeurkG § 12; ; GmbHG § 35 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geschäftsführer einer GmbH; Geschäftsanteile; Notarvertrag; Befugnisse des Geschäftsführers; Offenkundiges Handeln

Papierfundstellen

• NZG 2000, 1037 (Ls.)
• NZG 2000, 892
• NZG 2001, 480

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Auszug aus OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99

  In vergleichbarer Weise geht ja auch bei einem sog. unternehmensbezogenen Geschäft der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll, wenn nur der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (BGH NJW 1995, 43, 44; NJW-RR 1997, 527, 528).
• BGH, 27.08.1998 - 4 StR 198/98

  Keine Falschbeurkundung im Amt bei wahrheitswidriger Angabe des Beurkundungsortes …

  Auszug aus OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99

  Ihre Nichtbeachtung berührt daher nicht die Qualität der notariellen Niederschrift als öffentliche Urkunde; die darin enthaltenen Erklärungen sind mithin auch nicht unwirksam (…Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl., 1999, Rn. 21 zu § 10 und Rn. 32 zu § 12 i. V. m. Einl. 13; siehe auch BGH NJW 1998, 3790, 3791).
• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 284/95

  Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Brandentschädigung - Erfüllung der …

  Auszug aus OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99

  In vergleichbarer Weise geht ja auch bei einem sog. unternehmensbezogenen Geschäft der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll, wenn nur der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (BGH NJW 1995, 43, 44; NJW-RR 1997, 527, 528).
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

  Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …

  Auszug aus OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99

  a) Eine Gesellschafterversammlung kann nach § 51 Abs. 3 GmbHG in der Form der Universalversammlung auch ohne Einhaltung besonderer Förmlichkeiten wie der Einberufung nach den §§ 48 Abs. 1 und 49 GmbHG abgehalten werden, wenn alle Gesellschafter daran widerspruchslos mitwirken (vgl. BGH MDR 1999, 1145).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.05.2015 - II ZR 291/14

  GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der …

  Die in der Instanzrechtsprechung vereinzelt gebliebene Auffassung, dass nach dem Schutzzweck der § 24 Satz 1, § 16 Abs. 2 (Abs. 3 aF) GmbHG die Ausfallhaftung desjenigen Gesellschafters, der seinen Geschäftsanteil veräußere, dann nicht erlösche, wenn die Veräußerung gerade an denjenigen Mitgesellschafter erfolge, der seinen Geschäftsanteil noch nicht (vollständig) eingezahlt habe (OLG Köln ZIP 1993, 1389, 1393), wird im Schrifttum zu Recht abgelehnt (vgl. Schulenburg, NZG 2000, 892;… Michalski/Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 33;… MünchKommGmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 25;… Scholz/Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 24 Rn. 15).