Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Betriebskosten gegen nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig gewordene Mieten

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 387; ; BGB § 1125; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 110; ; InsO § 140 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufrechnung durch Mieter gegenüber Zwangsverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenabrechnung: Zwangsverwalter muss immer Guthaben auszahlen! (IMR 2006, 100)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 954
• NZM 2006, 520

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.03.2003 - VIII ZR 333/02

  Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

  Auszug aus OLG Rostock, 20.01.2006 - 3 U 154/05

  Hierzu nahm der Kläger, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2320) für falsch hält, mit Schriftsatz vom 10.01.2006 Stellung.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 26.3. 2003 - VIII ZR 333/02, NJW 2003, 2320 = NZM 2003, 473 = ZfIR 2003, 528) rückt der Zwangsverwalter insofern in die Vermieterpflichten ein, als er auch für einen Abrechnungszeitraum, der vor seiner Bestellung liegt, über die Nebenkosten abzurechnen und ein etwaiges Guthaben auch dann an den Mieter auszukehren hat, wenn dieser die Vorauszahlungen noch an den Vermieter geleistet hat.

  Zutreffend weist er darauf hin, dass nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2320 = NZM 2003, 473) der Mieter auch dann den Zwangsverwalter auf Betriebskostenrückzahlung in Anspruch nehmen kann, wenn Anordnung der Zwangsverwaltung und Zugang der Abrechnung beim Mieter zeitlich zusammenfallen.

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Rostock, 20.01.2006 - 3 U 154/05

  Gerade dies liegt nicht vor, denn die Abrechnung, mit deren Erteilung der Rückforderungsanspruch der Mieterin fällig wird, (vgl. BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836) erfolgte erst nach Anordnung der Zwangsverwaltung.

  Bei Prüfung der Aufrechnungsbefugnis folgt der IX. Zivilsenat des BGH der zitierten mietrechtliche Rechtsprechung (BGHZ 113, 188), dass der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überzahlter Betriebskosten erst mit Rechnungslegung fällig wird.

• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.01.2006 - 3 U 154/05

  bb) Entgegen der im Schriftsatz vom 10.01.2006 geäußerten Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem zur Mieterinsolvenz ergangenen Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 11.11.2004 (NJW-RR 2005, 487) nicht anderes.

• LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

  Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …

  34 Den Verwalter trifft dabei die Abrechnungspflicht für die laufenden Abrechnungszeiträume sowie für einen im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsverwaltung bereits angebrochenen Zeitraum, wenn eine Nachforderung von der Beschlagnahme erfasst wird (…BGH a.a.O. NJW 2003, 2320 = NZM 2003, 473;… BGH a.a.O. NJW 2006, 2626 = NZM 2006, 581; OLG Rostock NJW-RR 2006, 954 = NZM 2006, 520; LG Berlin GE 2003, 51; Drasdo NJW 2005, 1549, 1552).
• AG Berlin-Wedding, 18.06.2007 - 9 C 113/07

  Zwangsverwaltung einer Mietwohnung: Aufrechnung des Mieters mit vor Beginn der …

  Der Mieter ist danach daran gehindert, gegen die laufenden Mietzahlungen mit Ansprüchen aufzurechnen, die vor Anordnung der Zwangsverwaltung entstanden sind (vgl. OLG Rostock in NJW-RR 2006, 954 f (Ziffer II. 6 vorletzter Satz) - zitiert nach juris-online).