Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 1579 Nr. 6; ; BGB § 1579; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1 erster Halbsatz; ; ZPO § 767; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1579; ZPO §§ 323, 767
Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Nachehelicher Unterhalt; Klageabweisung
- Wolters Kluwer
Abänderungsklage auf den Wegfall einer titulierten Unterhaltsverpflichtung ; Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs durch einen versuchten Prozessbetrug zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen; § 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB als sog. negative Härteklausel des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wermelskirchen, 01.02.2000 - 5 F 170/99
- AG Wermelskirchen, 30.03.2001 - 5 F 170/99
- OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1717
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 157/90
Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00
Dann handelte es sich um einen rechtsvernichtenden Einwand gegen den titulierten Anspruch, der nicht mit Abänderungsklage, sondern mit Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (BGH FamRZ 1991, 1175;… Hoffmann/Stephan, EheG, 2. Auflage, § 66 Rz. 7 jeweils für den Fall der Verwirkung nach § 66 EheG). - OLG Karlsruhe, 14.06.1995 - 2 UF 36/93
Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00
Bewusstes Verschweigen oder gar bewusstes Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts kann durchaus gemäß § 1579 Nr. 2 (und Nr. 6) BGB die Sanktion der Aberkennung jeglichen Unterhaltsanspruchs auslösen (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1488; OLG Koblenz OLG-Report 1997, 245).
- OLG Zweibrücken, 22.06.2007 - 2 UF 26/07
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage im Sinne von § 323 ZPO ist die richtige Klageart (…vgl. Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl., Rdnr. 58 zu § 1579 BGB; BGH NJW 1997, 1851; OLG Köln FamRZ 2001, 1717).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 162; ; BGB § 313 Satz 1; ; BGB § 162 Abs. 1; ; BGB § 158; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 a. F.; ; AGBG § 11 Nr. 5 lit. b; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
BGB §§ 162 313 S. 1
Kündigung eines mit Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Bauvertrages - Wolters Kluwer
Abfindung; Abstandnahme von einem Bauvertrag; Formmangel; Notarielle Beurkundung; Grundstückskauf; Beurkundungserfordernis; Bedingung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.08.2000 - 4 O 294/99
- OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98
Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00
Dies ist dann der Fall, wenn die Vereinbarungen nach den Vorstellungen der Vertragschließenden wechselseitig derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (…BGH NJW 1980, S. 829, 830) oder wenn zumindest der Grundstücksvertrag von dem weiteren Geschäft in dieser Weise abhängig ist (BGH NJW 2000, S. 951).Ein an sich formfreier Vertrag bedarf dagegen keiner notariellen Beurkundung, wenn nur er in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Grundstückskauf steht, während das Grundstücksgeschäft unabhängig von dem anderen Vertrag gelten soll (BGH NJW 2000, 951).
- BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00
Dies ist dann der Fall, wenn die Vereinbarungen nach den Vorstellungen der Vertragschließenden wechselseitig derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (BGH NJW 1980, S. 829, 830) oder wenn zumindest der Grundstücksvertrag von dem weiteren Geschäft in dieser Weise abhängig ist (…BGH NJW 2000, S. 951). - OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99
Beurkundungsbedürftigkeit bei Verknüpfung eines Bauvertrags mit einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00
Der entgegenstehenden Rechtsansicht des OLG Köln (RNotZ 2001, S. 111 ff.) vermag der Senat sich aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen. - BGH, 16.09.1988 - V ZR 77/87
Wirksamkeit einer Auflassungsvormerkung - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00
Bei der Veräußerung eines Grundstücks erstreckt sich das Beurkundungserfordernis des § 313 Satz 1 BGB auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (stdg. Rspr. des BGH; vgl. z. B. BGH NJW-RR 1989, S. 198, 199).
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