Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 W 38/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unmöglichkeit einer Zustellung i.S.d. § 185 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Inanspruchnahme einer übermäßig langen postalischen Zustellungsdauer für Zustellung eines Schriftstücks nach Taiwan; Internationale gerichtliche Zuständigkeit für in der EU geltende einstweilige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 185 Abs. 2 § 922 Abs. 1 § 937 Abs. 2
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Auf Grund des Justizgewährungsanspruchs (vgl. in anderem Zusammenhang BVerfG NJW 2003, 1924) sind die Gerichte verpflichtet, wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren. - BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Soweit es darauf verweist, durch die Beschlussform werde die Einlegung einer Rechtsbeschwerde ermöglicht, trifft dies für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu (vgl. OLG NJW 2003, 1531). - EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Zwar mögen Vorschriften, die auf den Gerichtsstand des Antragstellers oder Klägers abstellen, grundsätzlich eng auszulegen sein (vgl. EuGH NJW 1993, 1251). - OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Rn. 32 b) Die Abwägung der gegenseitigen Interessen, die nach der Rechtsprechung des Senats mangels Anwendbarkeit des § 25 UWG im Markenrecht stattzufinden hat (GRUR-RR 2002, 212 - Top Ticket), spricht für die Antragstellerin. - OLG München, 21.05.2003 - 21 W 1372/03
Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW 2003, 2756) tritt der Senat nicht bei.
- BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08
Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …
Für die Entscheidung der Frage, ob die Dauer einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe nicht mehr zumutbar ist, bedarf es daher einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. OLG Köln, MDR 2008, 1061; OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 456 f.; OLG Hamburg, NJWE-WettbR 1997, 284;… MünchKommZPO/Häublein, aaO, § 185 Rdnr. 9;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 185 Rdnr. 6;… Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 2, 28 ff.; Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 171; Geimer, NJW 1989, 2204). - OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
Hat das Landgericht den Verfügungsantrag durch Beschluss zurückgewiesen, ist über die sofortige Beschwerde des Antragstellers - sofern darüber mündlich verhandelt wird - gemäß § 922 ZPO durch Urteil und nicht gemäß § 572 Abs. 4 ZPO durch Beschluss zu entscheiden (OLG Düsseldorf [20. ZS], InstGE 3, 238 - LCD-Monitor). - OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 3 W 1013/18
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
Denn es kann ein Argument für die Dringlichkeit eine erforderliche Auslandszustellung sein, die zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-20 W 38/03, Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
Bis zur Einreichung des Verfügungsantrages bei Gericht am 15. Juni 2011 sind - ausgehend hiervon - lediglich 1, 5 Monate vergangen, was bereits für sich betrachtet dringlichkeitsunschädlich ist (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 238 - LCD-Monitor). - OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 20 W 96/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung für eine Matratze mit dem Ergebnis eines …
Dies entspricht der Rechtslage im weiteren Gang des Beschwerdeverfahrens, in dem das Beschwerdegericht vom Beschluss- ins Urteilsverfahren wechseln kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003, 20 W 38/03, BeckRS 2004, 09078).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
PStG § 47 Abs. 1; PStG § 48; PStG § 49 Abs. 1
Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beurteilung der Schreibweise eines Familiennamens in der Personenstandsurkunde; Endung eines Namens auf "ß" oder "ss"
Verfahrensgang
- AG Frankenthal - 2 UR III 101/02
- LG Frankenthal, 22.05.2003 - 1 T 61/03
- LG Frankenthal, 03.07.2003 - 1 T 61/03
- OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1202 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Der Anspruch auf Berichtigung ergibt sich auch nicht etwa unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2001 (StAZ 2001, 207 f). - BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70
Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Eine Berichtigung nach § 47 Abs. 1 PStG kommt grundsätzlich jedoch nur in den Fällen in Betracht, in denen der Eintrag in irgendeinem Teil von Anfang an, d. h. im Augenblick des Standesfalles, unrichtig war (BGHZ 57, 63, 65 und 74, 20, 22; BayObLGZ 1981, 401, 402; OLG Hamm StAZ 1988, 40, 42;… Hepting/Gaaz aaO Rdnrn. 1, 3 vor § 46 a). - BGH, 14.03.1979 - IV ZB 156/78
Geschlechtsumwandlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Eine Berichtigung nach § 47 Abs. 1 PStG kommt grundsätzlich jedoch nur in den Fällen in Betracht, in denen der Eintrag in irgendeinem Teil von Anfang an, d. h. im Augenblick des Standesfalles, unrichtig war (BGHZ 57, 63, 65 und 74, 20, 22; BayObLGZ 1981, 401, 402; OLG Hamm StAZ 1988, 40, 42;… Hepting/Gaaz aaO Rdnrn. 1, 3 vor § 46 a).
- OLG Köln, 10.03.2003 - 16 Wx 15/03
Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Das Landgericht ist zunächst unter Bezugnahme auf die ganz einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass das "ß" bzw. das "ss" als Nachfolgebuchstaben des früheren "..." anzusehen sind (…vgl. OLG Hamm StAZ aaO und 1983, 343 sowie 1978, 330 ff; OLG Köln Beschluss vom 10. März 2003 - 16 Wx 15/03 -, jew. m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 14.07.1997 - 3 W 105/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Zwar ist das Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG auch dann eröffnet, wenn - wie im vorliegenden Fall - die fehlerhafte Schreibweise eines Namens geltend gemacht wird (vgl. dazu Senat, etwa Beschluss vom 14. Juli 1997 - 3 W 105/97 - Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht Stand 30. September 1997 Rdnr. 6 vor § 46 a). - OLG Hamm, 02.10.1987 - 15 W 342/85
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Eine Berichtigung nach § 47 Abs. 1 PStG kommt grundsätzlich jedoch nur in den Fällen in Betracht, in denen der Eintrag in irgendeinem Teil von Anfang an, d. h. im Augenblick des Standesfalles, unrichtig war (BGHZ 57, 63, 65 und 74, 20, 22; BayObLGZ 1981, 401, 402; OLG Hamm StAZ 1988, 40, 42;… Hepting/Gaaz aaO Rdnrn. 1, 3 vor § 46 a). - OLG Hamm, 29.10.1981 - 15 W 144/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Familienname in einer Personenstandsurkunde richtig geschrieben ist, sind die Personenstandsurkunden der letzten Jahrzehnte heranzuziehen, die den beanstandeten Einträgen vorausgegangen sind (…vgl. Senat aaO; OLG Düsseldorf StAZ 1970, 284; OLG Hamm StAZ 1983, 132 und 1991, 108, 109;… OLG Frankfurt OLGZ aaO, 3; OLG Celle 1956, 293; LG Bonn StAZ 1981, 351, jew. m. w. N.; Esser StAZ 1973, 275; vgl. im Übrigen auch § 57 Abs. 2 Satz 1 der Dienstanweisung (DA 1994) für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden). - BayObLG, 11.12.1981 - BReg. 1 Z 51/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Eine Berichtigung nach § 47 Abs. 1 PStG kommt grundsätzlich jedoch nur in den Fällen in Betracht, in denen der Eintrag in irgendeinem Teil von Anfang an, d. h. im Augenblick des Standesfalles, unrichtig war (BGHZ 57, 63, 65 und 74, 20, 22; BayObLGZ 1981, 401, 402; OLG Hamm StAZ 1988, 40, 42;… Hepting/Gaaz aaO Rdnrn. 1, 3 vor § 46 a). - OLG Frankfurt, 22.10.1984 - 20 W 238/84
- OLG Köln, 15.02.2012 - 16 Wx 17/11
Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Schreibweise des …
Rn. 13 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der heute nicht mehr gebräuchliche Umlaut "fs" für einen eigenständigen verschärften S-Laut an sich regelmäßig mit dem Buchstaben "ß" wiederzugeben ist (vgl. OLG Hamm StAZ 1983, 132; OLG Köln, StAZ 2004, 340; OLG Zweibrücken, StAZ 2004, 135; Bornhofen StAZ 1983, 128; Wagner StAZ 1959, 321).Rn. 17 Anders als das Amtsgericht hält der Senat diese Grundsätze nicht nur im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Verfahren der Namensänderung, sondern auch im vorliegenden Berichtigungsverfahren für anwendbar (ebenso OLG Köln, StAZ 2004, 340; zweifelnd OLG Zweibrücken, StAZ 2004, 135).
Das Interesse des Antragstellers daran, seinen Namen in dieser Form weiter zu führen, ist nicht schon deshalb als nur gering zu bewerten, weil es "nur" um die Schreibweise betrifft (in diese Richtung aber OLG Zweibrücken, StAZ 2004, 135).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer
Markenrechtsverstoß aufgrund einer Verwechslungsgefahr zwischen "Pensio" und "Pensor"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 25.03.2003 - 41 O 152/02
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Rn. 30 Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus - GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. - BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Rn. 42 Auch wenn der Verkehr den ersten Buchstaben eines Wortes in der Regel eine größere Bedeutung beimisst (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1163 - CompuNet/ComNet;… Ingerl-Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 5, 454), sind die vorliegenden Unterschiede ausreichend, um in Anbetracht der geringen Kennzeichnungskraft der Marke "PE" für Produkte der Altersversorgung eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Rn. 30 Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus - GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. - BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Rn. 36 Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der Veränderungen gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke jedoch eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (…BGH a.a.O - AntiVir/AntiVirus; GRUR 1989, 264, 265 - Reynolds R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349, 350 - Roth-Händle-Kentucky/Cenduggy). - BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Rn. 36 Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der Veränderungen gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke jedoch eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (…BGH a.a.O - AntiVir/AntiVirus; GRUR 1989, 264, 265 - Reynolds R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349, 350 - Roth-Händle-Kentucky/Cenduggy).
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