Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  WA Art. 20, Art. 22, Art. 25
  Anforderungen an die Organisation des Luftfrachtführers; Kontrolle der Mitarbeiter und der Notausgänge

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1107
• NJW-RR 2010, 1584 (Ls.)
• MDR 2004, 1366
• VersR 2005, 713

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

  Haftung des Luftfrachtführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Rn. 24 Das in Art. 25 WA vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Luftfrachtführers oder "seiner Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (BGH v. 21.9.2000 - I ZR 135/98, MDR 2001, 577 = BGHReport 2001, 5 = VersR 2001, 526; VersR 1974, 766; OLG Köln ZLW 1999, 163).

  Diese neben der Transportpflicht bestehende Obhutspflicht, alles zu unterlassen, was zu einer Gefährdung des Frachtgutes führen kann, gehört mit zum eigentlichen Aufgabenbereich der Leute der Frachtführerin (BGH v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060; i.E. ebenso BGH v. 21.9.2000 - I ZR 135/98, MDR 2001, 577 = BGHReport 2001, 5 = VersR 2001, 526, unter II.4.c).

• BGH, 27.06.1985 - I ZR 40/83

  Haftung des Frachtführers bei Benutzung des Transportfahrzeugs zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Dies setzt voraus, dass ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der übertragenen Verrichtung nach ihrer Art und ihrem Zweck und der schädigenden Handlung besteht; die Handlung muss noch zum allgemeinen Umkreis des zugewiesenen Aufgabenbereichs gehören und darf nicht nur bei Gelegenheit begangen werden (BGH v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060 zu Art. 3 CNR;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2004, WA Art. 25 Rz. 7;… CMR Art. 3 Rz. 5).

  Diese neben der Transportpflicht bestehende Obhutspflicht, alles zu unterlassen, was zu einer Gefährdung des Frachtgutes führen kann, gehört mit zum eigentlichen Aufgabenbereich der Leute der Frachtführerin (BGH v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060;… i.E. ebenso BGH v. 21.9.2000 - I ZR 135/98, MDR 2001, 577 = BGHReport 2001, 5 = VersR 2001, 526, unter II.4.c).

• BGH, 10.05.1974 - I ZR 61/73

  Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Schadensersatzregelung des Warschauer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Rn. 24 Das in Art. 25 WA vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Luftfrachtführers oder "seiner Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (…BGH v. 21.9.2000 - I ZR 135/98, MDR 2001, 577 = BGHReport 2001, 5 = VersR 2001, 526; VersR 1974, 766; OLG Köln ZLW 1999, 163).
• OLG Köln, 11.08.1998 - 15 U 12/98

  Haftung eines Luftfrachtführers für den Verlust eines zur Beförderung übergebenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Rn. 24 Das in Art. 25 WA vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Luftfrachtführers oder "seiner Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (…BGH v. 21.9.2000 - I ZR 135/98, MDR 2001, 577 = BGHReport 2001, 5 = VersR 2001, 526; VersR 1974, 766; OLG Köln ZLW 1999, 163).

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• OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04

  Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 bei Transport zum …

  Da die Beklagte derartiges nicht vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass die - erst durch die Schnittstellenkontrollen ermöglichten - Überprüfungen der Beklagten keine Möglichkeit einer derartigen alternativen Schadensursache ergeben haben (vgl. zur Haftung der Beklagten in ähnlichen Fällen aus der jüngeren Zeit auch OLG Frankfurt, MDR 2004, 1366; OLG Frankfurt, Transportrecht 2004, 471; OLG München, Transportrecht 2005, 254).
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von …

  Die hier in Rede stehenden Briefe sind nach den Umständen so ungewöhnlich, dass sie gemäß § 3 AGBG keine Geltung haben können (so auch das nicht veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2004 betreffend vergleichbare Schreiben der Beklagten, Az. 24 U 198/02; vgl. auch OLG Frankfurt zu einem Aufdruck auf der Rückseite eines Schecks, OLG Report Frankfurt, 1999, 216, 218).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ablehnung des Sachverständigen: Ablehnungsfrist nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 406 Abs. 5 ZPO ; § 121 Abs. 1 BGB
  Betreiben eines Beweisverfahrens mit dem Ziel der Begutachtung einer geplanten und projektierten Industrieanlage zur thermischen Nachverbrennung; Fristen bei Ablehnungsgesuchen gegen ein Sachverständigengutachten ; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 406; ; ZPO § 406 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; BGB § 121 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Betreiben eines Beweisverfahrens mit dem Ziel der Begutachtung einer geplanten und projektierten Industrieanlage zur thermischen Nachverbrennung; Fristen bei Ablehnungsgesuchen gegen ein Sachverständigengutachten ; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist zur Ablehnung des Sachverständigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 709
• MDR 2004, 709 (Volltext mit red. LS)
• BauR 2004, 1186

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 02.09.2003 - 13 W 2082/03

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Wohl überwiegend wird von einigen Oberlandesgerichten sogar die Einhaltung einer Frist von in der Regel zwei Wochen für den Ablehnungsantrag gefordert (OLG München MDR 2004, 228 m. w. N.; ebenso OLG Saarbrücken, OLGR 2002, 331; OLG Karlsruhe, IBR 2002, 292).
• OLG Naumburg, 29.08.2001 - 10 W 23/01

  Ablehnung des Sachverständigen - Kenntnis des Gutachtens - Prüfungs- und …

  Auszug aus OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Das ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Naumburg, Beschl. vom 29. August 2001, 10 W 23/01 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 9 W 57/00

  Nachschieben von Gründen bei Sachverständigenablehnung

  Auszug aus OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Soweit die Antragsgegnerin nunmehr meint, ein Verwirrspiel entdecken zu sollen (Bl. 259), hat sich der Senat damit nicht zu befassen, weil erstmals mit der Beschwerde vorgetragene Ablehnungsgründe nicht zu berücksichtigen sind; solche können nämlich nicht im Ablehnungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde nachgeschoben werden (OLG Düsseldorf MDR 2000, 1335).
• OLG Schleswig, 10.12.2001 - 16 W 286/01

  Berücksichtigung des Verhaltens des eigenen Anwalts bei Prüfung der Ablehnung …

  Auszug aus OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Wohl überwiegend wird von einigen Oberlandesgerichten sogar die Einhaltung einer Frist von in der Regel zwei Wochen für den Ablehnungsantrag gefordert (OLG München MDR 2004, 228 m. w. N.; ebenso OLG Saarbrücken, OLGR 2002, 331; OLG Karlsruhe, IBR 2002, 292).
• OLG Karlsruhe, 02.10.2001 - 14 W 73/01

  Auszug aus OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Wohl überwiegend wird von einigen Oberlandesgerichten sogar die Einhaltung einer Frist von in der Regel zwei Wochen für den Ablehnungsantrag gefordert (OLG München MDR 2004, 228 m. w. N.; ebenso OLG Saarbrücken, OLGR 2002, 331; OLG Karlsruhe, IBR 2002, 292).

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• OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Insoweit ist ein unterschiedlicher Fristlauf für die Stellungnahme zum Gutachten und die Einbringung eines Ablehnungsgesuchs sachlich nicht zu rechtfertigen (…entsprechend auch BGH, Beschl. v. 15.3.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, juris-Rdnr. 13; insb. gegen OLG Celle, Beschl. v. 25.2.2004 - 16 W 16/04, MDR 2004, 709).
• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …

  Denn im Beschwerdeverfahren über eine Sachverständigenablehnung können keine neuen Ablehnungsgründe nachgeschoben werden (vgl. nur OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1434; OLG Celle BauR 2004, 1186).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 240; ; InsO § 35; ; InsO § 85; ; InsO §§ 129 ff; ; InsO § 143

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für Zugehörigkeit einer an Erfüllung statt abgetretenen Forderung zur Insolvenzmasse - zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Zessionar auf Rückabtretung einer Forderung

• ibr-online

  Wann ist eine abgetretene Forderung massebefangen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Massebefangenheit einer vom Schuldner abgetretenen und in Prozessstandschaft eingeklagten Forderung bei Aussicht darauf, dass der Insolvenzverwalter nach Anfechtung Rückgewähr der Forderung zu Masse verlangen kann; Unterbrechung eines Verfahrens nach Eröffnung des ...

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1523

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Prozessführungsrecht des Zedenten auf den Verwalter dann übergehe, wenn nach der materiellen Rechtslage durch den Streit um die abgetretene Forderung die Konkursmasse betroffen werde (BGH, Urteil vom 30.09.1968, BGHZ 50, 397 ff.).

  Die noch darüber hinausgehende Auffassung des Reichsgerichts, dass das Prozessführungsrecht des Zedenten nach § 265 Abs. 2 ZPO auf jeden Fall der Abtretung einer konkursbefangenen Forderung auf den Verwalter übergehe, hat er ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 30.09.1968, a.a.O.; Urteil vom 12.03.1986, NJW 1986, 3206 ff. = ZIP 1986, 583 ff.).

  Höchstrichterlich anerkannt ist, dass die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber die Insolvenzmasse betrifft, da der Zessionar im Falle der Klageabweisung seine Ursprungsforderung gegen die Insolvenzschuldnerin als Insolvenzforderung geltend machen kann (BGH, Urteil vom 30.09.1968, a.a.O.).

• BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

  Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

  Die noch darüber hinausgehende Auffassung des Reichsgerichts, dass das Prozessführungsrecht des Zedenten nach § 265 Abs. 2 ZPO auf jeden Fall der Abtretung einer konkursbefangenen Forderung auf den Verwalter übergehe, hat er ausdrücklich offen gelassen (…Urteil vom 30.09.1968, a.a.O.; Urteil vom 12.03.1986, NJW 1986, 3206 ff. = ZIP 1986, 583 ff.).

  Gleiches gilt für den Fall, dass dem Zessionar ein Absonderungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 12.03.1986, a.a.O.: Recht auf abgesonderte Befriedigung aus einer Mietforderung bei Zwangsverwaltung; OLG München, Beschluss vom 16.02.2000, MDR 2000, 602: Absonderungsrecht bei Sicherungsabtretung).

• OLG Koblenz, 08.06.1995 - 5 U 1598/93

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

  Beruht die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners auf § 265 Abs. 2 ZPO, so wird der Prozess unterbrochen, wenn sein Ausgang nach den Rechtsbeziehungen zwischen dem Schuldner und dem Rechtsinhaber den Bestand der Insolvenzmasse berühren kann (OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.1995, ZIP 1995, 1033 ff.;… MünchKomm-Schumacher, Kommentar zur Insolvenzordnung, vor § 85-87 Rn. 34).

  Das Oberlandesgericht Koblenz hat bei einer nicht erfüllungshalber erfolgten Forderungsabtretung entschieden, dass die Forderung konkursfrei sei und damit das Verfahren nicht die Konkursmasse im Sinne des § 240 ZPO betreffe (OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.1995, ZIP 1995, 1033 ff.).

• OLG München, 16.02.2000 - 3 U 3374/99

  Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

  Gleiches gilt für den Fall, dass dem Zessionar ein Absonderungsrecht zusteht (BGH…, Urteil vom 12.03.1986, a.a.O.: Recht auf abgesonderte Befriedigung aus einer Mietforderung bei Zwangsverwaltung; OLG München, Beschluss vom 16.02.2000, MDR 2000, 602: Absonderungsrecht bei Sicherungsabtretung).
• RG, 04.06.1907 - VII 379/06

  Konkurs; Aufnahme d. Verf. Aktiengesellschaft; Verschulden d. Vorstandes

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

  Nach Auffassung des Reichsgerichts (Urteil vom 04.06.1907 (RGZ 66, 181 ff.) hat die Abtretung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit keinen Einfluss auf die prozessuale Lage des Rechtsstreites.

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• BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21

  Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …

  Gleiches gilt, wenn der Zedent im Fall des Prozessverlusts Regressansprüche als Insolvenzforderung anmelden kann (…OLG Koblenz, ZIP 1995, 1033 [juris Rn. 21]) oder wenn im Hinblick auf den Forderungsübergang insolvenzrechtliche Anfechtungstatbestände in Betracht kommen (…BGH, ZIP 2010, 646 [juris Rn. 8]; OLG Rostock, ZIP 2004, 1523 [juris Rn. 25 bis 29]).

  Von einer Betroffenheit der Masse ist schon dann auszugehen, wenn Vermögensnachteile der Masse aus Rechtsgründen möglich sind, ohne dass ein tatsächlicher Nachteil der Masse bereits feststehen muss (…vgl. Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 240 Rn. 6; für den Fall der möglichen Anfechtbarkeit vgl. OLG Rostock, ZIP 2004, 1523 [juris Rn. 27 f.]).

• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung …

  Der Senat muss auch nicht entscheiden, ob allein das Prozessführungsrecht der Schuldnerin aus § 265 Abs. 2 ZPO dazu führt, dass die Insolvenzmasse betroffen ist (so RGZ 66, 181, 183 zum Konkursrecht), oder ob als weitere Voraussetzung hinzukommen muss, dass nach der materiellen Rechtslage durch den Streit um die abgetretene Forderung die Insolvenzmasse betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1968 - VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 399; Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206; OLG Koblenz, ZIP 1995, 1033 ff.; OLG Rostock, ZIP 2004, 1523 f.).

  Denn der Massebezug im Sinne der § 240 ZPO, § 35 InsO wurde im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung dadurch hergestellt, dass die Abtretung der Forderung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar war (OLG Rostock, ZIP 2004, 1523, 1524; OLG Rostock, OLGR 2007, 661; Naraschewski, EWiR 2005, 191;… Windel in Jaeger, InsO, § 85 Rdn. 13).

• OLG Rostock, 02.03.2007 - 3 W 130/05

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Sicherungsabtretung; Insolvenzverwaltung: Anspruch …

  Die abgetretene Forderung ist zudem deshalb massebefangen, weil gewichtige Anzeichen für ihre Anfechtbarkeit sprechen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 18.02.2004 - 3 W 133/03, ZIP 2004, 1523 = ZInsO 2004, 1148).
• OLG Köln, 26.01.2011 - 11 U 91/09

  Forderung vor Insolvenz abgetreten: Wer kann Prozess führen?

  Gleiches gilt, wenn eine sonstige Regressforderung des Zessionars im Zusammenhang mit der abgetretenen Forderung in Betracht kommt, oder wenn der Insolvenzverwalter wegen Anfechtung nach den Vorschriften des BGB oder der InsO oder aufgrund sonstiger Gründe die Unwirksamkeit der Abtretung geltend machen und die Rückgewähr der Forderung zur Masse verlangen kann (BGH ZIP 2010, 646; OLG Rostock OLGR 2004, 279).
• OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

  Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der …

  So sind Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit aufgrund vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 InsO) - abweichend von den Sachverhalten, über die das Zwischenurteil des BGH vom 11.02.2010 (…VII ZR 225/07, a.a.O.) bzw. der 3. Zivilsenat des OLG Rostock (Beschluss vom 18.02.2004, 3 W 133/03, ZIP 2004, 1523) zu befinden hatten - hier weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  Werbeaussage "Wir haben die tiefsten Preise der Region" als Tatsachenbehauptung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Alleinstellung; Beweislast bei einer auf tatsächlichen Verhältnissen beruhenden behaupteten Alleinstellung; Zumutbarkeit für den Konkurrenten, der Alleinstellungsbehauptung entgegenzutreten; Verwendung eines unbestimmten Begriffs ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Auszug aus OLG Bremen, 12.02.2004 - 2 U 89/03

  Auch wenn jedoch - wie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99 - NJW 2002, 1718, 1720 = LM Nr. 863 zu § 1 UWG mit Nachweisen) gefordert - auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abgestellt wird, gilt hier etwas anderes.
• OLG Köln, 09.06.1989 - 6 U 246/88

  Auszug aus OLG Bremen, 12.02.2004 - 2 U 89/03

  Der Senat setzt mit dieser Entscheidung die Linie fort, die er im Urteil vom 2. Juli 1998 - 2 U 131/97 - WRP 1999, 214/215 im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Köln in GRUR 1990, 131 bereits eingeschlagen hat.
• LG Bochum, 05.08.2003 - 15 O 101/03

  Auszug aus OLG Bremen, 12.02.2004 - 2 U 89/03

  Einer Wettbewerberin wurde durch im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2003 - 15 0 101/03 - (Anlage JS 1 = Bl. 23/24 d.A.) untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Artikel des Sortiments mit dem Hinweis anzukündigen, für einen begrenzten Zeitraum erhielten Kunden bei Vorlage eines Coupons für jeden Einkauf ab 199 Euro einen Einkaufsgutschein über 10 % der Kaufsumme, der von den Kunden beim nächsten Einkauf eingelöst werden könne, insbesondere wie geschehen in der Werbung vom 20.02.2003 und/oder eine solchermaßen angekündigte Verkaufsveranstaltung ankündigungsgemäß durchzuführen.
• OLG Bremen, 02.07.1998 - 2 U 131/97

  Auszug aus OLG Bremen, 12.02.2004 - 2 U 89/03

  Der Senat setzt mit dieser Entscheidung die Linie fort, die er im Urteil vom 2. Juli 1998 - 2 U 131/97 - WRP 1999, 214/215 im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Köln in GRUR 1990, 131 bereits eingeschlagen hat.

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