Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  §§ 823, 253 BGB; § 7 StVG; §§ 10, 10a AKB

• Justiz Hessen

  § 10 Abs 1 Buchst a AKB, § 10 Abs 2 AKB, § 10a Abs 1 AKB, § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Anhängers mittels eines Spanngurtes als Gebrauch des Kraftfahrzeugs; Schmerzensgeldbemessung für durch abrutschenden Spanngurt verursachte Augenverletzung

• IWW

 
• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung der Einstandspflicht Kfz- Haftpflichtversicherung - Privathaftpflichtversicherung bei Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

• Judicialis

  AKB § 10 Nr. 1; ; AKB § 10 Nr. 2; ; AKB § 10 a Nr. 1; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 823; ; StVG § 7 Abs. 1

• hiepler.com
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung "durch" den Gebrauch des Kraftfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Spanngurt abgerutscht: Versicherung muss zahlen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Spanngurt abgerutscht: Versicherung muss zahlen

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kfz-Haftpflichtversicherung - Benzinklausel: Verletzung beim Anlegen eines Spanngurts zur Ladungssicherung

• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung der Einstandspflicht Kfz- Haftpflichtversicherung - Privathaftpflichtversicherung bei Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1337
• NZV 2010, 77

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78

  Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  Es kommt mithin darauf an, ob der hier vom Kläger geltend gemachte Schaden zu dem von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckten Wagnis gehört, oder ob dies ein Wagnis ist, das einer Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherung unterliegen würde; demnach dient die Auslegung des § 10 AKB der Abgrenzung der beiden Haftpflicht-Wagnisse (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -, NJW 1979, 2408 = VersR 1979, 956 [juris Rn. 31]).

  Durch den "Gebrauch" des versicherten Fahrzeugs ist ein Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht; deshalb kommt es in den Fällen, in denen Schäden durch das Hantieren im Zusammenhang mit Ladegut entstanden sind, darauf an, ob das versicherte Transportfahrzeug an der schadensstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah dafür eingesetzt gewesen ist (…BGH, Urt. v. 10.07.1980 - IVa ZR 17/80 -, NJW 1980, 2525 = VersR 1980, 1039 [juris Rn. 10]; BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -, NJW 1979, 2408 [juris Rn. 34]).

  Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt in gewisser Weise von den in der Rechtsprechung entschiedenen, in denen eine Schadensverursachung in Zusammenhang mit einer fest mit dem Fahrzeug verbundene Entladevorrichtung wie einer Ölpumpe oder einem Kompressor erfolgte und eine Haftung nach § 10 AKB bejaht wurde (s. die bereits zitierten Urteile des BGH NJW 1979, 2408 und NJW 1990, 257).

• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  Durch den "Gebrauch" des versicherten Fahrzeugs ist ein Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht; deshalb kommt es in den Fällen, in denen Schäden durch das Hantieren im Zusammenhang mit Ladegut entstanden sind, darauf an, ob das versicherte Transportfahrzeug an der schadensstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah dafür eingesetzt gewesen ist (BGH, Urt. v. 10.07.1980 - IVa ZR 17/80 -, NJW 1980, 2525 = VersR 1980, 1039 [juris Rn. 10];… BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -, NJW 1979, 2408 [juris Rn. 34]).

  Abgrenzungsmaßstab muss die Erwägung sein, dass die typische, vom Gebrauch des Kraftfahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein soll; für Fälle, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang steht, ist auf die typische Tätigkeit und die vom Gesetz vorgeschriebenen Pflichten des Fahrers eines Kraftfahrzeugs entscheidend abzustellen (BGH, Urt. v. 10.07.1980 - IVa ZR 17/80 -, NJW 1980, 2525 [juris Rn. 12]).

• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  b) Der Begriff des "Gebrauchs" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB geht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich der Senat anschließt, weiter als der des "Betriebs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG (s etwa BGH, Urt. v. 19.09.1989 - VI ZR 301/88 -, NJW 1990, 257 = VersR 1989, 1187 [juris Rn. 8];… Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94 -, NJW-RR 1995, 215 = VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]).

  Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt in gewisser Weise von den in der Rechtsprechung entschiedenen, in denen eine Schadensverursachung in Zusammenhang mit einer fest mit dem Fahrzeug verbundene Entladevorrichtung wie einer Ölpumpe oder einem Kompressor erfolgte und eine Haftung nach § 10 AKB bejaht wurde (s. die bereits zitierten Urteile des BGH NJW 1979, 2408 und NJW 1990, 257).

 
• BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

  Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  b) Der Begriff des "Gebrauchs" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB geht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich der Senat anschließt, weiter als der des "Betriebs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG (…s etwa BGH, Urt. v. 19.09.1989 - VI ZR 301/88 -, NJW 1990, 257 = VersR 1989, 1187 [juris Rn. 8]; Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94 -, NJW-RR 1995, 215 = VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]).
• OLG Oldenburg, 04.01.2007 - 15 W 51/06

  Bemessung der Schmerzensgeldhöhe hinsichtlich der Folgen eines Faustschlags in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  Oder es handelte sich um relativ junge Geschädigte, bei denen erhebliche Auswirkungen auf die weitere berufliche Tätigkeit - eines Zahnarztes (…OLG Hamm, VersR 2001, 346, vgl. Hacks/Ring/Böhm, SchmerzensgeldBeträge, 27. Aufl. 2009, lfd. Nr. 27.1920, juris) oder eines Wirtschaftsinformatikers (OLG Oldenburg, VersR 2008, 653, vgl. Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., lfd. Nr. 27.2313, juris) - zu gewärtigen waren; an derartigen zusätzlichen Auswirkungen fehlt es erfreulicherweise beim Kläger.
• BGH, 23.02.1977 - IV ZR 59/76

  Schadensersatz - Transportfahrzeug - Hantieren mit Ladegut

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der Haftpflichtversicherung der Versicherer den Gebrauch eines Fahrzeugs vernünftigerweise als von diesem ausgehendes Beladungs- oder Entladungsrisiko ansehen muss und der Versicherte sowie die durch die Kfz-Pflichtversicherung geschützte Allgemeinheit bei Schäden der genannten Art mit Versicherungsschutz des Kfz-Haftpflichtversicherer rechnen können (BGH, Urt. v. 23.02.1977 - IV ZR 59/76 -, VersR 1977, 418 [juris Rn. 10]).
• OLG Hamm, 15.11.1999 - 6 U 32/99

  Haftung wegen Verletzung eines Mitspielers beim Tennisspiel, Unkontrollierter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  Oder es handelte sich um relativ junge Geschädigte, bei denen erhebliche Auswirkungen auf die weitere berufliche Tätigkeit - eines Zahnarztes (OLG Hamm, VersR 2001, 346, vgl. Hacks/Ring/Böhm, SchmerzensgeldBeträge, 27. Aufl. 2009, lfd. Nr. 27.1920, juris) oder eines Wirtschaftsinformatikers (…OLG Oldenburg, VersR 2008, 653, vgl. Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., lfd. Nr. 27.2313, juris) - zu gewärtigen waren; an derartigen zusätzlichen Auswirkungen fehlt es erfreulicherweise beim Kläger.
• OLG München, 19.12.1997 - 10 U 2963/97

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

  § 10 a AKB schränkt den Versicherungsumfang gem. § 10 AKB nicht ein, sondern grenzt die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflichtversicherer des Motorwagens und des Anhängers im Innenverhältnis zueinander ab (OLG München, Urt. v. 19.12.1997 - 10 U 2963/97 -, NZV 1999, 124, 125); dabei besteht die Deckung durch die Kfz.-Unfallversicherung des Zugfahrzeugs unabhängig davon, ob der Anhänger versicherungspflichtig ist oder von der Versicherungspflicht befreit ist (…Feyock/Jacobsen/Lemor, a.a.O., § 3 KfzPflVV Rn. 1).