Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.2000 - 8 UF 558/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1610a § 1603 Abs. 1; InsO § 258 ff
Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 220
- FamRZ 2001, 441
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Erscheint danach ein Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig und geeignet, den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen gleichgestellter Kinder nach § 1603 Abs. 2 BGB Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen, trifft den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung dieses Verfahrens, wenn er nicht Umstände vorträgt, die eine Antragspflicht im konkreten Einzelfall als unzumutbar darstellen (so auch OLG Hamm FamRZ 2001, 441; OLG Dresden FamRZ 2003, 1028; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 656; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2003, 1215; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 30). - OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses
Daher kommt es auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Scheinvater vom biologischen Vater die Erstattung der durch das Anfechtungsverfahren entstandenen Kosten verlangen kann (zum Anspruch aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch BGH FamRZ 1972, 33, 35; 1988, 387, 388; OLG Celle FamRZ 2005, 1853 m.w.Nw.; KG FamRZ 2001, 441, 442;… Eschenbruch/Schürmann/Menne, a.a.O., Kap. 2 Rn. 1611 f.;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1607 Rn. 18), nicht an. - OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 UF 684/02
Unterhalt; Verbindlichkeiten; Insolvenzverfahren
Ist dem Schuldner die Einleitung eines solchen Verbraucherinsolvenzverfahrens zumutbar, so hat dies zur Konsequenz, dass er sich auch unterhaltsrechtlich nicht auf die bestehenden Verbindlichkeiten berufen kann (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2001, 441; AG Nordenham 2002, FamRZ 2002, 896 [897];… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl., S. 130; Melchers, FamRZ 2001, 1509). - OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03
Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …
- OLG Koblenz, 20.09.2004 - 7 WF 567/04
Minderjährigenunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
Davon, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren eine Möglichkeit darstellen soll, die Situation der Unterhaltsgläubiger zu verbessern, gehen ganz offensichtlich auch jene Entscheidungen aus, die unter gewissen Voraussetzungen sogar eine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners bejahen, ein solches Verfahren einzuleiten (Vgl. OLG Hamm, FamRZ 2001, 441; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 1216ff).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 133/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de
HOAI § 15 § 64
Honorierung der Grundlagenermittlung bei Beauftragung mit Vor- und Entwurfsplanung; Erteilung des Auftrags zur Genehmigungsplanung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Architekt; Grundlagenermittlung; Entwurfsplanung; Planung; Honorar; Bauherr; Auftrag; Genehmigungsplanung; Bauplanung; Leistungsphase
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vor- und Entwurfsplanung nicht ohne Grundlagenermittlung (IBR 2000, 440)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 24.06.1999 - 3 O 522/96
- OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 133/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2597 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 900
- NZBau 2000, 295
- BauR 2000, 1241 (Ls.)
- BauR 2000, 908
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 10/97
Honoraranspruch des Ingenieurs nach § 73 Abs. 3 Nr. 5 HOAI
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 133/99
Denn die Leistungsphasen 2 und 3 bauen in aller Regel auf die Leistungsphase 1 auf; letztere ist ein notwendiger Entwicklungsschritt, der den Leistungsphasen 2 und 3 vorausgehen muß, sofern die entsprechenden Vorarbeiten nicht ausnahmsweise bereits anderweitig erbracht waren (vgl. Senatsurteile vom 26.9.1997 OLGR 1998, 99 (100), und vom 28.05.1999, OLGR 1999, 457). - OLG Saarbrücken, 14.07.1999 - 1 U 18/99
Umfang des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 133/99
Denn die Leistungsphasen 2 und 3 bauen in aller Regel auf die Leistungsphase 1 auf; letztere ist ein notwendiger Entwicklungsschritt, der den Leistungsphasen 2 und 3 vorausgehen muß, sofern die entsprechenden Vorarbeiten nicht ausnahmsweise bereits anderweitig erbracht waren (vgl. Senatsurteile vom 26.9.1997 OLGR 1998, 99 (100), und vom 28.05.1999, OLGR 1999, 457).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 21 U 129/10
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar; Abgrenzung …
Rn. 27 Aufgrund der Verwertung der Genehmigungsplanung kann der Kläger auch die aus den Leistungsphasen 1 - 3 erbrachten Leistungen, die notwendige Vorleistungen für die Leistungsphase 4 darstellen, abrechnen (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 8 U 143/09, recherchiert nach Juris;, OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000, BauR 2000, 908). - OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - 22 U 89/04
Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen …
Anders ist es nur, wenn die Leistungen der Leistungsphasen 1 - 3 bereits vollständig anderweitig erbracht worden sind und der mit der Leistungsphase 4 beauftragte Architekt auf diesen Vorleistungen aufbauen kann und nach der Vereinbarung mit dem Auftraggeber soll (OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, BauR 1981, 401, 403; OLG Düsseldorf, 12. Zivilsenat, BauR 1982, 597, 599; vgl. auch Senat, BauR 2000, 908, 909). - OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen …
Wird dem Architekten der Auftrag erteilt, einen Bauantrag zu stellen oder die Baugenehmigung einzuholen, wird man regelmäßig davon auszugehen haben, dass dem Architekten (nur) die LP 1-4 (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung beauftragt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 11.02.2000, 22 U 133/99, BauR 2000, 908;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 839/845).
- OLG Hamburg, 19.12.2008 - 12 U 16/06
Architektenvertrag: Übersendung der Entwurfszeichnungen als PDF-Dateien; …
Zutreffend ist die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass die Erstellung der Entwurfsplanung grundsätzlich voraussetzt, dass die Grundlagenermittlung und die Vorplanung durchgeführt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2000, 908). - KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08
Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung
Die Erarbeitung des Standsicherheitsnachweises ist der wesentliche Inhalt der Tragwerksplanung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2000, 22 U 133/99 zitiert nach juris: Rn 13;… OLG Oldenburg, Urt. v. 10.12.1997, 2 U 115/94 — zitiert nach juris: Rn 15;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., Vorb § 62 Rn 13 f.;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., Einl. 25). - LG Deggendorf, 11.01.2001 - 1 O 198/99
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung auf Grund einer Ingenieurplanungsleistung; …
Aber auch ohne Einbeziehung der HOAI in die rechtlichen Erwägungen sind die dort beschriebenen Leistungsphasen als Bestimmungshilfe heranzuziehen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 900 [OLG Düsseldorf 11.02.2000 - 22 U 133/99] ;… Palandt, a.a.O., Einf. v. § 631, RN 7a).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.03.2000 - 2 W 10/2000 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert; Selbständiges Beweisverfahren; Mangel; Mangelkosten; Beseitigungskosten; Mehrwertsteuer; Mehrere Antragsgegner; Streitwert bei mehreren Antragsgegnern
Verfahrensgang
- LG Ravensburg - 4 OH 39/97
- OLG Stuttgart, 01.03.2000 - 2 W 10/2000
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 22 W 21/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2000 - 2 W 10/00
Deswegen ist die Mehrwertsteuer den Aufwendungen für die Mängelbeseitigung gar nicht erst hinzuzurechnen, da sie das Vermögen des Antragstellers nicht dauerhaft belastet (ebenso: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1469 und Wirges, JurBüro 1997, 565, 567 - li.
- OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 7 WF 9/23
Streitwert des Beweissicherungsverfahren für Zugewinnausgleichsverfahren
Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem Wert der Hauptsache und damit nach dem Wert des hier anstehenden Verfahren um den Zugewinnausgleich (OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2013 zu Az.: 4 WF 181/13, KG…, Beschluss vom 4. Juli 2022 zu 18 WF 57/22, - juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 W 10/00 -, juris, Rn. 5;… Kratz, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 47. Edition, Stand: 1. Dezember 2022, Rn. 42 zu § 485 ZPO).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 1618 Satz 4; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 2; ; GVG § 72; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 281 Abs. 2
- rechtsportal.de
Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts
- Wolters Kluwer
Vormundschaftsgericht; Familiengericht; Spruchkörper; Zuständigkeit; Familiensache; Kind; Namensänderung; Einwilligung; Ersetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG St. Wendel - 12 X 7/99
- LG Saarbrücken - 5 T 819/99
- OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.1992 - XII ZB 114/92
Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.). - BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Eine den Senat entsprechend § 281 Abs. 2 ZPO (vgl. hierzu: BGH, NJW 1978, 888; NJW-RR 1993, 1091) bindende Verweisung des Verfahrens liegt nicht vor. - BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94
Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.).
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 89/90
Rechtsmittel gegen Entscheidung der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.). - BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Eine den Senat entsprechend § 281 Abs. 2 ZPO (vgl. hierzu: BGH, NJW 1978, 888; NJW-RR 1993, 1091) bindende Verweisung des Verfahrens liegt nicht vor. - BGH, 15.01.1992 - XII ZB 147/91
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Unterhaltsansprüche eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.).
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