Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 1; ; FruchtsaftVO § 1; ; FruchtsaftVO § 2; ; FruchtsaftVO § 3; ; FruchtsaftVO § 4 Abs. 1; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 b; ; LMKV § 3 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige richtet sich nach europäischem Verbraucherleitbild
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung des Verkehrs durch Werbung für Lebensmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- archive.org (Leitsatz)
UWG § 3; FruchtsaftVO § 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5b
Begriff der Säfte im Sinne der Fruchtsaftverordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb; Werbung für Lebensmittel; Irreführung des Verkehrs; Europäisches Verbraucherleitbild; Saft; Fruchtsaft
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 1 HKO 7698/98
- OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 597
- GRUR 2000, 1105
- BB 2000, 227
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1998 - C-136/96
Scotch Whisky Association / Compagnie financière européenne de prises de …
Auszug aus OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99
Zur Frage, welche Verkehrskreise maßgebend sind, wann eine bestimmte Angabe in der Werbung für Lebensmittel irreführend ist, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 16.7.1998 (GRUR Int. 1998, 797 - Gutspringenheide) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher ausgeführt, daß das nationale Gericht bei der Auslegung dieser und vergleichbarer Richtlinienbestimmungen darauf abzustellen hat, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird, ohne ein Sachverständigengutachten einholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag geben zu müssen.
- OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18
Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …
Rn. 60 Soweit die Beklagte sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg beruft, wonach der Begriff "Saft" lediglich einen gebräuchlichen Ausdruck darstelle, der eine bestimmte Art von Getränken mit Obst- oder Gemüseanteilen in Abgrenzung von anderen Getränken wie Bier, Wein, Spirituosen, Tee, Kaffee, Limonade, Wasser usw. umschreibe, bringt die betreffende Entscheidung dies zwar so zum Ausdruck (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.12.1999 - 3 U 2355/99, OLGR 2000, 143 = GRUR 2000, 1105 [Juris; Tz. 28]). - VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832
Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …
Der Begriff "(Frucht-)Saft" stellt deshalb für den Durchschnittsverbraucher in aller Regel einen Oberbegriff dar, der so ohne weitere Unterscheidung im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird und über dessen genaue Bedeutung er sich vielfach keine weiteren Gedanken macht (vgl. auch OLG Nürnberg, ZLR 2000, 400 und OLG Nürnberg, ZLR 1999, 56 mit Anmerkung v. Jagow). - OLG Düsseldorf, 11.08.2008 - 20 W 102/08
Fehlende Zusatzbezeichnung "aus Orangensaftkonzentrat" führt zu irreführender …
Mit "Orangensaft" ist hier ein ganz konkretes Produkt bezeichnet und nicht eine ganze Reihe verschiedener Säfte, wie dies in der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (GRUR 2000, 1105 f. ""Verkehrsverständnis Säfte") den Gegenstand des Verfahrens bildete. - OLG Hamburg, 15.10.2000 - 3 U 233/99
Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenen Nahrungsergänzungsmittel für …
Anders dürfte es sein, wenn bei solchen "ambivalenten" Stoffen, denen nach Zusammensetzung und Eigenschaften eine sowohl arzneimitteltypische als auch lebensmitteltypische Zweckbestimmung innewohnt, dem Verbraucher der Aufbau von Muskelmasse auf Grund der konkreten Präsentation als einzig denkbarer Zweck des angegriffenen Mittels erscheinen muss (vgl. Doepner/Hüttebräuker, ZLR 2000, 400).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BGB § 1757 Abs. 1 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1757
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Adoption ; Namensbestimmung; Familienname ; Geburtsname ; Namensänderung; Geburtenbuch
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
Dazu gehört u.a. der Zweck, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder äußerlich sichtbar zu machen (BVerfG FamRZ 1988, 587, 589). - OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97
Zur Rechtmäßigkeit der Weiterführung des bisherigen Namens eines Anzunehmenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
Es ist dem Vormundschaftsgericht deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gestattet, mit konstitutiver Wirkung zu bestimmen, daß der als Kind Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt (vgl. OLG Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, MDR 1999, 485). - OLG Celle, 03.07.1996 - 17 W 15/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
Die von der Beteiligten zu 1 angestrebte und vom Vormundschaftsgericht angeordnete Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens ist im Gesetz nicht vorgesehen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage (OLG Celle FamRZ 1997, 115).
- BayObLG, 09.05.1985 - BReg. 1 Z 31/85
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
a) Zwar ist - wie der Senat in seinem Beschluß vom 30.01.1997 (FGPrax 1997, 144) ausgeführt hat - von dem Grundsatz auszugehen, daß auch die Namensbestimmung im Adoptionsbeschluß den Standesbeamten bindet, doch setzt dies zum einen voraus, daß die Namensregelung von der Gestaltungswirkung des Adoptionsbeschlusses erfaßt wird (BayObLGZ 1985, 184, 187), zum anderen darf der Adoptionsbeschluß - was die Namensregelung betrifft - nicht nichtig sein (BayObLG StAZ 1979, 121). - OLG Karlsruhe, 30.01.1997 - 11 Wx 42/96
Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Anordnung zur Berichtigung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
a) Zwar ist - wie der Senat in seinem Beschluß vom 30.01.1997 (FGPrax 1997, 144) ausgeführt hat - von dem Grundsatz auszugehen, daß auch die Namensbestimmung im Adoptionsbeschluß den Standesbeamten bindet, doch setzt dies zum einen voraus, daß die Namensregelung von der Gestaltungswirkung des Adoptionsbeschlusses erfaßt wird (BayObLGZ 1985, 184, 187), zum anderen darf der Adoptionsbeschluß - was die Namensregelung betrifft - nicht nichtig sein (BayObLG StAZ 1979, 121). - BayObLG, 23.08.1984 - BReg. 1 Z 5/84
Nichtigkeit; Annahmebeschluß; Adoption; Zweitadoption
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99
aa) Ein Adoptionsdekret ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus materiellem Recht ergibt, also gesetzlich angeordnet ist, wenn es jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder wenn es eine der Rechtsordnung unbekannte Rechtsfolge anordnet (vgl. BayObLGZ 1984, 230, 236).
- BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
Rn. 35 (4) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 ff.).Rn. 37 c) Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt …und vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 56) kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht (so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632;… MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.;… Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059).
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22
Namensführung bei Volljährigenadoption
Rn. 37 (4) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 ff.).Rn. 39 c) Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt …und vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 56) kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht (so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632;… MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.;… Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059).
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 16 UF 193/23
Beibehaltung des Geburtsnamens bei Volljährigen-Stiefkindadoption mit den …
Rn. 39 (d) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 30.6.2011 - 4 UF 186/10; BayObLG, Beschluss vom 15.1.2003 - 1Z BR 138/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.10.1999 - 11 Wx 56/99; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.1998 - 4 W 7/97; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.1996 - 17 W 15/96; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17.8.2011 - XII ZB 656/10 - juris Rn. 19 ff.).
- OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 255/00
Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung - …
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen der Oberlandesgerichte Celle (…aaO) und Karlsruhe (NJW-RR 1999, 1089, 1090 sowie StAZ 1999, 372, 373) an. - OLG Dresden, 23.09.2022 - 21 W 32/22
Änderung eines Geburtseintrags; Bindende Namensbestimmung; Fehlerhafte …
Zwar hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 06.10.1999 (Az. 11 Wx 56/99) entschieden, dass ein Adoptionsdekret, welches entgegen § 1757 Abs. 1 BGB ausdrücklich bestimme, dass der Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen als Geburtsnamen beibehalte, insoweit nichtig sei (OLG Karlsruhe, StAZ 1999, 372, 373; ebenso OLG Zweibrücken, StAZ 2016, 52, 53;… Erman/Teklote, BGB, 16. Aufl., § 1757 Rn. 14; a.A. LG Münster, StAZ 2010, 113, 114). - AG Bonn, 05.08.2008 - 43 III 152/07 a) OLG Karlsruhe vom 06.10.1999 - 11 Wx 56/99 -, StAZ 1999, 372 = FamRZ 2000, 115 mit Anmerkungen von Liermann, FamRZ 2000, 722 ff. [OLG Karlsruhe 23.12.1998 - 4 W 7/97].
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.09.1999 - 3 U 114/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 2, 4; UWG § 1
Titelschutzfähigkeit einer Druckschrift über eine Popgruppe (Spice-Girls) - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 256 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 27.07.1995 - 3 U 105/95
Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.1999 - 3 U 114/98
Die Klägerinnen berufen sich darauf, dass der Senat einen vergleichbaren Anspruch als Beseitigungsanspruch zuerkannt habe (NJW-RR 1996, 1449), und führen aus, dass die Beklagte dadurch nicht unzumutbar belastet werde.
- OLG Celle, 15.08.2002 - 11 U 341/01
Vertragsrecht; Anlageberatungsvertrag; Strukturvertrieb eines …
Dabei verkennt der Senat nicht, dass es dem Anlageberater grundsätzlich obliegt, dem Interessenten kritische Presseberichte, die vor der Anlage warnen, zumindest dem Inhalt nach - möglicherweise vom Berater kommentiert - zur Kenntnis zu bringen (vgl. hierzu insb. Senatsurteil v. 2. Dezember 1999, 11 U 81/99, S. 9 ff. = OLG-Report 2000, S. 143 ff.; Revision beim BGH eingelegt; Az: III ZR 383/99, dort jedoch dadurch erledigt, dass die Parteien wegen Insolvenz einer Beteiligten das Verfahren dort nicht mehr betrieben haben;… ferner Senatsurteil 11 U 29/99 v. 2. Dezember 1999, S. 10 f).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.07.1999 - 17 W 63/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO §§ 19, 20, 32
Abrategebühr bei Empfehlung, die Berufung teilweise nicht durchzuführen, Berufung, Berufungsrücknahme, teilweise, Abrategebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.10.1998 - 85 O 194/96
- OLG Köln, 07.07.1999 - 17 W 63/99
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 1; BGB § 133 § 339
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in einem Anzeigenblatt; Auslegung der auf ein Abmahnschreiben abgegebenen Unterlassungserklärung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 455
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99
Eine auf Täuschung angelegte Tarnung einer Werbemaßnahme wird weder dem wettbewerbsrechtlichen Wahrheitsgrundsatz noch dem Gebot der Achtung der Persönlichkeitssphäre (Art. 2 GG ) gerecht; der Umworbene muss die Werbemaßnahme als solche erkennen (BGH, WRP 1995, 923 - Feuer, Eis und Dynamit I m.w.N.). - BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99
Entgeltlich geschaltete Werbeanzeigen, die nach Form und Inhalt wie Beiträge der Redaktion erscheinen, sind wettbewerbswidrig, weil der Verkehr Beiträgen im redaktionellen Teil als einer objektiven Meinungsäußerung des Presseorgans oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimisst und deswegen unkritischer gegenübersteht als den Werbeaussagen des Wettbewerbers (BGH, GRUR 1994, 441 - Kosmetikstudio, WRP 1998, 169 - Auto 94;… Köhler/Piper, UWG , § 1 UWG Rdn. 9 m.w.N.). - BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Auto '94 - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99
Entgeltlich geschaltete Werbeanzeigen, die nach Form und Inhalt wie Beiträge der Redaktion erscheinen, sind wettbewerbswidrig, weil der Verkehr Beiträgen im redaktionellen Teil als einer objektiven Meinungsäußerung des Presseorgans oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimisst und deswegen unkritischer gegenübersteht als den Werbeaussagen des Wettbewerbers (BGH, GRUR 1994, 441 - Kosmetikstudio, WRP 1998, 169 - Auto 94;… Köhler/Piper, UWG , § 1 UWG Rdn. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 3 U 40/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Kein sittenwidriges Schneeballsystem bei Fehlen einer Einsatzzahlungspflicht
- archive.org (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Strukturvertrieb, Schneeballsystem, Sittenwidrigkeit
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 138 Abs. 1
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Strukturvertrieb, Schneeballsystem, Sittenwidrigkeit
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 2/7 O406/97
- OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 3 U 40/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 3 U 40/99
Vertriebssysteme, die darauf angelegt sind, dass die meisten Teilnehmer deswegen, weil sie die Bedingungen der Verengung des Marktes nicht erfüllen können, ihren Einsatz verlieren sind nach BGB § 138 Abs. 1 nichtig (Anschluss BGH, 1997-04-22, XI ZR 191/96 , MDR 1997, 720).
- OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (…vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314;… OLG Celle NJW 1996, S. 2660;… OLGR Celle 2000, S. 255; OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143;… OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).
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