Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 9 Nr 3 VOB/A
Öffentlicher Bauauftrag: Auslegung der Leistungsbeschreibung; vorvertragliche Pflichtverletzung des Auftraggebers; Bieterschutz bei der Angebotswertung - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auslegung von Leistungsbeschreibungen bei öffentlichen Ausschreibungen aus der Sicht der möglichen Bieter als Empfängerkreis; Anspruch auf weitergehende Vergütung wegen unklarer Formulierung der Leistungszeit in den Grundpositionen der Leistungsbeschreibung; Pflicht zur ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatzanspruch wegen unklarer Leistungsbeschreibung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Unklare Leistungsbeschreibung - Schadenersatz
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung der Leistungsbeschreibung als sinnvolles Ganzes (IBR 2007, 14)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieterschutz bei unauskömmlich niedrigem Gesamt- und Einheitspreis? (IBR 2007, 39)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch der Baufirma wegen unklarer Leistungsbeschreibung? (IBR 2007, 15)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung von Leistungsänderungen, Kalkulationsirrtum und Mischkalkulation (IBR 2007, 600)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.04.2005 - 18 O 560/03
- OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 88/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 124
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Denn bei einem Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten im Ausschreibungsverfahren kann der geschädigte Bieter grundsätzlich auch das Erfüllungsinteresse verlangen, das heißt er kann verlangen so gestellt zu werden, als habe er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Zuschlag zu bestimmten Bedingungen erhalten (BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion o.a.O. Einl. Rn. 69). - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Denn ein Auftragnehmer darf ein erkennbar lückenhaftes oder widersprüchliche Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muss die sich daraus ergebenden Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1987, 1306;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, o.a.O., VOB/A § 9 Rdn. 8 m.w.N.). - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Die Angriffe in der Berufungsbegründung rechtfertigen keine andere Beurteilung: Leistungsbeschreibungen sind bei öffentlichen Ausschreibungen, vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus der Sicht der möglichen Bieter als Empfängerkreis auszulegen (BGH NJW-RR 1993, 1109). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Dieser Nachfragepflicht wird überwiegend bieterschützende Funktion beigemessen (OLG Jena BauR 2000, 396;… Ingenstau/Korbion, o.a.O. § 25 VOB/A Rz. 67). - BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79
Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Ein Bieter kann sich darum nicht darauf berufen, dass sein Angebot nach dieser Vorschrift nicht zum Zuschlag hätte führen dürfen (BGH NJW 1980, 180 zu § 25 Nr. 2 VOB/A (1973);… Ingenstau/Korbion, o.a.O., § 25 VOB/A Rz. 66).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!
Zur Leistungsbeschreibung zählten neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch Bauzeichnungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, Az. 4 U 94/05, zitiert nach Juris, Rn. 20).Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92, NJW-RR 1993, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, 4 U 94/05, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012, VII ZR 149/11), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Nr. 2 VOB/B, Rn. 5).
- OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12
Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher …
Die Pflicht zur Aufklärung bei unangemessen niedrigen Preisen ist bieterschützend (OLG Frankfurt, IBR 2007, 39). - LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14
VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …
Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92 -, NJW-RR 1993, 1109, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.11.2014 aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006 - 4 U 94/05 -, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011 - 6 U 1798/10 -, IBR 2012, 499), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…OLG Düsseldorf, aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne Ausschöpfung außergerichtlicher Einigungsmöglichkeiten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 Abs. 1 GG; § 114 ZPO
Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines unfallbeteiligten PKW; Verpflichtung des Halters eines verunfallten Fahrzeugs zur Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen; Geltendmachung von Schadensersatz aus einem ... - Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe - mutwillige Klageerhebung; Vorrangigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines unfallbeteiligten PKW; Verpflichtung des Halters eines verunfallten Fahrzeugs zur Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen; Geltendmachung von Schadensersatz aus einem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 20.11.2006 - 4 O 343/06
- OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Für diesen Fall ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 = NJW 1991, 413 [unter I. 1. der Entscheidungsgründe]). - BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Erforderlich ist nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfG NJW 2003, 3190 [unter II.1 a) der Entscheidungsgründe]). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Von Verfassungs wegen ist dabei aber lediglich verlangt, dass der armen Partei eine Prozessführung nicht unmöglich gemacht wird (vgl. nur BVerfGE 78, 104 = NJW 1988, 2231). - OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03
Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
In diesem Sinne handelt eine Partei schon mutwillig, wenn sie den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. entsprechend OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1533). - OLG Hamm, 12.04.2001 - 1 WF 49/01
Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
In diesem Sinne handelt eine Partei schon mutwillig, wenn sie den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. entsprechend OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1533).
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