Rechtsprechung
| BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2229 Abs. 4, BeurkG § 28
Zur Frage der Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen - Prof. Dr. Lorenz
Testierfähigkeit nach § 2229 IV BGB bei Wahnvorstellungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2229 Abs. 4; BeurkG § 28
Testierfähigkeit bei wahnbedingter Enterbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen; Überzeugung des Erblassers, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ihn töten wollen; Ausschluss der Ehefrau und der Kinder von der Erbschaft aufgrund der Wahnvorstellung; Beweiswert der Feststellung des ...
Verfahrensgang
- AG Günzburg, 17.03.2003 - VI 763/01
- LG Memmingen, 13.04.2004 - 4 T 705/03
- BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 658
- BayObLGZ 2004, 237
- NotBZ 2004, 433
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 21.07.1999 - 1Z BR 122/98
Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als …
Auszug aus BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04
Zur Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen, aufgrund derer der Erblasser davon überzeugt ist, seine Ehefrau und gemeinsame Söhne wollten ihn töten, und diese von der Erbfolge ausgeschlossen hat (Fortführung von BayObLGZ 1999, 205).Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 1999, 205/210; aus psychiatrischer Sicht vgl. Cording, Die Begutachtung der Testier(un)fähigkeit in: Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 2004, 147 - 159).
Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte (BayObLGZ 1999, 205/210 f.).
Insbesondere Wahnvorstellungen, die sich auf nächste Angehörige und als (testamentarische oder gesetzliche) Erben in Betracht kommende Personen beziehen, sind - wie der Senat wiederholt entschieden hat - geeignet, das freie Urteil darüber unmöglich zu machen, ob die Enterbung dieser und die Einsetzung anderer Personen als Erben gerechtfertigt ist (BayObLGZ 1962, 219/224; BayObLGZ 1999, 205/211).
Wenn dem Erblasser ein von Wahnvorstellungen freies Urteil über die Enterbung seiner Angehörigen unmöglich war, kann die Testierfähigkeit nicht mit der Begründung bejaht werden, er habe den Inhalt eines Testaments als solches und die darin enthaltene Erbeinsetzung der Beteiligten zu 5 zu erfassen vermocht (vgl. BayObLGZ 1999, 205/211).
- BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95
Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …
Auszug aus BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04
Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Feststellung des Landgerichts, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments testierfähig gewesen, daraufhin zu überprüfen, ob das Landgericht Verfahrensvorschriften verletzt, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, 2358 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1995, 383/388; BayObLG FamRZ 1999, 819). - BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 1999, 205/210; aus psychiatrischer Sicht vgl. Cording, Die Begutachtung der Testier(un)fähigkeit in: Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 2004, 147 - 159). - BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98
Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers
Auszug aus BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04
Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Feststellung des Landgerichts, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments testierfähig gewesen, daraufhin zu überprüfen, ob das Landgericht Verfahrensvorschriften verletzt, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, 2358 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1995, 383/388; BayObLG FamRZ 1999, 819).
- OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07
Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 22.05.2015 - 4 W 16/14
Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Testamentsanfechtung; wechselbezügliche …
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH FamRZ 1958, 127, 128; BayObLGZ 2004, 237, 240 f.; OLG München…, Beschluss vom 14.8.2007, 31 Wx 16/07, Rz. 18; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.6.2012, 6 W 20/12, Rz. 15). - OLG München, 15.12.2016 - 31 Wx 144/15
Nachlasssache Cornelius Gurlitt: Weg frei für das Kunstmuseum Bern
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 58, 127; BayObLGZ 2004, 237/240 f; OLG München FamRZ 2007, 2009/2011; OLG Bamberg FamRZ 2016, 83).
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 20 W 188/16
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. u.a. bereits BGH, Urteil vom 29.01.1958, Az. IV ZR 251/57; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1Z BR 53/04; OLG München, Beschluss vom 14.08.2007, Az. 31 Wx 16/07, jeweils zitiert nach juris).Insbesondere auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat in späteren Entscheidungen Wahnvorstellungen zu Recht nicht mehr unter den Begriff der Psychopathie gefasst (vergleiche u.a. BayObLG, Beschlüsse vom 17.08.2004, a.a.O, 24.10.2001, a.a.O. und 27.07.2001, a.a.O.;… jedenfalls im Leitsatz seines Beschlusses vom 21.07.1999, a.a.O., hat das Bayerische Oberste Landesgericht sogar eine ausdrückliche Abgrenzung zu seinem Beschluss vom 31.01.1991, a.a.O, erklärt).
- OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 20 W 4/16
Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. u.a. bereits BGH, Urteil vom 29.01.1958, Az. IV ZR 251/57; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1Z BR 53/04; OLG München, Beschluss vom 14.08.2007, Az. 31 Wx 16/07, jeweils zitiert nach juris). - OLG Hamm, 15.11.2019 - 10 W 143/17
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierunfähigkeit eines …
Es geht daher auch nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu überprüfen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen zustande kam (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.08.2004, 1Z BR 53/04). - OLG München, 14.08.2026 - 33 Wx 275/25
Testierfähigkeit, Heimaufenthalt, Erbscheinsverfahren, Nachlassgericht, …
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958, IV ZR 251/57, FamRZ 58, 127; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, 1Z BR 53/04, BayObLGZ 2004, 237; OLG München, 31 Wx 16/07, FamRZ 2007, 2009; OLG Bamberg, 4 W 16/14, FamRZ 2016, 83;… vgl. zu einzelnen Krankheitsbildern: Krätzschel/Falkner/Döbereiner, Nachlassrecht, 13. Aufl. 2026, § 8 Rn. 20). - OLG München, 12.08.2024 - 33 Wx 294/23
Weiteres Sachverständigengutachten, Nachlaßgericht, Anfechtung der …
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958, IV ZR 251/57, FamRZ 58, 127; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, 1Z BR 53/04, BayObLGZ 2004, 237 ff., 240 f.; OLG München, 31 Wx 16/07, FamRZ 2007, 2009 ff.; OLG Bamberg, 4 W 16/14, FamRZ 2016, 83;… vgl. zu einzelnen Krankheitsbildern: Krätzschel/Falkner/Döbereiner/Krätzschel, Nachlassrecht, 12. Aufl. 2022, § 8 Rn. 20). - OLG München, 09.06.2021 - 7 U 4638/15
Ermittlung der Testierunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie durch …
Entscheidend ist jedoch allein, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung krankheitsbedingt nicht in der Lage war, den Abwägungsprozess des Für und Wider einer Enterbung in freiem Willen zu vollziehen, denn vorliegend erfolgte der Willensbildungsprozess des Erblassers nicht unbeeinflusst von seinen wahnhaften Vorstellungen bezüglich seines Sohnes (vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004 - 1Z BR 053/04, juris Rn. 16). - OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09
Testamentserrichtung: Voraussetzungen der Testierfähigkeit
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.: vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 2004, 237/240 f.). - OLG Karlsruhe, 20.12.2019 - 14 U 99/17
Amtshaftung des Urkundsnotars: Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung …
- KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17
Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers: …
- OLG München, 10.10.2006 - 31 Wx 29/06
Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen Vorbescheid in Nachlasssache - …
- AG Rosenheim, 21.01.2019 - VI 1239/18
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
- OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
Testierfähigkeit eines Erblassers; Anfechtung eines Testaments; Krankhafte …
- LG München II, 15.11.2004 - 6 T 5313/04
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Überlassung an Minderjährigen mit …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 705
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 47; BGB § 705
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz auf sie lautenden Titels einer Zwangssicherungsshypothek nicht grundbuchfähig - rechtsportal.de
BGB § 705
Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht grundbuchfähig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
GBO § 47; BGB § 705
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz auf sie lautenden Titels einer Zwangssicherungsshypothek nicht grundbuchfähig - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GbR als Zwangshypothekengläubiger
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Eintragung einer GbR als Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch; Eintragung einer GbR als Vollstreckungsgläubiger auf dem Vollstreckungstitel
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 03.05.2004 - 2 T 38/04
- BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 43
- ZIP 2004, 2375
- NZM 2004, 918
- FGPrax 2004, 269
- Rpfleger 2005, 19
- NotBZ 2004, 433
- NZG 2004, 1107
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02
Keine Grundbuchfähigkeit der BGB -Gesellschaft
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Dies gilt auch dann, wenn der in einem Vollstreckungstitel ausgewiesene Vollstreckungsgläubiger eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist (Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 330/334).a) Wie der Senat am 31.10.2002 (BayObLGZ 2002, 330) entschieden hat, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig; sie kann nicht wie hier unter ihrem Namen als Berechtigte einer Zwangssicherungshypothek, also eines beschränkten dinglichen Rechts, in das Grundbuch eingetragen werden.
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 162/03
Eintragung bei Auflassung an BGB -Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche …
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Im Übrigen wäre ein solcher Antrag auch offensichtlich unbegründet, da die Vollstreckungstitel als Gläubiger die BGB-Gesellschaft ausweisen (vgl. BayObLG Rpfleger 2004, 93).
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Daran sieht es sich durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 2003, 70; NJW-RR 2005, 43) und des Oberlandesgerichts Schleswig (NJW 2008, 306) gehindert.Nach einer wohl überwiegenden Ansicht kann eine GbR nicht als solche als Eigentümerin oder Inhaberin von beschränkten dinglichen Rechten an einem Grundstück oder - wie hier - einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden (BayObLG NJW 2003, 70, 71; NJW-RR 2004, 810, 811; 2005, 43; OLG Celle NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig NJW 2008, 306 f.; LG Aachen Rpfleger 2003, 496, 497; RNotZ 2006, 348, 349; LG Berlin Rpfleger 2004, 283 f.; LG Dresden NotBZ 2002, 384; LG Hagen, Rpfleger 2007, 26 [für nicht rechtsfähigen Verein]; wohl auch OLG München BB 2005, 1621, 1622;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 19 Rdn. 108;… Hügel/Holzer, GBO, § 1 Rdn. 54 f.;… Meikel/Böhringer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 47 GBO Rdn. 182 b;… Meikel/Ebeling, aaO;… § 15 GBV Rdn. 30 c Anm. dd; Abel/Eitzert, DZWiR 2001, 353, 361; Ann, MittBayNot 2001, 197, 198; Armbrüster, Grundeigentum 2001, 821, 826; R. Böttcher, NJW 2008, 2088, 2094; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330 f.; 2002, 538; Derleder, BB 2001, 2485, 2490; Heil, NZG 2001, 300, 305; ders. NJW 2002, 2158, 2159; ders., DNotZ 2004, 379; 381 f.; Keil, EWiR 2003, 913, 914; ders. DZWiR 2003, 120, 121; Kremer, RNotZ 2004, 239, 245; Münch, DNotZ 2001, 535, 548 f.;… Prütting, Festschrift f. Wiedemann [2002], S. 1177, 1185; Schemmann, DNotZ 2001, 244, 250; K. Schmidt, NJW 2001, 993, 1002; Schöpflin, NZG 2003, 117 f., Stöber, MDR 2001, 544, 545; Vogt, Rpfleger 2003, 491, 492; Volmer, ZfIR 2006, 475 f.; Westermann, NZG 2001, 289, 293 f.; Wiedemann, JZ 2001, 661).
Nach einer dritten Meinung sind neben der Gesellschaft selbst auch ihre Gesellschafter einzutragen (…Bauer/v. Oefele/Wilke, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 13 Rdn. 34 a.E.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 240, 240b; Böhringer, BwNotZ 2006, 118, 121; Hammer, NotBZ 2002, 385; Kesseler, ZIP 2007, 421, 423; ders., ZNotP 2008, 231, 234; Lautner, MittBayNot 2005, 93, 99; 2006, 37, 38; Nagel, NJW 2003, 1646, 1647; dagegen aber Demharter, FGPrax 2007, 68).
- KG, 06.05.2008 - 1 W 319/06
Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft: Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch …
Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056 ff.) wird die Grundbuchfähigkeit der GbR - im Sinne der Fähigkeit, "als solche" mit ihrem Namen im Grundbuch als Berechtigte eingetragen zu werden (vgl. Ott, NJW 2003, 1223, OLG Stuttgart, FGPrax 2007, 66) - von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum verneint (BayObLGZ 2002, 330 ff.; Rpfleger 2004, 93 ff.; FGPrax 2004, 269 = MittBayNot 2005, 143; OLG München DB 2005, 1621; OLGR Celle, 2006, 309; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 f. = FGPrax 2008, 54;… Demharter, GBO, 25. Aufl., § 19 Rn. 108;… Bauer/von Oefele/Wilke, GBO, 2. Aufl., § 13 Rn. 34;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 240 c und Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 867 Rn. 8 c;… Hügel/Holzer, GBO, § 1 Rn. 55;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 15 GBV Rn. 30 e;… a.A. OLG Stuttgart a.a.O., obiter dictum;… Dümig in KEHE, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einleitung B 59 ff., sowie Rpfleger 2007, 24;… Ott a.a.O.; Nagel, NJW 2003, 1646; Knöfel, ZfIR 2006, 428 ff.; Tavakoli/Fehrenbacher, DB 2007, 382 ff.; Bielicke, Rpfleger 2007, 441 ff.; Behrens, ZfIR 2008, 1 ff.).a) Soweit die vorzitierten Entscheidungen aus der Verneinung der Grundbuchfähigkeit der GbR herleiteten, diese könne auch nicht als Berechtiger einer Sicherungshypothek gemäß § 867 ZPO eingetragen werden (BayObLG FGPrax 2004, 269;… OLG Schleswig a.a.O.), kann der Senat sich ihnen nicht anschließen.
Der von der GbR erwirkte Titel wäre, wenn andere Vollstreckungsmöglichkeiten fehlen, wertlos (Lautner, MittBayNot 2005, 93/99).
- OLG Stuttgart, 09.01.2007 - 8 W 223/06
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft als …
Das BayObLG und das OLG Celle sind der Auffassung, es stünden gesetzliche Hindernisse einer Eintragung der GbR als Eigentümerin im Grundbuch entgegen (BayObLG Beschluss vom 31. Oktober 2002 (NJW 2003, 70), vom 4. September 2003 (NJW-RR 2004, 810) und vom 8. September 2004 (NJW-RR 2005, 43), OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2006 (NJW 2006, 2194)).
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - LG Duisburg, 07.04.2006 - 7 T 63/06
Insolvenzvermerk bei Gesamthandeigentum
Auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche kann trotz ihrer Rechtsfähigkeit zur Zeit nur unter namentlicher Nennung ihrer Gesellschafter, nicht aber unter einem bloßen firmenähnlichem Gesamtnamen in das Grundbuch eingetragen sein (vgl. BayOLG NJW 2003, S. 70 NJW-RR 2005, 43 LG Aachen ZZG 2003, 721 LG Berlin Rechtspfleger 2004, 283). - OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10
Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
Rn. 48 vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 - , juris, und vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 - , juris; LG Aachen - 3 T 42/03 - , juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632 ff.,. - AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162
Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …
Das Grundbuchamt hatte es aufgrund der damals herrschenden Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 2005, 19) abgelehnt, die nicht als grundbuchfähig angesehene GbR unter ihrem Namen als Gläubiger der zur Eintragung beantragten Zwangshypothek einzutragen und den gestellten Antrag der GbR demzufolge zurückgewiesen. - OLG Dresden, 26.05.2008 - 3 W 55/08
Eintragungsfähigkeit einer durch Umwandlung aus einer LPG entstandenen …
(1) Die bislang herrschende Rechtsprechung (vgl. BayObLG, ZIP 2002, 2175 , und NotBZ 2004, 433; OLG Celle, NJW 2006, 2194 ; OLG Schleswig, NotBZ 2008, 38; LG Dresden, Beschlüsse vom 30.05.2002 (2 T 270/02) und 23.08.2002 (2 T 690/02); LG Lübeck, Beschluss vom 03.07.2007 (7 T 344/07)) und auch ein Teil der Literatur (K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 7;… ders., Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 60 II 1;… Hügel/Holzer, GBO , § 1 Rn. 54;… Staudinger/Gursky, BGB (2002), § 891 Rn. 26 [unklar]) sind der Auffassung, dass die Gesellschaft nicht grundbuchfähig sei. - VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01
Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung
- LG Mönchengladbach, 03.04.2006 - 5 T 539/05
Stundensatz des Zwangsverwalters, der Rechtsbeistand ist
- VG Kassel, 30.08.2006 - 7 G 749/06
Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für …
- LG Saarbrücken, 26.11.2007 - 5 T 395/07
Grundbuchfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach SGB II (Hartz IV), die durch …
- LG Itzehoe, 03.03.2006 - 10 O 75/06
BGB-Gesellschaft: Rechtsstreit wegen Kaufpreisforderung aus …
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