Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages: Bewertung der Gebrauchsvorteile

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 346 BGB; § 433 Abs. 1 BGB; § 440 Abs. 1 BGB; § 92 Abs. 1 ZPO; § 97 Abs. 1 ZPO; § 256 Abs. 1 ZPO; § 287 Abs. 1 ZPO; § 307 Abs. 1 ZPO
  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen mangelhaften PKW; Fälligkeit bei Inzahlungnahme des der Wandlung unterliegenden PKWs im Rahmen eines neuen Kaufvertrags; Einheitliche Bewertung von Gebrauchsvorteilen nach richterlichem Schätzungsermessen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchsvorteil bei Diesel-Pkw

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 462 467 346
  Wandelung beim Neuwagenkauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen mangelhaften PKW; Fälligkeit bei Inzahlungnahme des der Wandlung unterliegenden PKWs im Rahmen eines neuen Kaufvertrags; Einheitliche Bewertung von Gebrauchsvorteilen nach richterlichem Schätzungsermessen; ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1586
• MDR 1998, 1410

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92

  Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.08.1998 - 2 U 56/98

  Im Einklang mit dem Bundesgerichtshof (BGH WM 1991, 2009; NJW-RR 1993, 765) legt der Senat dieser im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung nämlich in ständiger Rechtsprechung (ebenso z.B. OLG Celle MDR 1988, 414 [OLG Celle 10.12.1987 - 16 U 169/86];… a. A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 49;… Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "einseitige Erledigungserklärung" jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung) den restlichen Wert der Hauptsacheforderung unter Hinzurechnung des auf den erledigten Teil der Klage entfallenden Teils der bisherigen Kosten zugrunde, die im Wege einer Differenzberechnung zu ermitteln sind (…BGH a.a.O.).
• BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 157/91

  Einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers in der Berufungsinstanz - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.08.1998 - 2 U 56/98

  Im Einklang mit dem Bundesgerichtshof (BGH WM 1991, 2009; NJW-RR 1993, 765) legt der Senat dieser im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung nämlich in ständiger Rechtsprechung (ebenso z.B. OLG Celle MDR 1988, 414 [OLG Celle 10.12.1987 - 16 U 169/86];… a. A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 49;… Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "einseitige Erledigungserklärung" jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung) den restlichen Wert der Hauptsacheforderung unter Hinzurechnung des auf den erledigten Teil der Klage entfallenden Teils der bisherigen Kosten zugrunde, die im Wege einer Differenzberechnung zu ermitteln sind (…BGH a.a.O.).
• OLG Hamm, 29.06.1993 - 28 U 288/92

  Gesichtspunkte und Werte für die Bemessung der bei der Wandelung eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.08.1998 - 2 U 56/98

  Der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon grundsätzlich oder auch nur für einige Fahrzeugtypen abzuweichen (ebenso OLG Hamm NJW-RR 1994, 375 [OLG Hamm 29.06.1993 - 28 U 288/92]).
• OLG Celle, 10.12.1987 - 16 U 169/86

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.08.1998 - 2 U 56/98

  Im Einklang mit dem Bundesgerichtshof (BGH WM 1991, 2009; NJW-RR 1993, 765) legt der Senat dieser im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung nämlich in ständiger Rechtsprechung (ebenso z.B. OLG Celle MDR 1988, 414 [OLG Celle 10.12.1987 - 16 U 169/86];… a. A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 49;… Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "einseitige Erledigungserklärung" jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung) den restlichen Wert der Hauptsacheforderung unter Hinzurechnung des auf den erledigten Teil der Klage entfallenden Teils der bisherigen Kosten zugrunde, die im Wege einer Differenzberechnung zu ermitteln sind (…BGH a.a.O.).

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• OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 155/05

  Informationspflicht des Verkäufersüber das tatsächliche Alter des Fahrzeugs bei …

  Der Senat bemisst die Nutzungsvorteile in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1586, 1587; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1950, 1951;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 346 Rdn. 10 m.w.N.) mit 0, 5 % des gezahlten Kaufpreises je gefahrene 1.000 km.
• OLG Köln, 16.07.2002 - 15 U 30/02

  Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten

  Hinsichtlich der der Klägerin zustehenden Nutzungsentschädigung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung, die die Nutzungsentschädigung nach einem prozentualen Anteil pro angefangener gefahrener 1.000 km bemisst und dabei zur Anwendung eines Prozentsatzes von 0, 67% für den Regelfall tendiert (OLG Braunschweig OLGR 1998, 274 ff.;… Engel/Paul a. a. O. s. 167;… Reinking/Eggert a. a. O. Rn 816 - 820 m. w. N.) und hiervon nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei zu erwartender relativ hoher Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges, die hier auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht angenommen werden kann, in Richtung eines Prozentsatzes von 0, 5% abweicht (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1999, 702 f).
• LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04

  Kfz-Kauf: Maximale Lagerdauer für ein als Lagerfahrzeug bezeichnetes Neufahrzeug

  Rn. 28 Soweit in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten zur Bemessung des Gebrauchsvorteils vertreten werden, folgt das Gericht der Ansicht, dass ein Vergütungssatz von 0, 67 % des Bruttokaufpreises je angefangene 1.000 km angemessen sind (OLG Braunschweig vom 06.08.1998, OLGR 1998, 274, OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.1996, MDR 1996, 1125).