Volltextveröffentlichungen (21)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 435 Satz 1, § 437 Nr. 2

• autokaufrecht.info

  Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 BGB, § 435 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, Art 38 Abs 1 EUBes 533/2007
  Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

• verkehrslexikon.de

  Zum Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem SIS

• IWW

  § 435 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 440 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, §§ 435, 440, 323 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 435 Satz 1 BGB, § 903 Satz 1 BGB, § 434 BGB, § 111b StPO, Beschluss 2007/533/JI, § 439 BGB

• JurPC

  Eintragung im SIS als Mangel

• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung

• Betriebs-Berater

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eintragung in das Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf; § 323 BGB

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Fahndungsausschreibung als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 435 S. 1; BGB § 437 Nr. 2
  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung

• datenbank.nwb.de

  Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rücktritt des Käufers wegen Mangelhaftigkeit eines zur Fahndung ausgeschriebenen Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Wenn der Rolls Royce gestohlen/ im SIS ausgeschrieben ist

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem weist Rechtsmangel auf und rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

• lto.de (Kurzinformation)

  Rechtsmangel bei Autokauf: Fahndungseintrag für Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung - BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• versr.de (Kurzinformation)

  Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem als erheblicher Rechtsmangel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Auch Rechtsmangel beim Autokauf berechtigt zum Rücktritt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen (SIS-Eintrag) ist mangelhaft

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Was Gebrauchtwagenkäufer wissen sollten, wenn das gekaufte Fahrzeug im Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist

• vogel.de (Kurzinformation)

  Eintragung im Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt - Rechtsmangel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ein zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen ist mangelhaft

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Mangelhafter Gebrauchtwagen bei Fahndungseintrag

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtsmangel: Eintragung SIS

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1666
• ZIP 2017, 1075
• MDR 2017, 13
• MDR 2017, 332
• NZV 2017, 321
• VersR 2017, 1279
• WM 2017, 1376
• BB 2017, 322

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).

  Rn. 32 Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO Rn. 34 mwN); diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat - auf eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

• BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90

  Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Schematische Lösungen verbieten sich hierbei (Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, BGHZ 113, 106, 112).

  In Abgrenzung hiervon hat der Senat dagegen entschieden (Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, aaO S. 112 f.), dass sich ein Käufer, der Dieselkraftstoff zum Betrieb von Dieselmotoren bestellt, gegenüber dem Verkäufer mit Erfolg auf einen Rechtsmangel berufen kann, wenn in Abweichung von der Bestellung ein mit Heizöl verunreinigter Dieselkraftstoff geliefert wird; die Besonderheit dieses Falles, die zur Annahme eines Rechtsmangels führte, lag darin, dass der gelieferte Kraftstoff zwar zur vertraglich vorgesehenen Verwendung (Betrieb von Dieselmotoren) auch mit der Verunreinigung tauglich war, er aber wegen der Heizölbeimischung der Gefahr der behördlichen Beschlagnahme unterlag.

  Die den Käufer treffende Beeinträchtigung lag mithin nicht in der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache, sondern darin, dass der Verkäufer dem Käufer nur Eigentum ohne rechtlichen Bestand verschaffen konnte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, aaO).

• BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03

  Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802).

  Rn. 21 (3) Dementsprechend hat der Senat die nach § 111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs - deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten dienende Anordnung keine Folge der Beschaffenheit des Fahrzeugs war - als Rechtsmangel angesehen und es insoweit als genügend erachtet, wenn der Sachverhalt, aufgrund dessen die (spätere) Beschlagnahme erfolgt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1).

• RG, 09.06.1925 - II 411/24

  Verfallerklärung; Rechtsmangel

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Diese Rechtsprechung geht zurück auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts, in denen die rechtlichen Folgen von öffentlich-rechtlichen Beschlagnahmebefugnissen (zum einen aufgrund Verstoßes gegen Einfuhrbestimmungen [RGZ 105, 390], zum anderen aufgrund Verstoßes gegen zollrechtliche Bestimmungen [RGZ 111, 86]) zu klären waren.

  In beiden Fällen hat es bereits das Reichsgericht für die Annahme eines Rechtsmangels ausreichen lassen, dass bei Gefahrübergang ein Sachverhalt vorliegt, der einen staatlichen Zugriff auf die Kaufsache im Wege einer künftigen Beschlagnahmeanordnung ermöglicht (RGZ 105, 390, 391 f.; RGZ 111, 86, 88 f.).

• RG, 24.11.1922 - II 755/21

  Steuerpflichtige Kaufsache

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Diese Rechtsprechung geht zurück auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts, in denen die rechtlichen Folgen von öffentlich-rechtlichen Beschlagnahmebefugnissen (zum einen aufgrund Verstoßes gegen Einfuhrbestimmungen [RGZ 105, 390], zum anderen aufgrund Verstoßes gegen zollrechtliche Bestimmungen [RGZ 111, 86]) zu klären waren.

  In beiden Fällen hat es bereits das Reichsgericht für die Annahme eines Rechtsmangels ausreichen lassen, dass bei Gefahrübergang ein Sachverhalt vorliegt, der einen staatlichen Zugriff auf die Kaufsache im Wege einer künftigen Beschlagnahmeanordnung ermöglicht (RGZ 105, 390, 391 f.; RGZ 111, 86, 88 f.).

• BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

  Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
• OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Rn. 22 b) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist (bereits) die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der Oberlandesgerichte; vgl. OLG Köln NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2015 - I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2016 - 21 U 3016/15, juris).
• BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

  Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
• BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 75/71

  Haftung für Sachmängel - Lebensmittel - Verseuchung - Verdacht der Verseuchung - …

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  Rn. 19 (1) So hat der Senat in einem Fall, in dem Hasenfleisch verkauft wurde, bei dem der begründete Verdacht der Salmonellenverseuchung bestand, einen Sachmangel bejaht, weil die Kaufsache - unabhängig davon, dass sie in Folge des Verdachts (auch) der öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme unterlag - nicht mehr für die vorgesehene Verwendung (Weiterveräußerung) tauglich war (Senatsurteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314 unter I 3).
• BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83

  Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages

  Auszug aus BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
• OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15

  Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags …
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 92/90

  Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks
• BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91

  Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
• OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - fortbestehender SIS-Eintrag als Rechtsmangel
• BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75

  Wohnungsbindung als Rechtsmangel
• BGH, 04.06.1982 - V ZR 81/81

  Rechtsfolgen der Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen
• BGH, 02.10.1987 - V ZR 105/86

  Auslegung - Klausel - Grundstückskaufvertrag - Mietrecht - Wissen - Inhalt

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• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel];… Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 22).
• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

  Auch auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, können einen Rechtsmangel begründen (BGH U.v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15).

• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …

  Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 22 ff.).

  Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 27).

  Rn. 10 a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 (VIII ZR 234/15, juris; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

  Bereits die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dieses Fahndungssystem ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt wird - und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 24).

  Dies wäre für den Kläger nicht nur mit einem Verlust der Nutzungsmöglichkeit für einen nicht ohne weiteres abzusehenden Zeitraum, sondern mit Blick auf die zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes erforderlichen Anstrengungen auch mit erheblichen weiteren Nachteilen - insbesondere bei einer Sicherstellung im Ausland - verbunden (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 26).

  Rn. 14 Darüber hinaus ist die Verkäuflichkeit des Fahrzeugs durch die Eintragung stark beeinträchtigt; denn der Kläger wäre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über die nach wie vor bestehende Ausschreibung aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 27).

• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel])..
• BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

  Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …

  Dies setzt voraus, dass er unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen werde (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 31, …und vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).
• BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17

  Rechtsstreit nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens über das Vorliegen der …

  Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 14 …und vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 10).

  Rn. 13 Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, können öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen oder Bindungen in Bezug auf die Kaufsache einen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB begründen, soweit sie nicht an deren Beschaffenheit anknüpfen; im letzteren Fall kann ein Sachmangel vorliegen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 18 ff.).

  Dementsprechend hat der Senat die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs aufgrund einer wegen des Verdachts eines Eigentumsdelikts bestehende Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel angesehen (Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 aaO Rn. 14, 22 ff.;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 10).

  Denn mit der SIS-Ausschreibung eines Kraftfahrzeugs zur Fahndung ist die konkrete, im gesamten Schengen-Raum bestehende Gefahr verbunden, dass das Fahrzeug bei einer Halteränderung oder bei einer polizeilichen Kontrolle von staatlichen Behörden rechtmäßig sichergestellt oder beschlagnahmt wird (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 24) mit der Folge, dass es der Käufer - unabhängig von einem etwaig bestehenden, für die Beurteilung eines Rechtsmangels nicht maßgebenden Eigentumsherausgabeanspruch eines (Vor-)Eigentümers - nicht mehr ungestört im In- und Ausland nutzen kann (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 28).

  Rn. 15 Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, ob in der Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste ein Rechtsmangel liegt, darauf abgestellt, dass diese Eintragung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand (Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 14;… vom 26. April 2015 - VIII ZR 233/15, aaO).

  Rn. 18 3. Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des Senats zu einer nach § 111b StPO rechtmäßig durchgeführten Beschlagnahme geboten (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1, in Bezug genommen durch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 21).

• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal

  Maßgeblich ist der Erkenntnisstand des Käufers in demjenigen Zeitpunkt, in dem er sein Sekundärrecht geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn 36).
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …

  Aufgrund der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Rechtsmangel vorliegt, wenn Rechte eines Dritten eine individuelle Belastung des Käufers ergeben, also geeignet sind, ihn in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 16 mwN).

  Weiter ist geklärt, dass auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, einen Rechtsmangel begründen können und dies in Abgrenzung zu den dem Bereich der Sachmängelgewährleistung (§ 434 BGB) zuzuordnenden Sachverhalten jedenfalls dann gilt, wenn das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen nicht Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache ist; andernfalls liegt es nahe, (nur) einen Sachmangel anzunehmen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 18 mwN).

• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  Rn. 51 Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Erkenntnisstand des Käufers im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 36).

  Dabei kann sich unter (besonderen) Umständen die Unzumutbarkeit für den Käufer auch aufgrund zeitlicher Gegebenheiten und einer damit einhergehenden Ungewissheit darüber ergeben, ob der Verkäufer in absehbarer Zeit zur Mängelbeseitigung in der Lage sein wird (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 22. Februar 2022 - VIII ZR 434/21, juris Rn. 15).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• BGH, 26.06.2026 - V ZR 78/25

  Begründen eines Sachmangels durch den entschuldigten Überbau für den Käufer des …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
• OLG Hamm, 16.04.2026 - 2 MK 1/22

  Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17

  Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24

  Eintritt des Verzuges mit der Herstellungsverpflichtung nach Abnahme des Werks …
• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21

  Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom …
• OLG Köln, 09.11.2017 - 18 U 183/16

  Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener …
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …
• OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24

  Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• OLG Celle, 13.03.2019 - 7 U 158/18
• LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Fahrzeugs im …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 5580/22

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Untersagung, Unfall, Vertragsschluss, Kaufpreis, …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17

  Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2025 - 13 U 19/24

  Zahlung eines Ausgleichs für die Kosten der zahnärztlichen Behandlung eines …
• OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

  Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung …
• LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
• OLG Brandenburg, 09.06.2022 - 10 U 189/21

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine Polstergarnitur; Unwirksamkeit …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 116/23
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
• BGH, 14.01.2020 - VIII ZR 169/18

  Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen …
• LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
• OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18

  Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• LG Magdeburg, 07.05.2020 - 10 O 1501/19
• LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung
• LG Heidelberg, 29.03.2018 - 4 O 227/17

  Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund einer auf das Motormanagement …
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• OLG Hamm, 14.10.2021 - 28 U 274/19
• LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19

  Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
• LG Essen, 25.11.2019 - 18 O 82/19

  Abgasrückführungssystem
• OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19

  Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Rollenförderer
• LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
• LG Hamburg, 28.11.2018 - 310 O 47/18

  Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche …
• LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

  Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"