Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3733
OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    § 434 BGB; § 439 BGB
    Unzureichende Bedienungsanleitung als Sachmangel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangel einer Kaufsache; Unvollständige oder fehlerhafte Bedienungsanleitung; Anspruch auf Nacherfüllung

  • Judicialis

    BGB § 434; ; BGB § 439

  • Prof. Dr. Lorenz

    Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 § 439
    Mangelhaftigkeit im Sinne des § 434 BGB - Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1338
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

    Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

    Auszug aus OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05
    Wenn die sinnvolle Verwendung eines Kaufgegenstandes eine verständliche Bedienungsanleitung voraussetzt, dann ist jedenfalls das völlige Fehlen einer solchen Bedienungsanleitung ein Mangel der Kaufsache (BGH NJW 1989, 3222; OLG München, CR 1999, 221; OLG Bremen, OLGR Bremen 2002, 338).
  • BGH, 03.12.1998 - VII ZR 405/97

    Hinreichende Bezeichnung des Mangels in einem Mängelbeseitigungsverlangen

    Auszug aus OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05
    Die Kläger konnten die Ursache dieser Verunreinigungen nicht wissen und deshalb nicht erkennen, dass kein technischer Fehler des Whirlpools, sondern ein Fehler in der Bedienungsanleitung vorlag; es reichte daher aus, dass sie die "Symptome" des Mangels angegeben haben (BGH NJW 1999, 1330 mwN).
  • OLG München, 03.09.1998 - 6 U 5694/97

    Werbung für Computerprogramme ohne deutsche Bedienungsanleitung

    Auszug aus OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05
    Wenn die sinnvolle Verwendung eines Kaufgegenstandes eine verständliche Bedienungsanleitung voraussetzt, dann ist jedenfalls das völlige Fehlen einer solchen Bedienungsanleitung ein Mangel der Kaufsache (BGH NJW 1989, 3222; OLG München, CR 1999, 221; OLG Bremen, OLGR Bremen 2002, 338).
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

    Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (…Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13

    Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem …

    Das ist angenommen worden, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (OLG München, Urt. v. 09.03.2006, 6 U 4082/05, BeckRS 2006 05360).
  • OLG Koblenz, 20.09.2007 - 5 U 289/07

    Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe …

    Im Übrigen geht es nicht um eine "Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung" (…vgl. dazu Staudinger/Matusche-Beckmann aaO. § 434 Rn. 106 ff.; OLG München MDR 2006, 1338 "Whirlpool"; BGH NJW 1989, 3222 "EDV und Benutzerhandbuch" und weitere mehr), denn in den Gebrauch war der Kläger eingeführt, und eine solche Gebrauchsanleitung ist dem Klagebegehren nicht unterlegt.
  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

    Das gilt aber nur dann, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung ganz fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 14.11.2013 - 28 U 33/13, juris Rn . 44; OLG München, Urt . v. 09.03.2006 - 6 U 4082/05, juris Rn . 24 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3030
OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.01.2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines neuen Sozius für Altverbindlichkeiten; Mietzinszahlung als Altverbindlichkeit; Eintritt einer neu gegründeten Gesellschaft in Mietvertrag kraft Gesetzes; Analoge Anwendung des § 28 des Handelsgesetzbuchs auf Rechtsverhältnisse einer BGB-Gesellschaft von ...

  • Anwaltsblatt

    § 705 BGB, § 28 HGB
    Gründung einer BGB-Gesellschaft: Haftung für Altschulden

  • Judicialis

    HGB § 28

     
  • rechtsportal.de

    HGB § 28
    Ein Rechtsanwalt haftet bei Eintritt in eine Sozietät für den Mietzins als sogenannte Altverbindlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Neu-Sozius für Altverbindlichkeit aus Mietvertrag?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Altschulden bei Gründung einer Sozietät? (IBR 2006, 1370)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 810
  • MDR 2006, 1320
  • ZMR 2007, 116
  • AnwBl 2006, 416
  • NZG 2006, 711
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05
    Tritt ein Rechtsanwalt in die Kanzlei eines bisherigen Einzelanwaltes ein und bilden beide sodann eine Sozietät, so haftet er für den Mietzins als sogenannte Altverbindlichkeit gegenüber dem Vermieter auch dann gemäß § 28 HGB in analoger Anwendung, wenn er nicht zugleich in den bestehenden Mietvertrag als weitere Mietvertragspartei eintritt (Abgrenzung zu BGH ZIP 2004, 458).

    Der IX. Senat des Bundesgerichtshofs (ZiP 2004, 458) hat die Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes für den Fall abgelehnt, dass diese Verbindlichkeit aus einem Mandatsvertrag des bisherigen Einzelanwalts stammt und dies im wesentlichen damit begründet, dass das Mandat mit einem Einzelanwalt in besonderer Weise von der persönlichen Dienstleistung durch diesen geprägt sei.

  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

    Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens …

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05
    Zu einem solchen Vertragsübergang ist vielmehr die Mitwirkung des Vermieters erforderlich (BGH ZiP 2001, 1007, 1008).
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …

    In diesem Falle soll die Sozietät nicht nur die bestehenden Anwaltsverträge der Einzelkanzlei übernehmen, sondern zugleich auch für deren Verbindlichkeiten mit haften (so K. Schmidt, NJW 2003, 1897, 1903; ders in NJW 2005, 2801, 2807; Knöfel, AnwBl 2006, 373; s nunmehr auch OLG Naumburg MedR 2006, 725, 726).
  • LG Kiel, 08.12.2006 - 6 O 486/05
    Entgegen dem Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 17.01.2006, AZ: 9 U 86/05) kann aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, AZ: IX ZR 65/01 nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute befürwortet.
  • OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 3 U 73/09

    BGB-Gesellschaft: Haftung für die Verbindlichkeiten eines eingebrachten …

    Der Bundesgerichtshof (…BGHZ 143, S. 327ff und BGHZ 157, 361ff; anders OLG Naumburg, MDR 2006, S. 1320) hat bislang offengelassen, ob diese Vorschrift auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7281
OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. November 2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ausforschungsbeweis: Umfang der Darlegungslast und Bezeichnung der Tatsache

  • Wolters Kluwer

    Spezifizierte Darlegung der tatsächlichen Anhaltspunkte für eine vom Beweisführer aufgestellte Behauptung; Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen Hundehalterin wegen Hundesbisses; Konkreter Nachweis für das Bestehen einer Hundephobie; Anforderungen an die ...

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 76

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

     
  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 253 II; ; BGB § 833 Satz 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 529 I Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 249, § 253 Abs. 2, § 833 S. 1; ZPO § 139
    Zivilprozess: Spezifische Bezeichnung der Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, durch den Beweisführer - Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

    Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04
    Daraus folgt, dass die darlegungs- und beweisbelastete Partei bestimmte Behauptungen aufstellen und die hierfür maßgeblichen Tatsachen substantiiert vortragen muss, wenn sie eine Beweisaufnahme zur Klärung ihrer Behauptungen erreichen will (so BGH NJW-RR 1988, 1529).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZB 68/88

    Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04
    Bei verständiger Würdigung aller Umstände besteht kein hinreichender Grund für die Klägerin, mit Spätfolgen zu rechnen (siehe BGH VersR 1972, 472; BGH VersR 1988, 1055, 1056).
  • LAG Nürnberg, 17.02.2004 - 6 Sa 325/02

    Menge der Arbeitszeit bei streitiger Vertragsgestaltung - Arbeit auf Abruf - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04
    Die Zivilgerichte sind zu einer Beweiserhebung aufgrund der Verhandlungsmaxime nur dann berechtigt, wenn eine spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen vorliegt, für deren Richtigkeit der Beweis angeboten wird (so LAG Nürnberg, Entscheidung vom 17.02.2004, Az.: 6 Sa 325/02, insoweit unveröffentlicht).
  • LAG Brandenburg, 29.08.2003 - 8 Sa 199/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04
    Ansonsten wäre die Beweiserhebung ein unzulässiger Ausforschungsbeweis (so auch LAG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2003, Az.: 8 Sa 199/03, insoweit unveröffentlicht).
  • VerfGH Bayern, 31.01.2003 - 9-VI-02
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04
    Der Beweisführer hat dabei die tatsächlichen Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung darzulegen (…so Greger in Zöller, ZPO, 25. Auflage 2005, Vor § 284 RN 5; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31.01.2003, Az.: Vf 9-VI-02, insoweit unveröffentlicht).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 4 W 74/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9595
OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei, deren Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordnet worden war; Gerichtliche Prüfung der Geeignetheit eines Ordnungsgelds als Zwangmittel im konkreten Fall

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