Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05   

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https://dejure.org/2006,3733
OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 U 4082/05 (https://dejure.org/2006,3733)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Mangel der Kaufsache wegen mangelhafter Bedienungsanleitung

  • webshoprecht.de

    Mangelhaftigkeit der Kaufsache aufgrund einer unvollständigen Bedienungsanleitung

  • Judicialis

    Kaufrecht, Gewährleistungsrecht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mangel einer Kaufsache; Unvollständige oder fehlerhafte Bedienungsanleitung; Anspruch auf Nacherfüllung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1338
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13

    Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem

    Das ist angenommen worden, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (OLG München, Urt. v. 09.03.2006, 6 U 4082/05, BeckRS 2006 05360).
  • OLG Koblenz, 20.09.2007 - 5 U 289/07

    Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe

    Im Übrigen geht es nicht um eine "Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung" (vgl. dazu Staudinger/Matusche-Beckmann aaO. § 434 Rn. 106 ff.; OLG München MDR 2006, 1338 "Whirlpool"; BGH NJW 1989, 3222 "EDV und Benutzerhandbuch" und weitere mehr), denn in den Gebrauch war der Kläger eingeführt, und eine solche Gebrauchsanleitung ist dem Klagebegehren nicht unterlegt.
  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

    Das gilt aber nur dann, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung ganz fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 14.11.2013 - 28 U 33/13, juris Rn . 44; OLG München, Urt . v. 09.03.2006 - 6 U 4082/05, juris Rn . 24 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05   

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https://dejure.org/2006,3030
OLG Naumburg, 17.01.2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.01.2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 9 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines in Einzelanwaltskanzlei eintretenden Anwalts für Mietzins auch ohne Eintritt in den bestehenden Mietvertag

  • Anwaltsblatt

    § 705 BGB, § 28 HGB
    Gründung einer BGB-Gesellschaft: Haftung für Altschulden

  • rechtsportal.de

    HGB § 28
    Ein Rechtsanwalt haftet bei Eintritt in eine Sozietät für den Mietzins als sogenannte Altverbindlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Neu-Sozius für Altverbindlichkeit aus Mietvertrag?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines neuen Sozius für Altverbindlichkeiten; Mietzinszahlung als Altverbindlichkeit; Eintritt einer neu gegründeten Gesellschaft in Mietvertrag kraft Gesetzes; Analoge Anwendung des § 28 des Handelsgesetzbuchs auf Rechtsverhältnisse einer BGB-Gesellschaft von ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 28, 128, 130, 160; BGB § 736; BORA § 10
    Haftung des Neusozius für Altmietschulden bei Sachgründung einer Anwaltssozietät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Altschulden bei Gründung einer Sozietät? (IBR 2006, 1370)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 810
  • MDR 2006, 1320
  • ZMR 2007, 116
  • AnwBl 2006, 416
  • NZG 2006, 711
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu

    In diesem Falle soll die Sozietät nicht nur die bestehenden Anwaltsverträge der Einzelkanzlei übernehmen, sondern zugleich auch für deren Verbindlichkeiten mit haften (so K. Schmidt, NJW 2003, 1897, 1903; ders in NJW 2005, 2801, 2807; Knöfel, AnwBl 2006, 373; s nunmehr auch OLG Naumburg MedR 2006, 725, 726).
  • LG Kiel, 08.12.2006 - 6 O 486/05
    Entgegen dem Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 17.01.2006, AZ: 9 U 86/05) kann aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, AZ: IX ZR 65/01 nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute befürwortet.
  • OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 3 U 73/09

    BGB-Gesellschaft: Haftung für die Verbindlichkeiten eines eingebrachten

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 143, S. 327ff und BGHZ 157, 361ff; anders OLG Naumburg, MDR 2006, S. 1320) hat bislang offengelassen, ob diese Vorschrift auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105   

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https://dejure.org/2005,7281
OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.11.2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. November 2005 - 4 U 382/04 - 105 (https://dejure.org/2005,7281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 76

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • rechtsportal.de

    BGB § 249, § 253 Abs. 2, § 833 S. 1; ZPO § 139
    Zivilprozess: Spezifische Bezeichnung der Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, durch den Beweisführer - Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Spezifizierte Darlegung der tatsächlichen Anhaltspunkte für eine vom Beweisführer aufgestellte Behauptung; Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen Hundehalterin wegen Hundesbisses; Konkreter Nachweis für das Bestehen einer Hundephobie; Anforderungen an die ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 4 W 74/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9595
OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 4 W 74/05 (https://dejure.org/2005,9595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Partei

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei, deren Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordnet worden war; Gerichtliche Prüfung der Geeignetheit eines Ordnungsgelds als Zwangmittel im konkreten Fall

  • rechtsportal.de

    ZPO § 141 § 380
    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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