Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 97; ; ZPO § 321 a; ; ZPO §§ 574 ff.; ; ZPO § 887 Abs. 2; ; WEG § 45 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45
Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentumsgesetz; Ersatzvornahme; Kostenvorschusspflicht; Kostenvorschussanspruch; Rechtsweg bei Zwangsvollstreckung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2002 - 29 T 11/01
- LG Köln, 28.03.2002 - 29 T 11/01
- OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1384
- NZM 2002, 622
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 02.07.2001 - 6 W 304/01
Wohnungseigentum ; Zwangsvollstreckung
Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236). - OLG Köln, 28.01.1976 - 16 Wx 170/75
Rechtsbefehle im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach einer Entscheidung nach …
Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236).
- OLG Köln, 28.01.2004 - 16 Wx 248/03
Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem …
Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, wozu auch die Zwischenentscheidung über das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung ( vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels ) gehört, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben ( vgl. OLG Frankfurt GuT 2003, 26 f; BayObLG WuM 1999, 358; OLG Köln NZM 2002, 622,623;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Aufl., § 45 Rz 164 m.w.N. ). - OLG Frankfurt, 19.11.2007 - 20 W 173/07
Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen: Geltung der Vorschriften der ZPO
Die Auffassung der Schuldner, dass die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde aus §§ 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 45 Abs. 1 WEG a. F. folge, trifft nicht zu, da § 45 Abs. 1 WEG a. F. nur für die Rechtsmittel gegen Hauptsache- und einzelne ihnen gleichstehende Zwischenentscheidungen im Erkenntnisverfahren, nicht aber im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (OLG Köln NZM 2002, 622; HansOLG Hamburg ZMR 2005, 396;… Palandt/Bassenge, aaO., § 45, Rdnr. 2a;… Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 45, Rdnr. 17). - OLG Hamburg, 04.02.2005 - 2 Wx 124/04
Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der …
Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben; eine sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG ist - unabhängig von dem Erreichen des Beschwerdewerts - nicht statthaft (…vgl. Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 17; OLG Köln NJW-RR 2002, 1384; OLG Köln, Beschluss vom 28.1.04, Az: 16 Wx 248/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.02, 20 W 147/02, zitiert nach Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.2.04, 2 ZBR 25/04, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
WEG § 43
Ernsthaftigkeit der Verfahrensanträge im WEG -Verfahren - Wolters Kluwer
Wohnungseigentumsgesetz; Eigentümerversammlung; Beschlüsse; Angreifbarkeit der Beschlüsse; Anträge von Miteigentümern; Protokollberichtigung
- ibr-online
Unwirksame Beschlussanfechtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn - 28 II 80/00
- LG Bonn, 11.12.2001 - 8 T 245/01
- OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02
Papierfundstellen
- NZM 2002, 622 (Ls.)
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