Rechtsprechung
OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Verstoß einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gegen § 9 des AGB-Gesetzes (AGBG) ; Verstoß gegen § 10 Nr. 7 des AGB-Gesetzes (AGBG) als Indiz für die Prüfung des § 9 AGBG; Angemessenheit einer Pauschalvergütung im unternehmerischen Verkehr; Allgemeine ...
- Judicialis
AGBG § 9; ; AGBG § ... 10; ; AGBG § 11; ; AGBG § 24 S. 1; ; AGBG § 24 S. 2; ; AGBG § 10 Nr. 7 a; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 649; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 (n. F.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der Auftragsstornierung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angemessenheit der Pauschalvergütung bei vorzeitiger Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- drschmel.de (Kurzinformation)
Pauschaler Schadenersatz in Höhe von 16 % des Auftragswerts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- drschmel.de (Kurzinformation)
Pauschaler Schadenersatz in Höhe von 16 % des Auftragswerts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- drschmel.de (Kurzinformation)
Pauschaler Schadenersatz in Höhe von 16 % des Auftragswerts in Allgemeinen Geschäfstbedingungen unwirksam
Besprechungen u.ä. (2)
- maas-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Pauschalvergütung in Höhe von 16% des Auftragswertes bei vorzeitiger Vertragsbeendigung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Pauschalvergütung in Höhe von 16% des Auftragswertes bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? (IBR 2002, 596)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 10.11.2000 - 10 O 241/99
- OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.03.1995 - VII ZR 228/93
Einhaltung des Transparenzgebots bei verwirrenden Klauseln
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der Pauschalvergütung ist danach auch im unternehmerischen Verkehr der Betrag, der ohne die Existenz der Klausel geschuldet wäre (BGH, NJW-RR 1995, 749; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, OLGR 1999, 238 ff., 239; OLG Koblenz, 3. Zivilsenat, NJW-RR 1992, 850 ff. 851).Der Bundesgerichtshof hat bei der Kündigung von Fertighausverträgen vor Ausführung 5 % der Auftragssumme als ohne Weiteres hinnehmbar angesehen, während er eine Pauschale von 18 % der vereinbarten Vergütung als "äußerst zweifelhaft" bezeichnet hat (BGH, NJW-RR 1995, 749).
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97
Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Jedenfalls führt eine Prüfung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG anhand der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 649 BGB im Wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen wie die Prüfung des § 10 Nr. 7 AGBG (…Münchener Kommentar-Basedow, 4. Aufl., Rn. 13 zu § 10 Nr. 7 AGBG;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., Rn. 25 zu § 10 Nr. 7 AGBG;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Rn. 24 zu § 10 Nr. 7 AGBG; BGH WM 1999, 336 ff., 339).Es kann auch offen bleiben, ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein pauschaler Abzug von 40 % für ersparte Aufwendungen bei Architektenverträgen unwirksam ist (BGH WM 1999, 336 ff.; BGH WM 1996, 129 f., 197 f.) bei Vergütungspauschalierungen generell die Vorlage einer Kalkulation des Verwenders zu fordern ist (so wohl OLG Oldenburg, OLGR 1998, 350 ff., 351; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 310 f.).
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Es kommt insoweit nicht auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls an, sondern auf die typische Sachlage bei vorzeitiger Beendigung derartiger Verträge (BGH NJW 1983, 1491 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 1392 f.), wobei es ausreicht, wenn die Unangemessenheit in nicht nur ganz seltenen Fällen zu bejahen ist (…Münchener Kommentar-Basedow, 4. Aufl., Rn. 8 zu § 10 Nr. 7 AGBG).
- BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass keine schlüssige Schadensberechnung nach § 649 BGB vorliegt, weil die Relation zur Kalkulation der Klägerin fehlt (vgl. insoweit auch: BGH NJW 96, 3270; BGH, NJW-RR 1999, 960). - OLG Düsseldorf, 17.05.1994 - 23 U 129/93
Mitteilung der Annahme eines Angebots bei Entscheidung binnen einer bestimmten, …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Quote von 10 % als zulässig erachtet (…ebenso: Ingenstau-Korbion-Vygen, VOB, 14. Aufl., Rn. 47 zu B § 8 Nr. 1), allerdings als Obergrenze bezeichnet (OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1392 f., 1393). - OLG Rostock, 21.08.1997 - 7 U 365/96
Zulässigkeit einer Geltendmachung einer Kündigungspauschale in Höhe von 8 Prozent …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Es kann auch offen bleiben, ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein pauschaler Abzug von 40 % für ersparte Aufwendungen bei Architektenverträgen unwirksam ist (BGH WM 1999, 336 ff.; BGH WM 1996, 129 f., 197 f.) bei Vergütungspauschalierungen generell die Vorlage einer Kalkulation des Verwenders zu fordern ist (so wohl OLG Oldenburg, OLGR 1998, 350 ff., 351; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 310 f.). - OLG Koblenz, 18.02.1992 - 3 U 137/91
Ersatzauftragsklausel bei Teilkündigung - AGB-Gesetz
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der Pauschalvergütung ist danach auch im unternehmerischen Verkehr der Betrag, der ohne die Existenz der Klausel geschuldet wäre (BGH, NJW-RR 1995, 749; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, OLGR 1999, 238 ff., 239; OLG Koblenz, 3. Zivilsenat, NJW-RR 1992, 850 ff. 851). - BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90
Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Es ist dann Sache des Verwenders, gegebenenfalls durch konkreten Sachvortrag darzulegen, dass die Höhe der geforderten Pauschale durch Besonderheiten gerechtfertigt ist (BGH, NJW 1991, 2763 f., 2764;… Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O. Rn. 22 zu § 10 Nr. 7 AGBG). - OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Wirksamkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Es kann auch offen bleiben, ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein pauschaler Abzug von 40 % für ersparte Aufwendungen bei Architektenverträgen unwirksam ist (BGH WM 1999, 336 ff.; BGH WM 1996, 129 f., 197 f.) bei Vergütungspauschalierungen generell die Vorlage einer Kalkulation des Verwenders zu fordern ist (so wohl OLG Oldenburg, OLGR 1998, 350 ff., 351; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 310 f.). - OLG Koblenz, 22.01.1999 - 8 U 254/98
Bauvertrag mit Kündigungsvorbehalt: Anzahlung zurück?
Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der Pauschalvergütung ist danach auch im unternehmerischen Verkehr der Betrag, der ohne die Existenz der Klausel geschuldet wäre (BGH, NJW-RR 1995, 749; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, OLGR 1999, 238 ff., 239; OLG Koblenz, 3. Zivilsenat, NJW-RR 1992, 850 ff. 851). - BGH, 25.02.1999 - VII ZR 208/97
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft …
- OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09
Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen - - Vergütungspauschale …
Diesem Ergebnis steht auch die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Koblenz vom 17.04.2002 - 1 U 1763/00 - nicht entgegen, weil die jenem Verfahren zugrunde liegende Klage nicht an einer überhöhten Pauschale von 16% des Auftragswertes sondern an der unzureichenden Darlegung durch die Klägerin gescheitert ist.
Rechtsprechung
OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/2001 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Freistellunganspruch von einer Verbindlichkeit; Darlehenstilgung; Gesamtwirkung eines Teilerlassvertrages bei Gesamtschuldnern; Vergleich
- Judicialis
BGB § 423
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 423
Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle von Ehegattenunterhaltsleistungen allein die Tilgung übernommen hatwenn die geschiedenen Eheleute gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung ... - ibr-online
Familien- und Erbrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 23.10.2001 - 1 O 1452/01
- OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/2001
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1478
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99
Wirkung eines Prozeßvergleichs
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Einem Erlassvertrag kann ferner eine beschränkte Gesamtwirkung in dem Sinne zukommen, dass der Gesamtschuldner, dessen Verbindlichkeit erlassen wird, zugleich von der im Innenverhältnis von der dem anderen Gesamtschuldner gegenüber begründeten Haftung gem. § 426 BGB befreit werden soll (BGHZ 58, 216, 220 = MDR 1972, 596; BGH NJW 2000, 1942, 1943 = MDR 2000, 943).Da die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner bereits bei Begründung des Gesamtschuldverhältnisses und nicht erst mit der Leistung eines Gesamtschuldners an den Gläubiger entsteht (BGHZ 114, 117, 122 = MDR 1991, 963), bedarf es dazu eines Vertrages zugunsten Dritter, mit dem der an dem Erlassvertrag nicht beteiligte Gesamtschuldner insoweit frei wird, als er im Innenverhältnis nicht zur Lastentragung verpflichtet ist (BGH NJW 2000, 1942, 1943 = MDR 2000, 943).
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 286/90
Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die …
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Da die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner bereits bei Begründung des Gesamtschuldverhältnisses und nicht erst mit der Leistung eines Gesamtschuldners an den Gläubiger entsteht (BGHZ 114, 117, 122 = MDR 1991, 963), bedarf es dazu eines Vertrages zugunsten Dritter, mit dem der an dem Erlassvertrag nicht beteiligte Gesamtschuldner insoweit frei wird, als er im Innenverhältnis nicht zur Lastentragung verpflichtet ist (BGH NJW 2000, 1942, 1943 = MDR 2000, 943). - BGH, 09.03.1972 - VII ZR 178/70
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Einem Erlassvertrag kann ferner eine beschränkte Gesamtwirkung in dem Sinne zukommen, dass der Gesamtschuldner, dessen Verbindlichkeit erlassen wird, zugleich von der im Innenverhältnis von der dem anderen Gesamtschuldner gegenüber begründeten Haftung gem. § 426 BGB befreit werden soll (BGHZ 58, 216, 220 = MDR 1972, 596; BGH NJW 2000, 1942, 1943 = MDR 2000, 943).
- OLG Köln, 17.12.1993 - 19 U 135/93
Wirkung des Erlaßvertrages mit beschränkter Gesamtwirkung - Gesamtschuldner, …
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Eine solche beschränkte Gesamtwirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn der mit einem Gesamtschuldner geschlossene Vergleich dessen Verpflichtungen endgültig erledigen soll (OLG Köln NJW-RR 1994, 1307 = MDR 1994, 454; OLG Bremen NJW-RR 1998, 1745). - OLG Bremen, 03.03.1998 - 1 W 11/98
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Eine solche beschränkte Gesamtwirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn der mit einem Gesamtschuldner geschlossene Vergleich dessen Verpflichtungen endgültig erledigen soll (OLG Köln NJW-RR 1994, 1307 = MDR 1994, 454; OLG Bremen NJW-RR 1998, 1745). - OLG Köln, 18.05.1992 - 19 W 15/92
Darlehnsgeber; Gesamtschuldner; Darlehnsforderung; Verzicht; Erlaß; …
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Bei einem Erlassvertrag mit einem der Gesamtschuldner, der im Innenverhältnis für den Gesamtbetrag einstehen muss, kann allerdings im Zweifel eine Gesamtwirkung angenommen werden (OLG Köln NJW-RR 1992, 1398 = MDR 1992, 1050; OLG Hamm NJW-RR 1998, 486), sofern die interne Lastenverteilung dem Gläubiger bekannt ist. - OLG Hamm, 29.08.1997 - 11 U 48/97
Auszug aus OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01
Bei einem Erlassvertrag mit einem der Gesamtschuldner, der im Innenverhältnis für den Gesamtbetrag einstehen muss, kann allerdings im Zweifel eine Gesamtwirkung angenommen werden (OLG Köln NJW-RR 1992, 1398 = MDR 1992, 1050; OLG Hamm NJW-RR 1998, 486), sofern die interne Lastenverteilung dem Gläubiger bekannt ist.
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 8 Wx 217/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vermögen und Investitionen in der ehememaligen DDR; Wirkung von Vermögenszuordnungsbescheiden; Erwerb von Flurstücken; Löschung eines eingetragenen Amtswiderspruchs gegen Eigentumseintragung; Entscheidung über eine Zuordnungslage ; Feststellung des gesetzlichen ...
- Judicialis
VZOG § 2 Abs. 3; ; VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
Bindungswirkund einer Zuordnungsentscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bindung an VZOG-Feststellung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 23.02.1994 - 5 T 23/93
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 8 Wx 217/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94
Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 8 Wx 217/00
Aus diesem Grund ist es den Beteiligten untereinander verwehrt, eine vom Zuordnungsbescheid abweichende Entscheidung des Zivilgerichts zu verlangen (vgl. BGH VIZ 1995, 592, 593;… Schmidt-Räntsch/Hiestand a.a.O. § 2 Rn. 37).
- OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 3 U 110/03
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Grundstücks, das von einer …
An der Bindungswirkung ändert sich auch dann nichts, wenn der Bescheid nicht gegenüber allen Betroffenen wirksam zugestellt worden ist (BGH, NJW 1998, 3055 ff.; siehe auch: BGH, VIZ 1995, 592 ff.; OLG Brandenburg, 8. Zivilsenat, OLG-Report 2002, 296;… Schmidt-Räntsch/Hiestand, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 VZOG Rz. 37 ff.). - OVG Brandenburg, 09.08.2004 - 3 B 325/03 Der nichtige Verwaltungsakt äußert insbesondere keine Tatbestandswirkung gegenüber anderen Behörden und Gerichten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2001 - 8 Wx 217/00 -, VIZ 2002, 477, 478;… Meyer in: Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 44 Rdn. 7).
- OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 3 B 344/03 Der nichtige Verwaltungsakt äußert insbesondere keine Tatbestandswirkung gegenüber anderen Behörden und Gerichten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2001 - 8 Wx 217/00 -, VIZ 2002, 477, 478;… Meyer in: Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 44 Rdn. 7).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.12.2000 - 8 O 170/00
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81
Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Nach den von der Beklagten zutreffend wiedergegebenen Rechtsgrundsätzen kommt eine Erledigungsfeststellung auf einseitigen Antrag des Klägers nicht in Betracht, wenn eine Klage oder ein sonstiger verfahrenseinleitender Antrag bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGHZ 83, 12, 13 ff. = NJW 1982, 1598; BGH NJW 1994, 3232, 3233; NJW 2000, 1645, 1647; aA.Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Kosten im Wege der Klageänderung weiterverfolgen; dieser Anspruch kann nach § 256 Abs. 1 ZPO auch durch unbezifferten Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 83, 12, 16 = NJW 1982, 1598; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 571; KG NJW 1991, 499, 500; Sannwald, NJW 1985, 898, 899; Mertins, DRiZ 1989, 281, 285 f., 287; G. Fischer, MDR 1997, 706).
- BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93
Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Einen solchen Antrag hat die Klägerin bereits im ersten Rechtszug gestellt, weil ihr Begehren, die Erledigung der Hauptsache festzustellen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, zugleich den Antrag enthält, die Ersatzpflicht der Beklagten für die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten festzustellen (vergl. BGH NJW 1994, 2895, 2896; Liebheit, NJW 2000, 2234, 2235 mwN.). - OLG Frankfurt, 18.11.1988 - 22 U 89/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Kosten im Wege der Klageänderung weiterverfolgen; dieser Anspruch kann nach § 256 Abs. 1 ZPO auch durch unbezifferten Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 83, 12, 16 = NJW 1982, 1598; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 571; KG NJW 1991, 499, 500; Sannwald, NJW 1985, 898, 899; Mertins, DRiZ 1989, 281, 285 f., 287; G. Fischer, MDR 1997, 706).
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88
"Antwortpflicht des Abgemahnten"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Die auf Kostenersatz gerichtete Feststellungsklage ist unbegründet; die - auch im Falle einer Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit erforderlichen (BGH NJW 1990, 1905, 1906) - tatbestandlichen Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden §§ 286 Abs. 1, 284 BGB waren nicht gegeben. - KG, 11.06.1990 - 25 U 2297/89
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ; Entstehen einer wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Kosten im Wege der Klageänderung weiterverfolgen; dieser Anspruch kann nach § 256 Abs. 1 ZPO auch durch unbezifferten Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 83, 12, 16 = NJW 1982, 1598; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 571; KG NJW 1991, 499, 500; Sannwald, NJW 1985, 898, 899; Mertins, DRiZ 1989, 281, 285 f., 287; G. Fischer, MDR 1997, 706). - BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92
Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Bei einer einseitigen Erledigungserklärung bestimmt sich der Streitwert nur noch nach der Höhe der bis dahin entstandenen Kosten (BGHZ 106, 359, 366 = NJW 1989, 2885, 2886; BGH NJW-RR 1993, 765, 766; NJW-RR 1996, 1210;… Zöller-Vollkommer, § 91a ZPO, Rn. 48; jeweils mwN.). - BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Der Beanstandung der Beklagten, das Landgericht habe über einen nicht gestellten Antrag entschieden, ist schon dadurch der Boden entzogen, dass die Klägerin die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung als zutreffend verteidigt und durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu erkennen gegeben hat, dass sie sich die Auslegung des Landgerichts zu eigen machen und ihr Klagebegehren entsprechend verstanden wissen will; damit wäre ein etwaiger Verfahrensmangel geheilt (vergl. BGHZ 111, 158, 161 = NJW 1990, 1910, 1911; BGHZ 124, 351, 370 = NJW 1994, 1060, 1067; BGH NJW 1999, 61 f.; Senat…, Urteil vom 15.2.2000 - 23 U 103/99 - Vollkommer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 308, Rn. 7). - BGH, 09.05.1996 - VII ZR 143/94
Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Bei einer einseitigen Erledigungserklärung bestimmt sich der Streitwert nur noch nach der Höhe der bis dahin entstandenen Kosten (BGHZ 106, 359, 366 = NJW 1989, 2885, 2886; BGH NJW-RR 1993, 765, 766; NJW-RR 1996, 1210;… Zöller-Vollkommer, § 91a ZPO, Rn. 48; jeweils mwN.). - BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97
Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Selbst wenn die - entgegen der Auffassung der Beklagten allein maßgebliche (BGH NJW 1999, 210 mwN.) - Gutschrift vom gleichen Tage auf dem Bankkonto der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt und die Beklagte deshalb wegen des noch offenen Restbetrages nach § 284 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verzug gewesen wäre, so würde dies dem Feststellungsbegehren nicht zum (Teil-)Erfolg verhelfen, weil alle Gebühren des Mahnverfahrens bereits in vollem Umfang angefallen waren. - BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97
Überschreitung des Antrags in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Der Beanstandung der Beklagten, das Landgericht habe über einen nicht gestellten Antrag entschieden, ist schon dadurch der Boden entzogen, dass die Klägerin die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung als zutreffend verteidigt und durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu erkennen gegeben hat, dass sie sich die Auslegung des Landgerichts zu eigen machen und ihr Klagebegehren entsprechend verstanden wissen will; damit wäre ein etwaiger Verfahrensmangel geheilt (vergl. BGHZ 111, 158, 161 = NJW 1990, 1910, 1911; BGHZ 124, 351, 370 = NJW 1994, 1060, 1067; BGH NJW 1999, 61 f.; Senat…, Urteil vom 15.2.2000 - 23 U 103/99 - Vollkommer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 308, Rn. 7). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772;… Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, Grundeigentum 2006, 1608, 1609 f.), für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (ganz herrschende Meinung, beispielsweise RG GruchB 52 [1908], 947, 949; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 aaO; OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. Juli 2007 - 7 U 192/06, juris Rn. 44; OLG Düsseldorf OLG-Report 2002, 296, 297; OLG Naumburg…, Urteil vom 18. März 1999 - 3 U 33/98, juris Rn. 11, insoweit in BB 1999, 1570 = OLG-Report 1999, 333 nicht abgedruckt;… Urteil vom 19. März 1999 - 6 U 61/98, juris Rn. 39, insoweit in OLG-Report 1999, 368 nicht abgedruckt; LG Bremen…, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 T 298/04, juris Rn. 8; LG Paderborn MDR 1983, 225;… Erman/Hager, BGB, 11. Aufl., § 286 Rn. 39;… MünchKomm/Ernst, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 55;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 286 Rn. 22;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 35;… Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 271 Rn. 19;… Staudinger/Löwisch, aaO, § 286 Rn. 68; Krause, JURA 2002, 217, 218; a.A. LG Ansbach NJW-RR 1997, 1479; Fahl, JZ 1995, 341, 343 ff.).Die erstmalige Zusendung einer Rechnung - selbst mit Angabe eines Zahlungsziels - wurde schon bisher im Verkehr üblicherweise nicht als Mahnung verstanden, ungeachtet dessen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch im Gegensatz zum früheren Art. 288 Abs. 2 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs keine entsprechende Vorschrift mehr enthält (vgl. nur OLG Düsseldorf OLG-Report 2002, 296, 297; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 26 U 56/04, juris Rn. 34, insoweit in NJW-RR 2005, 701 = MedR 2005, 604 nicht abgedruckt; LG Paderborn MDR 1983, 225;… Erman/Hager, aaO, § 286 Rn. 31;… MünchKomm/Ernst, aaO, § 286 Rn. 49;… abweichend Soergel/Wiedemann, aaO, § 284 Rn. 35; Fahl, JZ 1995, 341, 345; Pressmar, JA 1999, 593, 598 f.; Wilhelm, ZIP 1987, 1497, 1499 f.).
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
Rspr. OLG Köln OLGR 05, 19; OLG Frankfurt OLGR 01, 12; OLG Naumburg FamRZ 02, 680; OLG Düsseldorf OLGR 02, 296; OLG Hamm OLGR 01, 297; KG MDR 4, 116; OLG Jena OLG NL 02, 18). - OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05 sprechung (OLG Hamm (Kostensenat), MDR 2000, 175; OLGR 2004, 32; OLGR 2001, 297; OLGR 2002, 376; OLG Köln, JMBl NRW 2005, 79; NJW-RR 2000, 678; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 296; KG, MDR 2004, 116; JurBüro 2003, 644; MDR 1999, 380; OLG München, (7. ZS) OLGR 2003, 395, (29. ZS) NJW-RR 1995, 1086; OLG Nürnberg, JurBüro 2002, 368; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 680; OLG Jena, OLG-NL 2002, 16; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 12; OLG Bremen, OLGR 2001, 218; OLGR 1998, 202; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 428, OLGR 2000, 161; OLG Schleswig, OLGR 99, 79; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 761; OLG Rostock, MDR 1993, 1019; OLG Hamburg, JurBüro 1990, 911; JurBüro 1989, 847; OLG Stuttgart, JurBüro 1989, 526) und der herrschenden Meinung in der Literatur (…Musielak/Wolst, § 91a ZPO Rdnr. 47;… Zöller/ Vollkommer, § 91a ZPO Rdnr. 48;… MüKo-Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 68;… MüKo-Lindacher, ZPO, 3. Aufl., § 91 a Rdnr. 90, 103;… Anders/ Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Erledigung der Hauptsache"; Deubner, Jus 2003, 66, 67; JuS 2000, 889, 890; Liebheit, AnwBl. 2000, 73).
- OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Dieser Auffassung haben sich vor allem in neuerer Zeit zahlreiche Senate der Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. z. B. OLG Frankfurt OLGR 2001, 12; OLG Naumburg FamRZ 2002, 680; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 296; OLG Nürnberg JurBüro 2002, 368; OLG Hamm OLGR 2001, 297, OLGR 2002, 376; OLG München, Beschluss vom 10.12.2001 - 27 W 303/01, juris-Dokument Nr. KORE427392002; KG MDR 2004, 116; ebenso OLG Jena OLG-NL 2002, 18, alle mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachw.;… ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91a Rdn. 48).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 16.05.2002 - 10 WF 61/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1570 § 1573 Abs. 2; SGB XI XI § VI
Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwarzenbek, 14.02.2002 - 8 F 395/01
- OLG Schleswig, 16.05.2002 - 10 WF 61/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson
Auszug aus OLG Schleswig, 16.05.2002 - 10 WF 61/02
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Koblenz, OLGR 2000, S. 241 an, wonach seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 01.08.1999 Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, nicht mehr als Einkommen auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson angerechnet werden kann, wenn der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.02.2001 - 23 W 13/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwer; Kostenpflichtige Partei; Festsetzung; Mittelloser Gegner; Beigeordneter Rechtsanwalt
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 104, § 126
Keine Beschwer der kostenpflichtigen Partei bei Festsetzung zugunsten des mittellosen Gegners statt zugunsten des beigeordneten Anwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 2 O 184/99
- OLG Hamm, 22.02.2001 - 23 W 13/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93
Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2001 - 23 W 13/01
Es ist zwar zweifelhaft, ob die Klägerin bezüglich der in Rede stehenden Anwaltsgebühren mit erstattungsfähigen Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO belastet ist, obwohl ihr Prozeßbevollmächtigter gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einen Vergütungsanspruch gegen sie nicht geltend machen kann (…ablehnend zum Beispiel von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 121 Rn. 26; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 zum Stichwort "Prozeßkostenhilfe" offengelassen von BGH NJW 1994, 3292, 3293).Ergeht dennoch eine Festsetzung zu Gunsten der Partei persönlich, der Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist, ist ihr Gegner dadurch jedenfalls nicht beschwert, weil er durch eine Zahlung entsprechend dem Feststellungsbeschluss auch gegenüber dem Anwalt befreit wird, der die Festsetzung gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf seinen Namen hätte beantragen können (BGH NJW 1994, 3292, 3294).