Weitere Entscheidung unten: LG Dortmund, 14.06.2007

Rechtsprechung
   KG, 12.04.2007 - 12 U 51/07   

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https://dejure.org/2007,5548
KG, 12.04.2007 - 12 U 51/07 (https://dejure.org/2007,5548)
KG, Entscheidung vom 12.04.2007 - 12 U 51/07 (https://dejure.org/2007,5548)
KG, Entscheidung vom 12. April 2007 - 12 U 51/07 (https://dejure.org/2007,5548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 903; BGB §§ 929 ff.; BGB § 1006
    Kein Eigentumsnachweis durch Fahrzeugbrief - Kein öffentlicher Glaube des Fahrzeugbriefes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht einer Berufung hinsichtlich der Aktivlegitimation für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; Bedeutung der Eintragung im Kfz-Brief für die Eigentümerstellung an einem Kfz; Unzulässigkeit neuen Vorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Eigentumsverrmutung des Fahrzeugbesitzers

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 275/06
  • KG, 12.04.2007 - 12 U 51/07

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 93 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Insofern streitet aber die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung derjenigen Person, die unmittelbarer Besitzer des Kraftfahrzeugs war, d.h. der § 1006 BGB spricht für die Vermutung, dass genau diese Person auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs war (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2007, Az.: 12 U 51/07; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris").

    Der Fahrzeugbrief ist somit eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (OLG Koblenz, VRS Band 55, Seite 428; KG Berlin, VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = VerkMitt 2008, Nr. 2 = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin, KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.), aus der weder zwingend auf den tatsächlichen "Halter" des Kfz im Sinne des § 7 StVG (KG Berlin, VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin, KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann.

  • KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07

    Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Bestreiten des Eigentums des Klägers am

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (KG, 12 U 51/07 - Beschluss vom 12. April 2007-; 12 U 25/07 - Beschluss vom 16. April 2007-).
  • OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15

    Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges, Herausgabe, Berechtigung, Besitz,

    Hentschel/König/Dauer, wie vor, § 12 FZV Rdnr. 13; KG Berlin, Beschlüsse vom 12.4.2007 - 12 U 51/07 -, Juris, Rdnr. 10, und vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 -, Juris, Rdnr. 4 (jeweils für den Fahrzeugbrief).
  • KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis

    Denn das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO a. F.; jetzt: § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist (Senat, Beschluss vom 12. April 2007 - 12 U 51/07 - VRS 113, 209 = KGR 2008, 51 = VM 2008, 2 Nr. 2 = NZV 2008, 93 L; Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 83/07 - KGR 2008, 818 = NJOZ 2008, 4080).
  • VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 1674/12

    Gebührenbescheid betreffend die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines

    vgl. zum Fahrzeugbrief KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2007 - 12 U 51/07 -, Rn. 10, juris.
  • OLG Köln, 18.07.2017 - 16 U 28/17

    Abweisung der Klage auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens mangels Nachweises

    Die Zulassungsbescheinigungen dokumentieren ausdrücklich nur, auf welche Person ein Kfz zugelassen ist, nicht aber die Stellung als Eigentümer (KG, Beschl. v. 12.04.2007 - 12 U 51/07 = VRS 113, 209 Rz. 10; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.08.2015 - 1 A 5/15 = NJW 2016, 344 Rz. 12) oder als Halter (so das KG a.a.O.).
  • LG Aachen, 16.12.2016 - 11 O 51/16

    Eigentumsvermutung am Kraftfahrzeug

    Der Fahrzeugbrief ist eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben, aus der weder zwingend auf den "Halter" des Kfz im Sinne des § 7 StVG noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 12. April 2007 - 12 U 51/07 -, Rn. 10, juris mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Koblenz, 28.09.2009 - 2 U 1194/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw; Höhe des

    Der Hinweis der Berufung, der Senat habe die Entscheidung des KG Berlin vom 12.04.2007 - 12 U 51/07 - VRS 113, 209, GA 289 nicht hinreichend berücksichtigt, geht fehl.
  • OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1194/08

    Ansprüche aufgrund fehlerhaften Einbaus des Zahnriemens an einem Pkw

    Die als Anlage übermittelte Entscheidung des KG Berlin vom 12.04.2007 - 12 U 51/07 - VRS 113, 209, GA 289 steht der hier anzunehmenden Aktivlegitimation nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3222
LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06 (https://dejure.org/2007,3222)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14.06.2007 - 4 S 129/06 (https://dejure.org/2007,3222)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 4 S 129/06 (https://dejure.org/2007,3222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unfallersatztarif

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG 97
    Unfallersatztarif

  • urteile-network.de PDF

    EE-Abzüge, Haftungsbeschränkung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif, Verzugszinsen / Kreditzinsen, Vollkaskoversicherung Zustellung/Abholung

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ersatzfähigkeit von verkehrsunfallbedingten tariflichen Mietwagenkosten; Rechtsprechungsgrundsätze zum Unfallersatztarif; Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit eines ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarifs; Berechnung des erforderlichen Mietwagenaufwandes auf Grundlage des sog. gewichteten Normaltarifs; Schwacke-Automietpreisspiegel aus dem Jahre 2006 als zuverlässige Schätzgrundlage zur Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten; Begründung und Höhe eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif bei Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen; Im Rahmen der ersatzfähigen Mietwagenkosten zu berücksichtigende Nebenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Mietwagen nur zu günstigem Tarif

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Augen auf bei der Fahrzeugmiete nach einem Verkehrsunfall - Unfallersatztarife werden nicht vollständig erstattet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schätzung des Normaltarifs für Kfz-Anmietungen im freien Selbstzahlergeschäft" von Ass. iur. Roland A. Richter, original erschienen in: NZV 2008, 321 - 326.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 93
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Nachdem zum Zeitpunkt dieser Empfehlung noch eine Ersparnis von 15-20 % der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373), wird heute selbst dann, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet wird, nur noch teilweise eine Ersparnis von 10 % der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm, VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund, NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5 % angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 315; OLG Nürnberg, VersR 2001, 208; OLG Köln, SP 2007, 13, 16).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

    Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
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