Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AGB-Gesetz § 3; ; BGB § 284 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorfälligkeitsentschädigung; Darlehensvertrag; Darlehensurkunde ; Geschäftsbedingungen ; Formularmäßige Vereinbarungen; Überraschende Klauseln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.09.1999 - 15 O 96/99
- OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1365
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des Nichterfüllungsschadens bei vorzeitiger Ablösung von Darlehen ist im Ausgangspunkt die Bank berechtigt, ihren Nachteil auf unterschiedliche Weise zu ermitteln (BGH NJW 1997, 2875; BGH NJW 1997, 2878). - BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96
Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des Nichterfüllungsschadens bei vorzeitiger Ablösung von Darlehen ist im Ausgangspunkt die Bank berechtigt, ihren Nachteil auf unterschiedliche Weise zu ermitteln (BGH NJW 1997, 2875; BGH NJW 1997, 2878). - BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Dabei kommt es nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 1994, 770 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) auf die individuellen Umstände des Vertragsschlusses an.
- OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03
Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
Eine Klausel ist damit vor dem Hintergrund der konkreten Vertragsverhandlungen insbesondere dann überraschend, wenn sie von dem abweicht, "was der Vertragspartner des Verwenders als seine Vorstellungen und Absichten bei der Vertragsverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, ohne dass ihm darin widersprochen wurde" (…BGH, aaO.; OLG Köln, OLGR 2000, 365). - OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 238/00
Mithaftung des Versenders bei Verlust eines Paketes dessen Wert die vereinbarte …
Eine Klausel ist damit vor dem Hintergrund der konkreten Vertragsverhandlungen insbesondere dann überraschend, wenn sie von dem abweicht, "was der Vertragspartner des Verwenders als seine Vorstellungen und Absichten bei der Vertragsverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, ohne dass ihm darin widersprochen wurde" (…BGH, aaO.; OLG Köln, OLGR 2000, 365).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 833; PflVG § 3; StVG § 7 Abs. 1, Abs 2
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem Pferd - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Tierhalterhaftung, Kollision mit PKW
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.07.1999 - 8 O 122/99
- LG Aachen, 23.07.1999 - 8 O 665/97
- OLG Köln, 11.02.2000 - 3 U 127/99
- OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Denn insoweit lässt sich zwanglos annehmen, dass zwischen den Vertragsparteien stillschweigend vereinbart war, dass die Sicherungsabtretung nur Bedeutung für den Fall der Nichtzahlung erlangen sollte und sie im übrigen unter der auflösenden Bedingung der Hinfälligkeit bei Zweckerfüllung gelten sollte (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 977 m. w. N.). - BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Denn im Rahmen der Gefährdungshaftung wird eine absolute Unvermeidbarkeit nicht gefordert, weil auch der an den sogenannten Idealfahrer anzulegende Maßstab menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs noch angepasst sein muss (BGH VersR 1985, 864 ff.). - BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Die Weiterleitung einer Sicherungsabtretung an den Haftpflichtversicherer des Schädigers ist kein Indiz für eine unzulässige Rechtsberatung, wenn klargestellt ist, dass die Geschädigten für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (BGH MDR 1984, 999 ff.; NJW-RR 1994, 1081 ff.).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Geht es dem Abtretungsempfänger bei der Einziehung der abgetretenen Forderungen demgegenüber im wesentlichen darum, eine ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er eine eigene Angelegenheit (BGHZ 47, 364 = MDR 1967, 662 ff.; BGHZ 61, 317 ff. = MDR 1974, 130 ff.). - BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65
Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Geht es dem Abtretungsempfänger bei der Einziehung der abgetretenen Forderungen demgegenüber im wesentlichen darum, eine ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er eine eigene Angelegenheit (BGHZ 47, 364 = MDR 1967, 662 ff.; BGHZ 61, 317 ff. = MDR 1974, 130 ff.). - BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82
Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Die Weiterleitung einer Sicherungsabtretung an den Haftpflichtversicherer des Schädigers ist kein Indiz für eine unzulässige Rechtsberatung, wenn klargestellt ist, dass die Geschädigten für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (BGH MDR 1984, 999 ff.; NJW-RR 1994, 1081 ff.).
- OLG Zweibrücken, 12.08.2004 - 1 U 65/04
Tierhalterhaftung eines Tierschutzvereins: Haftungsverteilung bei nächtlichem …
Kollidiert ein Fahrzeug auf der Autobahn nachts mit einem Schäferhund, der wegen seiner Größe und seiner Farbe nicht ohne Weiteres erkennbar ist, liegt ein Rechtsfehler zum Nachteil des Tierhalters, dem ohnehin generell eine größere Verantwortung gegenüber dem Kfz-Halter zukommt, wenn ein Tier auf die Straße läuft (…Juris, Praxiskommentar, § 833 Rdnr. 32), bei der vorliegend angenommenen Haftungsverteilung nicht vor (vgl. auch zur Haftungsabwägung in vergleichbaren Fällen: Thür. OLG, Urteil vom 2. Juli 2002, Az.: 8 U 1247/01, OLG Köln, Urteil vom 28. März 2000, Az.: 3 U 127/99, OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2000, Az.: 9 U 130/99, OLG Köln, Urteil vom 5. November 1998, Az.: 1 U 51/98 jew. zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.08.2000 - 8 UF 597/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1671
Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 183 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.04.2000 - 3 U 22/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 315 O 779/99
- OLG Hamburg, 13.04.2000 - 3 U 22/00
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