Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamRÄndG Art. 7 § 1; ZPO § 148
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts für die Scheidung eines bosnischen Ehepaares
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gummersbach, 12.08.1997 - 13 F 9/96
- OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 81
- FamRZ 1998, 1303
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97
Rn. 22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO (vgl. BGH JZ 77, 232;… Thomas/Putzo, 20. Aufl., § 708 Rdnr. 11, OLG Karlsruhe JZ 84, 635). - OLG Karlsruhe, 25.05.1984 - 10 U 254/83
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97
Rn. 22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO (vgl. BGH JZ 77, 232; Thomas/Putzo, 20. Aufl., § 708 Rdnr. 11, OLG Karlsruhe JZ 84, 635).
- BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, …
Die Fortsetzung des Verfahrens einem Scheinbeteiligten gegenüber (vgl zu dem Begriff der "Scheinpartei" BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 217; Schmidt JUS 1999, 822) kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht unbeachtet bleiben. - OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Zugabe; Werbung ; Pkw; Zeitungsanzeige ; Kostenlose Klimaanlage ; Gesamteindruck; …
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit aufgefasst, ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000, I ZR 202/98; BGH, NJW-RR 1999, 81).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 251/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Löschungsanspruch nachrangiger Gläubiger Grundschuld Grundpfandrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 1179a; ZVG § 91
Löschungsanspruch nachrangiger Gläubiger Grundschuld Grundpfandrecht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch des Gläubigers einer Hypothek gegen den Eigentümer auf Löschung einer vorrangigen oder gleichrangigen Hypothek; Löschungsanspruch auch bei Verzicht des vorrangigen Grundpfandgläubigers erst nach dem Zuschlag auf seine Rechte aus dem Versteigerungserlös
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.06.1997 - 2 O 627/96
- OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 251/97
- OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 251/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86
Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte
Auszug aus OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 251/97
Dieser Anspruch wäre mit dem Erlöschen des Grundpfandrechts (§ 91 Abs. 1 ZVG) nicht untergegangen (Abs. 4); er geht jetzt allerdings nicht mehr auf Zustimmung, sondern dahin, daß der bisherige Eigentümerin, die Beklagte, den auf die Eigentümergrundschuld entfallenden Betrag dem Aufhebungsberechtigten insoweit überläßt, als er diesem zustehen würde, wenn die Grundschuld schon vor dem Zuschlag gelöscht worden wäre (BGH NJW 1987, 2078).
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen …
Dann hätte ihr der Löschungsanspruch nach § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Wirkung des Satzes 3 der Norm zugestanden (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 1963 - V ZR 108/61, BGHZ 39, 242, 246; OLG Köln, OLGR 1998, 433, 434;… Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. Aufl., Rn. 534 b; ders., WM 2006, 607, 609 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 2 WF 173/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
ZPO § 628 Abs. 1 Nr. 3, § 538
Abtrennung; Verbund; Ermessensentscheidung; Beschwerde, außerordentliche - Wolters Kluwer
Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens; Zumutbarkeit eines Scheidungsaufschubs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 98
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85
Lösung des Scheidungsverbundes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 2 WF 173/97
Im vorliegenden Fall ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu erwägen, ob nicht infolge der nunmehr bestehenden Möglichkeit, einen Unterhaltstitel - im Wege der einstweiligen Anordnung - auch über die Rechtskraft der Scheidung hinaus zu erlangen, die Bedeutung einer Verbundregelung hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts für die Antragsgegnerin erheblich abnimmt, und damit dem Interesse des Antragstellers auf Abtrennung weicht (…ebenso MünchKomm, a.a.O., Rn. 11;… Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., Rn. 6;… Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 8;… ähnlich BLAH/Albers, a.a.O., Rn. 6), Daneben könnte auch der zum Zugewinnausgleich mit Schriftsatz vom 03.10.1997 erfolgte weitere Vortrag für eine mögliche Abtrennung sprechen, daß nämlich zum einen ein Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin überhaupt fraglich ist, diese bejahendenfalls aber deswegen keines Schutzes durch den Verbund bedarf, weil sie wirtschaftlich bis zur Entscheidung in der abgetrennten Folgesache durch ihr Endvermögen von 750.000 DM geschützt ist (dazu Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 8 unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 1986, 898, 899).Das Verfahren war daher zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückzugeben, wobei der Senat unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 1986, 898, 899 = NJW 1987, 1772 ff. davon ausgeht, daß die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Verzögerung i. S. d. § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zweifelsfrei vorliegen.
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 108/90
Begriff der unzumutbaren Härte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 2 WF 173/97
Dieser ansonsten grundrechtswidrige Zustand (Verstoß gegen eine gleichwertige Rechtsweggewährung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG ; vgl. Schneider, Grundrechtsverstöße als greifbare Gesetzwidrigkeit, MDR 1997, 991 ff.) wird dadurch vermieden, daß dem Instanzgericht die Korrektur einer den Abtrennungsantrag ablehnenden Entscheidung nach den Grundsätzen zur Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung im Wege der außerordentlichen Beschwerde vorbehalten ist (vgl. zu Ermessensentscheidungen nach §§ 707, 719, 769 ZPO zuletzt: OLG Karlsruhe…, Beschluß vom 05.01.1995 - 16 WF 214/94 - Schneider, a.a.O.), Da die Vorschrift des § 628 Abs. 1 ZPO (auch hinsichtlich der hier in Betracht kommenden Nr. 3) als Kannvorschrift geschaffen worden ist, ist die positive wie negative Entscheidung über die Abtrennung von Folgesachen eine Ermessensentscheidung (BGH, FamRZ 1991, 1043, 1044, ebenso BLAH/Albers, ZPO , 56. Aufl., § 628 Rn. 9;… wohl ebenso Stein/Jonas/Schlosser, 20. Aufl., § 628 Rn. 7;… zweifelnd MünchKomm/Klauser, ZPO , § 628 Rn. 3 verneinend: Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., Rn. 12 unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, FamRZ 1979, 725), die vom Beschwerdegericht (nur) auf Ermessensmißbrauch überprüft werden kann. - OLG Karlsruhe, 05.01.1995 - 16 WF 214/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 2 WF 173/97
Dieser ansonsten grundrechtswidrige Zustand (Verstoß gegen eine gleichwertige Rechtsweggewährung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG ; vgl. Schneider, Grundrechtsverstöße als greifbare Gesetzwidrigkeit, MDR 1997, 991 ff.) wird dadurch vermieden, daß dem Instanzgericht die Korrektur einer den Abtrennungsantrag ablehnenden Entscheidung nach den Grundsätzen zur Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung im Wege der außerordentlichen Beschwerde vorbehalten ist (vgl. zu Ermessensentscheidungen nach §§ 707, 719, 769 ZPO zuletzt: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 05.01.1995 - 16 WF 214/94 - Schneider, a.a.O.), Da die Vorschrift des § 628 Abs. 1 ZPO (auch hinsichtlich der hier in Betracht kommenden Nr. 3) als Kannvorschrift geschaffen worden ist, ist die positive wie negative Entscheidung über die Abtrennung von Folgesachen eine Ermessensentscheidung (…BGH, FamRZ 1991, 1043, 1044, ebenso BLAH/Albers, ZPO , 56. Aufl., § 628 Rn. 9;… wohl ebenso Stein/Jonas/Schlosser, 20. Aufl., § 628 Rn. 7;… zweifelnd MünchKomm/Klauser, ZPO , § 628 Rn. 3 verneinend: Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., Rn. 12 unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, FamRZ 1979, 725), die vom Beschwerdegericht (nur) auf Ermessensmißbrauch überprüft werden kann. - OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 5 WF 211/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 2 WF 173/97
Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht der Senat davon aus, daß gegen die Ablehnung einer Vorwegentscheidung auf Abtrennung ein ordentliches Rechtsmittel nicht statthaft ist (Senat, Beschluß vom 23.12.1985 - 2 WF 199/85; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1121 m.w.N.;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 628 , Rn. 7).
- OLG Stuttgart, 15.09.2009 - 17 UF 128/09
Nachehelichenunterhalt: Fortwirken ehebedingter Nachteile; Begrenzung bzw. …
Vielmehr trägt sie im Rahmen ihres Verteidigungsvorbringens zutreffend ihren gesamten Bedarf vor und macht diesen geltend, ohne hieran durch die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO gehindert zu sein (vgl. BGH, FamRZ 1999, 98, 101). - BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
Die überwiegende Meinung hält ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung dagegen nicht für statthaft (OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 123; FamRZ 1994, 1121; FamRZ 2002, 1574; OLG Stuttgart Justiz 1980, 415, 416, OLG-Report 1998, 433; OLG Bamberg FamRZ 1986, 1011, 1012; OLG Koblenz FamRZ 1991, 209; OLG Dresden FamRZ 1997, 1230, 1231; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 98, 99; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 167, 168; OLG Hamm - 11. Familiensenat - FamRZ 2002, 333, 334; OLG Köln FamRZ 2003, 1197; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1197, 1198;… Musielak/Borth ZPO 3. Aufl. § 628 Rdn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 628 Rdn. 9;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 628 Rdn. 16;… Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 166 Rdn. 17;… FA-Familienrecht/von Heintschel-Heinegg 4. Aufl. 1. Kap. Rdn. 185;… Bergerfurth/Rogner Der Ehescheidungsprozeß 14. Aufl. Kap. II Rdn. 14). - OLG Naumburg, 07.08.1999 - 8 UF 245/99
Kein Rechtsmittel bei Ablehnung eines Abtrennungsantrags
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- OLG Hamm, 18.05.2001 - 11 WF 140/01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
Rn. 9 Die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit der die Abtrennung einer Folgesache nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgelehnt wurde, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (Zulässigkeit verneinend u.a.: OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 98; 1978, 362; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 433; OLG Oldenburg, OLGR 2000, 202 f; OLG Dresden, FamRZ 1994, 1121; OLG Hamburg, MDR 1978, 148, m.w.N.; OLG Hamm - 6. FamS -, FamRZ 1979, 724 = NJW 1979, 1309; FamRZ 1993, 984 f.; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1011; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1121;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, § 628 ZPO Rz. 16;… Zöller/Philippi, ZPO, Rz. 11, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 628 Rz 9 f; Zulässigkeit bejahend dagegen: u. a. OLG Hamm 1. FamS -, FamRZ 1978, 811; OLG Hamm - 4. FamS -, FamRZ 1977, 811; FamRZ 1986, 1121 = NJW-RR 1987, 986; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1979, 62; OLG Dresden - 11. FamS -, Beschluß v. 4.3.1996 - 11 WF 316/95 -, nicht veröffentlicht;… MünchKomm/Klauser, ZPO, § 628 Rz. 19;… Rolland, 1. EheRG, § 628 ZPO Rz. 15;… Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil I Rz. 396).Die Entscheidung über eine Abtrennung von anhängigen Folgesachen ist vom Familiengericht von Amts wegen zu treffen und steht wie auch der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 628 ZPO zeigt ("Das Gericht kann dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgeben....") im Ermessen des Gerichts, ein entsprechender Antrag einer Partei stellt daher lediglich eine Anregung dar (OLG Oldenburg, OLGR 200, 202 m.w.N.; OLG Stuttgart OLGR 1998, 433; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 167 = FamRZ 1994, 1121;… Zöller/Philippi, ZPO-Komm., 22. Aufl., § 628 Rz. 11;… Borth in Musielak, Komm. zur ZPO, 1999, § 628 Rz. 15;… Sedemund/Treiber in Johannsen/Henrich, Eherecht, ZPO, 3. Aufl., § 628 Rz. 16).
- OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; …
Zwar soll nach verbreiteter Meinung das Bestehen einer einstweiligen Anordnung eher für eine Abtrennung streiten, weil sich so die Bedeutung der Folgesache vermindere (OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 98;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 628, Rz. 8 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05
Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden …
Nach der überwiegenden Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, der sich auch der Senat angeschlossen hat (Senat FamRZ 99, 98 ff.), ist die sofortige Beschwerde gegen den die Abtrennung nach § 628 ZPO versagenden Beschluss nicht statthaft. - OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 16 WF 159/02
Scheidungsverbund: Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache und …
Für die "Abtrennung" nach § 628 Abs. 3 ZPO hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zwar entschieden, dass ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, wenn es das Familiengericht abgelehnt hat, über den Scheidungsausspruch vorab zu entscheiden, also eine Folgesache "abzutrennen" (FamRZ 1999, 98; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Zöller/Philippi ZPO 23 Aufl. § 623 Rn 11). - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 1 WF 113/02
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine …
Dies entspricht - soweit ersichtlich - der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1121; FamRZ 1978, 123; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 98; zuletzt noch OLG Hamm, FamRZ 2002, 333; je m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 19.05.2009 - 2 WF 207/08
Abtrennung der Folgesachen Güterrecht und nachehelicher Unterhalt wegen …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 129/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streit über die Höhe der Kostenrechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags; Tatsächlicher Grundstückswert oder um die Maklerprovision erhöhter Wert als Bemessungsgrundlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 27.04.1998 - 4 T 4/97
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 129/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 151
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.03.1991 - IV ZR 53/90
Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95
Maklervertrag; Provision; Vertrag zugunsten Dritter; Hauptvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 30.07.1993 - 1 W 36/93
Geschäftswert, Maklerprovision, Kaufvertrag, Beurkundung
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- OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 235/21
Die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch liegt nicht …
Sofern die Äußerungen des Antragsgegners dahin gehen sollten, der Antragstellerin ein betrügerisches Geschäftsgebaren vorzuwerfen, sind solche Äußerungen im allgemeinen Meinungsäußerungen und keine Tatsachenaussagen (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 151 - "Bestechung";… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadenersatz in den Medien, 3. Aufl. Rz. 602 m.w.N.). - OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …
Handelte es sich bei der genannten Klausel ausschließlich um einen zu seinen Gunsten geschlossenen Vertrag der Hauptvertragsparteien (§ 328 Abs. 1 BGB; vgl. zuletzt BGHZ 138, 170 = WM 1998, 1186 unter 1; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1995, 105; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1081 und VersR 1998, 850; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 151), wäre an Hand der Umstände zu prüfen, inwieweit den Verkäufern und der Beklagten die Befugnis vorbehalten bleiben sollte, den Anspruch des Klägers ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern, § 328 Abs. 2 letzte Alt. BGB. - LG Aurich, 15.02.2010 - 5 T 500/09
Unterliegen von Absprachen der Kaufvertragsparteien über die Maklerprovision gem. …
Danach wird der Gebührensatz nur einmal nach den zusammengerechneten Werten berechnet, wenn die in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand haben und alle Erklärungen dem gleichen Gebührensatz unterliegen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.6.1998, Az. 3 W 129/98, NJW-RR 1999, S. 151, zitiert nach juris, Rdnr. 14, 17; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.3.1999, Az. 1 W 36/99, zitiert nach juris, Rdnr. 1;… Filzek, KostO, 4.A., § 20 Rdnr. 22). - OLG Oldenburg, 15.03.1999 - 1 W 36/99
Besonderheiten bei in einem Grundstückskaufvertrag; Vergütungsregelung für die …
Unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen ist die Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO deshalb aus einem um die Maklerprovision erhöhten Kaufpreis zu errechnen (Vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 602).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.06.1998 - 27 UF 28/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1361 b Abs. 2
Vergütungsanspruch für Überlassung der Ehewohnung
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1434
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 9 U 17/00
Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der …
Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung ist das erkennbare und eindeutige Verlangen nach einer Neuregelung der Benutzung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes, was auch in der Aufforderung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung zum Ausdruck kommen kann (allgemein BGH NJW 1989, 1030, 1031; für Ehegatten OLG Köln FuR 1998, 431 und OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97).Neben dem erzielbaren Mietwert sind aber auch die Lasten und Kosten im Sinne des § 748 BGB sowie Zins- und Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (OLG Köln FuR 1998, 431;… Erman-Aderhold a.a.O. m. w. N.).
Insoweit ist es angemessen, die Nutzungsvergütung während der Trennungsphase unterhalb des üblichen Mietwertes für ein bewohntes Einfamilienhaus anzusetzen, vielmehr für eine Übergangszeit von 6 bis 12 Monaten auf den für eine andere angemessene Wohnung ersparten Betrag von Aufwendungen festzulegen (OLG Celle, OLG-Report 1998, 193; OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548, 549; OLG Köln FuR 1998, 431 und FamRZ 1999, 1272).
- OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09
Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden …
Da die Verpflichtung zur Überlassung der Ehewohnung nicht nur auf einer Anordnung des Gerichts, sondern auch auf einer Vereinbarung der Parteien beruhen kann, kommt § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB nicht nur im Falle einer fehlenden Einigung zur Anwendung, sondern kann ein Vergütungsanspruch nach § 1361 b Abs. 3 BGB - direkt oder analog - auch dann bestehen, wenn sich die Ehegatten über die Nutzung der Wohnung geeinigt haben (vgl. zum alten Recht: OLG Köln, FamRZ 1998, 1434;… Voppel, aaO, Rz. 65 ff/ 68, m.z.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.03.2026 - 5 UF 181/25
Anspruch auf Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Trennungszeit
Die Vorschrift über den Vergütungsanspruch ist nicht nur im Falle einer richterlichen Zuweisung der Ehewohnung anwendbar, sondern auch dann, wenn sich die Ehegatten selbst über die Nutzung der Ehewohnung - auch konkludent - einigen (OLG Köln vom 03.06.1998 - 27 UF 28/98, juris Rn. 6). - LG Waldshut-Tiengen, 29.01.1999 - 2 O 227/98
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit; Verweisung an das Familiengericht; …
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