Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.1994 - 14 W 203/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 4 S 4309/93
- OLG München, 19.12.1994 - 14 W 203/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1023
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 346/98
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
Denn die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen rechtskräftige Berufungsurteile des Landgerichts wird ganz überwiegend verneint (vgl. etwa OLG München NJW-RR 1995, S. 1023 ff.;… Voßkuhle NJW 1995, S. 1377 ). - OLG Celle, 22.03.2000 - 2 W 30/00
Unzulässige außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsentscheidung des …
Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nämlich gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts als Berufungsgerichts ebenso wenig statthaft wie gegen Berufungsurteile des Landgerichts (hierzu: vgl. OLG München NJW-RR 1995, 1023; Senat Beschlüsse vom 20.06.1995 -- 2 W 25/95 und 2 W 31/95).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.02.1995 - 3 UF 293/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fiktion; Arbeitsverhältnis; Dauer; Minderjährig; Selbstbehalt; Höhe; Zinsbelastung
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1843
- FamRZ 1995, 1217
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Hat er sich anschließend hinreichend, aber erfolglos um eine neue Beschäftigung bemüht, so steht ihm nach allgemeiner Meinung die Abänderungsklage offen (OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 931, 932; KG FamRZ 1984, 1245 f.; OLG Hamm FamRZ 1995, 1217;… Soyka, Die Abänderungsklage im Unterhaltsrecht Rdn. 83;… Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 158 c;… Göppinger/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2404;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 729 ff.;… Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 651;… differenzierend Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 71; Graba FamRZ 2002, 6, 10 f.;… Schwab/Maurer/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. I Rdn. 1031;… MünchKomm/Gottwald ZPO 3. Aufl. § 323 Rdn. 81). - OLG Hamm, 28.02.2003 - 11 UF 220/02
Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen …
Sie kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt i.H.d. - möglichst vollen - Bedarfs des Kindes zu leisten, den Unterhalt also letztlich auf Kosten einer durch Zinsen ständig weiter wachsenden Verschuldung aufzubringen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 428 ff, 430; OLG Hamm -12 Fs.- OLGR 1995, 128fOLGR 1996, 42 f; OLG Hamm -3. Fs.- OLGR 1995, 129).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.08.1994 - 3 U 51/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Verfahrensmangel infolge Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Begriff "fahrbereit" - Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten
- Wolters Kluwer
Gebrauchtwagenkauf; Mängel am Fahrzeug bei Übergabe; Fehlende Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs; Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Anspruch auf Befreiung von Darlehnsverbindlichkeiten; Innere Beweiskraft eines außergerichtlich eingeholten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 16.02.1994 - 21 O 213/93
- OLG Naumburg, 04.08.1994 - 3 U 51/94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus OLG Naumburg, 04.08.1994 - 3 U 51/94
Denn die in dem Vertragsformular enthaltene Erklärung "fahrbereit" enthält die Zusicherung einer Eigenschaft mit dem Inhalt, daß sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (BGH, DAR Heft 8, S. 249 ff. = NJW 1993, S. 1854 ff.), was nach dem Vorbringen der Klägerin nicht der Fall gewesen ist.
- LSG Bayern, 04.12.2001 - L 3 U 185/01
Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; …
Im Berufungsverfahren (Bayer. Landessozialgericht, Az.: L 3 U 51/94) entschied das Gericht durch Beschluss.Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 SGG auf den Inhalt der Akten der Beklagten, der früheren Verfahrensakten zu den Aktenzeichen S 41 U 236/91 und L 3 U 51/94 sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz des jetzigen Verfahrens Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.12.1994 - 14 U 800/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten - 2 O 1040/94
- OLG München, 27.12.1994 - 14 U 800/94
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.1995 - 10 W 71/95 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 21; ZPO § 573
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im …
Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Zurücknahme einer Beschwerde nur so lange zulässig ist, wie die Entscheidung darüber noch nicht ergangen ist (BGH, Beschl. v. 29. April 1969, X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563; OLG Frankfurt/Main, MDR 1995, 744;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 573 Rdn. 32;… MünchKomm-ZPO/Lipp, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 569 Rdn. 19;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rdn. 22). - OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05
Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
Das Rechtsmittel hat sich erledigt und für seine Rücknahme ist kein Raum mehr (vgl. BGH, GRUR 1969, 562/563; OLG Frankfurt, OLGR 1995, 129; OLG Schleswig, SchlHAnZ 1957, 77).
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