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Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37711
BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13 (https://dejure.org/2014,37711)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2014 - VIII ZR 224/13 (https://dejure.org/2014,37711)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 (https://dejure.org/2014,37711)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

  • openjur.de

    § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 28 Abs 2 BVO 2
    Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

  • IWW

    § 566 Abs. 1 BGB, § ... 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 8 ff. Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV, § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV, § 28 Abs. 4 II. BV, § 24 Abs. 2 Satz 2 II. BV, § 305b BGB, §§ 558 ff. BGB, § 566 BGB, § 571 BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Kostenzuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen bei vom Mieter erfolgter Endrenovierung; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Auszahlung angesparter Beträge bei Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsanspruch des Mieters für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • IWW (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen - Vermieterin muss an Mieter zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen - und der Vermieter zahlt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schlüssige Sachvortrag des Klägers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kauf einer vermieteten Wohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen im sozialen Wohnungsbau

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularmäßige Berechtigung eines Mieters zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungsanspruch des Mieters für selbst geleistete Schönheitsreparaturen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schönheitsreparaturen: Vermieter hat zu zahlen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.12.2014)

    BGH fällt Urteile zu Gaspreisen und Schönheitsreparaturen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn einem Mieter in einem Wohnraummietvertrag ein Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt worden ist

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zum Zahlungsanspruch - Dauerthema Schönheitsreparaturen

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Vermieter muss sich an seinen eigenen Vertrag halten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück

  • bista.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss für durchgeführte Schönheitsreparaturen des Mieters zahlen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Dann zahlt der Vermieter für Schönheitsreparaturen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Zahlung von Schönheitsreparaturen gegen Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über die Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen ist zugunsten des Mieters auszulegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Vormalige) Kostenmiete und "angesparte" Beträge für Schönheitsreparaturen (IMR 2015, 49)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 264
  • MDR 2015, 76
  • NZM 2015, 79
  • ZMR 2015, 212
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 25;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388 unter III [zu § 571 BGB aF]; jeweils mwN).

    Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, aaO Rn. 26 mwN;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14 f. [zu § 571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF];… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN;… enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste).

  • BGH, 14.10.1987 - VIII ZR 246/86

    Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Zu den von § 566 Abs. 1 BGB erfassten Rechten und Pflichten zählen Abreden des Veräußerers mit dem Mieter über Aufwendungsersatz für Aufwendungen auf die Mietsache, da es sich um mietvertragliche Pflichten handelt (Senatsurteil vom 14. Oktober 1987 - VIII ZR 246/86, NJW 1988, 705 unter 2 b aa;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO Rn. 136 mwN).

    Rn. 42 b) Wer den vertraglich vereinbarten Aufwendungsersatzanspruch des Mieters zu erfüllen hat, richtet sich nach dem Fälligkeitsprinzip, also danach, in wessen Eigentumszeit der Anspruch fällig geworden ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1987 - VIII ZR 246/86, aaO unter 2 b aa und bb; vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 22/04, NJW 2005, 1187 unter II 2 a;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO Rn. 86, 136;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 566 BGB Rn. 58; jeweils mwN).

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14;… vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; jeweils mwN).

    Nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO;… vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Rn. 16 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25 mwN).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; jeweils mwN).

  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; jeweils mwN).

    Nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

    Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Rn. 15 1. Bei den Regelungen in § 11 des Mietvertrags handelt es sich - wovon auch die Parteien im Revisionsverfahren ausgehen und was der Senat, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind, selbst entscheiden kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 10;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, juris Rn. 18) - um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.

    Rn. 18 Für diese - den Klägern als Gegnern der Klauselverwenderin günstigste (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 13;… vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 26 mwN) - Auslegung der Klausel sprechen, wie die Revision zu Recht geltend macht, sowohl der Wortlaut der Klausel als auch eine Abwägung der berechtigten beiderseitigen Interessen.

  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, aaO Rn. 26 mwN;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14 f. [zu § 571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF];… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN;… enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste).
  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12, WM 2013, 1720 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2013 - VIII ZR 384/12, IHR 2014, 58 unter II 2 a; jeweils mwN).
  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 25; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388 unter III [zu § 571 BGB aF]; jeweils mwN).
  • BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04

    Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der …

    Auszug aus BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
    Rn. 42 b) Wer den vertraglich vereinbarten Aufwendungsersatzanspruch des Mieters zu erfüllen hat, richtet sich nach dem Fälligkeitsprinzip, also danach, in wessen Eigentumszeit der Anspruch fällig geworden ist (…Senatsurteil vom 14. Oktober 1987 - VIII ZR 246/86, aaO unter 2 b aa und bb; vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 22/04, NJW 2005, 1187 unter II 2 a;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO Rn. 86, 136;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 566 BGB Rn. 58; jeweils mwN).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

    Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …

  • BGH, 30.05.1962 - VIII ZR 173/61

    Vertragsschluß bei Übersendung des Mietvertrages - Einwand der …

  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung …

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  • BGH, 23.01.1991 - VIII ZR 122/90

    Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

    Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

    Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …

  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

    Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer …

  • BGH, 29.05.2009 - V ZR 201/08

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Protokollierung von Zeugenaussagen

  • BGH, 22.03.2002 - V ZR 405/00

    Anwendung der Unklarheitenregel

  • BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11

    Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …

  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …

  • BGH, 05.10.1994 - XII ZR 15/93

    Zurückverweisung - Schönheitsreparaturenklage

  • BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

    Ausnahmen sind dem einschränkungslos formulierten Wortlaut der Regelung in Abschnitt VI Nr. 5, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16 mwN), nicht zu entnehmen.
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    Rn. 20 (1) Dabei kann die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage offen bleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um eine - vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbare (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; jeweils mwN) - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (zu der Problematik der rechtlichen Einordnung ergänzungsbedürftiger Formulare vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92, WM 1994, 1136 unter 2;… vom 7. Februar 1996 - IV ZR 379/94, juris Rn. 13; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 BGB Rn. 56; jeweils mwN).

    Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4;… vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (…Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).

  • BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15

    Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …

    Diese kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentlicher Auslegungsstoff unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 37;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, zVb; jeweils mwN).
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