Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.2000 - 3 U 100/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 404 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § ... 138 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 404 Abs. 4; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 847; ; BGB § 823; ; GOZ § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arzthaftungsprozess; Sachverständiger; Gerichtliches Bestimmungsrecht; Fachkenntnis; Auswahlkriterien medizinischer Sachverständiger
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.01.1999 - 17 O 9/98
- OLG Hamm, 26.01.2000 - 3 U 100/99
- BGH, 24.10.2000 - VI ZR 129/00
Papierfundstellen
- VersR 2001, 249
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1995 - VI ZR 212/94
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2000 - 3 U 100/99
Das Gericht hat dabei auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Sachgebiet abzustellen (Senat, Urteil vom 09.05.1994 - 3 U 186/93 -, NA-Beschl. vom 17.01.1995 - VI ZR 212/94, VersR 1995, 967;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdn. 605). - OLG Hamm, 09.05.1994 - 3 U 186/93
Voraussetzungen für die Einschaltung eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2000 - 3 U 100/99
Das Gericht hat dabei auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Sachgebiet abzustellen (Senat, Urteil vom 09.05.1994 - 3 U 186/93 -, NA-Beschl. vom 17.01.1995 - VI ZR 212/94, VersR 1995, 967;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdn. 605).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen, in das der Eingriff fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2001, 249 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 20. Oktober 2000 - VI ZR 129/00;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 686 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05
Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von …
bb.) Im Übrigen obliegt die Beurteilung, ob die tatsächlichen Feststellungen einen Mangel der zahnärztlichen Versorgung belegen, dem vom Gericht ausgewählten Sachverständigen und nicht dem als sachverständigen Zeugen benannten Privatgutachter (vgl. Oberlandesgericht Hamm, VersR 2001, S. 249;… Steffen/Pauge, a.a.O., Rdnr. 586 d). - OLG Hamm, 12.12.2001 - 3 U 119/00
Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern.
Zur Beantwortung einer medizinischen Beweisfrage ist auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Sachgebiet abzustellen (zuletzt Senat, Urteil vom 26.01.2000 - 3 U 100/99 -, NA-Beschluß des BGH vom 24.10.2000 - VI ZR 129/00 - VersR 2001, 249).
- OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 635/10
Zur Verwertung/Nichtverwertung eines (früheren) Gutachtens
Dass der Sachverständige grundsätzlich aus dem einschlägigen medizinischen Fachgebiet des beklagten Arztes auszuwählen ist, entspricht einem seit Jahren feststehenden Konsens in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (BGH NJW 1987, 2300; OLG Hamm ZMGR 2006, 110; VersR 2002, 613; 2001, 249; 1995, 967; OLG München OLGR 2006, 94; OLG Naumburg OLGR 2005, 900; NJW-RR 2004, 96; KG ZMGR 2005, 158). - OLG Hamm, 28.11.2001 - 3 U 59/01
Beweislast im Arzthaftungsprozeß
Dabei hat sich der Senat vergegenwärtigt, daß grundsätzlich auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Fachgebiet abzustellen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26.01.2000 - 3 U 100/99, NA-Beschluß des BGH vom 24.10.2000 - VI ZR 129/00). - OLG Hamm, 28.02.2001 - 3 U 17/00
Bakterielle Infektion nach einer Injektion zur Schmerzlinderung
Bei der Beurteilung eines medizinischen Geschehens hat das Gericht auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betroffenen medizinischen Sachgebiet abzustellen (Senat, Urteil v. 09.05.1994 - 3 U 186/93 -, NA-Beschl. v. 17.01.1995 - VI ZR 212/94 -, VersR 1995, 967; Urteil v. 26.01.2000 - 3 U 100/99 -, NA-Beschl. v. 24.10.2000 - VI ZR 129/00, OLGR 2000, 373 = VersR 2001, 249;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdn. 605). - OLG Hamm, 23.05.2005 - 3 U 262/04
Verfahrensfehler wegen einer unterlassenen Heranziehung von Krankenunterlagen; …
Demgemäß entspricht es der ständigen Praxis im Rahmen einer Beweisaufnahme, daß für die Beurteilung des geschuldeten medizinischen Standards ein Sachverständiger aus demjenigen Fachgebiet heranzuziehen ist, dem der beklagte Arzt angehört (vgl. BGH, NJW 1995, 776, 777; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2000 - 3 U 100/99, VersR 2001, 249 m. w. Nichtannahmebeschluß des BGH vom 24.10.2000 - VI ZR 129/00;… Steffen/Dressler, a.a.O. Rdn. 625; Rehborn, Aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungsrecht, MDR 2001, 1148, 1155). - LSG Saarland, 19.02.2008 - L 5 SB 60/06
Durchführung der Beweisaufnahme - Sachverständigenauswahl - Ermessen des Gerichts
Bei der Ausübung des Bestimmungsrechts hat das Gericht grundsätzlich auf die Kenntnisse des Sachverständigen auf dem betroffenen medizinischen Gebiet abzustellen (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Januar 2000, 3 U 100/99). - LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 11 SB 132/08 So ist Gericht nicht gehalten, Ärzte als sachverständige Zeugen zu vernehmen, wenn dadurch dieses gerichtliche Bestimmungsrecht unterlaufen würde (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2000, Az. B 3 U 100/99, VersR 2001, 249).
- LG Münster, 12.07.2022 - 108 O 47/19
Durchtrennung Nervus accessorius; Darstellung des Nerven; Neuromonitoring
Der Sachverständige aus diesem Sachgebiet hat gegebenenfalls auch die Frage zu beantworten, ob die Hinzuziehung eines Gutachters eines anderen medizinischen Fachgebiets erforderlich ist (OLG Hamm, Urteil vom 26.1. 2000 - 3 U 100/99). - LG Paderborn, 09.03.2011 - 4 O 554/09
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers i.R. einer Notoperation; …
- OLG Hamm, 03.11.2003 - 3 U 29/02
Beweiswürdigung von Sachverständigengutachten
- OLG Hamm, 24.09.2003 - 3 U 80/02
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einer ärztlichen Heilbehandlung aufgrund …
- OLG München, 28.09.2010 - 1 U 3146/10
Arzthaftung: Zulässiges Beweismittel für das Vorliegen eines operativen …
- OLG Hamm, 23.05.2001 - 3 U 213/00
Auftreten eines sekundäres Lymphoedem nach operativer Korrektur und kombinierter …
- OLG Hamm, 12.12.2001 - 3 U 57/00
Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Überwachung einer …
- OLG Hamm, 05.03.2001 - 3 U 158/99
Anspruch auf Schadensersatz aus einer schuldhaften Verletzung von …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.08.2000 - 8 UF 230/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1587c Nr. 1 § 1603
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich; Grobe Unbilligkeit; Altersrente; Rentenanwartschaft
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 09.11.1999 - 53 F 188/98
- OLG Schleswig, 01.08.2000 - 8 UF 230/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
Auszug aus OLG Schleswig, 01.08.2000 - 8 UF 230/99
Dazu gehören insbesondere die Fälle, in denen die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem Ungleichgewicht in der Versorgungslage führen und dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, für eine ausgewogene soziale Sicherheit beider Eheleute zu sorgen, in unerträglicher Weise zuwiderlaufen würde (BGH FamRZ 81, 756, 757).
- OLG Dresden, 28.01.2003 - 10 UF 9/03
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen …
Zwar rechtfertigt die eigene Bedürftigkeit des Ausgleichspflichtigen dann einen Ausschluss, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat oder noch erwerben kann, während der Verpflichtete dringend auf seine Versorgung angewiesen ist (BGH FamRZ 1981, 130 [132]; OLG Schleswig-Holstein, OLGR 2000, 373).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO §§ 323 724 767
Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.11.1999 - 8 O 352/99
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 38/89
Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
Wenn nämlich aus solchen Gründen der zu vollstreckende Anspruch untergegangen ist, soll die Vollstreckbarkeitserklärung nicht mehr erfolgen (vgl. näher hierzu BGH NJW 90, 1419). - KG, 01.08.1990 - 24 W 3718/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
Im Entscheidungsfall kann auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldner mit seinem Einwand eine solche rechtsvernichtende Einwendung gegen den titulierten Unterhaltsanspruch i.S. von § 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376).
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der …
Rn. 83 Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
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