Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung oder Belastung eines Hausgrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von (mindestens) 140m² bebaut ist und von drei Personen bewohnt wir

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 115 Abs. 3 ZPO; § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
  Berücksichtigung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Qualifizierung einer Immobilie als Schonvermögen

• Judicialis

  ZPO § 115

• rechtsportal.de

  ZPO § 115; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8
  Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO , § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von Prozesskosten

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Berücksichtigung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Qualifizierung einer Immobilie als Schonvermögen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Celle - 41 F 41098/07
• OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 532

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  Unter diesen Umständen kann es dahinstehen, ob sich die Wohnflächengrenzen weiterhin an dem außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes orientieren können (vgl. zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II: BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - NZS 2007, 428, 429 ff. = FamRZ 2007, 729 [LS]) oder ob die Grenzwerte aus den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zu entnehmen sind.
• OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94

  Sozialhilfe; Wohnfläche; Anzahl der Haushaltsangehörigen; Individualisierung der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  Unter der Geltung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes lag der Grenzwert für ein Familienheim zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 qm, wobei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen war (vgl. OVG Lüneburg NJW 1995, 3202, 3203. VGH München Beschluss vom 24. Februar 1999 - 12 ZE 99.87 - veröffentlicht bei juris.
• OLG Karlsruhe, 20.12.1999 - 2 WF 105/99

  Prozeßkostenhilfe, Zusatzstichwort Raten

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  vgl. auch OLG Karlsruhe FuR 2001, 31, 32).

• OLG Koblenz, 23.04.2004 - 9 WF 367/04

  Prozesskostenhilfe: Einsatz bebauter Grundstücke für Bestreitung der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  es gibt deshalb keinen Anlass, die Zumutbarkeit des Einsatzes von Grundvermögen gegenüber anderen Vermögensgegenständen im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Hilfesuchenden grundlegend anders zu beurteilen (vgl. ebenso Bayerischer VGH Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 9 C 06.2361 - veröffentlicht bei juris. OLG Koblenz MDR 2002, 904 und FamRZ 2005, 468 [LS].
• OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 W 220/02

  Keine "Schonung" einer vermieteten Eigentumswohnung des PKH-Antragstellers

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  es gibt deshalb keinen Anlass, die Zumutbarkeit des Einsatzes von Grundvermögen gegenüber anderen Vermögensgegenständen im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Hilfesuchenden grundlegend anders zu beurteilen (vgl. ebenso Bayerischer VGH Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 9 C 06.2361 - veröffentlicht bei juris. OLG Koblenz MDR 2002, 904 und FamRZ 2005, 468 [LS].
• VGH Bayern, 12.12.2006 - 9 C 06.2361

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  es gibt deshalb keinen Anlass, die Zumutbarkeit des Einsatzes von Grundvermögen gegenüber anderen Vermögensgegenständen im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Hilfesuchenden grundlegend anders zu beurteilen (vgl. ebenso Bayerischer VGH Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 9 C 06.2361 - veröffentlicht bei juris. OLG Koblenz MDR 2002, 904 und FamRZ 2005, 468 [LS].
• VGH Bayern, 24.02.1999 - 12 ZE 99.87

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

  Unter der Geltung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes lag der Grenzwert für ein Familienheim zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 qm, wobei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen war (vgl. OVG Lüneburg NJW 1995, 3202, 3203. VGH München Beschluss vom 24. Februar 1999 - 12 ZE 99.87 - veröffentlicht bei juris.

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• OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

  Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …

  Bei einer geringeren Personenzahl war eine Reduzierung der Wohnfläche von jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen (OLG Celle FamRZ 2009, 532;… Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 90 RN 47 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 9 WF 113/10

  Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener …

  Die Angemessenheit bestimmt sich unter anderem nach der Zahl der Bewohner, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 16. Juli 2008, 17 UF 70/08).
• OLG Nürnberg, 31.07.2023 - 7 W 807/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, PKH-Bewilligungsverfahren, Prozesskostenhilfe, …

  Lediglich ergänzend ist hierzu noch anzuführen, dass auch schon in der Judikatur ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 140 m2 für einen Dreipersonenhaushalt als nicht mehr "angemessen" angesehen worden ist (z. B. OLG Celle FamRZ 2009, 532).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GKG § 31 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 1; ; GKG § 72 Nr. 1; ; Kostenvfg. NRW § 8 Abs. 1; ; ZRHO § 43

• rechtsportal.de

  Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GKG § 31; ZRHO § 43
  Anerkennung und Vollstreckung --> Anwalts- und Kostenrecht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 10 W 163/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08

  Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollstreckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).

• KG, 07.07.2005 - 1 AR 32/02

  Durchsetzung von Gerichtskosten im Ausland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08

  Die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen wird nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst (vgl. auch KG Beschluss vom 07.07.2005, 1 AR 32/02, RVGreport 2005, 436).
• OLG Koblenz, 27.04.2005 - 14 W 256/05

  Gerichtskostenhaftung des Zweitschuldners: Unzulässige Inanspruchnahme mangels …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).
• OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

  Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).

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• FG Düsseldorf, 14.11.2011 - 15 Ko 827/11

  Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Zweitschuldner für Gerichtskosten …

  Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollstreckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 II-10 WF 25/26, OLGR Düsseldorf 2007, 637 und vom 29. Januar 2009 I-10W 104/08, OLGR Düsseldorf 2009, 367).

  Rn. 11 Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 II-10 WF 25/26, OLGR Düsseldorf 2007, 637 und vom 29. Januar 2009 I-10W 104/08, OLGR Düsseldorf 2009, 367; KG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2005 1 AR 32/02, KGR Berlin 2005, 881;… Meyer, GKG, 10. Auflage (2008), § 31 Rn. 27;… Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG, § 31 Rn. 17).

• BVerwG, 18.05.2012 - 8 KSt 3.12
  Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollstreckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2009 - I-10 W 104/08 u.a. -juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen wird auch nicht von in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2009, a.a.O. Rn. 3).

• VG Hannover, 26.02.2026 - 2 A 431/24

  Allgemeine Leistungsklage des NLBV; keine Inanspruchnahme des Nachlasspflegers …

  Der Bundesgerichtshof hat in dem von ihm entschiedenen Fall herausgestellt, dass Gerichtkosten des Nachlassgerichts, welche ebenfalls öffentlich-rechtliche Forderungen darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Mai 2012 - 8 KSt 3.12 -, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2009 - I-10 W 104/08 -, juris Rn. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 1 AR 32/02 -, juris Rn. 7), gegenüber der Nachlasspflegervergütung nachrangig sind.