Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.03.1995 - 20 U 335/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitglied; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mitversicherter; Wohnung; Aktivlegitimation; Billigenswerter Grund
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsansprüche bei Schäden am Sondereigentum (IBR 1996, 526)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1419
- VersR 1996, 1234
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 420/06
Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der …
Der einzelne Wohnungseigentümer ist in diesem Rahmen lediglich Mitversicherter (vgl. OLG Frankfurt r+s 2007, 21; OLG Hamm - 20. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1419;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 74 VVG Rn. 3 a), der den materiell-rechtlich ihm zustehenden Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, gegenüber dem Versicherer geltend machen kann (§§ 75 VVG, 12 Abs. 2 S. 2 VGB 88), und zwar selbst dann, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 12 Abs. 2 S. 1 VGB 88). - OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …
Ist letztere Versicherungsnehmerin liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor (§§ 74 ff. VVG), die das Gemeinschaftseigentum und auch das Sondereigentum betrifft (OLG Hamm VersR 1996, 1234). - AG Bottrop, 29.07.2015 - 8 C 155/13
Wohnungseigentümer kann Gebäudeversicherung der WEG-Gemeinschaft direkt in …
Die Beklagte verweist auf die Entscheidung des OLG Hamm 20 U 335/94.
- OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 7 U 88/05
Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der …
Der einzelne Wohnungseigentümer ist lediglich Mitversicherter (vgl. hierzu OLG Hamm in VersR 1996, 1234;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 74 VVG Rn. 3 a), der den materiell-rechtlich ihm zustehenden Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers (Wohnungseigentümergemeinschaft) gegenüber dem Versicherer geltend machen kann (§§ 75 VVG, 12 Abs. 2 S. 2 VGB 88), und zwar selbst dann, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 12 Abs. 2 S. 1 VGB 88). - OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 143/02
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer …
Rn. 10 Dass es die Wohnungseigentümergemeinschaft ohne billigenwerten Grund abgelehnt hat, den Anspruch geltend zu machen und damit ausnahmsweise eine Verfügungsbefugnis der Klägerin angenommen werden kann (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 1234; Senat, r + s 2000, 250;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl, § 14 VGB 62, Rn 1), ist nicht vorgetragen. - LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 8 O 384/10
Wohngebäudeversicherung für Eigentumswohnanlage - Deckungsprozess nach …
Ein Fall der Berechtigung nach § 27 WEG liegt nicht vor (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1419; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1612; OLG Köln RuS 2004, 290-292). - OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Berufung auf fehlende Aktivlegitimation durch den Versicherer
Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung. - OLG Köln, 01.03.2004 - 9 U 196/03 Es kann nach dem Vortrag der Parteien nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft es ohne billigungswerten Grund abgelehnt hat, einen Anspruch der Kläger geltend zu machen (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 96, 1234; OLG Köln NJW-RR 2003, 1612).
- OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 90/99 Der Kläger (und seine Ehefrau), müßten in diesem Fall, um gegen die Beklagte vorgehen zu können, dartun, daß die Gemeinschaft es ohne billigenswerten Grund ablehnt, den Versicherungsanspruch geltend zu machen, vgl. OLG Hamm VersR 96, 1234 f. Hierfür ist nichts ersichtlich.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.05.1995 - 7 U 43/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ehebezogene Zuwendungen; Ausgleichspflicht; Gütertrennung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Scheidung der Ehe; Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse; Notwendigkeit einer Rückabwicklung
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1146
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 28.04.2004 - 19 S 253/03 Rn. 8 Zwar ist das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 183 ff.; OLG Celle, NJW-RR 1993, 630 f.; OLG Celle, ET 1994, 79 f.; OLG München, OLGR 1998, 369; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 8 ff.; OLG Dresden, NJW-WettbR 1998, 186) zutreffend davon ausgegangen, daß Preisanpassungen im Rahmen von Leistungen der Daseinsvorsorge einer Inhaltskontrolle nach § 315 BGB unterworfen sind, wobei zusätzlich die AVBWasserV zu beachten sind.
Demzufolge hat sie bei der Preiskalkulation vorrangig die Grundsätze der Äquivalenz und der Kostendeckung zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 1992, 183 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 8 ff.; Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den AVB, § 24 AVBWasserV Rdnrn. 1 und 2), die in § 24 Abs. 3 AVBWasserV ihren Niederschlag gefunden haben.
- OLG Hamm, 15.02.2002 - 10 UF 216/01
Güterrechtlicher Ausgleich unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten; …
Rn. 82 Dem Beklagten bleibt es unbenommen, seinerseits wegen der Leistungen an den Vater der Klägerin - seinen Zugewinn allerdings erhöhende Ansprüche - gegen die Klägerin geltend zu machen, wenn er sich davon Erfolg verspricht; es wird in diesem Zusammenhang aber zu bedenken sein, dass im Gegensatz zu der bloßen Bestellung von Sicherheiten die Leistung auf die Forderung eines Dritten gegen den Ehegatten ohne eine vertragliche Vereinbarung eine unbenannte ehebezogene Zuwendung darstellen kann - der Vermögensvorteil der Klägerin liegt in der Befreiung von der Verbindlichkeit (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1146) -, die wegen des Vorrangs des ehelichen Güterrechts nur ausnahmsweise außerhalb des Zugewinnausgleichs geltend gemacht werden darf (…vgl. Palandt-Brudermüller, 61. Auflage, Rnr. 3 zu § 1372 BGB). - LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13
Festsetzung von Tarifen bzgl. der Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Grundlage …
Rn. 37 Die Preisbestimmung eines Versorgungsunternehmens soll regelmäßig billig i. S. d. § 315 Abs. 3 BGB sein, wenn sie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung beachtet (vgl. BayOblG, NVwZ-RR 2002, 276; KGR 2005, 213; OLG Naumburg, OLGR 2009, 362; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.11.1995 - 16 W 56/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
EugVÜ Art. 36
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 02.07.1985 - 148/84
Deutsche Genossenschaftsbank / Brasserie du Pêcheur
Auszug aus OLG Köln, 07.11.1995 - 16 W 56/95
Die dahingehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH , Rechtssache 148/84, EuGHE 1984, 1981 ff.; NJW 1986, 657 - LS -) betrifft eine andere Fallkonstellation. - OLG Düsseldorf, 15.10.1992 - 10 W 20/92
Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; …
Auszug aus OLG Köln, 07.11.1995 - 16 W 56/95
seitigung der Entscheidung gegeben ist (vgl. BGH MDR 1978, 307 - zur Berufung eines Dritten gegen ein Urteil; vgl. auch OLG Hamm, WM 1984, 1343 - zur Beschwerdebefugnis eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828 - zur Beschwerdebefugnis eines durch eine Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 26.01.1995 - 29 U 3270/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 10.11.1995 - 26 UF 779/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1634 Abs. 2 Satz 2
Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Passau - F 823/94
- OLG München, 10.11.1995 - 26 UF 779/95
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".