Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- IWW
- RA Kotz
Darlehenskündigung bei Bankenverschmelzung: Feststellung der Wirksamkeit derselben
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 607 ff. § 242
Bankkredit - fristlose Kündigung - Verschmelzung von Banken - Universalsukzession - Vorfälligkeitsentschädigung - Kündigungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Ausstieg aus Kreditvertrag bei Fusion der Bank
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Ausstieg aus Kreditvertrag bei Fusion der Bank
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 607 ff, 242
Wichtiger Kündigungsgrund für Darlehen bei Fusion zweier Banken - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Kündigung, Fusion, Verschmelzung, Dauerschuldverhältnis, Darlehnsvertrag, Überlegungsfrist
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Kein Sonderkündigungsrecht bei Bankfusionen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers bei Bankenfusion - Bankkunde kann besondere Interessen haben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kreditvertrag; Fristlose Kündigung; Bankenfusion; Ausserordentliches Kündigungsrecht; Verschmelzungsvertrag; Universalsukzession; Vorfälligkeitsentschädigung
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
- BGH, 12.03.2002 - XI ZR 285/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1492
- NJW-RR 2002, 720 (Ls.)
- ZIP 2001, 1806
- WM 2001, 1803
- DB 2001, 1548
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 157/92
Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
Es deutet darauf hin, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst als nicht so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist (BGH NJW 1994, 722). - BGH, 19.11.1998 - III ZR 261/97
Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass beispielsweise die Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB gleichermaßen für selbständige und nicht selbständige Dienstverhältnisse gilt (BGH, NJW 1999, 355). - BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80
Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
In Einzelfällen billigt der Bundesgerichtshof eine Frist zu eigenen Ermittlungen zu (BGH, NJW 1982, 642 zur Kündigung eines Musikverlagvertrages).
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 10 U 57/23 Bei Kreditverträgen führt schon ein zweimonatiges Zuwarten regelmäßig zum Verlust des Kündigungsrechts (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492, 1493).
- LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15 Wird daher das darlehensgebende Kreditinstitut auf ein anderes Institut verschmolzen, kann der Darlehensnehmer eines langfristigen Kreditvertrages diesen alleine wegen der Fusion nicht fristlos kündigen, es sei denn, bei ihm besteht ein besonderes wirtschaftliches Interesse daran, dass die andere an der Fusion beteiligte Bank nicht durch Universalsukzession in den Kreditvertrag eintritt (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492).
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
Teilweise wird zur Bemessung der Angemessenheit auf den Gedanken des § 626 Abs. 2 zurückgegriffen; in einzelnen Fällen wird dem Kündigenden noch eine Frist zu eigenen Ermittlungen als Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2001, 9 U 143/00, m.w.N., zitiert nach juris). - LG München I, 23.06.2021 - 15 O 1499/20
Versuchte Kündigung eines Beratervertrags für ein Fitness-Studio
Dem steht das Urteil des OLG Karlsruhe vom 28. Juni 2001, Az. 9 U 143/00, nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VerpackVO § 3; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de
VerpackVO (1998) § 3 Abs. 1 Nr. 1
Verbraucherrecht - Lutscher (Lolly) ohne Stiel als gewöhnliches Bonbon - Wolters Kluwer
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Grüner Punkt; Lollystiel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Lollystiel
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2001)
Stiel gehört zum Lolly und braucht keinen "grünen Punkt" // Duales System darf nicht für Lutscherstiel kassieren
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2000 - 15 O 332/00
- OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01
Wird zitiert von ... (4)
- VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 247/23
Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Infusionsbehälter als …
Bereits der Begriffsdefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 VerpackG ist zu entnehmen, dass ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Verpackung und Ware sein kann, da es gerade eine der genannten fünf Funktionen (Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung) in Bezug auf die Ware erfüllen muss, um als Verpackung eingeordnet zu werden (vgl. zur VerpackV bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 18 ["Lutscherstiel"]).Gleichwohl macht auch eine weite Auslegung des Verpackungsbegriffs eine Abgrenzung zwischen den Begriffen "Verpackung" und "Produkt" (siehe VerpackV und auch im VerpackG) bzw. "Ware" (siehe VerpackG), mithin eine sorgfältige Subsumtion unter den Verpackungsbegriff, nicht entbehrlich (vgl. bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001, a.a.O., Rn. 17).
Auch in diesen Fällen liegt ein integraler Bestandteil vor (vgl. noch zur VerpackG OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 19, wonach ein Lutscher ohne den Stiel ein bloßes Bonbon wäre, weshalb der Stiel "integrativer" Bestandteil des Lutschers ist).
- VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Verpackung: Stahlflasche für …
Bereits der Begriffsdefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 VerpackG ist zu entnehmen, dass ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Verpackung und Ware sein kann, da es gerade eine der genannten fünf Funktionen (Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung) in Bezug auf die Ware erfüllen muss, um als Verpackung eingeordnet zu werden (vgl. zur VerpackV bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 18 ["Lutscherstiel"]).Gleichwohl macht auch eine weite Auslegung des Verpackungsbegriffs eine Abgrenzung zwischen den Begriffen "Verpackung" und "Produkt" (siehe VerpackV und auch im VerpackG) bzw. "Ware" (siehe VerpackG), mithin eine sorgfältige Subsumtion unter den Verpackungsbegriff, nicht entbehrlich (vgl. bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001, a.a.O., Rn. 17).
Auch in diesen Fällen liegt ein integraler Bestandteil vor (vgl. noch zur VerpackG OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 19, wonach ein Lutscher ohne den Stiel ein bloßes Bonbon wäre, weshalb der Stiel "integrativer" Bestandteil des Lutschers ist).
- VG Münster, 28.03.2023 - 9 K 2549/19 Rn. 102 vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2001 - 1 U 6/01 -, zitiert nach juris, Rn. 19,.
- VG Sigmaringen, 06.09.2012 - 8 K 1602/10
Fertigpackungen von Bratwurstspießen - Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge
Rn. 31 Auszugehen ist davon, dass die Ware verpackungsrechtlich nicht zugleich Verpackung sein kann (so OLG Köln, Urt.v. 03.05.2001 - 1 U 6/2001 - in juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.06.2001 - 6 U 45/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Bauwerk] heraus entstandenen Unfall
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einem Zirkuszelt; Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz des materiellen Schadens; Fehlen eines Befestigungsbolzens auf der Zuschauertribüne
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 17.08.2000 - 4 O 209/99
- LG Paderborn, 20.12.2000 - 4 O 209/99
- OLG Hamm, 07.06.2001 - 6 U 45/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2001 - 6 U 45/01
Rn. 17 Der BGH hat jedoch in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen (vgl. VersR 99, 1424 = NJW 99, 2593; VersR 97, 835 = NJW 97, 1853), daß Fälle wie der vorliegende nicht allein unter dem Gesichtspunkt des § 823 I BGB geprüft werden dürfen, sondern daß in erster Linie § 836 I BGB i.V.m. § 837 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen ist. - BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96
Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2001 - 6 U 45/01
Rn. 17 Der BGH hat jedoch in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen (vgl. VersR 99, 1424 = NJW 99, 2593; VersR 97, 835 = NJW 97, 1853), daß Fälle wie der vorliegende nicht allein unter dem Gesichtspunkt des § 823 I BGB geprüft werden dürfen, sondern daß in erster Linie § 836 I BGB i.V.m. § 837 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen ist.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Versicherungsvertrag: Fehlerhafte Belehrung bei Anmahnung einer Folgeprämie
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gebäudefeuerversicherung; Feuerversicherung; Versicherungsvertrag; Leistungsfreiheit; Versicherungsgeber; Folgeprämie; Prämie; Abmahnung; Mahnung; Frist
- Judicialis
VVG § 39
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie
- rechtsportal.de
VVG § 39
Versicherungsvertrag - Nichtzahlung der Folgeprämie - Belehrung des Versicherers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gebäudefeuerversicherung; Feuerversicherung; Versicherungsvertrag; Leistungsfreiheit; Versicherungsgeber; Folgeprämie; Prämie; Abmahnung; Mahnung; Frist
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 16.02.2001 - 13 O 3601/00
- OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01
Papierfundstellen
- VersR 2002, 555
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98
Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, ist die Mahnung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VVG unwirksam und der Versicherer kann sich schon deshalb nicht auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG berufen (BGH VersR 1999, 1525;… Römer/Langheid, VVG, § 39 Rdn. 6;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 39 Rdn. 15;… BKRiedler, VVG, § 39 Rdn. 34).
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Rechtsprechung
| OLG München, 21.12.2000 - 1 U 3807/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Arzthaftungsprozess: Beweisantrag auf Anhörung eines Sachverständigen, Konkretisierung des Beweisthemas, Verspäteter Antrag, Aufklärungsbedarf, Ladung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzthaftung; Ärztlicher Behandlungsfehler; Zahnärztliche Fehlbehandlung; Arzthaftungsprozess; Aufklärungsbedarf; Anhörung eines Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 16.05.2000 - 3 O 1530/98
- OLG München, 21.12.2000 - 1 U 3807/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73
Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag
Auszug aus OLG München, 21.12.2000 - 1 U 3807/00
Das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages ist lediglich dann anwendbar, soweit eine spezifisch zahnärztliche Heilbehandlung nicht vorliegt, sondern es sich nur um die technische Anfertigung der Prothese handelt (BGH, VersR 75, 347). - BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus OLG München, 21.12.2000 - 1 U 3807/00
Es genügt, wenn die Partei allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (BGHZ 24, 9 ff. (15)). - BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
Auszug aus OLG München, 21.12.2000 - 1 U 3807/00
Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert es, der Partei die Möglichkeit einzuräumen, einem Sachverständigen nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens Fragen zu stellen, Bedenken vorzutragen oder ihn um nähere Erläuterung von Zweifelsfragen zu bitten (vgl. BGH NJW 94, 1286 ff. (1287) m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 10 W 33/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZuSEG § 3
Grob fahrlässige Herbeiführung der Ablehnung
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1262
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 30.11.2010 - 11 W 835/09
Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen …
Rn. 8 Die von dem Landgericht vertretene Auffassung wird - jeweils im Anschluss an den BGH (NJW 93, 1715) - auch von dem OLG Koblenz (MDR 01, 1262; Juristisches Büro 04, 168) und dem OLG Naumburg (Rechtspfleger 04, 168) geteilt. - OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09
Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten …
Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 = AGS 2003, 509; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30; Fischer JB 1998, 4;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48;… Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 21;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273;… Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rdn. 7). - OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 7 W 80/03
Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen …
Unabhängig davon wird die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung in Rechtsprechung und Literatur überwiegend abgelehnt (siehe etwa OLG Hamm RPfleger 2003, 447 m.N.; a.A. aus neuerer Zeit OLG Koblenz MDR 2001, 1262). - OLG Düsseldorf, 21.05.2002 - 10 W 55/02 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entfällt sein Entschädigungsanspruch nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste Pflichtwidrigkeit herbeigeführt hat (Senat BauR 1994, 669; OLGRep 1996, 275; OLGRep 2001, 330 = MDR 2001, 1262; so auch OLG Köln JurBüro 1982, 890; OLG Hamburg JurBüro 1999, 426;… Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 21. Aufl. 2000, § 3 Rdnr. 14.1).
- AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die …
Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02] = AGS 2003, 509 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02]; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191 [OLG München 22.04.1996 -11 W 2958/95]; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30 Fischer JB 1998, 4;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48;… Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG , 3. Aufl., § 48 Rdn. 21;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG , 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273 [LG Heidelberg 21.12.1993 - 4 S 39/93];… Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG , 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262 [OLG Koblenz 07.06.2001 - 8 W 386/01]; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 [OLG Naumburg 19.08.2003 -12 W 64/03];… Zöller/Philippi, ZPO , 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 132/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 3 § 14
Anforderungen an Abwehrmaßnahmen gegen unzulässige Werbebehauptungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 312 O 300/00
- OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 132/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1971 - I ZR 76/69
Grenzen der guten Sitten bei der Abwehr eines unlauteren Wettbewerbers - Anzeigen …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 132/00
Angesichts der erheblichen Breitenwirkung dieser wettbewerbswidrigen Maßnahmen, insbesondere der sofort ins Auge fallenden, ab dem 25.03.00 geschalteten ganzseitigen Anzeigen durfte die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgehen, dass der ihr hierdurch in der breiten Öffentlichkeit verursachte Wettbewerbsnachteil bzw. Schaden allein durch gerichtliche Untersagungsverfügungen nicht annähernd auszugleichen sein würde (vgl. dazu BGH GRUR 71, 259, 260 W.A.Z.).
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