Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 892, 928; GBO §§ 71, 22; FErlG; GG Art. 14
  Grundbuchrecht; Berichtigung der Eintragung eines Eigentumsverzichts; Wirksamkeit der nicht eingetragenen Sicherungsanordnung trotz Erteilung eines Fideikommißauflösungsscheins und Grundstücksübertragung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 926 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• OLGZ 1981, 139

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Diese Verfügung ist unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen ergangen; sie verletzt damit nicht die allgemeine Handlungsfreiheit des Beteiligten zu 1) (vgl. BVerfGE 6, 32, 36).
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Die Vorschrift gestattet mit der Anordnung der Genehmigungspflicht für den Fall rechtsgeschäftlicher Verfügungen über das Grundstück zwar einen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis des Eigentümers (vgl. BVerfGE 42, 263, 294 mwN); diese Eigentumsbeschränkung muß der Beteiligte zu 1) aber hinnehmen, weil sie der besonderen Situation des von ihm übernommenen Grundstückseigentums Rechnung trägt.
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Zwar genügt die gesetzliche Einrichtung eines Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalts nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergibt, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen, bzw. aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf (BVerfGE 20, 150, 158).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

  Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Aber auch dann, wenn wegen der von der Anordnung vom 8. März 1950 gegen jeden Eigentümer des belasteten Grundstücks ausgehenden Beeinträchtigung von Eigentum und Handlungsfreiheit die Verfügungsbeschränkung nicht als unabänderliche Grundlage einer anderen Entscheidung hingenommen werden dürfte (vgl. BVerfGE 51, 304, 312, 323), bliebe es bei der Anordnung des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. März 1950.
• RG, 15.12.1928 - V 550/27

  1. Liegt auch dann Übernahme eines Vermögens im Sinne des § 419 BGB. vor, wenn …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs findet keinen Schutz, wenn die Rechtsübertragung an die Stelle einer Rechtsnachfolge kraft Gesetzes tritt; dies liegt vor, wenn das Eigentum zwar unter Lebenden übertragen wird, das Übertragungsgeschäft aber als Vorwegnahme der Erbfolge gewollt und auch tatsächlich so ausgestaltet ist (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150;… Augustin, aaO § 892 Rdn. 42;… Baur, aaO § 892 Rdn. 20;… Seufert in Staudinger, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 24a mwN für das ältere Schrifttum;… Bassenge, aaO § 892 Anm. 3 a cc).
• RG, 23.04.1932 - V 325/31

  Kann sich der Erwerber eines Grundstücks auf den öffentlichen Glauben des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  Der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs findet keinen Schutz, wenn die Rechtsübertragung an die Stelle einer Rechtsnachfolge kraft Gesetzes tritt; dies liegt vor, wenn das Eigentum zwar unter Lebenden übertragen wird, das Übertragungsgeschäft aber als Vorwegnahme der Erbfolge gewollt und auch tatsächlich so ausgestaltet ist (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150;… Augustin, aaO § 892 Rdn. 42;… Baur, aaO § 892 Rdn. 20;… Seufert in Staudinger, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 24a mwN für das ältere Schrifttum;… Bassenge, aaO § 892 Anm. 3 a cc).
• RG, 26.04.1930 - V 402/29

  Kann sich der Ersterwerber einer Darlehenshypothek, für die bei ihrer Eintragung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80

  § 892 BGB schützt jedoch nicht jede Art des Erwerbs; die Bestimmung setzt vielmehr ein Rechtsgeschäft voraus, welches auf die Übertragung des Grundstücksrechts gerichtet ist (allg. Meinung, RGZ 128, 276, 277;… BGB-RGRK/ Augustin, 12. Aufl. § 892 Rdn. 9;… Baur in Soergel, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 18;… Bassenge in Palandt, BGB 39. Aufl. § 892 Anm. 3).

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• BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Vorwegnahme der Erbfolge

  Der Erwerber solle durch die Vorwegnahme der Erbfolge nicht bessergestellt werden, als habe er das Eigentum nach § 1922 Abs. 1 BGB tatsächlich im Wege der Erbfolge erlangt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 882; DNotZ 1988, 781, 782; BayObLGZ 1990, 226, 233; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 139, 145; MittRhNotK 2000, 117, 118; LG Bielefeld, Rpfleger 2002, 200;… Staudinger/Picker, BGB [2025], § 892 Rn. 87;… BeckOK BGB/Eckert [1.11.2025], § 892 Rn. 8;… Erman/Artz, BGB, 17. Aufl., § 892 Rn. 17;… Meikel/Schneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 72;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 349;… HK-BGB/Staudinger, 12. Aufl., § 892 Rn. 13;… Reeb, Die Tatbestände der sogenannten Nichtverkehrsgeschäfte, 1967, S. 56 ff.; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 161 f.; offenlassend OLG München, MittBayNot 2023, 479, 487 f.).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22

  Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Zustandsstörer

  Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht ein Beschwerderecht von Behörden nur in eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (…vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 3.3.2009 - 2 W 168/08 -, Rpfleger 2009, 675 = juris Rn. 12; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.12.1980 - 3 W 161/80 -, OLGZ 1981, 139 = juris Rn. 19;… Sternal in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl. 2019, § 71 GBO, Rn. 85 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 3 W 52/22

  Verzicht auf Wohnungseigentumsanteil

  Der gute Glauben daran, dass die Eigentumsaufgabe wirksam erfolgt sei, wird daher nicht nach § 892 BGB geschützt (Senatsbeschluss vom 30. Dezember 1980 - 3 W 161/80 -, Rn. 22, juris).
• BayObLG, 27.10.2004 - FkBR 1/03

  Fortgeltung fideikommissrechtlicher Sicherungsmaßnahmen

  Der Eintritt von materieller Rechtskraft ist bei Entscheidungen hierüber zu bejahen (Oberstes Fideikommissgericht, Deutsche Justiz 1937, 1395 ff.; OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 139/141 f.; Koehler-Heinemann, Das Erlöschen der Familienfideikommisse, § 28 DVFVG Anm. 7;… Keidel/Zimmermann § 31 Rn. 20).

  Der einzige Unterschied besteht darin, dass die vorher im Interesse der Familie bestehenden Beschränkungen nunmehr im öffentlichen Interesse aufrechterhalten wurden (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 139/143; BayObLGZ 1986, 382/387).

• OLG Zweibrücken, 30.08.1999 - 3 W 125/99

  Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge

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