Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - I-18 U 83/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 523 a.F.; ; ZPO § 527; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1
- tis-gdv.de
Organisationsverschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitverschulden des Absenders bei Paketverlust wegen Verzicht auf Wertdeklaration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Mitverschulden des Absenders bei Verlust von Paketen ohne Wertdeklaration
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitverschulden des Absenders an dem Verlust einer Paketsendung; Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration ; Folgen der Abgabe eines Paketes zum Transport als Standardpaket und nicht als Wertpaket; Notwendigkeit der Angabe von Gegenbeweisen gegen erhebliche, ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.05.1998 - 39 O 74/97
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 18 U 83/98
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - I-18 U 83/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - 18 U 83/98
Bei der Bemessung der Höhe des Mitverschuldens beachtet der Senat ferner, dass nach der Rechsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls in Schadensfällen, in denen der Wert der Sendung sich in dem Rahmen bewegt, für den die Beklagte von der Möglichkeit einer vertraglichen Disposition Gebrauch gemacht hat, Haftungsrisiken von vornherein auszuschließen, das Mitverschulden des Versenders wegen Nichtversendung als Wertpaket nicht mehr als 50 % betragen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2004, Az.: I ZR 120/02).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.12.2006 - 21 W 47/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; BGB § 633; ; BGB § 634 Nr. 2; ; BGB § 637
- rechtsportal.de
ZPO § 114; BGB § 633; BGB § 634 Nr. 2; BGB § 637
Zur Rechtskrafterstreckung eines durch Rücknahme abgeschlossenen Verfahrens auf neue Tatsache - Identität des Streitgegenstandes? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Umfang der Rechtskraft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entstehen neuer Tatsachen im Berufungsverfahren des Vorprozesses; Berücksichtigungsfähigkeit von Tatsachen des Berufungsverfahrens bei Rücknahme der Berufung
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.09.2006 - 9 O 88/06
- OLG Hamm, 21.12.2006 - 21 W 47/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 919
- ZfBR 2007, 262 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 46/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 114; ; BGB § 1603; ; SGB II § 9 Abs. 2; ; SGB II § 11 Abs. 2; ; SGB II § 19 Satz 1 Nr. 1; ; SGB II § 20; ; SGB II § 22
- rechtsportal.de
Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Qualifizierung von Arbeitslosengeld II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen; Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschaftsinternen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch das Unterhaltsrecht
Verfahrensgang
- LG Bremen - 63 F 3325/05
- OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 46/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 511
- FamRZ 2007, 1036
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.11.2014 - 9 UF 140/13
Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens
Arbeitslosengeld II kann nämlich dann nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen qualifiziert werden, wenn es - wie hier - dem Unterhaltspflichtigen nur deshalb gewährt wird, weil sein (Erwerbs-)Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft umverteilt worden ist mit der Folge, dass er sodann seinen sozialrechtlichen Bedarf nicht mehr selbst decken kann (…vgl. dazu Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 223; OLG Bremen FamRZ 2007, 1036).
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.01.2007 - 19 W 729/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 15 O 10955/06
- OLG München, 31.01.2007 - 19 W 729/07
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bremen, 21.08.2013 - 3 W 20/13
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; …
Demzufolge ist es unerheblich, dass über die Nichtabhilfe durch die Kammer in voller Besetzung entschieden worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2003, 1 W 70/03, OLGR 2004, 115; OLG München, Beschluss vom 31.01.2007, 19 W 729/07, OLGR 2007, 186, 187;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 568 Rn. 2;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 568 Rn. 2). - OLG Hamm, 16.09.2010 - 6 W 65/10
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch …
Dass der Nichtabhilfebeschluss durch die Zivilkammer in der Besetzung mit drei Richtern gefasst wurde, begründet nicht die Zuständigkeit des Senats in der Besetzung mit drei Richtern (OLG München Beschl. v. 31.01.2007 - 19 W 729/07 - juris; OLG Frankfurt Beschl. v. 29.10.2003 - 1 W 70/03 - juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.09.2002 - 24 W 29/02 - juris;… Zöller-Heßler § 568 Rdn. 2). - OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
Gleicher Auffassung sind das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluss vom 29.10.2003 (1 W 70/03, juris = Beck-RS 2003, 30331826 = OLGR Frankfurt 2004, 115) und der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 31.01.2007 (19 W 729/07, juris = OLGR München 2007, 186, Leitsatz auch in Beck-LSK 2007, 130547). - OLG Saarbrücken, 13.05.2016 - 1 W 13/16
Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung: Aufhebung des Beschlusses …
Spiegelbildlich ändert eine Übertragung der Sache auf die Kammer nach Erlass einer angefochtenen Entscheidung durch den Einzelrichter nichts an dessen Zuständigkeit (OLG München OLGR 2007, 186;… Zöller-Heßler a.a.O. Rn. 2 zu § 568). - OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 5 W 1104/09
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Besetzung des Oberlandesgericht bei der …
Diese geht immer allein von der Ausgangsentscheidung aus, weshalb die überwiegende Meinung allein auf den Ausgangsbeschluss abstellt (OLG München OLGR 2007, 186; OLG Frankfurt OLGR 2004, 115; OLG Düsseldorf MDR 2003, 230;… Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 568 Rdnr. 2;… Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 568 Rdnr. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 568 Rdnr. 4;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 29. Aufl. § 568 Rdnr. 1).
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