Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.11.2007 - 15 U 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Bereicherungsanspruch des vormaligen Schwiegersohns gegen seine ehemaligen Schwiegereltern wegen unentgeltlicher Arbeitsleistung beim Ausbau der für die Eheleute bestimmten Wohnung im Haus der Schwiegereltern
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Judicialis
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt 1
- IWW
- RA Kotz
Ehewohnungsumbau im Haus der Schwiegereltern - Ausgleichsforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
Bereicherungsanspruch nach Scheitern der Ehe wegen erheblicher Investitionen in das Haus der Schwiegereltern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gescheiterte Investitionen in Haus der Schwiegereltern
- streifler.de (Kurzinformation)
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes - wegen Renovierungs- und Umbauarb
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ex-Mann hat Zahlungsanspruch wegen Eigenbauleistung an Ehewohnung - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Rechtlicher Grund für Eigenleistung nachträglich entfallen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bereicherungsanspruch eines früheren Schwiegersohnes gegen die Schwiegereltern aufgrund einer Erbringung von Bauleistungen kurz vor dem Scheitern der Ehe
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 13.02.2007 - 1 O 2327/05
- OLG Oldenburg, 05.11.2007 - 15 U 19/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 503
- MDR 2008, 150
- MDR 2008, R8 (Kurzinformation)
- FamRZ 2008, 1440
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08
Verwendungsersatzanspruch des Schwiegersohns des Grundstückseigentümers für den …
Den Entscheidungen lagen stets Konstellationen zugrunde, in denen die Nutzung der ausgebauten Räume durch den Leistenden und seine Familie vollständig aufgegeben war und in denen der Hauseigentümer anderweitigen Nutzen aus dem Ausbau ziehen konnte (etwa durch einen ertragsreicheren Verkauf des Objektes; vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 503 f.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 05.07.2007 - 6 U 4794/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UrhG § 94
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Urheberrecht des Filmherstellers an Einzelbildern des Films
- rechtsportal.de
UrhG § 91 (a.F.) ; UrhG § 94
Auslegung des Begriffs der "filmischen Verwertung" in § 91 UrhG a.F. - Begriff der "filmischen Verwertung" in § 91 UrhG a.F. - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der "filmischen Verwertung" in § 91 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) a.F. bei enger Auslegung entsprechend dem Zweckübertragungsprinzip; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung von Verwertungsrechten; Aufnahme von Einzelbildern ...
Verfahrensgang
- LG München I, 31.08.2006 - 7 O 174/06
- OLG München, 05.07.2007 - 6 U 4794/06
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 228
- GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01
Maschinenmensch
Auszug aus OLG München, 05.07.2007 - 6 U 4794/06
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.07.2002 (Az.: 5 U 41/01 - veröffentlicht bei Juris sowie GRUR-RR 2003, 33) ausgeführt, der Schöpfer des "Maschinenmenschen" aus dem Film "Metropolis" habe die Nutzungsrechte an der Vervielfältigung und Verbreitung von Abbildern der Plastik nicht insoweit auf die UFA übertragen, als die Rechte an der Vervielfältigung und Verbreitung von Abbildung des "Maschinenmenschen" außerhalb einer Vorführung oder Bewerbung des Films in Rede stehen (…Ziffer I. 2. b der Urteilsgründe - Rz. 40 bei Juris).
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07
Film-Einzelbilder
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG München GRUR-RR 2008, 228).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
EGBGB Art. 229 § 5 S. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 282 a.F.; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 100; ; ZPO § 101
- rechtsportal.de
Schadensersatz gegen Gebäudereinigungsfirma wegen Verlust des Hauptschlüssels
- Wolters Kluwer
Abänderung einer Kostenentscheidung; Quotelung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 44 O 246/03
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90
Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07
Erfolglos ist auch ein Rechtsmittel, das nur im Hinblick auf die Kosten Erfolg hat (Zöller-Herget, § 97 Rdnr.1; BGH NJW 1992, 2969). - OLG Celle, 28.10.2004 - 6 W 110/04
Kostenerstattung für den Streithelfer; Einlegung eines Rechtsmittels unter einer …
- BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von …
Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 195, 196;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 1. September 2019, § 101 Rn. 12;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 19;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Aufl., § 101 Rn. 6;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 101 Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 101 Rn. 2;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 101 Rn. 14; aA OLG Celle, MDR 2005, 778, 779; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 967, 968;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 5). - OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08
Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei …
Unterliegt die vom Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei teilweise, gehe dies folgerichtig nicht zu Lasten des Nebenintervenienten, wenn das teilweise Unterliegen der Hauptpartei einen Streitteil betrifft, auf den sich die Nebenintervention nicht beziehe (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR 2008, 195 betr.Es seien Ausnahmen allgemein anerkannt, z.B. soweit der Nebenintervenient die Partei wechsele (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 11.04.2008, 13 W 210/08, JurBüro 2008, 589) oder wenn er allein ein Rechtsmittel einlege (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, a.a.O.).
- OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08
Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten
Dem ist mit der in Rechtsprechung und im Schrifttum wohl inzwischen überwiegenden Ansicht (OLG Köln, MDR 2004, 1025 m.w.N.; OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Köln, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, 12 W 719/76, zitiert nach juris; OLG Koblenz MDR 1983, 59; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, 21 U 43/07, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1318;… Zöller-Herget, 26. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Nebenintervention";… Schneider/Herget, 12. Auflage, Rn. 4118 m.w.N.) nicht zu folgen.
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
Auch die von der Beklagten eingelegte Berufung ist jedoch vom wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin umfasst, so dass hinsichtlich ihrer Kosten keine eigene, von der Kostenverteilung zwischen den Parteien abweichende Quote zu bilden ist (vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 195 f. Rdnr. 13 f., zit. nach juris). - OLG Hamburg, 16.11.2018 - 1 U 40/17
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei unterlassener …
Soweit die Nebenintervenientin zu 2) im Hinblick auf die Berufung der Beklagten keinen Antrag gestellt hat, hat sie zu erkennen gegeben, dass sie an dem Streitgegenstand der von der Beklagten eingelegten Berufung kein Interesse hat, was es rechtfertigt eine Verteilung der Kosten der Nebenintervention entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen bezogen nur auf den Streitwert zu treffen, hinsichtlich dessen sich die Nebenintervenientin am Rechtsstreit durch Stellung von Anträgen im Berufungsverfahren beteiligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007, 21 U 43/07, Rn. 14, juris). - OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12
Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei …
Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z.B.: OLG Köln Beschluss vom 12.03.2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04; OLG Hamm Urteil vom 16.10.2007 - 21 U 43/07 - Rn. 13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03.04.2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08;… ebenso Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention";… Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m.w.N.). - OLG München, 06.02.2009 - 10 U 4243/08
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einer Straßenbahn
Hinsichtlich der Kosten der Nebenintervenientin war nach zutreffender herrschender Auffassung (vergleiche OLG Hamm. OLGR 2008, 195) nur der Streitwert zugrunde zu legen, hinsichtlich dessen die Nebenintervention erfolgt ist. - OLG Karlsruhe, 24.01.2013 - 8 W 4/13
Streitwert der Streithilfe
Ob der Streitwert der Streithilfe nach dem Interesse des Streithelfers am Obsiegen der unterstützten Partei (so z.B. OLG Düsseldorf BauR 2012, 548 , OLG München JurBüro 2007, 426, OLG Hamm OLGR 2008 195, 0LG Schleswig MDR 2009, 56 , wohl auch BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - II ZR 256/10, zitiert nach [...]) oder nach dem Interesse der unterstützten Partei (so z.B. BGHZ 31, 144 = NJW 1960, 42, OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, OLG München NJW-RR 1998, 420 ) zu bemessen ist, wird unterschiedlich beurteilt. - OLG Stuttgart, 20.09.2012 - 1 W 43/12
Streitwert der Nebenintervention
Während der Bundesgerichtshof (BGHZ 31, 144 = NJW 1960, 42) die Auffassung vertritt, der Streitwert einer Nebenintervention entspreche immer dem Streitwert der Hauptsache (zustimmend OLG München, NJW 1998, 420; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 357 ; OLG Düsseldorf, JurBüro 2006, 200 ), wird in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und im Schrifttum auch die Meinung vertreten, es sei allein auf das Interesse des Streithelfers abzustellen, soweit dieses nicht höher liege (OLG Bamberg, OLGR 1999, 100; KG, NJW-RR 2003, 133 ; OLG Hamm, OLGR 2008, 195; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 238 ;… Zöller/Herget, aaO;… Münchener Kommentar zur ZPO/Wöstmann, 3. Auflage, § 3 ZPO "Nebenintervention"; zu einem nicht vergleichbaren Fall auch OLG Stuttgart, OLGR 2003, 55). - OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09
Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?
Ein anderes Verständnis würde zu kosten-, aber auch streitwertrechtlich unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers - so wie hier - erheblich voneinander abweichen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2008, 14 W 51/08, MDR 2009, 56; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; Beschl. v. 31.01.1973, 13 U 170/67, MDR 1974, 53; Beschl. v. 25.05.1992, 11 W 25/92, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175; Beschl. v. 10.09.1982, 14 W 418/82, MDR 1983, 59; OLG Hamburg, Beschl. v. 13.07.1977, 10 W 17/77, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR Hamm 2008, 195-196; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; OLG Rostock [3.ZS], Beschluss v. 21.10.2009, 3 W 50/08). - OLG München, 17.06.2010 - 9 W 1548/10
Streitwert im Architektenhonorarprozess bei Prozessaufrechnung mit …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.05.2007 - 5 UF 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 520 Abs 2 ZPO
Rechtsmittel: Versäumung der Begründungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung vor Ablauf der Frist - Judicialis
ZPO § 520 Abs. 2
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 520 Abs. 2
Berufungsbegründungsfrist, Beginn des Ablaufs
- rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 2
Kein Zuwarten mit Berufungsbegründung auf Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Inlaufsetzung einer Beschwerdebegründungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Beschwerde; Notwendigkeit der Begründung einer Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 30.01.2006 - 311 F 1652/05
- OLG Frankfurt, 15.05.2007 - 5 UF 51/07
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 26 Sch 9/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1036 Abs 2 ZPO
Schiedsrichterablehnung: Anforderungen an die beruflichen Erfahrungen eines Schiedsrichters - Judicialis
ZPO § 1036 Abs. 2
- rechtsportal.de
ZPO § 1036 Abs. 2
Zur Erfüllung des geforderten Anforderungsprofils eines im Steuer- und Wirtschaftsrecht erfahrenen Juristen durch den Schiedsrichter - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters eines Schiedsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Persönliche Anforderungen an einen Schiedsrichter; Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung auf Gund nicht angegebener Nebeneinkünfte als Ablehnungsgrund; Rechtsschutzbedürfnis für ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Persönliche Anforderungen an einen Schiedsrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.2014 - III ZB 37/12
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf …
Rn. 5 Die Antragstellerin verweist in ihrer Entgegnung unter anderem darauf, dass nach dem Urteil des vormals für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1963 (VII ZR 23/62, BGHZ 40, 342; dem folgend: OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2008, 801; Beschluss vom 12. Juli 2007 - 26 Sch 9/07, juris Rn. 13, insoweit nicht in OLGR 2008, 195 abgedruckt; OLG München…, Beschluss vom 17. August 2010 - 34 SchH 8/10, juris Rn. 34;… vgl. aus dem Schrifttum auch MüKoZPO/Münch, 4. Aufl., § 1037 Rn. 37;… Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1037 Rn. 7;… Nacimiento/Abt in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbritation in Germany, § 1037 Rn. 23;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1037 Rn. 4) ein über die Ablehnung eines Schiedsrichters anhängiges gerichtliches Verfahren auch dann fortzusetzen sei, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch zur Hauptsache ergangen ist.
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