Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mithaftung wegen erhöhter Betreibsgefahr; Absolute Fahrunsicherheit; Grob verkehrswidriges Verhalten; Trunkenheit im Verkehr

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 7 § 17
  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ausparkenden Lieferwagen bei Trunkenheit des PKW-Fahrers

Papierfundstellen

• NJW 1990, 3156 (Ls.)
• NZV 1990, 393

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  Den entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (VersR 1988, 608) und Hamm 27. ZS (NZV 1990, 393) vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 3 U 514/02

  Anscheinsbeweis bei Herausfahren aus Grundstück - Schadensabwägung nach § 17 StVG …

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Celle (VersR 1988, 608) und ihm folgend des OLG Hamm (NZV 1990, 393) ist vom Bundesgerichtshof nicht gebilligt worden (BGH, NZV 1995, 145).
• OLG Saarbrücken, 29.07.2003 - 3 U 691/02

  Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Celle (VersR 1988, 608) und ihm folgend des OLG Hamm (NZV 1990, 393) ist vom Bundesgerichtshof nicht gebilligt worden (BGH, NZV 1995, 145).
• AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) gewichtet das Gericht auch unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Beklagten zu 1) auf 20 % (vgl. insoweit OLG Hamm, NZV 1990, 393 ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1 § 8
  Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde

Papierfundstellen

• NZV 1990, 393

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14

  Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen …

  Der Befund wird durch das Urteil des OLG München vom 25.01.1990 (24 U 618/89, NZV 1990, 393) nicht infrage gestellt.
• LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einem Betriebsgelände …

  Diese Bushaltebucht stellt nämlich einen neben der Straße liegenden anderen Straßenteil im Sinne des § 10 Satz 1 StVO dar (vgl. OLG Düsseldorf, Zfs 1990, 402; KG, Zfs 2009, 140; Kammer, Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 209/11, NZV 2013, 35;… Scholten aaO Rn. 33), mithin einen Bereich, der nicht zum eigentlichen Einmündungsbereich nach § 8 StVO gehört.
• OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06

  Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von …

  Dennoch geht die Tätigkeit aber über eine nur gelegentliche Hilfeleistung, z.B. die einem Kfz-Führer erbrachte Hilfe, durch Anschieben aus einer Schneemulde freizukommen (vgl. OLG München, NZV 1990, 393), hinaus.

 
• OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03

  Arbeitsunfall: Reichweite der Haftungsprivilegierung bei Kfz-Unfall in einer …

  Auf den rechtlichen Grund des Tätigwerdens beim Betrieb kommt es nicht an, so dass es ausreicht, wenn - faktisch - der Betrieb mittels Anweisung geleitet wird (…Hentschel, StVG, § 8, Rn. 4; BGH VRS 11, 248, OLG Koblenz VersR 75, 188; OLG München NZV 90, 393;… Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, C I, Rn. 437).
• LG Mönchengladbach, 15.05.2014 - 6 O 380/11
  Soweit in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen wird, dass eine nur gelegentliche Hilfeleistung, wie etwa Unfallhilfe durch Fahrzeugsicherung (vgl. hierzu BGH NZV 2010, 609) oder kurzes Anschieben (vgl. OLG München, NZV 1990, 393) für die Erfüllung der Voraussetzung des § 8 Nr. 2 StVG nicht ausreiche, so führt dies vorliegend nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

  Soweit schließlich das OLG München in der zitierten Entscheidung (NZV 1990, 393) festgestellt hat, dass zur Verwirklichung der Voraussetzung des § 8 Nr. 2 StVG ein "kurzes Anschieben-Helfen" nicht ausreiche, so schließt sich das Gericht dem jedenfalls für den vorliegenden Fall - wobei aus der Entscheidung des OLG München bereits nicht ersichtlich ist, inwiefern der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden vergleichbar ist - nicht an.

• OLG Celle, 17.02.2000 - 14 U 32/99

  Haftungsausschluß für Tätigkeit "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs durch …

  Allerdings reicht nicht schon jede gelegentliche Hilfeleistung aus (z. B. die einem Kfz-Führer erbrachte Hilfe, durch Anschieben aus einer Schneemulde frei zu kommen, OLG München, NZV 1990, S. 393).
• OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08

  Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

  Übersteigerte Anforderungen sind an sie aber nicht zu stellen; § 8 Nr. 2 StVG greift daher beispielsweise bei einer Mithilfe beim Entladevorgang ein (vgl. OLG München NZV 1990, 393;… OLG Celle, Urt. v. 17.2.2000, 14 U 32/99;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2007, 16 U 100/06, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 11.12.2002 - 3 U 117/02

  Frachtführerhaftung für Ladungsschaden durch umstürzenden Lkw: Anwendungsbereich …

  Bereits BGH NJW 1954, 393 (vgl. auch OLG München NZV 1990, 393) hatte dies dahingehend formuliert, dass beim Betrieb diejenigen Personen tätig sind, die durch unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zu den Kfz-Triebkräften der typischen Betriebsgefahr mehr als andere ausgesetzt sind.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 116 Abs. 1 SGB X; § 7 Abs. 1 StVG; § 7 Abs. 2 StVG; § 9 StVG; § 3 Abs. 1 S. 2 StVO; § 3 Abs. 2a StVO; § 3 Nr. 1, 2 PflVG; § 254 BGB; § 328 Abs. 2 BGB; § 840 Abs. 1 BGB
  Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall einer Schülerin durch den Gemeindeunfallversicherungsverband aus übergegangenem Recht; Zurechnung von Unfallfolgen aufgrund eines Zusammenstoßes eines Fahrrades mit einem Lastwagenanhänger wegen der erhöhten ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall einer Schülerin durch den Gemeindeunfallversicherungsverband aus übergegangenem Recht; Zurechnung von Unfallfolgen aufgrund eines Zusammenstoßes eines Fahrrades mit einem Lastwagenanhänger wegen der erhöhten ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 98
• NJW-RR 1990, 98 (Volltext mit amtl. LS)
• NZV 1990, 393 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.10.1956 - VI ZR 162/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.1989 - 11 U 98/87

  Es braucht deshalb auch an dieser Stelle nicht darauf eingegangen zu werden, ob die Beklagten sich bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge auf fehlende Kausalität der Fahrgeschwindigkeit berufen können, wenn sowohl zu schelles Fahren feststeht als auch eine in unmittelbarem Zusammenhang damit eingetretene Schädigung eines Verkehrsteilnehmers, der durch die Verpflichtung zu reduzierter Geschwindigkeit geschützt werden soll (so OLG Celle in NJW 1989 S. 43 für den Fall der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit; wohl gegen die herrschende Meinung, z.B. BGH in VRS 12 S. 17;… Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Aufl. 1987, § 17 StVG Rdnr. 21).
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

  Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.1989 - 11 U 98/87

  Diese wertende Einschränkung gilt nicht für den Zeitraum zwischen Beginn der kritischen Verkehrslage und dem Unfall (BGH in VersR 1963 S. 165; NJW 1985 S. 1350).
• BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86

  Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.1989 - 11 U 98/87

  Dieser Wertung steht nicht entgegen, daß rechtlich Kausalität einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit für einen Unfall im allgemeinen nicht schon deshalb zu bejahen ist, weil das Fahrzeug die Unfallstelle später erreicht hätte (vgl. z.B. BGH in NJW 1988 S. 58;… Greger, Zivilrechtl. Haftung im Straßenverkehr, 1985 § 7 StVG Rdnr. 398).