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| BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1; BGB § 242
Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kulmbach - 1 UR II 34/98
- LG Bayreuth - 15 T 25/99
- BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1399
- NZM 2000, 672
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Was im Zusammenhang mit der Beschlußfassung erörtert wurde und was die Beteiligten damit beabsichtigt oder sich vorgestellt haben, kann für die Auslegung nur herangezogen werden, wenn es in der Versammlungsniederschrift einen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 139, 288/291 ff.; BayObLG ZMR 2000, 115/116 und st.Rspr.). - BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
b) Dem geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung der Rampe gegen die Antragsgegnerin zu 1, die sie errichtet hat, als Handlungsstörerin und gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Zustandsstörer (vgl. BayObLG WuM 1998, 175/176;… Palandt/ Bassenge BGB 59. Aufl. § 1004 Rn. 17, 18, 21) steht jedoch der bestandskräftige Eigentümerbeschluß vom 29.7.1996 entgegen, mit dem die Wohnungseigentümer den Bau der Rampe an ihrem derzeitigen Standort genehmigt haben (BayObLGZ 1994, 339/343). - BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Der Umstand, daß Gegenstand der Beschlußfassung eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums war, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurfte, hat grundsätzlich nicht die Nichtigkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge (BayObLGZ 1973, 78/81;… Staudinger/Bub § 22 Rn. 44 m.w.N.;… Wenzel in Festschrift für Hagen S. 231/239); dies gilt auch hier.
- BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Beschluß" zusammengefaßten Abstimmungen sich nicht nur in der Ablehnung des vom Antragsteller gestellten Antrags auf Verlegung der Rampe erschöpfen und deshalb kein sogenannter Nichtbeschluß vorliegt (vgl. BayObLGZ 1999, 149/151), sondern die nachträgliche Genehmigung der von der Antragsgegnerin zu 1 vorgenommenen baulichen Veränderung enthalten. - BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 141/99
Auslegung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Genehmigung einer …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Was im Zusammenhang mit der Beschlußfassung erörtert wurde und was die Beteiligten damit beabsichtigt oder sich vorgestellt haben, kann für die Auslegung nur herangezogen werden, wenn es in der Versammlungsniederschrift einen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 139, 288/291 ff.; BayObLG ZMR 2000, 115/116 und st.Rspr.). - BayObLG, 28.10.1997 - 2Z BR 82/97
Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Vorrichtungen an einem …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
b) Dem geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung der Rampe gegen die Antragsgegnerin zu 1, die sie errichtet hat, als Handlungsstörerin und gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Zustandsstörer (vgl. BayObLG WuM 1998, 175/176;… Palandt/ Bassenge BGB 59. Aufl. § 1004 Rn. 17, 18, 21) steht jedoch der bestandskräftige Eigentümerbeschluß vom 29.7.1996 entgegen, mit dem die Wohnungseigentümer den Bau der Rampe an ihrem derzeitigen Standort genehmigt haben (BayObLGZ 1994, 339/343). - BayObLG, 25.11.1998 - 2Z BR 98/98
Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Der Antragsteller konnte nicht, wie er mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, im Hinblick auf den Rechtsstreit mit der Antragsgegnerin zu 1 von einer Anfechtung absehen, denn ein Eigentümerbeschluß ist nur unbeachtlich, wenn er gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG für ungültig erklärt worden ist (§ 23 Abs. 4 Satz 1 WEG , vgl. BayObLG WuM 1999, 351/352). - BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Die Rechtswidrigkeit eines Eigentümerbeschlusses muß durch Anfechtung gemäß § 23 Abs. 4 WEG geltend gemacht werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658/659 und BayObLG NZM 1998, 81 ). - BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 19/99
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung
- BayObLG, 25.09.1997 - 2Z BR 79/97
Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - …
Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
a) Das Landgericht hat die Errichtung einer betonierten Rollstuhlrampe anstelle eines Pflanzbeets im Bereich zwischen der Außenwand des Hauses 3 und der Zugangstreppe zutreffend als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG gewertet (vgl. BayObLG WE 1991, 290 und WuM 1997, 700 ). - BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 87/97
Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung …
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …
Dies kann der Senat unter ergänzender Heranziehung der im Versammlungsprotokoll niedergelegten Beweggründe für die jeweilige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst feststellen (siehe BGHZ 139, 288/291 ff.; BayObLG NZM 2000, 672 f.). - LG München I, 09.11.2022 - 1 S 3113/22
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Folgenbeseitigung nach Aufhebung vollzogenen …
Ein "Gestattungsbeschluss" ist im Übrigen auch nach Durchführung der Maßnahme möglich, vgl Elzer in BeckOK WEG, 49. Ed. 1.7.2022 § 20 Rn. 48; BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277 = ZMR 2016, 800 (801); LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372; Abramenko, Das neue Wohnungseigentumsrecht, 2020, § 4 Rn. 9; Dötsch, MietRB 2014, 244). - BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99
Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der …
Eigentümerbeschlüsse dieses Inhalts hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für wirksam erachtet, wenn sie nicht angefochten und daher bestandskräftig wurden (vgl. zur Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels BGHZ 127p 99/103 f.; BayObLGZ 1996, 256/257 und BayObLG ZMR 1999, 778/779; zur Genehmigung baulicher Veränderungen BayObLG NZM 2000, 672/673 und …
- LG Lüneburg, 12.02.2008 - 9 S 77/07 Zwar stellt die Rechtssprechung ( BayObLG, NJW-RR 2000, 1399; NJW-RR 1995, 395, 396 m.w.N.) strenge Anforderungen an die Berücksichtigung schutzwürdiger Belange, die Inhalt und Gegenstand des Erstbeschlusses waren, doch wären dies auch im Falle eines Aufhebungsbeschlusses nicht verletzt.
- LG München I, 27.02.2025 - 36 S 13190/23
Wohnungseigentum
Rn. 52 a. Eine "Gestattung" bzw. Genehmigung einer ohne vorab gefassten Beschluss bereits errichteten baulichen Veränderung kann auch nachträglich erfolgen; auch vor dem 01.12.2020 erfolgte Maßnahmen können heute nach neuem Recht durch Mehrheitsbeschluss genehmigt werden (…BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277; LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372;… Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 20 Rn. 143 m.w.N;… BeckOK WEG/Elzer, 59. Ed. 2.1.2025, WEG § 20 Rn. 48). - BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 106/01
Anfechtung des Eigentümerbeschlusses in der Form des Nichtbeschlusses
Der Antrag ist jedoch dahin umzudeuten, die dem Begehren der Antragsteller allein widerstrebenden Antragsgegner zu verpflichten, ihre Zustimmung zu der beabsichtigten baulichen Veränderung zu geben (BayObLGZ 1999, 149/151 f.; BayObLGZ NZM 2000, 672 f.;… Palandt/Bassenge BGB 60. Aufl. § 23 WEG Rn. 12).
dejure.org
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