Rechtsprechung
| OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 34 Abs. 1 Satz 1; BGB § 2314
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in die Betreuungsakte
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Begriff des berechtigten Interesses
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Akteneinsichtsrecht eines Abkömmlings des Betreuten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht auf Akteneinsicht zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rechnungslegungspflicht eines Betreuers; Überwachung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgerichts; Abgrenzung des Begriffs "berechtigtes Interesse" von dem Begriff "rechtliches Interesse"
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 2752/03
- LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2006 - 13 T 5859/06
- OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 227
- FamRZ 2007, 2097 (Ls.)
- Rpfleger 2007, 543
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05
Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Eventuell ihm zustehende Erbansprüche können zu Lebzeiten des Betroffenen und potentiellen Erblasses grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht begründen (…Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 34 Rn. 17a), da der spätere Erblasser, solange er lebt, frei bzw. im Rahmen der bestehenden und vom Vormundschaftsgericht überwachten Betreuung über sein Vermögen verfügen kann (OLG München BtPrax 2005, 234).Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München BtPrax 2005, 234;… Keidel/Kahl Rn. 15).
Bei der Ermessensausübung ist vor allem das Recht des Betroffenen auf seine informationellen Selbstbestimmung zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (…Keidel/Kahl Rn. 15c) und gegen das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht abzuwägen (OLG München BtPrax 2005, 234).
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Denn hierfür genügt jedes vernünftige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse, auch wenn es nur tatsächlicher Art ist und nicht auf bereits vorhandenen Rechten beruht (…BGH aaO.; BayObLGZ 1997, 315 = FamRZ 1998, 638).Es muss sich nicht auf den Gegenstand des Verfahrens beziehen, für das die Akten gebildet wurden und wird im allgemeinen bereits dann vorliegen, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis des Akteninhalts beeinflusst werden kann (…BGH aaO.; BayObLGZ 1997, 315/318 und BayObLG-Report 2005, 54).
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Eine Rechtsmittelbefugnis folgte auch nicht aus der Sondervorschrift des § 69g Abs. 1 FGG, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Betreuers dort nicht aufgeführt ist (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508).
- BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist nach einhelliger Auffassung weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 m.w.N.; OLG Schleswig OLG-Report 1999, 109;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 34 Rn. 3). - OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05
Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an …
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist aber erst dann möglich, wenn das Interesse an der Akteneinsicht plausibel begründet wird (OLG München OLG-Report 2006, 20). - OLG Köln, 21.07.2003 - 16 Wx 147/03
Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Auch die Position als künftiger Alleinerbe auf Grund eines Erbvertrages gibt keinen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungen und Vermögensaufstellungen des Betreuers in den Betreuungsakten, wenn dies dem ausdrücklichen natürlichen, wenn auch nicht mehr rechtsgeschäftlich relevanten Willen des Betreuten widerspricht (OLG Köln FamRZ 2004, 1124). - BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Eine Rechtsmittelbefugnis folgte auch nicht aus der Sondervorschrift des § 69g Abs. 1 FGG, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Betreuers dort nicht aufgeführt ist (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508). - BayObLG, 28.10.1999 - 3Z BR 319/99
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kommt aber eine Sachprüfung mangels Beschwerdeberechtigung nicht in Betracht, besteht auch kein durch die abstrakte Möglichkeit einer Verfahrensbeteiligung legitimiertes Recht zur Akteneinsicht, selbst wenn dieses mit der Absicht gefordert wird, ein Rechtsmittel zu begründen (BayObLG Beschluss vom 28.10.1999 - 3Z BR 319/99, zit. nach Juris).
- LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
Akteneinsicht im Betreuungsverfahren
Rn. 16 Das zuständige Gericht hat über die Gewährung der Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG München BtPrax 2005, 234; OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 22;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 34 FGG Rdnr. 15).Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 23;… OLG München BtPrax 2005, 234, zitiert nach juris Rdnr. 10;… BayObLG a.a.O., juris Rdnr. 13; BVerfGE 65, 1, 41 f).
- OLG Frankfurt, 28.10.2009 - 20 W 151/09
Ende des Amts des Verfahrenspflegers
Der unbestimmte Rechtsbegriff des "berechtigten Interesses" ist vom Landgericht rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung interpretiert und angewendet worden (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 1998, 78; OLG Köln NJW-RR 1998, 438; OLG München, Beschluss vom 27.07.2007 - 33 Wx 34/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 154). - LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2007 - 13 T 5907/07 Vertreters ohne zusätzliche Abwägung der beiderseitigen Interessen genügt zur Ablehnung der Akteneinsicht nicht (OLG München, Beschluss v. 27.7.2007 -- 33 Wx 34/07 --, FamRZ 2007, 2097).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen eines auf ein Autodach gefallenen Astes - Judicialis
BGB § 823
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugsbeschädigungen durch Baum - Versicherungspflichtverletzung
- rechtsportal.de
BGB § 823
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Bezug auf die Baumschau - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer nicht ausreichenden Kontrolle eines auf dem Grundstück befindlichen Baumes; Inaugenscheinnahme von Straßenbäumen ("Baumschau") unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Herabfallende Äste - haftet die Gemeinde?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugschaden durch heruntergefallenen Ast
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Gemeinde muss Bäume nicht mit Hubwagen untersuchen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schadenersatzpflicht der Gemeinde - Notwendigkeit eines Hubwageneinsatzes bei Vorliegen besonderer Umstände, wie Standort, ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrssicherungspflicht - Ast auf Autodach ist allgemeines Lebensrisiko
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2006 - 4 O 309/06
- OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 146
- MDR 2008, 3
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 99/00
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07
Auch in einer späteren Entscheidung desselben Gerichts (Urt. v. 17.07.2001 - 2 U 99/00 -, MDR 2000, 93 [juris Rn. 8]) wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass solche Bäume, die aufgrund ihrer besonderen Situation (Standort, Alter etc.) ein besonderes Gefährdungspotential darstellen, bei einer dichten, den Blick auf höhergelegene Äste versperrenden Krone mittels eines Hubwagens zu untersuchen sind.Nach seiner Beschaffenheit spricht aber nichts dafür, dass er bei einer Kontrolle mittels eines Hubwagens, die sich im Rahmen dessen, was der Beklagten angesichts des Fehlens jeglicher sonstiger Anhaltspunkte für eine Schädigung des Baums an Aufwand zumutbar war, naturgemäß nicht mit jedem kleineren Ast befassen konnte (vgl. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 17.07.2001 - 2 U 99/00 -, a.a.O.), als schadhaft entdeckt worden wäre.
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07
Dies rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen; eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt vielmehr nur dann vor, wenn bei der gebotenen regelmäßigen Kontrolle Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 225/03 -, NJW 2004, 1381 unter 2.a der Gründe). - OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99
Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07
Dies gilt insbesondere für den Sachverhalt, welcher der vom Kläger angeführten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07.03.2000 - 2 U 58/99 -, NJW-RR 2000, 1696 zugrunde lag. - OLG Koblenz, 25.02.2002 - 12 U 1214/00
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 1 U 30/07
Eine derartige Verpflichtung wird auch in Fällen bejaht, in denen der Verkehrssicherungspflichtige die Bäume über Jahre nicht durch einen regelmäßigen Schnitt gepflegt hat, oder in denen es um einen exponierten Standort geht mit der Gefahr schwerer Schäden bis hin zur Tötung eines Menschen (so OLG Koblenz, Urt. v. 25.02.2002 - 12 U 1214/00 -, NVwZ-RR 2002, 782 [juris Rn. 15, 17]).
- OLG Oldenburg, 11.05.2017 - 12 U 7/17
Fallende Äste: Baumkontrolle: Reichweite der Verkehrssicherungspflicht von …
Dabei schwankt die Rechtsprechung hinsichtlich der Qualifikation des Kontrollierenden: BGH VersR 2014, 722 legt den "Einsichtigen" zugrunde, überwiegend wird eine Sichtkontrolle vom Boden durch einen "fachlich Qualifizierten" verlangt (OLG Hamm, Beschluss vom 4.11.2013, I-11 U 38/13 - juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.6.2011, 2 U 16/10 - juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2007, 937). - LSG Hessen, 21.02.2017 - L 3 U 9/13
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG…, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 25/10 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 2. April 2009 - B 1 U 30/07 R - = BSGE 103, 45 [BSG 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R] ; BSGE 103, 59 [BSG 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R] ). - LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 139/18
Kläger war 13 Jahre lang im Gartenbau tätig und hatte dabei auch Kontakt zu …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 25/10 R - juris; Urteil vom 2. April 2009 - B 1 U 30/07 R - = BSGE 103, 45; BSGE 103, 59).
- LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 56/16 Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG…, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 25/10 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 2. April 2009 - B 1 U 30/07 R - = BSGE 103, 45; BSGE 103, 59).
- LSG Hessen, 15.01.2019 - L 3 U 191/18
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG…, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 20/14 R -, juris, Rdnr. 23;… Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 25/10 R -, juris, Rdnr. 14; Urteil vom 2. April 2009 - B 1 U 30/07 R - = BSGE 103, 45; BSGE 103, 59). - LSG Hessen, 09.02.2021 - L 3 U 95/17
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3101 BKVO für die Tätigkeit einer …
Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 1 U 30/07 a. a. O.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 3 U 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzungsentschädigung für verspätete Rückgabe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entschädigung bei fehlender Rückgabe der Mietsache
- streifler.de (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berechnung der Nutzungsentschädigung: Vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete? (IMR 2007, 282)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Ein Vermieter erhält gegen seine Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertragsverhältnisses gemäß § 546a BGB dann, wenn das Mietverhältnis durch Kündigung, Zeitablauf oder Aufhebung beendet worden ist und dem Vermieter die Mietsache von der Mieterin vorenthalten wird, indem die Mieterin die Wohnung nicht an die Vermieterin zurückgibt (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Urteil vom 25.04.2001, Az.: XII ZR 43/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2251 f.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937).Davon ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Mieterin die Wohnung entgegen ihrer Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht, verspätet oder nicht vollständig geräumt zurück gegeben hat (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, NJW 1996, Seite 1886; BGH, NJW 1984, Seite 1527; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937; OLG Koblenz, NZM 2006, 181; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, Seite 27; OLG Düsseldorf, NZM 2002, Seite 742; OLG Hamm, ZMR 1996, Seite 372; OLG Köln, NJW-RR 1996, Seite 1480) und dieses Unterlassen der Rückgabe dem Willen der Vermieterin widerspricht (= Vorenthaltung; Reichsgericht, RGZ Band 103, Seite 289; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, BGHZ 90, Seiten 145 ff.; BGH, NJW 1960, Seiten 909 f.; BGH, NJW 1983, Seite 112; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; BGH, NJW 2001, Seite 2251; BGH, NJW-RR 2004, Seite 558; BGH, NJW-RR 2005, Seite 1081; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937; KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 375 f.; OLG München, WuM 2003, Seite 279; OLG München, WM 2002, Seite 614).
Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete sind somit die Beendigung eines Mietvertrages sowie die fehlende Rückgabe der Wohnung trotz eines Rückerlangungswillens der Vermieterin/Klägerin (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. = MDR 2007, Seiten 910 f.; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; LG Potsdam, Urteil zu dem Az.: 3 O 35/05).
Wenn ein derartiger Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB somit begründet ist, ist im Übrigen auch die ortsübliche Miete grundsätzlich unerheblich und dann allein die vereinbarte Miete maßgeblich (OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.), wobei die von der ehemaligen Mieterin geschuldete Miete dann sogar den Betriebskostenanteil mit umfasst (KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 375 f.).
- AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20
Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …
Die Mietsache wird dem Vermieter im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB somit nach Beendigung des Mietverhältnisses dann vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Urteil vom 05.10.2005, Az.: VIII ZR 57/05, u.a. in: NZM 2006, Seite 52; BGH, Urteil vom 25.04.2001, Az.: XII ZR 43/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2251 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 3 W 125/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 642 f.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937).Davon ist aber in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Mieter die Wohnung entgegen ihrer Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht, verspätet oder nicht vollständig geräumt zurück gegeben haben (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, NJW 1996, Seite 1886; BGH, NJW 1984, Seite 1527; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 3 W 125/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 642 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937; OLG Koblenz, NZM 2006, 181; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, Seite 27; OLG Düsseldorf, NZM 2002, Seite 742; OLG Hamm, ZMR 1996, Seite 372; OLG Köln, NJW-RR 1996, Seite 1480) und zudem dieses Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (= Vorenthaltung; Reichsgericht, RGZ Band 103, Seite 289; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, WuM 2010, Seiten 632 f. = NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, BGHZ 90, Seiten 145 ff.; BGH, NJW 1960, Seiten 909 f.; BGH, NJW 1983, Seite 112; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; BGH, NJW 2001, Seite 2251; BGH, NJW-RR 2004, Seite 558; BGH, NJW-RR 2005, Seite 1081; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 375 f.; OLG München, WuM 2003, Seite 279; OLG München, WM 2002, Seite 614).
Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete sind somit die Beendigung eines Mietvertrages sowie die fehlende Rückgabe der Wohnung trotz eines Rückerlangungswillens des Vermieters (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. = MDR 2007, Seiten 910 f.; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 3 W 125/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 642 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; LG Potsdam, Urteil zu dem Az.: 3 O 35/05).
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