Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 20 W 151/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 104 Nr 2 BGB, § 925 BGB, § 19 GBO, § 20 GBO
Grundbuchverfahren: Verweigerung der Eintragung einer Grundstücksumschreibung wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden - Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BeurkG § 11; BGB §§ 104, 105; GBO §§ 20, 29
Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt bei Auflassung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 104 § 925; GBO § 19 § 20
Überprüfung und Nachweis der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pflicht zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks durch das Grundbuchamt; Anforderungen an ein ärztliches Gutachten zur Ausräumung von Zweifeln über die Geschäftsfähigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsfähigkeit des Veräußerers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfung der Geschäftsfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Kassel, 22.02.2005 - 3 T 569/04
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 20 W 151/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 450
- NotBZ 2006, 285
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 2 Z 33/89
Zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Zweifeln an der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 20 W 151/05
Dabei braucht der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt zu werden, vielmehr ist ausreichend, dass wieder vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit ausgegangen werden kann (BayObLG in BayObLGZ 1989, 111, 112 und NJW-RR 1990, 721;… Knothe in Bauer/von Oefele, aaO., § 29 Rdnr. 40). - BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 17/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 20 W 151/05
Dabei braucht der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt zu werden, vielmehr ist ausreichend, dass wieder vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit ausgegangen werden kann (BayObLG in BayObLGZ 1989, 111, 112 und NJW-RR 1990, 721;… Knothe in Bauer/von Oefele, aaO., § 29 Rdnr. 40).
- OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14
Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht
Rn. 17 Erst wenn hiervon Gebrauch gemacht werden sollte, wird für das Grundbuchamt unter Berücksichtigung der dann maßgeblichen Umstände (etwa auch denkbaren - das Grundbuchamt nicht bindenden - Feststellungen eines etwaigen Urkundsnotars nach § 11 BeurkG) ggf. Veranlassung bestehen, zu prüfen (vgl. dazu im Einzelnen Senat NJW-RR 2006, 450, zitiert nach juris), ob der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB und zur Abgabe einer wirksamen Genehmigungserklärung nicht mehr in der Lage ist, was sich aus dem Akteninhalt nicht konkret ergibt, aber immerhin nicht ganz fernliegen dürfte, weil er sonst wohl das hier maßgebliche Rechtsgeschäft selbst abgeschlossen hätte. - OLG München, 29.08.2019 - 34 Wx 18/19
Prüfung der Geschäftsunfähigkeit im Grundbuchverfahren
2 Z 134/91">Rpfleger 1992, 152; Senat vom 19.2.2015, 34 Wx 421/14 = NJW-RR 2015, 1043; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450/451; OLG Celle FGPrax 2011, 111; OLG Düsseldorf RNotZ 2013, 292; OLG Hamm MittBayNot 2016, 32; Demharter GBO 31. Aufl. § 20 Rn. 38; Hügel/Otto GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 37, 107; Bayer/Meier-Wehrsdorfer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 29 Rn. 10 mit Rn. 176, 178, 180).Ein Gutachten, das auf unzureichender Tatsachenfeststellung beruht, reicht dabei nicht aus, um Zweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich erholten Gutachten auszuräumen (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450).
- OLG München, 27.09.2016 - 34 Wx 235/16
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
2 Z 134/91">Rpfleger 1992, 152; Senat vom 19.2.2015, 34 Wx 421/14 = NJW-RR 2015, 1043; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450/451; OLG Celle FGPrax 2011, 111; OLG Düsseldorf RNotZ 2013, 292; OLG Hamm MittBayNot 2016, 32; Demharter GBO 30. Aufl. § 20 Rn. 38; Hügel/Otto GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 37, 107; Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 10 mit Rn. 164, 166, 168; vgl. für die ähnliche Problematik zu § 1365 Abs. 1 BGB: BGH Rpfleger 2013, 378/379; BGHZ 35, 135/139 ff.).
- OLG Celle, 17.12.2010 - 4 W 196/10
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers …
Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 450).Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450 - aus Juris;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 3 m. w. N.).
- OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Wx 66/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a.a.O., § 20 GBO Rdnr. 38;… Hügel/Hügel, a.a.O. § 20 GBO Rdnr. 63). - OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 5 Wx 119/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a. a. O.). - OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 54/17
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
Liegt dem Grundbuchamt der Nachweis der Auflassung vor, kann es die Eintragung der Einigung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (OLG Frankfurt a. M. NotBZ 2006, 285; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107; Demharter GBO § 20 Rn 38). - OLG Hamm, 05.11.2014 - 15 W 452/14
Grundbuchamt, Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, Eintragungshindernis, …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - 3 Wx 178/14
Grundbuchsache - Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung eines …
Im Rahmen dieser Prüfung ist indessen von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450; OLG Celle FGPrax 2011, 111; OLG Jena NotBZ 2012, 459;… Senat, a.a.O.;… BeckOK/Otto GBO, § 29 Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 18.03.2013 - 3 Wx 33/13
Berechtigung des Grundbuchamtes zum Verlangen nach Vorlage eines …
Rn. 23 Das Grundbuchamt hat bei Beantragung einer Eigentumsumschreibung in Durchbrechung des formellem Konsensprinzips nach § 20 GBO das Vorliegen einer Einigungserklärung zu überprüfen (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 450). - OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 127/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
- OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 104/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
- OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 112/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
- OLG Brandenburg, 24.10.2017 - 5 W 107/17
Grundstücksübertragung in der DDR: Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung wegen …
- LG Darmstadt, 05.03.2018 - 10 O 621/16
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