Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 463 476
Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens von Lärmbelästigung durch Fluglärm bei Grundstückskauf
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Grundstückskauf; arglistiges Verschweigen von Fluglärm
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß der Grundstücksverkäufer den Käufer auf starken Fluglärm hinweisen? (IBR 1995, 271)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 3 O 301/90
- OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 531
- ZMR 1995, 71
- VersR 1995, 1107
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Rn. 48 Bei der Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und den Vertrag bei Offenbarung nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so BGH NJW-RR 1992, 333 (334) m.w.N. und BGH NJW 1991, 2900). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Daß Lärmpegel dieser Höhe die Zumutbarkeitsschwelle deutlich übersteigen, ergibt auch der Vergleich mit der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle, die für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 - 75 dB(A) tagsüber und von 60 - 65 dB(A) nachts angesetzt wird (vgl. BGH NJW 1993, 1700 (1703) m.w.N.).
- BGH, 12.07.1991 - V ZR 121/90
Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Rn. 48 Bei der Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und den Vertrag bei Offenbarung nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so BGH NJW-RR 1992, 333 (334) m.w.N. und BGH NJW 1991, 2900). - BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85
Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 176/84
Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Die Lage in einer Einflugschneise eines Flughafens wird wie andere lagebedingte Vorzüge (vgl. RGZ 161, 330: freier Blick zum Venusberg) oder Nachteile als dauerhafter Umstand angesehen, denn die Lärmbelästigung ist auf unabsehbare Dauer mit der Lage des Grundstücks unmittelbar verknüpft und die dadurch bedingte geringere Wertschätzung gilt allgemein im Verkehr und nicht nur für bestimmte Erwerbergruppen.
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
Rn. 54 aa)Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung können als Eigenschaften alle Faktoren sein, die der Sache selbst anhaften sowie alle Beziehungen einer Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften (vgl OLG Köln, Urteil vom 14.11.1994, 2 U 76/93, NJW 1995, 531; Matusche-Beckmann, in Staudinger, Neubearbeitung 2014, Randziffer 58/59 zu § 434). - LG Coburg, 23.12.2014 - 23 O 358/13
Ohren auf beim Wohnungskauf
So wurden beispielsweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung als Mängel die erheblichen Lärmbelästigungen anerkannt, die von einem in der Nachbarschaft betriebenen Lebensmittelmarkt ausgehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.1993, Aktenzeichen 24 U 319/92) oder von erheblichen Lärmimissionen durch die Lage eines Grundstücks in der Einflugschneise eines Flughafens (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.11.1994, Aktenzeichen 2 U 76/93). - LG Bamberg, 01.08.2012 - 1 O 335/11
Beseitigung von Schallschutzmängeln unverhältnismäßig?
So wurde ein Mangel bei andauernder erheblicher Geruchsbelästigung angenommen (BGH NJW-RR 1988, 10) sowie bei Lärm durch eine Flugschneise (Köln NJW-RR 1995, 531).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 48/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1995, 69
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10
Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
Rn. 45 Zwar wird in der Rechtsprechung bei der Berechnung der Nutzungsvergütung für Reisemobile zum Teil nicht auf die Fahrleistung, sondern auf die Lebensdauer abgestellt, weil Fahrzeuge dieser Art bestimmungsgemäß in mehr oder weniger großem Umfang auch während der Standzeiten genutzt werden (OLG Düsseldorf, NZV 1995, 69;… siehe auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1760). - OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
Aufgrund der Vielgestaltigkeit der angebotenen Wohnmobile gibt es eine "einheitliche Nutzungsdauer für Reisemobile" jedenfalls nicht (…vgl. OLG München, Urteil 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60: Kaufpreis 35.000 EUR - 24 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - NZV 1995, 69, juris Rn. 4: Kaufpreis 65.773 DM und "auf Basis eines Kleinlastwagens hergestellt" - 10 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.4.2008 - 1 U 273/07 - NJW-RR 2009, 400, juris Rn. 34: Kaufpreis 23.000 EUR - 12 Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 88/12 - n.v.: Kaufpreis 46.480 EUR - 10 Jahre [unstreitig gestellt]; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 33: 19 Jahre). - OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
Aus diesem Grund hat das OLG Düsseldorf (22. Senat) für eine wirklichkeitsnahe Schätzung der Gebrauchsvorteile auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeugs, nicht auf die mutmaßliche Gesamtlaufleistung, abgestellt (Urteil vom 28.10.1994, OLGR 1995, 83).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07
Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz
Aus diesem Grund hat das OLG Düsseldorf (22. Senat) für eine wirklichkeitsnahe Schätzung der Gebrauchsvorteile auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeugs, nicht auf die mutmaßliche Gesamtlaufleistung, abgestellt (Urteil vom 28.10.1994, 22 U 48/94, NZV 1995, 69 = OLGR 1995, 83). - OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23
Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis - voraussichtliche Gesamtfahrleistung - nicht sachgerecht (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 -, juris; OLG Stuttgart Urteil vom 12.05.2016 - 1 U 133/13, BeckRS 2016, 16420; OLG München…, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - I-1 U 273/07, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2022 - 30 O 18/22; LG Lübeck, Urteil vom 08.07.2022 - 9 O 105/21, LG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 22 O 5/21 -, juris;… a.A.: Berechnung unter Zugrundelegung der Gesamtlaufleistung: u.a. OLG Naumburg Urteil vom 26.9.2023 - 8 U 37/23, BeckRS 2023, 27640 Rn. 24, beck-online; LG München II, Urteil vom 15.12.2022 - 13 O 3213/21). - OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 2387/22
Berechnung des Nutzungsersatzes bei Wohnmobil
Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen daher regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung (…vgl. - Fundstellen jeweils juris: OLG Bremen, Beschlüsse v. 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21;… v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43;… OLG Celle, Beschluss v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97ff.;… OLG Dresden, Urteil v. 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.1994 - 22 U 48/94, Rn. 4;… Urteil v. 28.04.2008 - I-1 U 273/07, Rn. 33;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2024 - 14 U 488/22 , Rn. 69 ;… OLG München, Urteil v. 24.10.2012 - 3 U 297/11, Rn. 60;… OLG Stuttgart, Urteil v. 12.05.2016 - 1 U 133/13 , Rn. 117 ;…siehe auch OLG Brandenburg, Urteil v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 60: Mittelwert aus Fahr- und Wohnfaktor;… anders OLG Naumburg, Urteil v. 15.09.2023 - 8 U 24/23, Rn. 27: nach der Gesamtlaufleistung).Rn. 17 In Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…sachverständig beraten und mit ausführlicher Begründung: OLG Stuttgart, Urteil v. 12.05.2016 - 1 U 133/13 , juris Rn. 123 ;… siehe außerdem - Fundstellen jeweils juris: OLG Brandenburg, Urteil v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 63;… OLG Bremen, Beschlüsse v. 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 22;… v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43;… OLG Celle, Beschluss v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 102;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2024 - 14 U 488/22 , Rn. 69 ; anders: OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.1994 - 22 U 48/94, Rn. 4 (10 Jahre);… OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.04.2008 - I-1 U 273/07, Rn. 34 (12 Jahre "nicht unrealistisch", aber letztlich offengelassen);… OLG München, Urteil v. 24.10.2012 - 3 U 297/11, Rn. 60: 24 Jahre) hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht.
- OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
Rn. 92 Der Senat legt seiner Schätzung des Nutzungswerts im Einklang mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung daher eine zeitbezogene Bewertung zugrunde und geht insoweit von einer durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauer - nicht im Sinne einer technischen Haltbarkeit (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24.07.2023, Az. VIa ZR 752/22, juris, Rn. 15, 17) - von 15 Jahren bzw. 180 Monaten aus (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023, Az. 7 U 346/22, juris Rn. 102; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023, Az. 3 U 983/23, juris Rn. 37, 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2016, Az. 1 U 133/13, juris, Rn. 117, 123;… Reinking / Eggert, Der Autokauf, 15. Auflage 2024, Kap. 29, Teil C. Rücktritt, Rn. 163; vgl. auch: OLG München…, Urteil vom 24.10.2012, Az. 3 U 297/11, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.04.2008, Az. 1 U 273/07, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994, Az. 22 U 48/94, juris Rn. 4), was nach der hierzu inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23 -, juris). - OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23
Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
Der Nutzungsvorteil lässt sich hier deshalb mit der Fahrleistung nicht zufriedenstellend abbilden (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994, Az. 22 U 48/94; OLG München, Urteil vom 24.10.2012, Az. 3 U 297/11, Urteil vom 02.11.2023, Az. 24 U 4431/22, Urteil vom 28.02.2024, Az. 14 U 1608/22). - LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21
Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis (voraussichtliche Gesamtfahrleistung) nicht sachgerecht (vgl. ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 U 133/13, juris; OLG München - Urteil vom 24. Oktober 2012 - 3 U 297/11, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 28 U 135/13, juris; OLG Düsseldorf, Urteile vom 28. Oktober 1994 - 22 U 48/94, juris und vom 28. April 2008 - 1 U 273/07, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2010 - 16 U 10/10, BeckRS 2011, 19059; LG Stuttgart, Urteile vom 11. August 2022 - 30 0 18/22, juris und vom 29. September 2022 - 30 0 106/22, juris; BeckOGK BGB/Schall, BGB § 346 Rn. 437 [Stand: 1. Dezember 2022]; MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl., § 346 Rn. 80; Reinking/Eggert, DerAutokauf, 14. Aufl, Rn. 3579; Sfaudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. - OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 72/97 Dem Antrag auf Feststellung des Verzuges der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeuges kommt neben dem als sog. großem Schadensersatz geltend gemachten Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises kein selbständiger Wert zu (vgl. Senatsbeschluß vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - OLGReport 1995, 83).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.1994 - 9 U 82/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Werkvertrag Mangel Kaufvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 631 BGB; § 634 BGB; § 635 BGB; § 638 BGB; § 651 BGB
Werkvertrag Mangel Kaufvertrag - rechtsportal.de
BGB § 631 § 634 § 635 § 638 § 651
Lieferung und Montage einer Küche ist Werklieferungsvertrag - Werkvertrag, Kaufvertrag, Mängel - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertrag zwischen Handwerker und Subunternehmer über die Lieferung und plangerechte Montage einer Einbauküche als Werklieferungsvertrag; Besonderes Interesse an der sofortigen Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ohne Fristsetzung; Übertragung der 5-jährigen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängel: Wann ist Fristsetzung zur Beseitigung entbehrlich? (IBR 1996, 151)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.02.1993 - 10 O 559/92
- OLG Köln, 20.09.1994 - 9 U 82/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 818
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
Auszug aus OLG Köln, 20.09.1994 - 9 U 82/93
Es ist deshalb sachgerecht, diese Verjährungsfrist auf das Verhältnis zum Subunternehmer zu übertragen (vgl. BGH, NJW 1979, 156). - OLG Hamm, 21.02.1992 - 26 U 114/91
Auszug aus OLG Köln, 20.09.1994 - 9 U 82/93
Es war ein auf die speziellen Bedürfnisse der Zeugin R. zugeschnittenes, unvertretbares Werk herzustellen, so daß von einem Werklieferungsvertrag auszugehen ist (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 788; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 889).
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 105/90
Rechtsnatur eines Vertrages über die Ausrüstung und Färbung von Stoffen
OLG Hamm, BauR 1986, 578, OLG Hamm, NJW-RR 1992, 889 [OLG Hamm 21.02.1992 - 26 U 114/91]; OLG Köln, NJW-RR 1995, 818; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 164, OLG Köln, BB 1982, 578.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.03.1995 - 5 U 286/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 284 Abs. 2
Eintritt des Verzuges bei einem Widerrufsvergleich
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 304
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".