Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB/BUZ § 2 Abs. 1
Verweisung auf einen Beruf mit Mindereinkommen - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Verweisungsmöglichkeit auf andere Tätigkeiten; Vorliegen eines unzumutbaren Einkommensverlustes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
BUZ § 2 Abs. 1
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf anderen Beruf
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 20.08.1996 - 4 O 312/96
- OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Papierfundstellen
- MDR 1998, 840
- VersR 1998, 1496
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Bei niederen Einkommen kann schon eine betragsmäßig oder prozentual geringere Einbuße die Lebensstellung des Versicherten empfindlich beeinflussen, während bei hohen Einkommen auch eine stärkere Einbuße die Lebensstellung unberührt lassen kann (vgl. BGH VersR 98, 42;… Voit, a.a.O.).Bei dem rechnerischem Vergleich der Einkünfte kann sowohl auf die Brutto- wie auch auf die Nettoeinkünfte abgestellt werden (vgl. BGH VersR 98, 42;… Voit, a.a.O;… Rz. 368 f., m.w.N.).
- OLG Hamm, 05.06.1992 - 20 U 6/92
Zumutbarkeit einer Tätigkeit als Pförtner gegenüber der eines Kraftfahrers in der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Hat der Versicherungsnehmer alleine für das Familieneinkommen aufzukommen, so muß auch dieser Gesichtspunkt bei der Vergleichsberechnung mit einbezogen werden (vgl.. OLG Hamm, VersR 92, 1338; OLG Köln, VersR 93, 955;… Voit, a.a.O., Rz. 361, Fußnote 412).In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei einem vergleichbaren Einkommens-Niveau unzumutbare Einkommensminderungen erst bei einem Prozentsatz von 26, 5 bzw. 36, 6 % angenommen worden (vgl. OLG Hamm, VersR 92, 1338; OLG München, VersR 92, 1339; OLG Köln, VersR 93, 955).
- OLG Köln, 05.03.1992 - 5 U 175/90
Unzumutbare Einkommensminderung im Verweisungsberuf
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Hat der Versicherungsnehmer alleine für das Familieneinkommen aufzukommen, so muß auch dieser Gesichtspunkt bei der Vergleichsberechnung mit einbezogen werden (vgl.. OLG Hamm, VersR 92, 1338; OLG Köln, VersR 93, 955;… Voit, a.a.O., Rz. 361, Fußnote 412).In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei einem vergleichbaren Einkommens-Niveau unzumutbare Einkommensminderungen erst bei einem Prozentsatz von 26, 5 bzw. 36, 6 % angenommen worden (vgl. OLG Hamm, VersR 92, 1338; OLG München, VersR 92, 1339; OLG Köln, VersR 93, 955).
- BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92
Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist insoweit auf die Gleichwertigkeit der Einkommen abzustellen (vgl. BGH VersR 93, 953; Bellinghausen, VersR 95, 8;… Voit Berufsunfähigkeitsversicherung, Rz. 356 f.). - OLG München, 08.05.1991 - 27 U 558/90
Umfang der Darlegungslast des Versicheres zu Verweisungstätigkeiten
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei einem vergleichbaren Einkommens-Niveau unzumutbare Einkommensminderungen erst bei einem Prozentsatz von 26, 5 bzw. 36, 6 % angenommen worden (vgl. OLG Hamm, VersR 92, 1338; OLG München, VersR 92, 1339; OLG Köln, VersR 93, 955). - OLG Karlsruhe, 17.12.1992 - 12 U 130/90
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96
Eine Einkommenseinbuße von 18 % hält sich dann aber noch im Rahmen des Hinnehmbaren (vgl. OLG Karlsruhe, RuS 94, 436: zumutbar sind 20 %).
- OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 14 U 225/05
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf …
Für die Beurteilung dieser Frage kommt es darauf an, welches Ansehen der Beruf des Versicherten als solcher in der Öffentlichkeit genießt (OLG Nürnberg, VersR 1998, 1496;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 2 BUZ Rz. 40) und nicht etwa wie der Kollegenkreis des Klägers die Tätigkeit einschätzt.Maßgebliche Indikatoren für die Wertschätzung sind zunächst die gesellschaftliche Bedeutung des Berufs, eine damit verbundene Vertrauens- oder Vorgesetztenstellung und die Selbständigkeit der Tätigkeit (OLG Nürnberg VersR 98, 1496).
- OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17
Berufsunfähigkeitsversicherung - Zumutbarkeitsprüfung für Verweisungsberuf
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verweisung eines Lagerarbeiters auf den Beruf eines Pförtners bestätigt (VersR 1998, 1496). - OLG Düsseldorf, 22.10.2018 - 24 U 4/18
Begriff des Berufs i.S. der BB-BUZ
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen im Rahmen der Vergleichsbetrachtung zur "bisherigen Lebensstellung" Einkommensverluste in einem zumutbarem Rahmen hingenommen werden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96, Rz 14; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. April 1998 - 8 U 3172/96, Rz. 16; OLG Celle…, Urteil vom 22. Mai 2017 - 8 U 59/17, Rz. 32).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
Abgesehen davon, dass dies noch nicht die Wertschätzung der Öffentlichkeit, auf deren Sicht es letztendlich ankommt (OLG Nürnberg VersR 1998, 1496), beeinflusst, weil dieser nicht zwingend bekannt ist, ob und zu welchem Zeitpunkt der im Betrieb mitarbeitende Sohn des Inhabers das Geschäft tatsächlich übernehmen wird, handelt es sich lediglich um eine beruflich in Aussicht gestellte Erwartung des Klägers, die seinen Status bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit, auf den es für den anzustellenden Vergleich maßgeblich ankommt (BGH VersR 2010, 1023, 1024), noch nicht prägen konnte. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 5 Sa 168/21
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
Indikatoren hierfür sind die gesellschaftliche Bedeutung des Berufs, eine damit verbundene Vertrauens- oder Vorgesetztenstellung, die Selbständigkeit der Tätigkeit und der erforderliche Grad der Ausbildung (OLG Nürnberg, Urteil vom 30. April 1998 - 8 U 3172/96 - Rn. 23, juris = MDR 1998, 840). - LG Stade, 27.08.2024 - 3 O 234/23
Weitergewährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
In der Rechtsprechung ist eine Tätigkeit zu festen Arbeitszeiten, die sitzend und an einem geschützten, festen Arbeitsplatz verübt werden kann, mitunter als sozialer Aufstieg gegenüber einer überwiegend körperlich geprägten Tätigkeit gewertet worden (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.04.1998 - 8 U 3172/96). - OLG Jena, 17.12.2021 - 4 U 138/20
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungslast bei einer konkreten …
Bei einer Minderung des Einkommens um weniger als 20 Prozent wird die Lebensstellung grundsätzlich gewahrt (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 1994, 436; OLG Nürnberg, NVersZ 1998, 119).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.03.1997 - 4 U 13/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Handelsrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 433; HGB § 86
Handelsvertretereigenschaft eines freien Mitarbeiters - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung HV / HM
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertung eines freien Mitarbeiters einer Vertriebsfirma als Handelsvertreter; Annahme eines sog. "Metageschäfts" in Form einer Innengesellschaft und partiarischen Rechtsverhältnisses
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.06.1996 - 87 O 92/95
- OLG Köln, 07.03.1997 - 4 U 13/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 760
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88
Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 4 U 13/96
Entscheidend hiernach ist, ob die Parteien sich durch die vertragliche Abrede zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes verbunden haben und ihre schuldrechtlichen Beziehungen ein gesellschaftliches Element in sich tragen, oder ob die Parteien ohne jeden gemeinsamen Zweck lediglich ihre eigenen Interessen verfolgt haben und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt waren (vgl. BGH NJW 1990, 573, 574). - BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 142/62
Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 4 U 13/96
Unter einem sogenannten Meta-Geschäft ist eine Verbindung zu verstehen, die zwei oder mehrere Personen in der Absicht, einen hälftig zu teilenden Gewinn zu erzielen, auf gewisse Zeit zur Ausführung einer unbestimmten Anzahl von Umsatzgeschäften eingehen, die auf gemeinschaftliche Rechnung, nach außen aber von jedem Teilhaber im eigenen Namen geschlossen werden (BGH BB 1964, 12).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1581, 242; ZPO §§ 323 850c
Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage auf Abänderung eines Schuldtitels; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Wirksamkeit einer Scheidungsvereinbarung ; Ausschluss der Unterhaltsanpassung für die Zukunft
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 15.07.1996 - 5 F 16/96
- OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1436
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO vorliegen, sondern darauf, ob in den Verhältnissen, die die Parteien zur Grundlage ihrer Vereinbarung gemacht hatten, derart gewichtige Änderungen eingetreten sind, daß (nach materiellem Recht) ein unverändertes Festhalten an der Vereinbarung gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, FamRZ 1986, 790 m.w.N.). - BGH, 16.03.1989 - III ZR 37/88
Wirksamkeit eines Konsumentenratenkreditvertrages im Hinblick auf eine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Nach den vom Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen aufgestellten, wegen der Vergleichbarkeit auch hier anzuwendenden Grundsätzen (vgl. z. B. BGH, NJW 1989, 1665 ff.) mögen es zwar Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip erfordern, jedem Schuldner ein bestimmtes Existenzminimum zu gewährleisten. - BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Bei einer Vereinbarung der vorliegenden Art entscheidet der zutagegetretene Parteiwille darüber, welche Verhältnisse zu den Grundlagen der Vereinbarung gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben (BGH, FamRZ 1986, 783, 784 f). - OLG Zweibrücken, 24.09.1981 - 6 UF 7/81
Unterhaltsvereinbarung ; Vertraglich ausgeschlossen; Unterhaltsberechtigter; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Wie der Senat im Beschluß vom 17.04.1997 ebenfalls ausgeführt hat, unterstehen nach allgemeiner Meinung (…vgl. zu Unterhaltsvereinbarungen nach dem alten Recht des § 72 EheG etwa RGR-Cuny, BGB , 12. Aufl., Rn. 11 zu § 72 EheG ;… für solche nach § 1585 c BGB , Münchener Kommentar-Richter, BGB , 3. Aufl., Rn. 40;… Wendl/Pauling, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 601; OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 302, 303) auch solche Vereinbarungen dem Grundsatz, daß niemand sein Recht gegen Treu und Glauben geltend machen darf und ihm andernfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden kann.
- KG, 22.12.2015 - 13 UF 143/15
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen …
Rn. 15 Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734 [bei juris Rz. 27]) als auch die Obergerichte (vgl. etwa OLG Saarbrücken…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03, FuR 2004, 245 [bei juris Rz. 14]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 1997 - 2 UF 170/96, FamRZ 1998, 1436 [bei juris Rz. 39]; OLG Bamberg…, Urteil vom 22. April 1997 - 7 UF 225/96, FamRZ 1998, 830 [bei juris Rz. 20f.]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 1988 - 25 UF 62/88, FamRZ 1989, 637 [bei juris LS]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. September 1981 - 6 UF 7/81, FamRZ 1982, 302 [bei juris LS]) haben an dieser Auffassung, die auch von der Literatur geteilt wird (…vgl. Göppinger/Wax-Hoffmann, Unterhaltsrecht [9. Aufl. 2008], Rn. 1462), festgehalten: Im Ergebnis kann sich ein Unterhaltspflichtiger, der die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung vertraglich ausgeschlossen hat, zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs bzw. zu dessen Ermäßigung nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn andernfalls seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre.Aus seinem Vortrag ergibt sich indessen, dass er weiter über einen Anspruch auf Familienunterhalt gegen seine Ehefrau verfügt; dieser Anspruch ist ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 1997 - 2 UF 170/96, FamRZ 1998, 1436 [bei juris Rz. 39]).
- OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 22/03
Unterhaltsvereinbarung: Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der …
Die Geltendmachung der Unabänderlichkeit verstößt daher im Regelfall nur dann gegen Treu und Glauben, wenn die unveränderte Weitererfüllung des Vertrages die eigene wirtschaftliche Existenz des Schuldners gefährden würde und ihm auch unter Einsatz seines Vermögens und gegebenenfalls Anrechnung eines eigenen Anspruches auf Familienunterhalt nicht mehr die Mittel verblieben, deren er für den eigenen notdürftigen Unterhalt und den der nächsten auf ihn angewiesenen Angehörigen bedarf (OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 1436, 1437; OLG Köln, FamRZ 1989, 637;… Göppinger/Hoffmann, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rz. 1355, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00
Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
Die Tatsache, daß eine Verpflichtung das Leistungsvermögen eines Schuldners überfordert, ist deshalb nicht ohne weiteres ein Grund im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB (OLG Stuttgart FamRZ 1998, 1296, 1297; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1436, 1437;… Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001 § 138 Rn. 36 m. w. N.). - OLG München, 28.07.2000 - 21 U 3346/00
Zustimmung zur Ausstrahlung von zwei Gegendarstellungen bzgl. zweier …
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.03.1998 - 5 U 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung eines Unterschenkelbruches; Versorgung im Rahmen des geschuldeten fachärztlichen Behandlungsstandards nach ausreichender Eingriffsaufklärung; Vergleich zwischen der Plattenosteosynthese oder zur ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung eines Unterschenkelbruches; Versorgung im Rahmen des geschuldeten fachärztlichen Behandlungsstandards nach ausreichender Eingriffsaufklärung; Vergleich zwischen der Plattenosteosynthese oder zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
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