Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei Verstoß gegen den Selbstausführungsgrundsatz

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei ausgeschlossener Spekulation und unverzüglicher Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Überprüfung der Eignung eines Bieters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Selbstausführung und Nachunternehmereinsatz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Bieterausschlusses

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beurteilung der Eignung eines Bieters anhand einer Prognosentscheidung; Bestehen begründeter Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Bieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen fehlender Eignung: Genügen Verdachtsmomente? (IBR 2003, 626)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 11.10.2002 - 1 VK 06/02
• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Rn. 30 a) Die Eignung eines Bieters kann nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann (OLG Hamburg, NVwZ 2001, 714; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 419;… Müller-Wrede, VOL/A, § 25 Rdn. 66).

  Mithin war der Weg zu einer erneuten Wertung eröffnet, ohne dass sich die Frage stellt, ob einer nicht angefochtenen Wertungsentscheidung mit der Maßgabe Bestandskraft zukommt, dass die Vergabestelle daran gehindert sein mag, vor Erteilung des Zuschlags noch einmal zur zweiten Wertungsstufe zurückzukehren, um neue Umstände zu berücksichtigen, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen (für die Berücksichtigungsfähigkeit neuer Umstände vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 419, 422).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Rn. 50 Die Kostenentscheidung beruht - soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft - auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Demgemäß ist die Grenze erst dann überschritten, wenn sich die Vergabestelle auf ungeprüfte Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifiziert (BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  So hat der EuGH in der Entscheidung C -176/98 in Sachen Holst Italia ./. Commune di Cagliari zur Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeführt, ein Bieter könne nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil er zur Ausführung Mittel einsetze, die er nicht selbst besitze, sondern die einer anderen oder mehreren anderen Einrichtungen gehörten.
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Auch der EuGH hat in der vorzitierten Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass die Zulässigkeit eines Nachunternehmereinsatzes nicht von der Konzernbindung des Drittunternehmens abhängen darf (vgl. OLG Frankfurt/Main, VergabeR 2001, 299, 301).
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  In solchen Fällen ist es im Wege einer teleologischen Reduktion des § 107 Abs. 3 GWB gerechtfertigt, von einer ausdrücklichen Rüge gegenüber der Vergabestelle abzusehen, sofern der Antragsteller in der Frist des § 107 Abs. 3 GWB unmittelbar das Nachprüfungsverfahren einleitet (Senat, Beschl. v. 29.5.2002, 5 Verg 1/01, OLGR 2002, 372 = VergabeR 2002, 493).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  In den Gründen des Beschlusses wird die Vergabestelle ausdrücklich aufgefordert, die im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren vorgetragenen Umstände zur fehlenden persönlichen Eignung auf der zweiten Wertungsstufe zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 251).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Rn. 30 a) Die Eignung eines Bieters kann nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann (OLG Hamburg, NVwZ 2001, 714; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 419;… Müller-Wrede, VOL/A, § 25 Rdn. 66).
• OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99

  Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Rn. 50 Die Kostenentscheidung beruht - soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft - auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2).
• VK Saarland, 11.10.2002 - 1 VK 06/02

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Saarlandes vom 11.10.2002 - 1 VK 6/2002 - aufgehoben.
• OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00

  Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
• VK Bund, 09.09.1999 - VK 2-24/99

  Vergabe eines Bauvorhabens

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• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  dd) Anders als ein von Anfang an nicht vorhandener Abhilfewillen der Vergabestelle ist der hier spätestens nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens vom 8. April 2003 eingetretene Wegfall jeglicher Erfolg versprechenden Spekulationsmöglichkeit des Bieters kein Grund, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder durch eine Auslegung der Rügevorschrift nach ihrem Sinn und Zweck den Bieter von seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge zu entbinden (anders SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 495 und Beschluss vom 8. Juli 2003 -5 Verg 5/02-).

  Als unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB gelte der Nachprüfungsantrag dann, wenn er nicht später als zwei Wochen nach Erhalt der Vorabinformation bei der Vergabekammer eingehe und - wie sich aus der jüngsten der zitierten Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 8. Juli 2003 - 5 Verg 5/02 - S. 10, 2. Abs. a.E.) ergibt - darüber hinaus die Antragsschrift der Gegenseite noch innerhalb dieser Zweiwochenfrist zugestellt worden sei.

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Aus dem gleichen Grund sieht es beispielsweise die Rechtsprechung als rechtsfehlerhaft an, wenn eine Vergabestelle (im Rahmen der Eignungsprüfung) eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifiziert (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2003, 5 Verg 5/02, IBR 2003, 626).

  Die AG hätte vielmehr die Grenze ihres Beurteilungsspielraumes überschritten, wenn sie sich auf ungeprüfte Gerüchte verlassen würde, die den Angaben der ASt möglicherweise widersprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04, IBR 2004, 452; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2003, 5 Verg 5/02, IBR 2003, 626).

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Demnach wäre die Grenze erst dann überschritten, wenn sich die Vergabestelle auf ungeprüfte Gerüchte verließe und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifizieren würde (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2003, 5 Verg 5/02, IBR 2003, 626).

• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).
• VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09

  ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?

  Vielmehr reicht es aus, wenn die Umstände auf einer gesicherten Erkenntnis der Vergabestelle beruhen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Juli 2003 ­ 5 Verg 5/02).
• VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

  Eignung eines Bieters

  Die Grenze ist erst dann überschritten, wenn sich der Auftraggeber auf Gerüchte verlässt und Informationen Dritter ungeprüft übernimmt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.07.2003, 5 Verg 5/02).
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

  Auch Verdachtsmomente können einen Ausschluss tragen, wenn die den Verdacht begründenden Informationen aus einer sicheren Quelle stammen und eine gewisse Erhärtung erfahren haben (vgl. OLG Saarbrücken, B.v. 08.07.2003 5 Verg 5/02).
• VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05

  Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung

  Ergänzend hat das OLG Saarbrücken (B. v. 08.07.2003, 5 Verg 5/02; IBR 2003, 626) angemerkt, dass die zulässige Grenze für einen Ausschluss bei reinen Verdachtsmomenten dann zu Lasten eines Bieters überschritten ist, wenn sich die Vergabestelle auf Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifiziert.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 166; ; BGB § 242; ; BGB § 276; ; BGB § 280

• rechtsportal.de

  BGB § 166; BGB § 242; BGB § 276; BGB § 280
  Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftung eines Garanten aus culpa in contrahendo (cic) i.R.e. Kapitalvermittlung unter Heranziehung der Grundsätze der Prospekthaftung; Begründung der Haftung einer Person nach der Prospekthaftung im weiteren Sinne; Initiatoren einer Kapitalanlage-Vermittlungsgesellschaft ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Auch die Initiatoren einer Kapitalanlage-Vermittlungsgesellschaft, sowie die Gründungsgesellschafter können Haftungsschuldner sein, sofern diese Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft besitzen oder als Vermittler der Anlage persönliches Vertrauen in Anspruch nehmen (…MK-Emmerich, a.a.O., Rn. 134; BGH NJW 1984, 2524; NJW 1995, 1085).

  Dies gilt jedoch nicht für die hier einschlägigen Haftungsgrundsätze wegen culpa in contrahendo (BGH NJW 1984, 2524; Palandt/Heinrichs 61. Auf., § 195 RdNr. 10, 11).

• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 192/93

  Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Auch die Initiatoren einer Kapitalanlage-Vermittlungsgesellschaft, sowie die Gründungsgesellschafter können Haftungsschuldner sein, sofern diese Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft besitzen oder als Vermittler der Anlage persönliches Vertrauen in Anspruch nehmen (…MK-Emmerich, a.a.O., Rn. 134; BGH NJW 1984, 2524; NJW 1995, 1085).

  Anknüpfungspunkt ist dabei der Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts (BGH NJW 1995, 1085).

• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Auch die somit mindestens im Jahr 1993 vorhanden gewesene Kenntnis der Zeugen --- und --- über das DAX-Programm ist d. Bekl. entsprechend § 166 BGB zuzurechnen (BGH NJW 1996, 1205; BGHZ 117, 104;… Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 166 RdNr. 6).

• BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

  Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Auch die somit mindestens im Jahr 1993 vorhanden gewesene Kenntnis der Zeugen --- und --- über das DAX-Programm ist d. Bekl. entsprechend § 166 BGB zuzurechnen (BGH NJW 1996, 1205; BGHZ 117, 104;… Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 166 RdNr. 6).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Abschluss des Vertrages Mitteilung zu machen (BGHZ 123, 106, 109 f.; BGH NJW-RR 2002, 915).
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00

  Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00

  Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Abschluss des Vertrages Mitteilung zu machen (BGHZ 123, 106, 109 f.; BGH NJW-RR 2002, 915).

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• OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 75/00

  Bürgerliches Recht

  11 U 73/00 8 O 59/00 LG Stuttgart 11 U 74/00 8 O 56/00 LG Stuttgart 11 U 75/00 8 O 70/00 LG Stuttgart 11 U 76/00 8 O 71/00 LG Stuttgart LG Stuttgart.

  Ihr Geschäftsfeld waren hauptsächlich DAX und BUND-Kontrakte, Optionen und Terminkontrakte für deutsche Investoren (Anl. B 7 im Verfahren 11 U 74/00).".

• OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 76/00

  Bürgerliches Recht

  11 U 73/00 8 O 59/00 LG Stuttgart 11 U 74/00 8 O 56/00 LG Stuttgart 11 U 75/00 8 O 70/00 LG Stuttgart 11 U 76/00 8 O 71/00 LG Stuttgart LG Stuttgart.

  Ihr Geschäftsfeld waren hauptsächlich DAX und BUND-Kontrakte, Optionen und Terminkontrakte für deutsche Investoren (Anl. B 7 im Verfahren 11 U 74/00).".

• OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 74/00

  Bürgerliches Recht

  11 U 73/00 8 O 59/00 LG Stuttgart 11 U 74/00 8 O 56/00 LG Stuttgart 11 U 75/00 8 O 70/00 LG Stuttgart 11 U 76/00 8 O 71/00 LG Stuttgart LG Stuttgart.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 675
  Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem erfahrenen und risikobereiten Anleger

Verfahrensgang

• LG Hof - 11 O 67/99
• OLG Bamberg, 17.07.2002 - 8 U 131/00

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 568 Abs. 1 S. 1
  Originäre Einzelrichterzuständigkeit des Richters am Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen

Verfahrensgang

• LG Darmstadt - 18 O 507/96
• OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 13 W 9/03

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf …

  Dagegen spricht bereits der klare Wortlaut der Vorschrift; auch ist insoweit ein praktisches Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift nicht zu erkennen (OLG Dresden, OLGR 2003, 342 f., juris Rn16; OLG Celle, IBR 2010, 76, juris Rn14;… ebenso Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., § 5 Abs. 4 VOB/B Rn2).
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

  Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO: OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport 2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v. 25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Aufl. § 349 Rdn. 1;… Albers in Baumbach/Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u. § 568 Rdn. 1;… Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln, OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt [13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl. § 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 f.).