Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
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• lexetius.com

  CMR Art. 23 Abs. 1 und 3, Art. 29 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 17 CMR, Art 17 ff CMR, Art 23 Abs 1 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 23ff CMR
  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers

• ra.de
• rechtsportal.de

  Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Vollständige Anwendbarkeit des CMR-Haftungssystems

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  CMR Art. 29; EGBGB Art. 28
  Handels- und Transportrecht --> Land- und Lufttransport

Papierfundstellen

• BGHZ 187, 141
• NJW 2011, 296
• MDR 2010, 1474
• NZV 2011, 185 (Ls.)
• VersR 2011, 819

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

  Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Rn. 20 Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814;… Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).

  Rn. 31 Unter diesen Umständen rechtfertigt bereits der vorsätzliche Verstoß des Fahrers gegen die Nummern 2.1 und 2.3 der Sicherheitsrichtlinien für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314).

  Rn. 32 dd) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des die Haftung begründenden Tatbestands voraussetzt (BGH TranspR 2005, 311, 314).

  Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314;… Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

  In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

  Rn. 38 a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (…BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646; BGH TranspR 2005, 311, 314).

• BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

  Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Rn. 20 Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814; Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsgriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18).

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

  Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314;… Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

  In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsgriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18).

• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Rn. 18 Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15).

  Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen jedoch nur dann angenommen werden, wenn aus den Gründen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16;… BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, NJW-RR 2009, 1053 Tz. 21 - Resellervertrag, m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 05.09.2001 - 3 U 30/01

  Frachtrecht - qualifiziertes Verschulden - Wertersatz - Marktpreis - Abzug der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347;… Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.;… Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl., Art. 29 Rdn. 71;… wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).
• LG Köln, 19.05.2005 - 32 O 52/02

  Schadensersatzhaftung von Fahrer und Halter eines Lastkraftwagens (LKW) …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Er kann Schadensersatz immer auch in der Höhe verlangen, in der er ihn ohne ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beanspruchen könnte (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254 = VersR 2005, 1577).
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 134/02

  Begriff und Umfang des Schadens

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Er kann Schadensersatz immer auch in der Höhe verlangen, in der er ihn ohne ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beanspruchen könnte (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254 = VersR 2005, 1577).
• OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 18 U 33/02

  Ersatzanspruch eines Warentransportversicherers aus abgetretenem Recht gegen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347;… Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.;… Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl., Art. 29 Rdn. 71;… wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).
• BGH, 30.01.1981 - I ZR 18/79

  Haftungshöchstsumme nach CMR

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Diese Haftungshöchstgrenze dient im Rahmen der Regelhaftung dem Schutz des Frachtführers vor wirtschaftlich unzumutbarer Inanspruchnahme (BGHZ 79, 302, 304).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96

  Rechte des Empfängers nach Annahmeverweigerung
• BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

  "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …

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• BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19

  Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; …

  Rn. 26 a) Der vorsätzliche Verstoß des Frachtführers oder einer in § 428 HGB genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung kann allerdings schon für sich allein eine Haftung gemäß § 435 HGB rechtfertigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03, TranspR 2007, 161, 163 = NJW 2007, 1809 Rn. 31 f.; zu Art. 29 CMR: BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 f. [juris Rn. 31 f.] und Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 30 f.;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 435 Rn. 4 f.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 435 HGB Rn. 4;… zu Art. 29 CMR: MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 22 aE).

  in dem Fall vergleichbar, der dem in BGHZ 187, 141 veröffentlichten Senatsurteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 zugrunde gelegen hat.

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …

  Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
• BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

  Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …

  Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG…, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11).

• OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

  Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …

  Der Ablieferungsort des Frachtgutes befindet sich in H. /Deutschland, so dass im Streitfall deutsches Recht zur Anwendung gelangt und damit im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend § 435 HGB heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 -, TranspR 2015, 33; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141).

  Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt hierbei eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis dar, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 - zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 24).

  Ein bewusster Verstoß des Frachtführers oder einer in § 3 CMR genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportgutes dienenden vertraglichen Verpflichtung bzw. Weisung kann schon für sich allein eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 CMR begründen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262-285; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 -, BGHZ 187, 141; OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, TransportR 2019, 428).

  Rn. 75 (bb) Nach diesem Maßstab stellt sich die Anweisung, Ruhepausen nur auf sicheren und gesicherten Parkplätzen durchzuführen, die hier gut sichtbar in Großbuchstaben an exponierter Stelle im Vertragstext auf Seite 2 des Transportauftrages abgedruckt war, aber keineswegs als ungewöhnlich dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 28; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 10. August 2018 - 2 U 7/18, TransportR 2020, 77; ebenso: OLG München…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56, Rdn. 28; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, juris).

  Rn. 93 Ist danach hier von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, hat es der Beklagten als verklagte Frachtführerin oblegen, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

  Rn. 96 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Falle des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 U 29/15, TranspR 2016, 155;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., Rdn. 10 zu Art. 29 CMR).

• BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
• BGH, 02.07.2026 - I ZR 134/25

  Wertersatz statt Vollhaftung: Wahlrecht des Geschädigten im Frachtrecht

  Macht der Ersatzberechtigte Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend, muss er auch im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers die mit der Regelhaftung einhergehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen (Fortführung u.a. von BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, TranspR 2010, 437 [juris Rn. 48]).

  Dieser hat damit im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers das Wahlrecht, ob er seinen Schadensersatzanspruch auf § 429 HGB oder auf § 435 HGB in Verbindung mit §§ 249, 252 BGB stützen möchte (…vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2002, 23 [juris Rn. 12];… MünchKomm.HGB/Thume, 5. Aufl., § 435 Rn. 28;… Oetker/Paschke, HGB, 8. Aufl., § 435 Rn. 12;… Schaffert in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 435 Rn. 14;… BeckOK.HGB/G. Kirchhof, 50. Edition [Stand 1. April 2026], § 435 Rn. 15;… Koller aaO § 435 HGB Rn. 19; zur CMR vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253 [juris Rn. 15]; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, TranspR 2010, 437 [juris Rn. 39]).

  Rn. 20 bb) Macht der Ersatzberechtigte - wie die Klägerin im Streitfall - von seinem Wahlrecht in der Weise Gebrauch, dass er nicht Schadensersatz wegen qualifizierten Verschuldens des Frachtführers nach § 435 HGB in Verbindung mit §§ 249, 252 BGB verlangt, sondern Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend macht, muss er allerdings auch die mit der Regelhaftung einhergehenden, unter anderem in § 431 (Haftungshöchstbetrag) und § 432 Satz 2 HGB (Ersatz sonstiger Kosten) vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen (…vgl. Schaffert in Ebenroth/Boujong aaO § 435 Rn. 14;… BeckOK.HGB/G. Kirchhof aaO § 435 Rn. 15;… MünchKomm.HGB/Thume aaO § 435 Rn. 28;… Koller aaO § 435 HGB Rn. 19; zu Art. 23 Abs. 1 und 2 und Art. 29 Abs. 1 CMR vgl. BGH, TranspR 2010, 437 [juris Rn. 48]).

• BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

  Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24;… BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25).

• OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

  Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …

  Rn. 20 bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.;… vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.

  Rn. 50 (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).

  Rn. 70 ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29;… vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33;… vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …

  Rn. 22 a) Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 2 CMR auch die Haftungshöchstgrenze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 41 ff. = TranspR 2010, 437), hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht den Schaden nicht nur auf der Grundlage der CMR-Bestimmungen, sondern - rechtsfehlerfrei (dazu nachfolgend) - auch nach § 429 HGB berechnet hat und dabei zum identischen Ergebnis gelangt ist.
• OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

  Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die …

  Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

  Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2005, 1277/1279 BGHZ 187, 141 Rn. 20).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 265; BGHZ 187, 141 Rn. 24).

  Rn. 72 Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen, vorliegend des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO, verlangen (BGHZ 187, 141 Rn. 48).

• OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19

  Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes
• OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19

  Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …
• OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

  Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …
• OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

  Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer …
• OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

  Nächtlicher Diebstahl von EDV-Geräten aus auf Autohof abgestelltem Lkw
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

  Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
• OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19

  Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
• LG Bremen, 05.06.2018 - 11 O 169/17

  Frachtführerhaftung - Verstoß Sicherheitsanweisungen
• OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12

  Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 3 U 239/18

  Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den …
• OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18

  Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
• OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13

  Unbeschränkte Haftung wegen leichtfertig ermöglichter Entwendung des …
• OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei …
• OLG Hamm, 12.06.2025 - 18 U 60/24

  Schadenersatzbegehren auf der Grundlage eines Rahmenvertrags u.a. zur …
• KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …
• LG Wuppertal, 04.01.2012 - 13 O 62/10

  Haftung wegen Verlusts der Ware im Zeitraum der Lagerung bei Vorliegen eines …
• OLG Hamburg, 03.04.2025 - 6 U 52/24

  Frachtführerhaftung: Vorliegen einer Fixkostenabrede; Leichtfertigkeit beim …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19

  Schadensersatz wegen eines Verlusts von Transportgut Begriff des qualifizierten …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2026 - 18 U 155/24

  Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht …
• KG, 27.06.2019 - 12 U 139/17

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Erhöhung des …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 18 U 68/17
• OLG Köln, 25.09.2012 - 3 U 6/12

  Schadensersatz wegen des Verlusts aus einer von Einzelsendungen …
• OLG Hamburg, 16.02.2023 - 6 U 55/22

  Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des …
• OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13

  Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut
• LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11

  Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages; …
• LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

  Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände
• LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

  Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware
• LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13

  Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz für von einem …
• OLG Frankfurt, 16.12.2022 - 13 U 308/21

  Haftungsbefreiung des Frachtführers nach Art. 17 Abs. 2 CMR; Eindringen von …
• LG Köln, 10.02.2022 - 83 O 42/20
• OLG Rostock, 27.03.2026 - 3 U 75/23

  Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der …
• OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 5 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 3 StVG
  Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bremsung für Wildschweine vor Spurwechsel: Wer haftet beim Auffahrunfall?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auffahrunfall und Schuldfrage - Beim Aufprall nach einem Spurwechsel gilt der Auffahrende nicht automatisch auch als der Schuldige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden trotz eines Fahrstreifenwechsels des Vorausfahrenden im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall; Rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Spurwechsel und einem Auffahrunfall trotz eines ...

Verfahrensgang

• LG Berlin - 41 O 22/09
• KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 28
• NZV 2011, 185

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

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• KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

• KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  24 (1) Im Fall eines Auffahrunfalls spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall sorgfaltswidrig verursacht hat (BGH, NZV 2007, 354, Tz. 5).

• KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

  Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• OLG Köln, 20.05.2003 - 9 U 224/02

  Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• OLG Naumburg, 07.03.2000 - 9 U 86/99

  Anscheinsbeweis gegen den Fahrstreifenwechsler bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04

  Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis; Bemessung der Unkostenpauschale

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04, juris, Tz. 3;… vgl. ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 17 StVG, Rn. 22 m. w. Nachw.).

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• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

  Rn. 9 a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).
• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser die ihm nach § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht in ausreichenden Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (vgl. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387, OLG Hamm VersR 2001, 206).

  Denn der Kläger behauptet schon selbst nicht, dass er sich auf der linken Fahrspur bereits vollständig in den Verkehrsfluss eingeordnet und schon so gelange gefahren sei, dass sich der Hintermann auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hat einstellen können und einen Sicherheitsabstand hätte aufbauen können (z. B. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; KG Berlin VRS 113, 418).

  Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).

  Denn bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges tritt in diesem Fall vollständig zurück (vgl. OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; KG Berlin VRS 113, 418; KG NJW-RR 2011, 28; KG VRS 115, 279; OLG Hamm DAR 2005, 285;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 16 zu § 17 StVG).

• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173 ;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).

• OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19

  Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen …

  Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (KG NJW-RR 2011, 28 f.: 4,5 s;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …

  - Jedoch übersieht das Erstgericht (EU 5 = Bl. 95 d. A.), dass der - unstreitig zunächst gegebene und aus der Gesetzesfassung des § 7 V StVO abgeleitete - Anscheinsbeweis gegen einen Fahrstreifenwechsler lediglich insoweit gilt, als eine unsorgfältige Missachtung der in § 7 V StVO festgelegten Sorgfaltspflichten festzustellen ist (Senat NJW-Spezial 2013, 426;… Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12 [BeckRS 2013, 07719];… Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 2926/10 [BeckRS 2011, 00016];… Urt. v. 08.04.2005 - 10 U 5279/04 [BeckRS 2005, 31680];… OLG Bremen, Urt. v. 28.11.1995 - 3 U 31/95 [BeckRS 2008, 15613]; KG VM 1996, Nr. 27; NJOZ 2011, 1044; NZV 2011, 185).
• OLG München, 17.05.2013 - 10 U 3024/12

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

  Bei einem Spurwechsel fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGH NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 173 ; Senat, Urteil vom 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
• KG, 10.02.2021 - 25 U 160/19

  Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

  Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser Verkehrsteilnehmer den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet hat (vgl. z.B. KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23 m.w.N. KGR 2003, 272; OLG München v. 5.11.2014 - 10 U 323/14, juris).

  Allein die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug rechtfertigt seine Mithaftung nicht (KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23, 25; KGR 2003, 272;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 115).

• OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21

  Anscheinsbeweis bei Spurwechsel

  Hierbei fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
• OLG Köln, 10.11.2016 - 7 U 91/16

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

  Die Haftungsabwägung führt regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers (KG NJW-RR 2011, 28; OLG Hamm NZV 2010, 79, 80; OLG Schleswig BeckRS 2016, 9577;… LG Saarbrücken a.a.O.;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rdn. 155;… BeckOGK/Walter § 17 StVG Rdn. 71 m.w.N.).
• KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21

  Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

  Bereits diese Umstände reichen für die Bejahung eines unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhanges des Fahrspurwechsels des Klägers mit dem Unfall aus (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. Mai 2010 - 12 U 144/09 -, juris ), denn das Gefährdungspotential eines Fahrstreifenwechsels ist auch bei einem Fahren von 5 Sekunden im neuen Fahrstreifen grundsätzlich noch nicht beendet (…vgl. Freymann/Wellner-Feskorn, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Rn. 39 zu § 7 StVO).
• OLG Schleswig, 07.10.2022 - 7 U 51/22

  Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
• OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14

  Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
• KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

  Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …
• KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09

  Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

  Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten" Unfalls
• LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
• LG Darmstadt, 12.08.2021 - 29 O 312/20

  Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz
• AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
• LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
• LG Berlin II, 21.01.2026 - 46 O 248/25

  Fehlende Ermächtigung zur Prozessführung; Unfallverursachung aufgrund eines …
• LG Itzehoe, 20.05.2021 - 6 O 201/20
• AG Duisburg, 26.06.2012 - 35 C 2962/11

  Beweisführung hinsichtlich der Verursachungsbeiträge bei einem Auffahrunfall