Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Mangel der Kaufsache wegen mangelhafter Bedienungsanleitung

  • webshoprecht.de

    Mangelhaftigkeit der Kaufsache aufgrund einer unvollständigen Bedienungsanleitung

  • Judicialis

    Kaufrecht, Gewährleistungsrecht

  • Prof. Dr. Lorenz

    Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 § 439
    Mangelhaftigkeit im Sinne des § 434 BGB - Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangel einer Kaufsache; Unvollständige oder fehlerhafte Bedienungsanleitung; Anspruch auf Nacherfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1338



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13

    Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem

    Das ist angenommen worden, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (OLG München, Urt. v. 09.03.2006, 6 U 4082/05, BeckRS 2006 05360).
  • OLG Koblenz, 20.09.2007 - 5 U 289/07

    Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe

    Im Übrigen geht es nicht um eine "Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung" (vgl. dazu Staudinger/Matusche-Beckmann aaO. § 434 Rn. 106 ff.; OLG München MDR 2006, 1338 "Whirlpool"; BGH NJW 1989, 3222 "EDV und Benutzerhandbuch" und weitere mehr), denn in den Gebrauch war der Kläger eingeführt, und eine solche Gebrauchsanleitung ist dem Klagebegehren nicht unterlegt.
  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

    Das gilt aber nur dann, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung ganz fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 14.11.2013 - 28 U 33/13, juris Rn . 44; OLG München, Urt . v. 09.03.2006 - 6 U 4082/05, juris Rn . 24 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines in Einzelanwaltskanzlei eintretenden Anwalts für Mietzins auch ohne Eintritt in den bestehenden Mietvertag

  • rechtsportal.de

    HGB § 28
    Ein Rechtsanwalt haftet bei Eintritt in eine Sozietät für den Mietzins als sogenannte Altverbindlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Neu-Sozius für Altverbindlichkeit aus Mietvertrag?

  • Jurion

    Haftung eines neuen Sozius für Altverbindlichkeiten; Mietzinszahlung als Altverbindlichkeit; Eintritt einer neu gegründeten Gesellschaft in Mietvertrag kraft Gesetzes; Analoge Anwendung des § 28 des Handelsgesetzbuchs auf Rechtsverhältnisse einer BGB-Gesellschaft von Angehörigen eines freien Berufes; Beginn der Nachhaftungsfrist nach Information über das Ausscheiden eines Gesellschafters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 28, 128, 130, 160; BGB § 736; BORA § 10
    Haftung des Neusozius für Altmietschulden bei Sachgründung einer Anwaltssozietät

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Rechtsanwalt, der einer Kanzlei eines anderen Rechtsanwaltes beitritt, wobei beide eine GbR gründen, haftet für die Altverbindlichkeiten aus Miete für die Kanzleiräume, die von der GbR weiter genutzt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Altschulden bei Gründung einer Sozietät? (IBR 2006, 1370)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 17.01.2006, Az.: 9 U 86/05 (Haftung für Mitverschulden durch Eintritt in eine BGB-Gesellschaft)" von Ri Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2007, 117 - 119.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 810
  • MDR 2006, 1320
  • ZMR 2007, 116
  • AnwBl 2006, 416
  • NZG 2006, 711



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu

    In diesem Falle soll die Sozietät nicht nur die bestehenden Anwaltsverträge der Einzelkanzlei übernehmen, sondern zugleich auch für deren Verbindlichkeiten mit haften (so K. Schmidt, NJW 2003, 1897, 1903; ders in NJW 2005, 2801, 2807; Knöfel, AnwBl 2006, 373; s nunmehr auch OLG Naumburg MedR 2006, 725, 726).
  • LG Kiel, 08.12.2006 - 6 O 486/05
    Entgegen dem Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 17.01.2006, AZ: 9 U 86/05) kann aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, AZ: IX ZR 65/01 nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute befürwortet.
  • OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 3 U 73/09

    BGB-Gesellschaft: Haftung für die Verbindlichkeiten eines eingebrachten

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 143, S. 327ff und BGHZ 157, 361ff; anders OLG Naumburg, MDR 2006, S. 1320) hat bislang offengelassen, ob diese Vorschrift auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 76

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • rechtsportal.de

    BGB § 249, § 253 Abs. 2, § 833 S. 1; ZPO § 139
    Zivilprozess: Spezifische Bezeichnung der Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, durch den Beweisführer - Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß

  • Jurion

    Spezifizierte Darlegung der tatsächlichen Anhaltspunkte für eine vom Beweisführer aufgestellte Behauptung; Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen Hundehalterin wegen Hundesbisses; Konkreter Nachweis für das Bestehen einer Hundephobie; Anforderungen an die Verhandlungsmaxime; Hinreichender Grund für das Risiko möglicher Spätfolgen als Voraussetzung für die Begründetheit eines Feststellungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 4 W 74/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 141 § 380
    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei

  • Jurion

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei, deren Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordnet worden war; Gerichtliche Prüfung der Geeignetheit eines Ordnungsgelds als Zwangmittel im konkreten Fall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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