Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.01.2000 - 24 U 45/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1 § 847 § 254
Berücksichtigung des Verhaltens des Geschädigten bei der Zuerkennung von Schmerzensgeld - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld bei eigener Schaffung erheblicher Gefahren und unbedeutenden Verletzungen; Auseinandersetzung bei laufender Motorsäge; Billigkeit eines Ausgleichs eines unerlaubten Eingriffs in die körperlicher Integrität; Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1424
- MDR 2000, 767
- VersR 2001, 650
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2000 - 24 U 45/98
Spricht das Gesetz mit diesen zitierten Worten unter anderem die "Billigkeit" des Schadensausgleichs an, so formuliert es damit nicht nur einen Entschädigungsmaßstab der Höhe nach; es verdeutlicht vielmehr, daß der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Folgen einer Körperverletzung schon in seiner rechtsgedanklichen Grundlage von dem Ziel bestimmt ist, einen unerlaubten Eingriff in die körperliche Integrität "billig", nämlich in einer Weise auszugleichen, die dem verletzten Rechtsgefühl des Geschädigten Genugtuung verschaffen kann (zur Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs vgl. BGHZ 18, 149).
- AG Düsseldorf, 26.02.2024 - 37 C 158/22
Schmerzensgeld "Polizeibeamter im Einsatz" Gewaltbegriff
Ein Schmerzensgeld kann insbesondere dann ganz entfallen, wenn die Auseinandersetzung, aus der die Verletzung folgt, vom Geschädigten erheblich mit provoziert ist, sodass dem Geschädigten ein gewichtiges Mitverschulden nach § 254 BGB zur Last fällt (OLG Frankfurt NJW 2000, 1424). - LG Bonn, 02.12.2016 - 1 O 154/15
Schmerzensgeld, Vorsätzliche Körperverletzung, Kopfverletzung
Rn. 51 Andererseits war zu berücksichtigen, dass zwar die Körperverletzung durch den Kläger weder mitverschuldet noch gar provoziert worden ist (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt NJW 2000, 1424f. = MDR 2000, 767f.), der Beklagte aber im Vorfeld seines tätlichen Angriffs auf den Kläger im Rahmen seiner Aufgaben als Sicherheitsmitarbeiter der Diskothek wegen einer von dem Kläger zumindest mitverursachten Störung einschreiten musste. - KG, 11.12.2024 - 25 U 135/22
Haftungsquote bei mehreren erheblichen Verkehrsverstößen
Wenn sich dieses vorsätzlich eingegangene Risiko bei ihm verwirklicht, entspricht es auch unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Gesundheitsschäden nicht der Billigkeit, ihm für diese einen Ausgleich gemäß § 253 Abs. 2 BGB zuzuerkennen (in diesem Sinne z.B. auch OLG Hamm NZV 2002, 235; OLG Köln VersR 1993, 114;… Staudinger/Höpfner (2021) BGB § 253 Rz. 41; ferner OLG Frankfurt NJW 2000, 1424). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - 15 U 239/02
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem körperlichen Angriff - Faustschläge ins …
Hier gilt, dass sogar ein vollständiger Ausschluss des Schmerzensgeldes in Betracht kommen kann, wenn der Verletzte eine dem Anlass vollkommen unangemessen gefährliche Auseinandersetzung selbst mit provoziert und die erlittenen Verletzungen nicht außer Verhältnis zu den offen liegenden Gefahren der eingegangenen Auseinandersetzung standen (so OLG Frankfurt/M., NJW 2000, 1424). - OLG Hamm, 18.09.2000 - 6 U 65/00
Haftungsverteilung und Schmerzensgeld bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem …
Bei leichteren Verletzungen kann überwiegendes Mitverschulden zwar unter Umständen zum Wegfall eines Schmerzensgeldanspruches führen (vgl. OLG Frankfurt MDR 2000, 767;… Geigel/Kolb a.a.O. Kap. 7 Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 2247 Abs. 1 S. 1
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2247 Abs. 1 S. 1
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament - rechtsportal.de
BGB § 2247 Abs. 1 S. 1
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erbrecht, Zur Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Widerrufstestaments trotz Einbeziehung maschinengeschriebener Textteile
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen - 9 VI 167/94
- LG Bochum, 21.06.1999 - 7 T 149/97
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 742
- FGPrax 2000, 31
- FamRZ 2000, 985
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.10.1965 - III ZR 47/64
Auslegung und Ergänzung eines Testaments durch Verwertung von außerhalb der …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Vielmehr wird in der Rechtsprechung die Testamentsform als gewahrt angesehen, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Schriftstück um eine andere wirksame, insbesondere formgerecht errichtete letztwillige Verfügung handelt (BGH NJW 1966, 201, 202; DNotZ 1980, 761, 763 = Rpfleger 1980, 337, 338; Senat a.a.0.;… Staudinger-Baumann, a.a.0., § 2247 Rdn. 68;… MK/BGB-Burkart, a.a.0., § 2247 Rn. 20).So hat der BGH (NJW 1966, 201) einen von dem Erblasser auf einer maschinengeschriebenen Abschrift eines notariellen Testaments angebrachten und unterschriebenen Vermerk über die betragsmäßige Begrenzung einer Zuwendung als hinreichende Grundlage für eine Auslegung der Erklärung im Hinblick auf ein Widerrufstestament angesehen.
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Denn die nachstehend behandelte Frage nach der Wahrung der Testamentsform stellt sich erst, wenn der Erblasserwille festgestellt ist (BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672). - BGH, 29.05.1980 - IVa ZR 26/80
Abgrenzung der unzulässigen Bezugnahme von außerhalb des Testaments liegenden …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Vielmehr wird in der Rechtsprechung die Testamentsform als gewahrt angesehen, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Schriftstück um eine andere wirksame, insbesondere formgerecht errichtete letztwillige Verfügung handelt (BGH NJW 1966, 201, 202; DNotZ 1980, 761, 763 = Rpfleger 1980, 337, 338; Senat a.a.0.;… Staudinger-Baumann, a.a.0., § 2247 Rdn. 68;… MK/BGB-Burkart, a.a.0., § 2247 Rn. 20).
- BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sogenannten Vorbescheid wird in der Rechtsprechung und Literatur bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage für zulässig erachtet, weil die Rechtsscheinswirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (BGHZ 20, 255 ff.; BayObLG … - OLG Hamm, 27.06.1991 - 15 W 116/91
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Dies betrifft sowohl den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung als auch die Verlautbarung des Testierwillens selbst (Senat NJW-RR 1991, 1352 = FamRZ 1992, 356). - BayObLG, 07.04.1989 - BReg. 1a Z 9/88
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an ein katholisches Kinderheim …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Der für die Errichtung eines Testaments erforderliche ernstliche Testierwille ist zu bejahen, wenn der Erblasser rechtsverbindliche Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tode treffen wollte, zumindest das Bewußtsein hatte, das Schriftstücke könne unter Umständen als sein Testament angesehen werden (BayObLGZ 1970, 173, 178; NJW-RR 1989, 1092). - BGH, 28.01.1958 - V BLw 52/57
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Richtig ist allerdings, daß nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift eine eigenhändige Niederschrift des Erblassers erforderlich ist, die den gesamten Testamentswortlaut umfassen muß (BGH NJW 1958, 547 = FamRZ 1958, 102;… MK/BGB-Burkart, 3. Aufl., 2247 Rdn. 14;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Bearbeitung, § 2247 Rdn. 40;… Dittmann/Reimahn/Bengel, Testament und Erbvertrag, 2. Aufl., § 2247 Rdn. 4, 10). - BayObLG, 02.07.1975 - BReg. 3 Z 24/75
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Dazu gehören auch Pflichtteilsansprüche (BayObLGZ 1975, 244, 252), hier also das bei einer alleinigen Erbenstellung der Beteiligten zu 3) bestehende Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers, das die Hälfte des Nachlasses ausmacht.
- OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 20 W 483/00
Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes …
Allgemein wird die Testamentsform als gewahrt angesehen, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Schriftstück um eine andere wirksame, insbesondere formgerecht errichtete letztwillige Verfügung des Erblassers handelt (OLG Hamm, FGPrax 2000, 31 ff = NJW-RR 2000, 742 ff = FamRZ 2000, 985 ff; Soergel-Harder (1992), § 2247 BGB Rn 38)). - OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Testierfähigkeit eines Erblassers; Vorbescheid eines Landwirtschaftsgerichts; …
Rn. 21 Die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sogenannten Vorbescheid wird bei zweifelhafter Rechtslage für zulässig erachtet, weil die Rechtsscheinwirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (s. dazu BGHZ 20, 255 ff; BayOLGZ 1981 s. 69; OLG Hamm NJW-RR 2000 S. 742;… Palandt-Edenhofer BGB 66. Aufl. § 2353 Rdnr. 22). - AG Essen, 29.10.2025 - 158 VI 971/25 Erst nach der Ermittlung des Erblasserwillens kann entschieden werden, ob dieser im Testament eine hinreichende Stütze findet und damit formgültig erklärt ist (BGHZ 86, 41; OLG Hamm FamRZ 2000, 985).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- vfst.de
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 11, Art. 13
Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eheschließung; Ehe; Marokkanisch; Marokko; Ehebestätigungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Essen - 75 III 72/98
- LG Essen - 7 T 188/99
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 823
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1958 - IV ZR 87/58
italienische Handschuhehe - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im Internationalen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99
Denn die Ehebestätigung wird dort vollzogen, wo die erforderlichen Erklärungen abgegeben werden (vgl. BGHZ 29, 137, [142ff]) und erst danach trat die Bindung der Bestätigung ein.
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …
Rn. 19 Art. 13 Abs. 1 EGBGB regelt - unabhängig vom Ort der Eheschließung - die materiellen Voraussetzungen einer Eheschließung in den Fällen mit Auslandsberührung (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.1999 - 15 W 240/99 -, juris, RdNr. 22).Rn. 20 Die Formgültigkeit der Eheschließung der im Ausland geschlossenen Ehe richtet sich, wovon der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen sind, nicht nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB, weil diese Vorschrift nur auf in Deutschland geschlossene Ehen Anwendung findet; vielmehr ist das Formstatut nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB maßgeblich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.01.2014 - 20 W 397/12 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.1999, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung der Konkurshaftung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Vermeidung eines Quotenschadens; Verstoß gegen die Konkursantragspflicht; Haftung eines faktischen Geschäftsführers; Einrede der Verjährung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.12.1998 - 9 O 476/94
- OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3795 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 180
- NZI 2000, 20
- NZI 2001, 69
- VersR 2000, 1023 (Ls.)
- DB 1999, 2205
- NZG 2000, 559
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78
Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Rn. 16 (2) Von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings wegen der funktionalen Nähe beider Ansprüche und einer Übereinstimmung der zugrunde liegenden Organpflichten die analoge Anwendung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit § 64 Satz 4 GmbHG nF bzw. § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF auf Haftungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF) befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken, GmbHR 1999, 1295, 1296; OLG Köln, WM 2001, 1160, 1162;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 64 Rn. 77;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 43 Rn. 155;… Casper in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 64 Rn. 144;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 85;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 15a Rn. 42; Wübbelsmann, GmbHR 2008, 1303, 1304 f.). - OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …
In der Rechtsprechung wird teilweise eine differenzierende Ansicht vertreten: Jedenfalls dann, wenn sich die deliktische Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB herleite, betrage die maßgebliche Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4 GmbHG fünf Jahre (Saarländisches OLG, Urteil vom 22.09.1999, 1 U 3/99, OLGR 2000, 93;… OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 613, juris Rdn. 21 ff.;… Münchener Kommentar/Stein, BGB, 3. Aufl., § 852 Rdn. 62). - OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03
Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
Die Klägerin meint unter Berufung auf ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.09.1999 (1 U 3/99, NJW-RR 2000, 180) sowie auf einige Literaturstellen, es finde die 5-jährige Verjährungsfrist der §§ 64 Abs. 1, Abs. 2, 47 GmbHG Anwendung.Ferner weist das OLG Stuttgart zutreffend darauf hin, dass dem der auch die vom Beklagten genannte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (1 U 3/99-1, DB 1999, 2205 = NJW-RR 2000, 180 - 181) nicht entgegensteht, denn dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem sich die deliktische Haftung des Gesellschafters gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB herleitete.
- OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
- OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den …
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (DB 1999, 2205).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 07.10.1999 - 2 U 24/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 3
Irreführung der Werbung für sog. Euroautos
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 21 O 229/98
- OLG Braunschweig, 07.10.1999 - 2 U 24/99
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