Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de
• Wolters Kluwer

  Ermittlungspflichten des erkennenden Gerichts; Europarechtliche Besonderheiten der Kostenfestsetzung; Rechtslage nach dem spanischen Urhebergesetz (UrhG)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen Rechts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1723
• AnwBl 2001, 442
• Rpfleger 2000, 425

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 09.11.1990 - 11 W 2106/90
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• OLG München, 22.11.1991 - 11 W 2557/91
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• OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …

  Anders kann es sein, wenn es um die Beurteilung einer besonders schwierigen Sach- und Rechtslage mit Bezügen zum ausländischen und internationalen Recht geht (OLG München, Beschl. v. 11.04.2000, 11 W 1298/00, NJW-RR 2001, 1723; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.1992, 6 W 93/92, GRUR 1993, 161; arg ex § 293 ZPO) und die Partei die Einholung des Rechtsgutachtens darüber hinaus für sachdienlich erachten durfte (…OLG München, Urt. v. 17.03.2005, 29 W 2039/04, BeckRS 2005, 03688).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch …

  In einem anderen Fall war das Privatgutachten zum ausländischen Recht erforderlich, um eine schlüssige Klagebegründung formulieren zu können (OLG München, NJW-RR 2001, 1723).
• OLG München, 17.03.2005 - 29 W 2039/04

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum …

  Dabei kann einem Rechtsanwalt in gleicher Weise wie einem Richter zugemutet werden, auch in entlegenere und weniger geläufige Rechtsmaterien einzudringen (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 1723).

  Vielmehr sind die Kosten für ein solches Gutachten im Grundsatz erstattungsfähig (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 1723; OLG Franfurt a. M. GRUR 1993, 161 - Französischer Rechtsanwalt und GRUR 1953, 500 [502];… Geimer in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 293 Rz. 7; Mankowski, MDR 2001, 194 [195]).

• OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines …

  Rn. 7 Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG München vom 14.11.2000 (NJW-RR 2001, 1723) ist nicht einschlägig, weil dort die Erstattungsfähigkeit eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht mit der Begründung bejaht worden ist, dass der geltend gemachte urheberrechtliche Anspruch nach Spanischen Recht mit dem Rechtsgutachten schlüssig begründet worden sei und die Klägerin anderenfalls hätte befürchten müssen, dass die Klage als unschlüssig abgewiesen werde, ohne dass das Gericht in die Prüfung des spanischen Urheberrechts eintrete.
• LG Hamburg, 26.07.2023 - 401 HKO 21/21
  Rn. 9 (NJW-RR 2001, 1723, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer …

  Es muss ferner objektiv dazu geeignet sein, die Rechtsstellung der auftraggebenden Partei tatsächlich zu unterstützen (OLG München, NJW-RR 2001, 1723) und es muss in unmittelbarer Beziehung zu dem konkreten Rechtsstreit stehen (vgl. BGH NJW 2006, 2415, 2416).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 839; ; BGB § 847; ; StrWG NW § 9 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Ziff. 10

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Streupflicht im Rathausbereich

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839
  Öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht; Räum und Streupflicht der Gemeinden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Außergewöhnliche Witterungsbedingungen; Glatteis; Überfrierende Nässe; Rarhausbereich; Streupflicht; Amtlicher Aushang

Papierfundstellen

• MDR 2000, 958
• VersR 2001, 1575

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 24/00

  Die Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich privatrechtlicher Natur, kann aber durch eindeutige anderweitige Regelung den hoheitlichen Aufgaben der juristischen Person zugewiesen werden (BGHZ 86, 152).
• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

  Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 24/00

  Unter Umständen ist häufigeres Streuen geboten (BGH NJW 1985, 482 f.).
• BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83

  Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant - …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 24/00

  Sie beginnt mit Einsetzen des Publikumsverkehrs und endet im allgemeinen etwa eine Stunde nach dessen Ende (BGH NJW 1985, 270).
• BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76

  Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 24/00

  Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsmäßer oder bei nicht ganz fernliegender Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629).

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• LG Neubrandenburg, 02.07.2010 - 3 O 70/09

  Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Glatteis - Schadenersatz- und …

  Abzustellen ist u. a. auf Art und Bedeutung der Zuwegung, dass Maß der Gefährlichkeit und insbesondere auch die konkrete Verkehrsbedeutung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.10.2000, Az.: 13 U 24/00 bei Juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 § 847
  Schadensersatzpflicht eines Erwachsenen beim Fußballspiel mit Kindern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erwachsener; Fußball-Trainingsspiel; E-Jugend; Erhebliche Verletzung; Grober Regelverstoß; Schadensersatz; Gebotene Zurückhaltung; Rücksichtnahme

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - 23 O 67/99
• OLG Stuttgart, 25.05.2000 - 13 U 157/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1556 (Ls.)
• SpuRt 2000, 248

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 31; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 666; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 100; ; StGB § 266

• Wolters Kluwer

  Arrestanspruch; Rückzahlungsanspruch; Verwaltervertrag; Rückzahlungsanspruch ; Garantieverpflichtung; Auskunftspflicht ; Untreue

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 266; ZPO §§ 916 ff.
  Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 205/99

  Der Arrestgrund folgt hier bereits daraus, dass der Arrestkläger die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen glaubhaft gemacht hat (BGH WM 1983, 614).

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• OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07

  Kein dinglicher Arrest allein aufgrund behaupteter Vermögensstraftat

  Soweit dem Senatsbeschluss vom 31.03.2000 (19 U 205/99; OLGR 2000, 360 f.) anderes zu entnehmen sein sollte - wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Senat auch in seiner damaligen Entscheidung das Vorliegen eines Arrestgrundes nicht nur deshalb angenommen hatte, weil der damalige Arrestkläger die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen glaubhaft gemacht hatte, sondern weil im konkreten Fall zudem noch weitere Umstände hinzukamen, die die Voraussetzungen an das Vorliegen eines Arrestgrundes erfüllten -, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  StGB § 266; ZPO § 916
  Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Behauptung einer Straftat

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 205/98

  Der Arrestgrund folgt hier bereits daraus, dass der Arrestkläger die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen glaubhaft gemacht hat (BGH WM 1983, 614).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 7; RabattG § 9 Nr. 3; AGBG § 9
  Begriff der Sonderveranstaltung bei Abgabe von Waren an Angehörige des eigenen Unternehmens; Begriff der wettbewerbsrechtlichen Handlungseinheit; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Verfahrensgang

• LG Bremen - 12 O 312/99
• OLG Bremen, 29.06.2000 - 2 U 2/2000, 2 U 2/00

Wird zitiert von ...

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• OLG Bamberg, 24.09.2009 - 3 U 119/09

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …

  Die Parteien haben es in der Hand, dem gesteigerten Unwert einer mehrere Pflichten verletzenden Handlung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie für jeden Pflichtverstoß eine eigenständige Vertragsstrafe zu vereinbaren (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 29.06.2000 - 2 U 2/2000 - abgedruckt in OLGR Bremen 2000, 360-361 in einem vergleichbaren Fall).