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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4154
OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 45
    Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentumsgesetz; Ersatzvornahme; Kostenvorschusspflicht; Kostenvorschussanspruch; Rechtsweg bei Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1384
  • NZM 2002, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 02.07.2001 - 6 W 304/01

    Wohnungseigentum ; Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236).
  • OLG Köln, 28.01.1976 - 16 Wx 170/75

    Rechtsbefehle im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach einer Entscheidung nach …

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236).
  • OLG Köln, 28.01.2004 - 16 Wx 248/03

    Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem …

    Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, wozu auch die Zwischenentscheidung über das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung ( vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels ) gehört, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben ( vgl. OLG Frankfurt GuT 2003, 26 f; BayObLG WuM 1999, 358; OLG Köln NZM 2002, 622,623;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Aufl., § 45 Rz 164 m.w.N. ).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2007 - 20 W 173/07

    Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen: Geltung der Vorschriften der ZPO

    Die Auffassung der Schuldner, dass die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde aus §§ 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 45 Abs. 1 WEG a. F. folge, trifft nicht zu, da § 45 Abs. 1 WEG a. F. nur für die Rechtsmittel gegen Hauptsache- und einzelne ihnen gleichstehende Zwischenentscheidungen im Erkenntnisverfahren, nicht aber im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (OLG Köln NZM 2002, 622; HansOLG Hamburg ZMR 2005, 396;… Palandt/Bassenge, aaO., § 45, Rdnr. 2a;… Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 45, Rdnr. 17).
  • OLG Hamburg, 04.02.2005 - 2 Wx 124/04

    Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der …

    Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben; eine sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG ist - unabhängig von dem Erreichen des Beschwerdewerts - nicht statthaft (…vgl. Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 17; OLG Köln NJW-RR 2002, 1384; OLG Köln, Beschluss vom 28.1.04, Az: 16 Wx 248/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.02, 20 W 147/02, zitiert nach Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.2.04, 2 ZBR 25/04, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5506
OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.05.2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 43
    Ernsthaftigkeit der Verfahrensanträge im WEG -Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentumsgesetz; Eigentümerversammlung; Beschlüsse; Angreifbarkeit der Beschlüsse; Anträge von Miteigentümern; Protokollberichtigung

  • ibr-online

    Unwirksame Beschlussanfechtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 622 (Ls.)
 
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