Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.07.1995 - 11 U 36/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung von zum Nachlass gehörenden Gegenständen durch Einholung und Vorlage eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses ; Nachlasszugehörigkeit von Miteigentumsanteilen; Eigentumserwerb von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.12.1994 - 9 O 49/94
- OLG Köln, 12.07.1995 - 11 U 36/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 904
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90
Eigentumserwerb des anderen Ehegatten
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- OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 WF 118/02
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit und wegen …
Bei Antiquitäten bedarf es jedenfalls eines näheren Vortrages dazu, inwieweit sie tatsächlich für die gemeinsame Lebensführung benutzt worden sind oder ob es sich hierbei nicht ausschließlich um eine Kapitalanlage handelt, da im letzteren Fall die Hausratseigenschaft zu verneinen ist (vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1996, 904). - OLG Stuttgart, 02.04.1998 - 19 U 124/96 Ein solcher Erwerb führt regelmäßig auch dann zu gemeinsamem Eigentum, wenn die Mittel lediglich von einem der Ehegatten aufgebracht wurden (vgl. BGHZ 114, 74, 80; OLG Köln NJW-RR 1996, 904 [OLG Köln 12.07.1995 - 11 U 36/95] ;… Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl., § 1357 Rn. 23).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.07.1995 - 25 W 937/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 14.03.1995 - 25 W 936/95
- OLG München, 19.07.1995 - 25 W 937/95
- LG München II, 22.08.1995 - 1 O 4931/94
- OLG München, 13.02.1996 - 25 U 5134/95
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 23.08.2002 - 7 Wx 2/02
Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen …
Der Geschäftswert bemisst sich nach §§ 131 Abs. 2, 30 KostO und entspricht der Bedeutung der Prüfung für die Beteiligte zu 1), entsprechend der Rechtsprechung, wonach der Wert für ein Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung dem Wert der Hauptsache entspricht, weil die Besorgnis der Befangenheit ihren wirtschaftlichen Hintergrund in der Besorgnis des sachlich unbegründeten Nachteils in der Hauptsache hat (BGH NJW 1968, 796; BayObLG JurBüro 1989 und die neuere Rspr der Oberlandesgerichte: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1086 f.; OLG München, zuletzt OLGR München 1996, 72; OLG Nürnberg 1997, 190; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1997, 190 f; Hans. OLG in Bremen, OLGR Bremen 1998, 111 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222 ff.; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 1998, 75 f.; KG Berlin, KGR Berlin 1998, 92; Brandenburgisches OLG, zuletzt NJW-RR 2000, 1091 f.;… a.A. m.w.Nw. der Rspr Schneider/Herget, Streitwertkommentar,11.A., Rdn. 76 ff.). - OLG München, 14.03.1995 - 25 W 936/95 Im Verfahren Az. 25 W 937/95 richtet sich die Wertfestsetzung nach dem Wert der Hauptsache (…Thomas/Putzo, § 46 Rn. 2).
- OLG Bremen, 19.12.1997 - 3 W 20/97
Antrag auf Herabsetzung des Beschwerdewerts; Beschwerdewert bei einem …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.11.1995 - 3 U 162/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 178/00
Mißbrauch der Klagebefugnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Grundsätzlich reicht es für den Abwehranspruch des Mitbewerbers nach § 13 UWG auch aus, dass nach dem Gegenstand der Geschäftsbetriebe jederzeit zukünftig wettbewerbsrechtliche Beziehungen eintreten können (BGHZ 13, 244 ff. - Cupresa-Kunstseide; HansOLG WRP 96, 218 (220) - MASKULA).
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