Beurkundungsgesetz
| 2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35) |
| 2. Niederschrift (§§ 8 - 16) |
(1) 1Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. 2Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § 21 der Bundesnotarordnung.
(2) Wird eine Willenserklärung als von einem Bevollmächtigten abgegeben beurkundet, so gilt die Vorlage der Vollmachtsurkunde gegenüber dem Notar auch als Vorlage gegenüber demjenigen, gegenüber dem die beurkundete Willenserklärung abgegeben wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) | 05.07.2021 |
berechtigung § 13Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben § 13aEingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht § 14Eingeschränkte Vorlesungspflicht § 15Versteigerungen § 16Übersetzung der Niederschrift
Rechtsprechung zu § 12 BeurkG
30 Entscheidungen zu § 12 BeurkG in unserer Datenbank:
- BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter ...
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17
Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
- OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 20 W 316/15
Grundbuch: Notwendiger Inhalt der Bescheinigung gem. § 21 Abs. 3 BNotO
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17
Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen ...
- BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
- OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99
Geschäftsführer einer GmbH; Geschäftsanteile; Notarvertrag; Befugnisse des ...
- BGH, 14.11.2022 - NotZ 1/22
Abdrängende Sonderzuweisung bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten ...
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- BayObLG, 26.06.1980 - BReg. 3 Z 77/77
Zum Anfallen der Beglaubigungsgebühr bei Vollmachtsabschriften
- OLG Zweibrücken, 02.01.2013 - 3 W 101/12
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